Alle Artikel zum Thema: Partei

Vor dem Bremer CDU-Büro wurde Pferdemist abgelegt. (Symbolfoto)

Norddeutschland

Aktivisten kippen Pferdemist vor Hamburger CDU-Zentrale

Linke Aktivisten kippen Pferdemist vor der CDU-Zentrale in Hamburg ab. Der Protest steht im Zusammenhang mit der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt - was dahintersteckt.

Der Bundestag hob die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic auf. (Archivbild)

Norddeutschland

Ermittlungen: Bundestag hebt Immunität von Abgeordnetem Ahmetovic auf

Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Jetzt macht der Bundestag den Weg frei für Durchsuchungen bei einem SPD-Abgeordneten.

Altkanzler Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putin stößt auch im SPD-Bezirk Hannover auf Unverständnis. (Archivbild)

Norddeutschland

SPD: Kein formwirksamer Ausschlussantrag gegen Altkanzler Schröder

Des Altkanzlers Besuch bei Putin sorgt auch in der SPD für Kritik. In Hannover liegt nach Parteiangaben bislang kein formwirksamer Antrag für ein neues Verfahren gegen den Altkanzler vor.

Günther ist nun mit zwei Accounts auf Tiktok unterwegs. (Archivbild)

Norddeutschland

„Ein Daniel, zwei Gesichter“: Doppelter Günther bei TikTok

Daniel Günther tritt bei TikTok jetzt doppelt auf: Als Ministerpräsident muss er neutral bleiben, als CDU-Landeschef darf er über Parteipolitik sprechen. Was steckt hinter den zwei Gesichtern?

Norddeutschland

Pferdemist vor CDU-Büro - wegen Personalie in Sachsen-Anhalt

Pferdemist vor dem CDU-Büro, ein Banner mit Beleidigungen: Wie Aktivisten ihrem Ärger Luft machen - und wie die Polizei einschreitet.

Die Linke ist vors Bundesverfassungsgericht gezogen. (Archivbild)

Brennpunkte

Erfolg für Linke in Karlsruhe - Reiche muss Video löschen

Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.

Gegen Ahmetovic werde wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt. (Archivbild)

Brennpunkte

Ahmetovic wehrt sich gegen Durchsuchungen

Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Nun äußert sich der Anwalt des SPD-Politikers.

Schwesig wird auch in diesem eine Festrede halten. (Archivbild)

Brennpunkte

Regine-Hildebrandt-Preis würdigt Einsatz gegen rechts

Regine Hildebrandt ist unvergessen. Eine Auszeichnung der SPD trägt den Namen der Politikerin, die auch „Mutter Courage des Ostens“ genannt wurde. Wer den Preis bekommen hat.

Nach Bas‘ Rücktritt wird die SPD-Doppelspitze neu gewählt. (Archivbild)

Brennpunkte

SPD-Parteitag mit Vorsitzwahl Mitte Januar

Die SPD wählt ihre gesamte Parteispitze neu. Jetzt ist klar, wo und wann.

Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Parteispitzen von Linken, Grünen und SPD haben sich erneut im Haus der Statistik in Berlin getroffen.

Brennpunkte

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

„Kommunikationsdesaster“ oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig.

Alexander Schweitzer (SPD) bei seiner ersten Teilnahme an einer Kabinettssitzung im Kanzleramt.

Brennpunkte

Bas-Nachfolger Schweitzer im Bundestag vereidigt

„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.

Gerhard Schröder und Wladimir Putin umarmen sich im Jahr 2018 nach dem Eröffnungsspiel der WM in Russland. Die niedersächsische Staatskanzlei kritisiert den jüngsten Besuch des Altkanzlers beim russischen Präsidenten als „völlig indiskutabel“. (Archivbild)

Norddeutschland

Niedersachsen kritisiert Schröders Putin-Besuch scharf

Die niedersächsische Staatskanzlei kritisiert Schröders Putin-Besuch scharf. Über einen Entzug seiner Auszeichnungen hat sie sich bislang keine tiefgreifenden Gedanken gemacht – möglich sei das aber.

