Seit vielen Jahren pflegen Hamburgs Grüne eine basisorientierte Mitbestimmung. Zu ihren Versammlungen kann jedes Parteimitglied kommen und mitmachen. Das könnte sich ändern.
Hamburgs Grüne sprechen sich für eine Olympia-Bewerbung aus. Doch nicht alle in der Partei teilen die Begeisterung – und die Bürger entscheiden bald selbst.
Es gab zwar viel Widerrede. Letztlich entschieden sich Hamburgs Grüne dann aber doch mehrheitlich dafür, eine Bewerbung Hamburgs um Olympische Spiele zu unterstützen.
2024 erfasste die polizeiliche Kriminalitätsstatistik rund 266.000 Fälle häuslicher Gewalt und knapp 54.000 Sexualstraftaten. 308 Frauen wurden getötet. Hamburgs Grüne wollen das nicht mehr hinnehmen.
Der Finanzminister äußert sich zu Warnungen vor einer Knappheit bei Kerosin. Die Wirtschaftsministerin meldet sich auch zu Wort. Am Montag gibt es ein Treffen.
Existenzkrise, Führungsdebatte, zwei Kandidaten: Henning Höne hat im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz eine wichtige Etappe genommen. Sein Landesverband stützt ihn. Aber ist er unangefochten?
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung wächst, zwei Drittel bescheinigen dem Kanzler in einer neuen Umfrage schlechte Arbeit. Von der Lage profitiert vor allem eine Partei.
Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen.
Eine private Initiative will mit Luftkissen und Pontons einen neuen Rettungsversuch des vor Wismar gestrandeten Wals starten. Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehen von Minister Backhaus.
Noch lebt der bei Wismar gestrandete Buckelwal. Eine private Initiative will einen neuen Rettungsversuch starten. Die Grünen-Landtagsfraktion mahnt das Ministerium, Verantwortung zu übernehmen.
Linken-Chef van Aken zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Doppelspitze mit Ines Schwerdtner zurück. Jetzt meldet ein möglicher Nachfolger seine Bewerbung an. Andere verzichten.
Fünf Punkte weniger für die CDU, sieben mehr für die AfD: Eine neue Umfrage zeigt Veränderungen in der Wählergunst im Norden. Im kommenden Jahr wird in Schleswig-Holstein gewählt.
Pflegeheimplätze werden weniger, obwohl zunehmend mehr Menschen Hilfe brauchen. Angehörige suchen oft vergeblich. Was die SPD jetzt von der Landesregierung verlangt.
Eigentlich wollte sich die Doppelspitze Jan van Aken und Ines Schwerdtner beim Parteitag im Juni zur Wiederwahl stellen. Nun kommt es anders. Der gemeinsame Erfolg wird bleiben, meint das Duo.
Die Frage, ob Staatsräte in Bremen möglicherweise zu unrecht in den Ruhestand versetzt worden sind, soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Am Mittwoch werden erste Zeugen befragt.
Orban galt vielen Rechtsaußen-Parteien als Vorbild. Nach seiner Abwahl suchen Europas Rechtspopulisten nach neuer Orientierung – und zeigen sich unterschiedlich betroffen.
Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.
Als langjähriger Bundeswehroffizier auch in gehobener Position vertrat er als führender Verteidigungspolitiker die AfD im Bundestag. Nach langem internen Streit gibt er seinen Posten ab.
Vor dem Parteitag werben Hamburgs Grünen-Chefs für eine Olympia-Bewerbung – doch nicht alle in der Partei sind überzeugt. Was die Befürworter und Gegner anführen.
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Vogt verlangt niedrigere Energiesteuern und mehr Unterstützung für Pendler. Auch beim Ausbau von Ladesäulen sieht er Nachholbedarf.
Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament verspricht Peter Magyar einen Neuanfang für Ungarn. Wie reagieren die Bürger auf den Machtwechsel nach 16 Jahren Orban?
Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Fraktionschef Lechner sieht gesetzlichen Nachholbedarf, um Betroffene besser zu schützen.
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich in Cottbus zur Klausur, um abgeschirmt über Strategie und Positionen zu beraten. Streitthemen werden weitgehend ausgeklammert und es gibt Kulturprogramm.
Auf Google Maps können Adressen durch Änderungsvorschläge umbenannt werden. Aber wer hat denn da Böses im Sinn? Die CDU hat nach einer Aktion von Unbekannten überall im Land alle Hände voll zu tun.
Parteibüros in Flensburg wurden am Osterwochenende beschädigt, rechtsextreme Sticker und Rückstände von Molotow-Cocktails gefunden. Der Staatsschutz ermittelt.
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Zwischenfall im Wahlkampf in Berlin: SPD-Politiker Steffen Krach wird bedroht, ein Begleiter greift ein. Was die Polizei dazu sagt und was nun zu klären ist.
Nach Farbattacken in Flensburg ist auch die SPD-Geschäftsstelle in Kiel Ziel eines Angriffs geworden. Der Landesvorsitzende spricht von gezielten Attacken auf die demokratische Kultur.
Frisches Obst und Gemüse sind oft teurer als Fertigprodukte. Der SSW sieht darin ein Problem – und will im Landtag in Kiel eine Diskussion über eine Mehrwertsteuersenkung für gesunde Lebensmittel.
Mit der Vereinigung von Partei- und Staatsführung wird To Lam zu einem der mächtigsten Politiker Vietnams seit dem Landesvater Ho Chi Minh. Die Machtkonzentration erinnert an das chinesische Modell.
Wolfgang Kubicki hatte sich schon einmal halb aus der Politik verabschiedet. Nun will er seine Partei aus der Krise führen. Amtsinhaber Dürr macht Platz. Ein anderer aber gibt nicht auf.
