Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis sieht die bisherige Ukraine-Unterstützung und die EU-Klimapolitik kritisch. Nach einer hitzigen Debatte erhält sein Kabinett das Vertrauen im Parlament.
Ein 65-Jähriger attackierte den jetzigen tschechischen Regierungschef und Milliardär Andrej Babis im Wahlkampf - aus Wut über angebliche Lügen. Ein Richter redete ihm nun ins Gewissen.
Lehrermangel, fehlende Ganztagsplätze und zu wenig Investition in Grundschulen: Die FDP fordert einen Kurswechsel in Schleswig-Holsteins Bildungspolitik und sieht Reformbedarf.
Die SPD will unter anderem einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro bei der Erbschaftsteuer einführen. Wie Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies die Vorschläge bewertet.
Schulausfall, aber kein funktionierender Distanzunterricht? Die CDU im Landtag zieht nach ihrer Jahresauftaktklausur eine kritische Bilanz zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Kommunalfinanzen.
Kein Euro, schnellere Abschiebungen, keine Soldaten für eine Ukraine-Friedenstruppe: Tschechiens neue Regierung legt ihre Schwerpunkte fest. Im Parlament steht sie vor einer ersten Bewährungsprobe.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht.
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am Dienstag vorstellen. Erste Details sind nun bekannt – Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen. Bei der Abstimmung zur Neuwahl zeigt sich eine neue Entwicklung im Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Krise weitergeht.
Noch steht er im Schatten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - doch nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze die Koalition aus der Staatskanzlei heraus gegen die AfD verteidigen.
Nach dem Aus der rot-lila Koalition in Brandenburg verlässt nun auch das letzte BSW-Ministerduo die Partei. Die SPD braucht einen Neustart - aber ohne Hektik, wie Ministerpräsident Woidke sagt.
Tennis statt Krisenmanagement: Wie viel Freizeit darf sich ein Regierungschef mitten im Stromausfall gönnen? Immer wieder unterliefen Politikern ähnliche Patzer. Es gibt aber auch Gegenbeispiele.
100.000 Berliner sitzen tagelang ohne Strom in dunklen und kalten Wohnungen, doch der Bürgermeister spielt Tennis. Seine Begründung dafür – und was er selbstkritisch über die Kommunikation denkt.
Im Frühjahr werden neue Betriebsräte gewählt. In Niedersachsen grenzt sich der Gewerkschaftsbund vom Zentrum ab – der AfD-nahe Verein, die Partei und Arbeitgeber reagieren.
Eigentlich sollen die Klausuren von CSU, CDU und SPD Schwung zum politischen Start ins neue Jahr geben. Anfang 2026 bremsen aber nicht nur Eis und Schnee die Union massiv aus.
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU.
Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie sieht es seine Fraktion?
Die SPD in Schleswig-Holstein macht sich für die Landtagswahl 2027 bereit. Inhaltlich sieht Oppositionsführerin Midyatli einen Angriffspunkt der Regierung in der Bildungspolitik. Worum es dabei geht.
Die Linke will Bus und Bahn in Niedersachsen für alle ticketfrei machen. Das Verkehrsministerium spricht von „reinem Populismus“. Wie steht es um die Anbindung im Flächenland?
Wie genau soll das Heizungsgesetz reformiert werden? Die Frage dürfte noch für Konflikte in der Koalition sorgen. Was ein früherer enger Mitarbeiter von Ex-Wirtschaftsminister Habeck sagt.
In vielen Bundesländern und auch im Bund darf sich die AfD laut Umfragen Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen. Der Präsident des Zentralrates der Juden warnt vor dramatischen Folgen.
2026 wird kein einfaches Jahr. Innenpolitisch sieht CSU-Chef Söder eine Vielzahl von Baustellen auf die Koalition zukommen. Es werde weh tun. Der Koalition verordnet er eine neue Maxime.
Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen. Im Moment steckt das Projekt allerdings in Schwierigkeiten - nicht nur wegen des Koalitionsbruchs in Brandenburg.
Die aus dem Bundestag geflogene FDP spricht sich beim Dreikönigstreffen selbst Mut zu. Sie präsentiert sich als Partei der Veränderung und prangert das Status-quo-Denken der Regierungsparteien an.
Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.
Vor einem Jahr zählte eine Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel. Ein Jahr später zeigt sich: Die Zuversicht ist vorbei und alte Probleme könnten schon bald sehr wehtun.
Seit 2011 können Jugendliche ab 17 den Führerschein machen und Auto fahren, wenn sie von erfahrenen Autofahrern begleitet werden. Die CSU will das ändern - es kann aber nicht national geregelt werden.
Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.
Mit einem Mix aus neuen Gesichtern und Erfahrung will die SPD in die Kommunalwahlen gehen. Wie Landeschef Lies auf die Chancen seiner Partei im Herbst und bei der Landtagswahl 2027 blickt.
Mit Unterstützung von Tiktok-Star Heidi Reichinnek geht die Linke in die Wahlen in diesem und im kommenden Jahr. Landeschef Peters spricht über die Ziele – und eine mögliche Regierungsbeteiligung.
Hamburgs rot-grüne Koalition will mit einer Bund-Länder-Gruppe die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Was der gemeinsame Antrag vorsieht.
Nach Eklats und dem Parteiaustritt bleibt der Tübinger Oberbürgermeister beim „N-Wort“ standhaft. Was treibt ihn an - und wie begründet er seine umstrittene Sicht auf Sprache und Tabus?
Am 6. Januar startet in Kloster Seeon für die CSU das politische Jahr. Erwartet wird in Oberbayern auch Kanzler Merz. Auf der Agenda findet sich zudem ein Thema, welches das Land schon lange spaltet.
Künstlerkolonie in besonderer Landschaft - dafür ist Worpswede überregional bekannt. Nun sucht die Gemeinde eine Führungspersönlichkeit. Welche Eigenschaften werden benötigt?
Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erfreuen gerade in Wahljahren die Kassenwarte der Parteien. Ein Blick auf 2025 zeigt: Vor allem für eine Partei gab es Grund zur Freude.
Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren“, sagt er.
Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wie geht es 2026 angesichts großer Reformprojekte im Dauerwahlkampf weiter?
Im zweiten Anlauf sichert sich der linke Reform-Premier eine Regierungsmehrheit. Seine Anhänger feiern ausgelassen. Albin Kurti beteuert, dass auf seine Mannschaft noch viel Arbeit warte.
Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.
Rechtes Gedankengut hat sich nach Einschätzung des Verdi-Chefs in Betriebsräte und Gewerkschaften bisher nicht in großem Umfang verankert. Mit Spannung werden anstehende Wahlen erwartet.
Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD auf Umfragewerte an die 40 Prozent. Wird sie im nächsten Jahr erstmals einen Regierungschef auf Landesebene stellen?
Enttäuscht, aber weiterhin voller Optimismus und Tatendrang: Warum Serpil Midyatli die SPD nach dem Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur trotz eigener Niederlage gestärkt sieht.
An den Feiertagen offline sein und sich ganz auf die Familie konzentrieren: Diesen Vorsatz dürften viele Menschen haben. Auch Spitzenpolitikerinnen und -politiker hoffen auf „Digital Detox“.
Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.
SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt sich für die Einführung einer Zuckersteuer ein. Dafür erntet er Kritik. Doch es gibt auch Zustimmung aus einer anderen Partei.
Linke-Landeschef Thorben Peters erklärt, warum er für ein Verbotsverfahren ist, welche Gründe er für das Erstarken der AfD sieht – und was seine Partei dem entgegensetzen will.