Die Aktivisten sind auf dem Weg nach Berlin.

Norddeutschland

Bunter Fisch auf Berlinreise: Bündnis wirbt für AfD-Verbot

Ein NRW-Bündnis fordert, dass der Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt. Die Aktion startet heute in Bielefeld und macht auch Halt in Niedersachsen.

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin weiter darüber sondieren, ob sie eine Regierungskoalition hinbekommen - mit der Linke-Politikerin Elif Eralp als Chefin im Roten Rathaus. (Symbolbild)

Brennpunkte

Verständigung in Berlin: Parteien sondieren weiter

Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen in einer Sackgasse zu stecken. Wie kommen Linke, Grüne und SPD da wieder raus? Ein Gespräch zu dritt hat offenbar geholfen.

Die Zuckersteuer soll ab 1. Juli 2027 erhoben werden. (Symbolbild)

Brennpunkte

Hessens Regierungschef: Zuckersteuer ist „Teuer-Steuer“

Die Bundesregierung hat ihren Streit um eine Zuckersteuer beigelegt, nun will das Kabinett die Pläne beschließen. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein spricht von einem falschen Signal.

Die Linke-Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp will in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden, im Hintergrund steht der zweite Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze.

Brennpunkte

Sondierungen in Berlin kommen ins Stocken

Nach einer Woche „guter Gespräche“ steht die Regierungsbildung in Berlin erst einmal still. Was Grüne und SPD jetzt vom Wahlsieger Linke erwarten.

Merz weist die SPD-Vorwürfe erneut zurück.

Brennpunkte

Merz weist Vorwürfe aus der SPD erneut zurück

Die SPD macht ihrem Koalitionspartner nach dem Bas-Rücktritt schwere Vorwürfe. Die Union ist verärgert. Der Kanzler reagiert darauf in der Sitzung der Bundestagsfraktion.

Sven Schulze führt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt an.

Brennpunkte

Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ohne CDU

Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg.

Pistorius sieht sich als Verteidigungsminister ausgelastet. (Archivbild)

Norddeutschland

Pistorius will nicht als SPD-Chef antreten

Wer steht nach dem Rücktritt von Bärbel Bas künftig an der SPD-Spitze? Der beliebteste Sozialdemokrat will selbst nicht. Er sei mit seiner Aufgabe voll ausgelastet, sagt er.

Lachende Gesichter gab es bei der Ernennung von Alexander Schweitzer (rechts).

Brennpunkte

Steinmeier ernennt Schweitzer – Merz macht Druck

Im Schnellverfahren rückt der Nachfolger von Bärbel Bas in ihr Spitzenamt nach. Vom Kanzler bekommt der Neue mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Steinmeier mahnt die Koalition zu Disziplin.

Nord-SPD-Chef Ulf Kämpfer ist für das Festhalten an einer Doppelspitze der Partei. (Archivbild)

Norddeutschland

Kämpfer bringt Schwesig für SPD-Doppelspitze ins Spiel

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas fordert Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ulf Kämpfer eine neue Doppelspitze – aber nicht mehr mit zwei Kabinettsmitgliedern. Wen bringt er ins Spiel?

Demonstranten setzen sich für eine Prüfung der AfD ein.

Norddeutschland

Demonstration in Hamburg für Prüfung der AfD

Soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die AfD noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Demonstranten in Hamburg fordern das.

Klingbeil meint, das Klima im politischen Berlin „macht Leute kaputt“.

Brennpunkte

Klingbeil verteidigt Bas: Rentenreform im Zeitplan

Das Klima im politischen Berlin mache Menschen kaputt, sagt der Vizekanzler. Und er verspricht: Der neue Arbeitsminister startet sofort durch.

Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden.

