Pflegestreit entzweit Union und SPD
Ein Streit um die Pflegereform bringt den Koalitionsfahrplan ins Stocken. (Symbolfoto) Foto: Elisa Schu/dpa
Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen ehrgeizigen Zeitplan halten?
Berlin. Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettstermin für eine Pflegereform sind die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) forderte seinen für Finanzen zuständigen Kabinettskollegen Lars Klingbeil (SPD) zu Milliardenzahlungen des Bundes an die Pflegekassen auf. Die SPD beharrt hingegen auf einer Kostenbeteiligung der privaten Pflegeversicherung - worauf Linnemann skeptisch reagiert.
„Wenn man strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung will, muss man diese auf eine solide finanzielle Grundlage stellen“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen müssen wir über die versicherungsfremden Leistungen reden und nicht über den Griff in fremde Kassen.“
Linnemann will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und höhere Beiträge zu verhindern. Die Pflegekassen hatten vor einem Minus von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende gewarnt. Ein Ministeriumssprecher bekräftigte am Montag Linnemanns Zeitplan. Die SPD hatte am Wochenende mit Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für im Heim Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Der SPD fehlen nach eigener Aussage bisher dringend nötige Strukturreformen. Linnemann will grundsätzlichen Änderungen hingegen erst nach dem aktuellen Gesetz von einer Expertenkommission beraten lassen.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hält an seinem Pflege-Zeitplan fest. (Archivfoto) Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linnemann weist beide SPD-Vorschläge zurück
Von den SPD-Vorschlägen hält Linnemann nach eigenen Worten wenig. „Bei einem Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung, egal welcher Art, bestehen höchste verfassungsrechtliche Zweifel.“ Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt vielmehr „seinen Verpflichtungen“ nachkommen und die mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen. „Das sind versicherungsfremde Leistungen.“
Das Finanzministerium reagierte zurückhaltend. Ein Sprecher verwies auf bereits fließende Milliardenmittel, mit denen der Bund „bereits jetzt einen signifikanten Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung“ der Pflegefinanzen leiste.
Auf die SPD-Forderung eines „Pflegedeckels“ bei den Heimkosten hatte Linnemann bereits am Vortag in der ARD ablehnend reagiert. So eine Begrenzung brächte nur eine Entlastung von einigen hundert Euro. „Wir würden das Problem nicht lösen.“
CDU-Arbeitnehmerflügel will „kein neues Spargesetz“
Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel sprach sich dafür aus, dass die Reform „kein neues Spargesetz“ wird, wie CDA-Chef Dennis Radtke dem Portal „T-Online“ sagte. Er forderte, für eine „faire Finanzierung“ müssten sogenannte versicherungsfremde Leistungen „endlich“ aus Steuermitteln bezahlt werden.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte im Deutschlandfunk: „Ich habe schon eine Erwartungshaltung, dass wir hier zu einer Einigung kommen, zu einer grundsätzlichen.“ Es brauche aber ein Signal der Gerechtigkeit. Nur mit einem Sparpaket „kommen wir nicht voran“. Angesichts eines „eklatanten Gerechtigkeitsproblems“ im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung müsse es mindestens einen Ausgleich geben.
„Nicht über das Ob, sondern über das Wie“
Wie es in Koalitionskreisen hieß, wurde zum Wochenstart auf verschiedenen Ebenen verhandelt. Ein Durchbruch am Montag schien unwahrscheinlich. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer zeigte sich optimistisch: „Wir diskutieren in diesen Stunden und Tagen nicht über das Ob von Reformen und auch nicht über das Ob einer Pflegereform, sondern wir reden über das Wie.“
Kritik an den Regierungsplänen gibt es, seit Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf mit Einsparvorschlägen vorgelegt hatte. Unter anderem sollten die Stufen von mit der Dauer steigenden Zuschlägen zeitlich gestreckt werden, mit denen Heimbewohnerinnen und -bewohner bei den Heimkosten unterstützt werden. Geplant war auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade.
Forderungen an die Koalition
Die Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer sagte der „Rheinischen Post“: „Kurzfristig könnte der Bund den für 2027 drohenden Anstieg des Beitragssatzes dämpfen, wenn er die noch nicht erstatteten pandemiebedingten Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro übernehmen würde.“ Dies würde aber ein Loch im Haushalt reißen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, dass der Bund der Pflegeversicherung „endlich die Corona-Schulden“ zurückzahlen müsse. Eigenanteile müssten gedeckelt und ein Ausgleich zwischen sozialer und privater Versicherung eingeführt werden. Linken-Chef Sören Pellmann warf Linnemann vor, seine Absage an einen Pflegedeckel sei „eine Kampfansage“ an die Betroffenen. Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte geplante Kürzungen.
