Alle Artikel zum Thema: Koalition

Hamburgs SPD-Chef Nils Weiland spricht sich für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften aus. Was die geplante Reform für Unternehmen und Erben in Hamburg bedeuten könnte.

Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht – denn die Reichsten zahlen wenig. Doch manche sehen ihr Konzept als Bedrohung. Was würde eine SPD-Reform bedeuten – etwa fürs Erben des Elternhauses?

Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen. Bei der Abstimmung zur Neuwahl zeigt sich eine neue Entwicklung im Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Krise weitergeht.

Der schwarz-roten Koalition droht ein Steuer-Streit. Dabei gehe es, so meint der SPD-Chef, vor allem um Gerechtigkeit.

Nach dem Aus der rot-lila Koalition in Brandenburg verlässt nun auch das letzte BSW-Ministerduo die Partei. Die SPD braucht einen Neustart - aber ohne Hektik, wie Ministerpräsident Woidke sagt.

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das teilten sie in einer Erklärung mit, die der dpa vorliegt. Zuvor berichteten die „Potsdamer (...).

Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter (...).

Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen. Im Moment steckt das Projekt allerdings in Schwierigkeiten - nicht nur wegen des Koalitionsbruchs in Brandenburg.

Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.

Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.

Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt. Ob die SPD/BSW-Koalition damit am Ende ist, war zunächst offen.

Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren“, sagt er.

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?

Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wie geht es 2026 angesichts großer Reformprojekte im Dauerwahlkampf weiter?

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?

Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen. Wie sich Deutschland daran beteiligt? Die SPD-Fraktion gibt sich erst einmal offen.

Der Weltmarkt boomt, doch die deutschen Autowerke schrumpfen. Die Zukunft der Hersteller wird nach Einschätzung eines Experten in China entschieden.

„Sichtbar und spürbar“ - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden. Millionen Menschen sollen betroffen sein: im Verkehr, bei der Rente, beim Bürgergeld.

Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll - Denkverbote ausgeschlossen.

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten (...).

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat (...).

Die Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalitionsspitzen können aufatmen. Der Rentenstreit wird aber nachwirken.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen (...).

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen (...).

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser Position bleibe es, schreibt die Junge Gruppe in einer Erklärung. Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abst (...).

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.

Ist SPD-Chefin Bas in ihrer Rede bei den Jusos zu weit gegangen? Unternehmer fühlen sich angegriffen. Junge Unionspolitiker sprechen dem Koalitionspartner die Reformfähigkeit ab.

Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich. Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit.

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.

Die Koalition einigt sich auf eine Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Branche soll mehr Spielräume bekommen. Eine neue E-Auto-Kaufprämie soll Schub geben.

Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach (...).

Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz (...).

Die Koalitionsspitzen haben sich entschieden: Das Rentenpaket wird nicht geändert. Die jungen Unionsrebellen bekommen ein Angebot. Kann der Streit damit geschlichtet werden?

Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.

Im Rentenstreit bittet die Koalition um Geduld. Bislang will keiner der Beteiligten von seinen Forderungen lassen. Der Unionsfraktionschef pocht nun stärker auf Reformen.

Der Zoff um die Rente holt den Kanzler auch im fernen Südafrika ein. Er setzt auf eine Verständigung. Die Grünen machen eigene Vorschläge.

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember in Kraft tritt. Eine Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion stimmte (...).

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch.

Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.

Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen. In der Union soll angeblich schon über eine Minderheitsregierung spekuliert werden. Der Kanzler macht dazu eine klare Ansage.

Die Koalition hat beschlossen: Bis 2031 sollen neue Gaskraftwerke fertig werden. Sie sollen sicher Strom liefern, wenn Sonne und Wind zu wenig erzeugen. Die Branche scharrt schon mit den Hufen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Wehrdiensteinigung ein wichtiges Signal. Was er zur Forderung nach einer Volksbefragung sagt, erklärt er im Interview mit RTL und NTV.

Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.

Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mit.

Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm.

Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden. Das ist geplant.

Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche.

Olaf Lies mahnt: Zu große Erwartungen an schnelle Lösungen schaden der Politik. Die neue Bundesregierung habe sich viele Dinge vorgenommen, die sie nicht auf die Schnelle umsetzen könne.

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?

Dürfen ab 2035 noch neue Verbrenner in der EU zugelassen werden? Union und SPD sind sich nicht einig. Der Vizekanzler stellt Bedingungen.

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.

Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Unionsexperte Röwekamp nennt offene Fragen und fordert konkrete Antworten.

Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?

Das BSW im Brandenburger Landtag lehnt mehrheitlich zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab. Die Koalition plante ein Krisentreffen, das nun abgesagt ist. Wie geht es weiter?

Bei mehreren Themen gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierung. Bald sollen wieder die Parteispitzen ran.

Die Union ist verärgert über das Auftreten der SPD in der „Stadtbild“-Debatte. Der Fraktionschef beschreibt die Lage der Koalition mit drastischen Worten. „Im Moment verlieren wir zusammen“, sagt er.

Die dritte Stufe der Mütterrente war stets ein erklärtes Ziel der CSU. Die Arbeitgeber sehen das Vorhaben kritisch. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese bekräftigt die Position der Koalition.

Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.

Viel Zwist, miese Umfragewerte - die Koalition gibt knapp sechs Monate nach Amtsantritt kein gutes Bild ab. Das Zusammenspiel muss besser werden, mahnt der CSU-Chef.

Strengere Regeln, härtere Sanktionen: Die neue Grundsicherung sorgt für Diskussionen. Laut einer Umfrage halten viele die Reform für gerechter – bei ihren Erwartungen sieht es aber anders aus.

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.

„Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen“: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

Die von Union und SPD geplanten Sanktionen treffen nur eine kleine Gruppe – die Mehrheit bleibt von Änderungen unberührt, sagt Bremens Bürgermeister dem NDR. Die Reform soll 2026 in Kraft treten.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?

Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen Streitthemen. Es bleiben aber auch Fragen offen. Ein Überblick.

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Was heißt das für die Rentner - und was für die Beitrags- und Steuerzahler?