Brennpunkte

Schweitzer wird Dienstag zum Arbeitsminister ernannt

Einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll ihr Nachfolger im Kabinett schon seine Ernennungsurkunde bekommen.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, im Gespräch im Landtag. (Archivbild)

Brennpunkte

Verlässt die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal?

Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten schossen Spekulationen über das Abstimmungsverhalten der CDU ins Kraut. Wird für die nächste wichtige Abstimmung im Dezember vorgebaut?

Wiard Siebels (r) übernimmt vorerst die Arbeit von Stephan Politze. (Archivbild)

Norddeutschland

SPD-Fraktion benennt Übergangschefs

Nach dem Rücktritt von Stefan Politze setzt die SPD auf bekannte Gesichter. Wer die neuen am Ruder sind.

Der Rechtsstreit zwischen Heino und der AfD wegen einer Wahlwerbung hat mit einem Vergleich geendet. (Archivbild)

Brennpunkte

Wahlwerbung: Vergleich zwischen Heino und AfD

Eine unerlaubte Wahlwerbung der AfD mit Sänger Heino endet vor Gericht mit einem Vergleich. Der Manager des 87-Jährigen sieht das als wichtiges Signal auch für andere Parteien.

Bovenschulte kritisiert den Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin. (Archivbild)

Norddeutschland

Bovenschulte zu Angriffen auf Bas: „Schäbig und unanständig“

Bärbel Bas zieht Konsequenzen aus Angriffen gegen sie und einem persönlichen Schicksalsschlag. Bremens Regierungschef zeigt sich betroffen – und kritisiert ein strukturelles Problem.

Schleswig-Holsteins Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Toure (M) und die beiden Landesvorsitzenden Gazi Freitag und Lydia Rudow wollen die Grünen in die Landtagswahl führen.

Norddeutschland

Touré sieht Nord-Grüne als Korrektiv

Spitzenkandidatin Aminata Touré betont den Fokus auf das Soziale: Die Grünen setzen sich für mehr Investitionen in Kitas, Hochschulen und Jugendzentren ein – trotz hoher Landesverschuldung.

Demonstration für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Norddeutschland

Hunderte bei Demo in Hamburg für Prüfung der AfD

Soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die AfD noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Hunderte Demonstranten in Hamburg fordern das.

Schweitzer wirbt nach 35 Jahren SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz für die erste Koalition mit der CDU im Bundesland. (Archivbild)

Brennpunkte

Schweitzer geht nach Berlin – Sozialpolitik treibt ihn um

Seit Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verloren hat, wird darüber spekuliert, dass er nach Berlin gehen könnte. Jetzt gibt es Gewissheit.

Brennpunkte

Bas gibt Ämter ab - mit heftigen Vorwürfen an die CDU

Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas Konsequenzen - und sie zeigt auf den Koalitionspartner. Steht der Regierung ein neuer Sturm bevor?

Merz: „„Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten.“

Brennpunkte

Merz will Senkung der Stromsteuer für alle angehen

Bei einer Führungsklausur sucht die CDU nach Auswegen aus ihrer Krise. Der Kanzler stellt inhaltliche Nachsteuerungen in Aussicht, die auch Entlastung für Millionen Haushalte bringen sollen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) liegt nach einem Sturz im Krankenhaus (Archivbild)

Brennpunkte

Hüftbruch: CDU verschiebt Reuls Landtagswahl-Nominierung

Nach seinem Sturz muss NRW-Innenminister Herbert Reul pausieren. Die CDU verschiebt deshalb sogar die Nominierung ihres Direktkandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Der bisherige Landesvorsitzende des BSW in Bayern stemmt sich gegen Nähe zur AfD. (Archivbild)

Brennpunkte

Klaus Ernst droht BSW bei AfD-Zusammenarbeit mit Austritt

Der Politiker, der bis zum Wochenende noch einer der beiden Landesvorsitzenden in Bayern war, macht seinen Verbleib davon abhängig, dass das Verhältnis zur rechten Partei geklärt wird.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (l) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beide SPD) unterhalten sich. (Archivbild)

Norddeutschland

Olaf Lies warnt vor Wahlkampf gegen die Bundesregierung

Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings.