Initiativen zur Förderung von Vielfalt sind den Republikanern ein Dorn im Auge. US-Vizepräsident Vance lobt vor konservativem Publikum deren Abschaffung. Stattdessen fordert er Patriotismus.
2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Eine AfD-Politikerin sieht ihre Partei auf dem Weg zur Macht und wirft der CDU vor, mögliche Regierungsoptionen zu blockieren. Und was sagt die CDU dazu?
Es ist eine bittere Schlappe für Kanzler Merz: Bei der Vorsitzenden-Wahl der Adenauer-Stiftung fällt sein Kandidat durch. Gewinnerin ist eine Frau, gegen die er schon einmal verloren hat.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht.
Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll weiter gegen Hass und Hetze wirken. Ein Bundesratsantrag soll die Finanzierung bis 2032 sichern. Die SPD-Fraktion fordert Zustimmung aus Kiel.
Ein Polizeipräsident kritisiert die AfD, die Partei klagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gibt der AfD in weiten Teilen recht. Die Polizeidirektion geht nun gegen die Entscheidung vor.
Corona rollte mit Macht durch Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund einen Gesundheitskollaps des Landes verhindern wollte? Im Bundestag prallen die Ansichten aufeinander.
Falko Mohrs bleibt Wissenschaftsminister: Obwohl er in Wolfsburg in die Fußstapfen seines Vaters treten könnte, sieht der SPD-Politiker seine Zukunft in der Landesregierung.
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
Ein Verteidigungsminister mit China-Erfahrung, ein Außen- und Umweltminister von der Autofahrerpartei und ein Milliardär als Regierungschef - wer jetzt in Prag das Sagen hat.
Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe. Die Opposition wittert am Montag eine neue Chance, Licht ins Dunkel zu bringen.
Dieser Parteitag wird Markus Söder noch lange nachhängen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten haben ihn wiedergewählt. Aber warum - und vor allem: was bedeutet das für die Zukunft?
CSU-Chef Markus Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Nun hat der CSU-Parteitag eine klare Forderung erhoben.
Beim CSU-Parteitag wird Kanzler Merz minutenlang beklatscht. Dabei hatte er in seiner Rede nicht wirklich gute Botschaften parat - außer, wir müssen es hinbekommen, irgendwie.
Bei gesellschaftlichen Anlässen in Deutschland muss sich nach Ansicht der CSU hörbar was ändern. Es geht ihr beim Ruf nach Hymnen um die nationale Identität, um Zusammengehörigkeit und um Integration.
Bei seiner Rede beim CSU-Parteitag thematisiert Parteichef Markus Söder seine Position zu Israel. Dabei geht es auch um den ESC, den einige Länder wegen Israels Teilnahme boykottieren wollen.
Zwei Jahre nach seinem Rekordergebnis bei der Vorstandwahl muss Markus Söder eine herbe Pleite verkraften. Dies liegt nicht nur daran, dass der CSU-Chef auch mal gesungen hat.
2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt. Seither ist er unangefochten die Nummer eins bei den Christsozialen. Bei seiner Neuwahl gibt es aber einen ziemlichen Schönheitsfehler.
Der CSU-Parteitag hat begonnen. 2023 durfte sich Markus Söder über sein bisher bestes Ergebnis bei der Wahl als CSU-Chef freuen. Wie gut schneidet er diesmal ab?
Schon die Gründung des Hamburger BSW-Landesverbands war turbulent. Nun wirft der Co-Landesvorsitzende Eulenburg hin. Als Grund nennt er Querelen mit der früheren Bundestagsabgeordneten Nastic.
Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.
Angela Merkels Abschied aus dem Regierungsamt ist nun vier Jahre her. Eine Art persönliches Markenzeichen aus ihrer Zeit als Kanzlerin hat sie nach eigenen Worten inzwischen aufgegeben.
„Sichtbar und spürbar“ - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden. Millionen Menschen sollen betroffen sein: im Verkehr, bei der Rente, beim Bürgergeld.
