Alle Artikel zum Thema: Koalition

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung wächst, zwei Drittel bescheinigen dem Kanzler in einer neuen Umfrage schlechte Arbeit. Von der Lage profitiert vor allem eine Partei.

Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen.

Die Regierung will Firmen eine steuerfreie Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro ermöglichen, die Vorfreude bei Beschäftigten ist groß. Doch in der Wirtschaft scheint die Zurückhaltung groß zu sein.

Die Koalition plädiert für eine steuer- und abgabenfreie Prämie vom Arbeitgeber. Aber bekommen die auch die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Und wer bekommt sie überhaupt?

Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.

Hamburgs Grüne kritisieren die geplante Spritsteuersenkung der Bundesregierung und fordern stattdessen niedrigere Stromsteuern sowie ein 9-Euro-Ticket als Entlastung.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim Verbrennerverbot sorgt seit Monaten für Streit in Deutschland. Nun konnten sich Union und SPD auf eine gemeinsame Meinung einigen.

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden.

Der Kanzler kündigt eine der größten Sozialreformen seit Langem an. Die Koalition will bei den Gesundheitsausgaben auf die Bremse treten. Konkrete Einschnitte soll nun die Ministerin bestimmen.

Auf offener Bühne haben sich CDU-Ministerin Reiche und SPD-Chef Klingbeil zuletzt gestritten. Das hat sogar den Kanzler geärgert. Am Montag nach dem Gewitter äußert sich Merz über die weiteren Folgen.

Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilt (...).

Union und SPD wollen es Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus einem Beschlusspapier hervor.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Explosive Weltlage, galoppierende Energiepreise, Zoff innerhalb der Regierung - die Spitzen der Koalition hatten viel zu besprechen am Wochenende - bis in die Nacht zu Montag.

Die Koalition verhandelt das Wochenende durch. Es geht um mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise und andere geplante Reformprojekte. Wann Lösungen präsentiert werden, bleibt offen.

In der Koalition hat es wegen der Energiepreiskrise zuletzt geknallt. Das ganze Wochenende laufen nun Gespräche, um die Wogen wieder zu glätten und gemeinsame Lösungen zu finden.

Wie können die Verbraucher von hohen Spritpreisen entlastet werden? Die Wirtschaftsministerin attackiert Pläne des Finanzministers, der Kanzler ist „befremdet“, doch die Debatte geht munter weiter.

Soll man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Meinungen. Der Ton wird schärfer, am Wochenende sitzt man zusammen.

Bisher wollte sich niemand auf den Termin festlegen, jetzt prescht die Wirtschaftsministerin vor: Am Wochenende gibt es wichtige Beratungen in der Bundesregierung.

Die Spritpreise erreichen Rekordwerte - doch die CDU-Seite der Bundesregierung finde nicht in den Krisenmodus, meint die SPD.

An Tankstellen gilt die neue Preisregel. Doch hilft sie gegen steigende Spritpreise? Nach Ostern könnte die Koalition Entscheidungen treffen.

Konsum teurer machen, Arbeit günstiger - darüber soll in der Bundesregierung nachgedacht werden. Der Kieler Ökonom Moritz Schularick sieht darin „eine Art Vermögenssteuer durch die Hintertür“.

Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen.

Eine Taskforce der Koalition berät regelmäßig über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges. In einer aktuellen Sitzung ging es um die Lebensmittelpreise. Kommt eine Mehrwertsteuersenkung?

Die Bundesregierung hat es schon mal durchgerechnet: Wird im Zuge des großen Reformpakets die Mehrwertsteuer erhöht? Viele Fans hat die Idee nicht.

Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.

Die Ampel war ein politisches Experiment - und scheiterte. Einer ihrer größten Verfechter erklärt, warum. Es geht auch um den Niedergang der FDP.

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang.

Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Fragen, Antworten und Kritik.

Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?

Nur einmal täglich sollen Tankstellen die Preise nach Plänen der Bundesregierung anheben dürfen. Dadurch soll das Tanken wieder günstiger werden. Wie bewerten die Bürgerinnen und Bürger die Idee?

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt sich die Koalition mit den Mineralölkonzernen an. Die weist einen Abzocke-Vorwurf zurück und warnt vor Eingriffen in den Markt.

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen. Die Bundesregierung plant Maßnahmen - aber reichen die aus?

Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es gibt neue Minister und einige Versprechen - allerdings unter Sparzwang.

Keine Pressekonferenz, kein Ergebnispapier: Nach dem Spitzentreffen von Union und SPD gibt es diesmal wie erwartet nichts zu verkünden.

Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdebatten. Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Verschärfungen zu.

Der Namen „Bürgergeld“ wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.

Der Bundestag hat schärfere Regeln für die mehr als fünf Millionen Menschen im bisherigen Bürgergeld beschlossen. Das Parlament stimmte dem Umbau der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung mehrheitlich zu, wie die Sitzungsleitung nach einer namentlichen Abstimmung (...).

SPD und CDU in Brandenburg schmieden ein neues Regierungsbündnis. Sie wollen gegen Wähler-Frust und das AfD-Hoch angehen. Ein harter Sparkurs setzt der künftigen Koalition aber auch enge Grenzen.

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine rot-schwarze Koalition näher. Welche Hürde gibt es noch?

Mieter sollen vor hohen Heizkosten geschützt werden – doch wie viel Sicherheit bringt das neue Gesetz? Die Details sind entscheidend und zugleich hochumstritten.

Die Bundesregierung kippt Habecks Heizungsgesetz. Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht unter anderem vor, dass Gas- und Ölheizungen erlaubt bleiben – unter einer Bedingung.

Dass die schwarz-rote Bundesregierung das Heizungsgesetz kippen will, war lange bekannt. Bei der Reform setzt man nun weiter auf Gas- und Ölheizungen. Das Echo in Hamburg ist geteilt.

Die Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Unsicherheit: Welche Kosten kommen auf Mieter und Eigentümer zu? Details zum Schutz vor steigenden Nebenkosten fehlen bislang.

Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) (...).

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Das geht aus einer Einladung zu einem gemeinsamen Auftritt der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hervor.

Die Förderung für klimafreundliche Heizungen bleibt bis mindestens 2029 bestehen. Doch ansonsten ändert sich nun einiges beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt. Die Bundesregierung will reagieren. Überhaupt, so das Versprechen, soll 2026 „das Jahr des Anpackens“ werden.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Der Bundeskanzler sieht zwar erste Zeichen für eine Besserung. Aber: Es bleibe viel zu tun.

Hamburgs SPD-Chef Nils Weiland spricht sich für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften aus. Was die geplante Reform für Unternehmen und Erben in Hamburg bedeuten könnte.

Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht – denn die Reichsten zahlen wenig. Doch manche sehen ihr Konzept als Bedrohung. Was würde eine SPD-Reform bedeuten – etwa fürs Erben des Elternhauses?

Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen. Bei der Abstimmung zur Neuwahl zeigt sich eine neue Entwicklung im Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Krise weitergeht.

Der schwarz-roten Koalition droht ein Steuer-Streit. Dabei gehe es, so meint der SPD-Chef, vor allem um Gerechtigkeit.

Nach dem Aus der rot-lila Koalition in Brandenburg verlässt nun auch das letzte BSW-Ministerduo die Partei. Die SPD braucht einen Neustart - aber ohne Hektik, wie Ministerpräsident Woidke sagt.

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das teilten sie in einer Erklärung mit, die der dpa vorliegt. Zuvor berichteten die „Potsdamer (...).

Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter (...).

Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen. Im Moment steckt das Projekt allerdings in Schwierigkeiten - nicht nur wegen des Koalitionsbruchs in Brandenburg.

Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.

Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.

Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt. Ob die SPD/BSW-Koalition damit am Ende ist, war zunächst offen.

Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren“, sagt er.

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?

Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wie geht es 2026 angesichts großer Reformprojekte im Dauerwahlkampf weiter?

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?

Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen. Wie sich Deutschland daran beteiligt? Die SPD-Fraktion gibt sich erst einmal offen.

Der Weltmarkt boomt, doch die deutschen Autowerke schrumpfen. Die Zukunft der Hersteller wird nach Einschätzung eines Experten in China entschieden.

„Sichtbar und spürbar“ - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden. Millionen Menschen sollen betroffen sein: im Verkehr, bei der Rente, beim Bürgergeld.

Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll - Denkverbote ausgeschlossen.

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten (...).

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat (...).

Die Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalitionsspitzen können aufatmen. Der Rentenstreit wird aber nachwirken.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen (...).

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen (...).

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser Position bleibe es, schreibt die Junge Gruppe in einer Erklärung. Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abst (...).

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.

Ist SPD-Chefin Bas in ihrer Rede bei den Jusos zu weit gegangen? Unternehmer fühlen sich angegriffen. Junge Unionspolitiker sprechen dem Koalitionspartner die Reformfähigkeit ab.

Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich. Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit.

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Was heißt das für die Rentner - und was für die Beitrags- und Steuerzahler?