Elif Eralp will für die Linke Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. (Archivbild)

Brennpunkte

Rot-Grün-Rot in Berlin: Leuchtturm oder Achsbruch?

Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.

Hier findet die Krisenklausur statt - im Konrad-Adenauer-Haus.

Brennpunkte

CDU sucht den Weg aus der Krise

Die CDU steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Wie kommt sie da wieder raus? Schnelle Rezepte zeichnen sich nicht ab.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (ANO) spricht mit den Medien, nachdem er bei den Senats- und Kommunalwahlen seine Stimme abgegeben hat.

Brennpunkte

Tschechiens Opposition mit Achtungserfolg bei Senatswahl

Die regierenden Rechtspopulisten gewinnen die Kommunalwahl im deutschen Nachbarland. Doch bei der Senatswahl erzielt die Opposition einen Teilerfolg. Was das für das politische Gleichgewicht bedeutet.

Thomas Iwan und Christin Feiler-Siegert führen Hamburgs Linke künftig gemeinsam.

Norddeutschland

Neues Führungsduo bei Hamburger Linken

Thomas Iwan und Christin Feiler-Siegert führen Hamburgs Linke künftig gemeinsam. Die Partei verzeichnet einen Mitgliederzuwachs.

Die SPD Oberpfalz will, dass Altkanzler Schröder aus der Partei ausgeschlossen wird. (Archivbild)

Brennpunkte

Forderungen nach Schröder-Rauswurf in der SPD

Anlass ist unter anderem der Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin. Schröder beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, so der Vorwurf.

Kulturstaatsminister Weimer äußert scharfe Kritik an einem möglichen Bündnis der SPD mit der Linken in Berlin. (Archivbild)

Brennpunkte

Sondierung mit Linken in Berlin sorgt für Streit

In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.

Verantwortlich für den Programmprozess ist Generalsekretärin Dörte Liebetruth. (Archivbild)

Norddeutschland

SPD sucht Ideen für Wahlprogramm – Vorschläge bis November

Wer Niedersachsens Zukunft mitgestalten möchte, kann der SPD Vorschläge für ihr Wahlprogramm schicken. Die Partei lädt auch Verbände und Vereine zur Beteiligung ein.

Auch CSU-Politiker Manfred Weber - hier mit CDU-Chef Friedrich Merz - befeuert vor einer CDU-Präsidiumsklausur die Debatte um den Kurs zur AfD. (Archivfoto)

Brennpunkte

Vor CDU-Klausur: Union diskutiert über „Brandmauer“

In einem Führungstreffen will die Kanzlerpartei CDU über die Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen beraten. Kurz davor rückt auch die Abgrenzung gegenüber der AfD in die Debatte.

Die Linke stimmt nach einer mehrstündigen Landesvorstandssitzung für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. (Archivbild)

Norddeutschland

Nach SPD stimmt auch Linke für Koalitionsverhandlungen in MV

Bisher regiert die Linke als kleiner Koalitionspartner mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür reicht es nach der Landtagswahl nicht mehr. Nun sollen die Grünen dazukommen.

Vertreter von SPD, Linken und Grünen in Berlin beraten über die Chancen einer Regierungsbildung.

Brennpunkte

Sondieren gegen den Orkan: Bekommt Berlin Rot-Grün-Rot?

Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen mehrere SPD-Politiker bestätigt. (Archivbild)

Brennpunkte

Ermittlungen gegen SPD-Politiker: Das sagen die Beteiligten

Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren.

Als erster AfD-Politiker in Deutschland ist Tobias Rausch am vergangenen Dienstag zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. (Archivbild)

Brennpunkte

BMW zieht Angebot für Rauschs Dienstwagen zurück

Anfang der Woche ist mit Tobias Rausch erstmals ein Landtagspräsident von der AfD gewählt worden. Der ranghöchste Politiker des Landes muss sich allerdings einen neuen Anbieter für ein Auto suchen.