Ein mutmaßlich KI-generiertes Video mit sexualisiertem Inhalt taucht in einer privaten Chatgruppe mit Bezug zur niedersächsischen CDU-Fraktion auf. Wie geht die Fraktion damit um?
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.
Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?
Eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion soll Opfer eines sexualisierten KI-Videos geworden sein. Welche Konsequenzen der Fall hat, ist offen. Das liegt nicht zuletzt an der Gesetzeslage.
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Wirbel bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Was die Frauen Union für solche Fälle fordert.
Die BSW-Mitgründerin Zaklin Nastic hat die Partei verlassen und kräftig ausgeteilt. Die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi reagieren ihrerseits mit Kritik.
Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.
Vor einem Jahr zog sich Stephan Weil vorzeitig als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Jetzt probiert er sich als Host eines Politik-Talks aus. Der erste Gast ist ein prominenter Weggefährte.
Ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland musste schon zurücktreten. Eine junge AfD-Politikerin aus dem GD-Führungsgremium gerät ebenfalls unter Druck.
Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident hält an Klingbeil und Bas an der SPD-Spitze fest. Die Personaldiskussion erinnert ihn an das Trainerkarussell seines Lieblingsvereins.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft sorgen in der AfD für Diskussionen – auch in Niedersachsen. Vize-Landeschef Stephan Bothe hat auf das Thema eine andere Sicht als sein Parteivorsitzender.
Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen.
Bei den Sozialdemokraten stehen die Zeichen auf Krise. Eine neue Umfrage zeigt: Nur wenige halten die beiden Vorsitzenden für die richtigen, um die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen.
Was wird aus der krisengeschüttelten SPD? Zur Lage seiner Partei meldet sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte zu Wort - und macht klar, dass mit einem Ergebnis ohnehin niemand rechnen müsse.
Über Hubertus Heil wurde in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert. Nun meldet sich der Ex-Minister zur Lage seiner Partei zu Wort – und stellt etwas zu Personaldebatten klar.
Führungsdebatte bei der FDP: Der bundesweit kaum bekannte NRW-Landeschef Höne will die Bundespartei anführen - und zwar allein. Damit fordert er Parteichef Dürr heraus.
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.
Mehr Geld für den Staat, aber kaum Hilfe für Pendler? FDP-Fraktionschef Vogt fordert angesichts hoher Spritpreise eine höhere Pendlerpauschale – und sieht Spielraum durch gestiegene Staatseinnahmen.
Italiens Regierungschefin muss ihre erste schwere Niederlage hinnehmen. Daraufhin drängt sie die in mehrere Affären verstrickte Tourismusministerin zum Rücktritt. Meloni selbst will bleiben.
In das Büro eines Landtagsabgeordneten wird eingebrochen, drinnen mit Eiern geworfen. Die SPD-Fraktion spricht von einem Angriff auf die Demokratie. Es ist wohl nicht der erste Vorfall dieser Art.
Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Nach der Kritik am Anti-Zionismus-Beschluss seines Landesverbands zieht Niedersachsens Linke-Landeschef Peters eine Lehre aus der Diskussion. Welche Schwächen er einräumt.
Peter Tschentscher regiert Hamburg seit 2018 - zusammen mit den Grünen. Daran muss sich laut einer Umfrage nichts ändern, auch wenn es kleinere Abweichungen gibt.
AfD-Spitze und Nachwuchsorganisation entschärfen ihren Streit: Nach Kritik am geplanten Ausschluss von AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow darf dieser nun doch bleiben - unter Bedingungen.
Schon nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg wurde bei der FDP der Ruf nach einem Rücktritt der Parteispitze laut. Nach dem Debakel von Rheinland-Pfalz gibt es nun personelle Konsequenzen.
Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Der Plan, die Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, geht jedoch nach hinten los. Die Opposition hofft.
Im Nordwesten ist die SPD noch stark. Doch auch hier beschäftigen sich die Genossen mit der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. So bewerten die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen die Lage.
Zweite Landtagswahl – zweite herbe Niederlage für die FDP. Die Kritik an Parteichef Dürr ist enorm. Mit ihm will zum Parteitag der komplette Vorstand zurücktreten. Doch wirklich gehen will Dürr nicht.
Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?
Vorwürfe, Streit in den eigenen Reihen und eine Gruppe, die die Anschuldigungen prüfen soll: Die AfD in Niedersachsen steht unter Druck. Vizechef Stephan Bothe geht in die Offensive.
SPD-Chef Klingbeil hat schon einige bittere Niederlagen weggesteckt. Auch die beiden Klatschen bei den Landtagswahlen bringen ihn nicht zu Fall. Er und Bas wollen sich inhaltlich rehabilitieren.
Vor der Wahl um das Münchner Rathaus haben dem Grünen-Kandidaten Dominik Krause viele nur wenige Chancen eingeräumt - jetzt hat er Geschichte geschrieben.
Die AfD holt in Rheinland-Pfalz ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen, Skandale scheinen von ihr abzuperlen. Woran könnte das liegen?
Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion: Der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger ist gestorben.
Die Linke kommt wegen interner Debatten über Nahost und Antisemitismus nicht zur Ruhe. Nun reagiert die Parteiführung. Auch von der Linken in Niedersachsen gibt es neue Nachrichten.
Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Der Streit dauert schon viele Jahre. Jetzt ist das Volk an der Reihe.
Schon wieder ein Wahldebakel für die SPD: Nach fast 35 Jahren verliert sie das Ministerpräsidenten-Amt in Mainz an die CDU. Für die Koalition im Bund könnte es nun turbulent werden.