Der Posten des SPD-Fraktionschefs ist vakant. (Archivbild)

Norddeutschland

SPD im Landtag sucht nach Politze-Rücktritt neue Spitze

Nach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten.

Daniel Günther (r) sprach bei „Inas Nacht“ auch über Friedrich Merz.

Brennpunkte

Günther zieht Schleswig-Holstein Berlin vor und schätzt Merz

In der ARD-Sendung „Inas Nacht“ singt Daniel Günther nicht nur. Er beantwortet auch Fragen nach seinen Zielen und zu Friedrich Merz.

Niedersachsens CDU-Chef Lechner fordert „klaren Plan“ von Merz. (Archivbild)

Brennpunkte

Lechner fordert „überzeugenden Plan“ von Kanzler Merz

Schwache Wahlergebnisse und Umfragetiefs: Der Druck auf die CDU und Kanzler Merz bleibt hoch. Vor einer geplanten Klausur gibt es reichlich Forderungen aus den eigenen Reihen.

Olaf Lies äußert seinen „Respekt“ für den Rücktritt Politzes. (Archivbild)

Norddeutschland

SPD-Landeschef Lies: „Respekt“ für Rücktritt von Politze

Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, ist zurückgetreten. Die Reaktion des Parteichefs und Ministerpräsidenten Lies folgt prompt.

Stefan Politze tritt als Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag zurück. (Archivbild)

Norddeutschland

„Belasten das Amt“ – SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Mehrere SPD-Politiker stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag zieht SPD-Fraktionschef Politze Konsequenzen.

Bei den Gesprächen zur Regierungsbildung zwischen Linke, Grünen und SPD gibt es Fortschritte.

Brennpunkte

Rot-Grün-Rot sondiert nach Einigung zu Antisemitismus

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.

Brennpunkte

Niedersächsischer SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Mehrere SPD-Politiker stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag zieht der niedersächsische SPD-Fraktionschef Konsequenzen.

Ahmetovic ist seit 2021 für die SPD im Bundestag. (Archivbild)

Norddeutschland

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Mann Adis Ahmetovic

Die Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Worum es genau geht, bleibt offen. Sein Anwalt weist Vorwürfe pauschal zurück.

„Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe“, sagt Marco Tullner (CDU). (Archivbild)

Brennpunkte

CDU-Landesvize Tullner: Wir sind „keine AfD-Hilfstruppe“

Wie reagiert die CDU auf die Forderung, den AfD-Politiker Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen? Landesvize Tullner schließt eine Unterstützung der AfD aus.

Es ist bereits Trumps dritte Reise nach Texas innerhalb eines Monats.

Brennpunkte

Trumps Kampf um Texas: „Es ist entscheidend“

Trump reist für seine Wahlkampftour seit Tagen quer durchs Land. Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Monats ist er nun in Texas, wo seine Republikaner besonders um ihren Senatssitz zittern.

Olaf Lies hofft auf keine erneute Wahl eines AfD-Politikers für ein hohes politisches Amt. (Archivbild)

Norddeutschland

Lies: AfD-Politiker als Landtagspräsident „keine Normalität“

Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig.

Eine Delegation der Berliner Linken traf sich im Haus der Statistik mit Vertretern von Grünen und SPD.

Brennpunkte

Parteien suchen Einigung zum Thema Antisemitismus in Berlin

Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?

Die Immunität des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Politze (links) wurde einstimmig aufgehoben.

Brennpunkte

Anwalt: Ermittlung gegen SPD-Politiker – Verbindung zu Krach

Die Immunität des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Politze wurde aufgehoben. Seinem Anwalt zufolge gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach.

Merz und Klingbeil wirkten nachdenklich im Bundestag.

Brennpunkte

Koalition sieht „historische Bewährungsprobe“ für Demokratie

Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.

Günther kritisiert mögliche Stimmen aus der CDU bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. (Archivbild)

Norddeutschland

Günther kritisiert Wahl von AfD-Landtagspräsident

Wie konnte ein AfD-Politiker mit Stimmen anderer Fraktionen Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden? Die Reaktion von Daniel Günther ist ein klarer Appell an alle Demokraten.

Politze (vorne rechts) hat 2025 den SPD-Fraktionsvorsitz übernommen. (Archivbild)

Norddeutschland

Immunität von SPD-Fraktionschef Politze aufgehoben

Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Politze wird ermittelt – nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Ex-Regionspräsident Krach. Wie geht es für die SPD-Fraktion weiter?

Nun Landtagspräsident in Magdeburg: AfD-Politiker Tobias Rausch.

Brennpunkte

AfD-Erfolge in Magdeburg: CDU unter Druck vor MP-Wahl

Nach der Wahl des ersten AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU groß. In Berlin wird Aufklärung gefordert. Hat AfD-Mann Siegmund die nötigen Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl sicher?

Die CDU müsse vielmehr erklären, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage komme, sagt Hoppenstedt. (Archivbild)

Norddeutschland

CDU-Abgeordneter hält Brandmauer-Begriff für „toxisch“

Die CDU fährt nicht gut mit dem Begriff der Brandmauer, findet der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt aus der Region Hannover. Er hat einen anderen Vorschlag zum Umgang mit der AfD.

Bei einer namentlichen Abstimmung werfen die Abgeordneten personalisierte blaue (Ja), rote (Nein) oder weiße (Enthaltung) Stimmkarten ein. (Archivbild)

Brennpunkte

Abgeordnete sollen Farbe bekennen zu Steuergesetzen

Im Bundestag kommt es am Donnerstagmorgen zu einer besonderen Abstimmung: Die Grünen haben gleich sieben namentliche Voten angesetzt. Das Ziel: eine Debatte auslösen.

Der neugewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) nimmt nach seiner Wahl vorn im Saal Platz.

Brennpunkte

AfD stellt Landtagspräsidenten - Brandmauer bröckelig?

Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören. Wird nun auch die Wahl eines AfD-Regierungschefs wahrscheinlicher?

Hacker haben sich Zugang zum Mailserver der Partei verschafft. (Archivbild)

Norddeutschland

Mailserver der Hamburger Grünen gehackt

Der Mailserver der Hamburger Grünen wurde gehackt. Laut Partei gibt es bisher keine Hinweise auf abgeflossene Daten. Die Mails der Bürgerschaftsfraktion sind nicht betroffen.

Die Linke wendet sich wegen eines Instagram-Beitrags des Wirtschaftsministeriums nun an das Bundesverfassungsgericht. (Archivbild)

Brennpunkte

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

AfD-Politiker werden nach dem Festakt mit Buhrufen empfangen.

Norddeutschland

Störaktionen gegen AfD am Tag der Deutschen Einheit

Der Tag der Deutschen Einheit soll verbinden. Doch beim Besuch von AfD-Politikern kam es zu Spannungen.

Altkanzlerin Merkel zeigt sich fünf Jahre nach ihrem Abschied aus dem Amt wieder häufig in der Öffentlichkeit. (Archivbild)

Brennpunkte

Merkel-Mania? Warum die Kanzlerin a. D. so viele Fans bewegt

Schlicht, sachlich, stabil: So erinnern sich viele an Angela Merkels 16 Jahre im Kanzleramt. In instabilen Zeiten mit viel Streit wächst Nostalgie. Für Nachfolger Friedrich Merz ein harter Brocken.

Dunkle Wolken über der Union und Kanzler Merz: Die große Mehrheit ist unzufrieden, die Umfragewerte sind im Keller.

Brennpunkte

Insa-Umfrage: AfD bei 30 Prozent - Union fällt auf 18

Die Unzufriedenheit mit Kanzler und Regierung ist nach einer Erhebung des Insa-Instituts extrem hoch. Welche Folgen hat das für die Parteienlandschaft in Deutschland?

Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, soll den Ermittlern zufolge auch ein mögliches Anschlagsziel gewesen sein. (Archivbild)

Brennpunkte

Mordfall Widdecombe: Auch Anschlag auf Farage geplant?

Im Juli wurde ein 28-Jähriger im Fall der getöteten Brexit-Politikerin Ann Widdecombe wegen Mordes angeklagt. Die Ermittler stellen nun eine Verbindung zu möglichen weiteren Anschlagsplänen her.

Politze ist seit 2025 Fraktionschef der SPD im Landtag. (Archivbild)

Norddeutschland

Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Politze

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt ein Verfahren. Der SPD-Politiker will zur Aufklärung beitragen.

Gut einen Monat vor den wichtigen Midterms tourt Trump durchs Land.

Brennpunkte

Gut einen Monat vor Midterms: Trump startet Wahlkampftour

Der US-Präsident lässt keinen Zweifel daran: Er will seinen Republikanern helfen, die wichtigen Kongresswahlen zu gewinnen. Auch wenn seine Umfragewerte im Keller sind, reist er dafür nun durchs Land.

Die Parteivorsitzenden Bettina König (SPD, l-r), Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) und Kerstin Wolter (Die Linke) und andere Politiker haben sich erstmals nach der Wahl im Drei-Parteien-Format getroffen.

Brennpunkte

Bei Dreiergesprächen noch keine Einigung über Antisemitismus

In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.

Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU) hat einen Social-Media-Beitrag gelöscht. (Archivbild)

Norddeutschland

Finke löscht Beitrag nach Streit mit Berliner Linken

Nach Kritik an der Berliner Linken hat Innenministerin Finke einen Social-Media-Beitrag gelöscht. Sie will die Debatte über die Sicherheitsbehörden nicht durch einen Rechtsstreit belasten.

Wie realistisch ist ein Wiedereintritt der Briten in die EU? (Archivbild)

Brennpunkte

Exit vom Brexit? Wie realistisch ein EU-Wiedereintritt ist

Auch Jahre nach dem Austritt der Briten aus der EU polarisiert der Brexit. Premierminister Burnham wagt nun einen Vorstoß in Richtung Rückkehr. Davon ist Großbritannien allerdings weit entfernt.

Hape Kerkeling ist Enkel eines NS-Opfers. Seine Meinung zu einem AfD-Verbotsverfahren äußerte er bei einer Anhörung im Thüringer Landtag.

Brennpunkte

Kerkeling: „Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland“

Der Entertainer Hape Kerkeling bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens? Als Enkel eines NS-Opfers hat er eine Botschaft.

Für Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) ist die Pflegereform ein Sparpaket. (Archivbild)

Norddeutschland

Touré: „Diese Pflegereform ist ein reines Sparpaket“

Um die Pflegeversicherung vom finanziellen Druck zu befreien, hat die Koalition einen ersten Reformschritt vereinbart. Sozialministerin Touré kritisiert die Pläne scharf.

Die Hamburgische Bürgerschaft will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. (Archivbild)

Norddeutschland

Bürgerschaft für schnelle Prüfung eines AfD-Verbots

SPD, Grüne und Linke machen Druck: Der Hamburger Senat soll sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die alle Fakten für ein mögliches AfD-Verbot zusammentragen soll.

„Nun beginnt die Arbeit“, sagte Grünen-Fraktionschefin Müller mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Norddeutschland

MV auf Kurs Rot-Rot-Grün - Verhandlungsstart am Montag

SPD, Linke und Grüne wollen in MV über eine Koalition verhandeln. Dafür stimmten alle drei Parteien. Für die Grünen wäre eine Regierungsbeteiligung in MV eine Premiere.