Alle Artikel zum Thema: Partei

Die SPD distanzierte sich von dem Verhalten ihres Mitgliedes. (Symbolbild)

Norddeutschland

Erwischt: SPD-Kandidat stiehlt CDU-Flyer aus Briefkasten

Wie üblich im Wahlkampf verteilte Diethelm Ehlers im Landkreis Verden Flyer seiner SPD in Briefkästen. Die Werbung der Konkurrenz dort missfiel ihm aber scheinbar. Er zeigt sich reumütig.

Ulrich Siegmund - ein Verkaufstalent für Raumdüfte und AfD-Politik.

Brennpunkte

Ulrich Siegmund – gefeiert wie ein Politik-Popstar

Wer ist der Mann, der in Sachsen-Anhalt die erste AfD-Regierung in Deutschland anführen will? Was Ulrich Siegmund ausmacht und wie er im Wahlkampf auftritt.

Sven Schulze strampelt, damit er auch bei der nächsten Tour als Ministerpräsident dabei ist.

Brennpunkte

Sven Schulze – Abstrampeln für die nächste Tour

Verteidigt er die Magdeburger Staatskanzlei gegen die starke AfD? Wie CDU-Spitzenkandidat Schulze in Sachsen-Anhalt gegen die schlechte Stimmung kämpft.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Vize-Fraktionschef Hans-Thomas Tillschneider (Archivbild)

Brennpunkte

Wer sind die führenden Köpfe der AfD in Sachsen-Anhalt?

Wer könnte wichtige Ämter übernehmen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt allein regieren sollte? Ein Blick auf die wichtigsten Personen und ihre möglichen Rollen.

In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

Norddeutschland

Fischbrötchen, Pfiffe und eine Warnung – Merz im Wahlkampf

An der Ostseeküste wird Merz mit Pfiffen und Beschimpfungen begrüßt, im Harz wird er abgeschottet. Der Kanzler wagt sich erstmals in den Wahlkampf im Osten.

Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund in Deutschland lag laut Dezim im untersuchten Zeitraum zwischen 12 und 14 Prozent. (Symbolbild)

Brennpunkte

Wähler mit Migrationshintergrund wenden sich von Parteien ab

Immer weniger Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich von deutschen Parteien angesprochen. Die SPD schneidet hier insgesamt noch am besten ab. Für die AfD hat nur eine Gruppe größere Sympathie.

Die Hospizmitarbeiterin wehrt sich gegen ihre Kündigung. (Archivfoto)

Norddeutschland

Kündigung nach AfD-Kandidatur: Wann der Fall verhandelt wird

Darf ein kirchlicher Arbeitgeber einer Mitarbeiterin kündigen, weil sie für die AfD kandidiert? Diese Frage soll bald vor Gericht geklärt werden.

Kanzler und Vizekanzler könnten durch die Wahl in Sachsen-Anhalt in die Bredouille geraten. (Archivfoto)

Brennpunkte

Wie gefährlich wird die Wahl für die Bundesregierung?

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch die Regierungsparteien in Berlin in Turbulenzen zu bringen. Für deren Vorsitzende könnte es ungemütlich werden.

Das Wichtigste ist laut Bernd Buchholz, dafür zu sorgen, dass an der Schleiquerung immer eine Fähre fahren könne. (Archivbild)

Norddeutschland

Opposition fordert klaren Kurs bei Schleifähre Missunde

Technische Probleme bei der Solarfähre „Missunde III“ sorgten für vollmundige Erklärungen zu einem Neubau. Schleswig-Holsteins Opposition befürchtet, dass sich dies hinziehen könnte - und hat Fragen.

CDU-Chef Friedrich Merz kommt nach Sachsen-Anhalt, um CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Wahlkampf zu unterstützen. (Archivfoto)

Brennpunkte

Merz steigt in den Wahlkampf in Ostdeutschland ein

In Sachsen-Anhalt grenzt sich der CDU-Spitzenkandidat von der Bundespartei ab. Deren Vorsitzender besucht ihn jetzt trotzdem.

GD-Chef Jean-Pascal Hohm, der auch im AfD-Bundesvorstand sitzt, ruft die AfD-Jugend dazu auf, sich in „Notwehrsituationen“ gegen politische Gegner zu verteidigen.

Brennpunkte

AfD-Jugend feiert Siegmund - Uneinigkeit beim Thema Euro

Eine Woche vor der Sachsen-Anhalt-Wahl trifft sich der AfD-Nachwuchs in Magdeburg und zeigt sich selbstbewusst. Stargast Ulrich Siegmund wird gefeiert. Eine Euro-Debatte läuft anders als geplant.

Iri gehörte bis März dem Rat der Stadt Hannover an und war stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. (Symbolbild)

Norddeutschland

Ex-Ratsfrau Hülya Iri nicht mehr Mitglied der SPD

Gegen die frühere hannoversche Kommunalpolitikerin stehen Vorwürfe im Raum. Nun ist ihre SPD-Mitgliedschaft beendet.

Als Hochschule in staatlicher Trägerschaft sei die MHH parteipolitisch neutral, hieß es in der Stellungnahme. (Symbolbild)

Norddeutschland

MHH distanziert sich von Foto in AfD-Wahlwerbung

Auf einem Wahlkampfflyer der AfD ist die Eingangsstele der Medizinischen Hochschule Hannover samt Logo zu sehen. Die Hochschule betont ihre Neutralität. Sie habe zudem der Verwendung nicht zugestimmt.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze stehen sich noch bei mehreren Duellen gegenüber. (Archivbild)

Brennpunkte

Vorsprung für die AfD - aber nach der Wahl alle gegen einen?

Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es nur noch wenige Tage. Eine Umfrage sieht die AfD weit vorn - doch zur Alleinregierung würde es demnach nicht reichen. Welche Regierungsoptionen bleiben?

Wie kritisch sind die niedrigen Füllstände der Speicher?

Wirtschaft

Niedrige Füllstände: Grüne fordern Gas-Krisengipfel

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind niedrig. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, zu wenig zu unternehmen.

„Wir treten ein für Vielfalt und das respektvolle Miteinander unterschiedlicher Perspektiven und wir treten ein für eine offene Gesellschaft.“

Computer

Gamescom-Veranstalter: AfD ist nicht willkommen

Wichtige Wahlen stehen vor der Tür, in Sachsen-Anhalt könnte die AfD künftig allein regieren. Die Partei ist auch bei der Computerspiel-Messe Gamescom Thema: Dort will man nichts mit ihr zu tun haben.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (l) unterstützt Niedersachsens CDU vor der Kommunalwahl.

Brennpunkte

Was Niedersachsen und Bayern verbindet – Söder weiß es

Vor der Kommunalwahl in Niedersachsen hat die CDU einen prominenten Gast aus Bayern zu Besuch: Markus Söder. Die Themen sind vielfältig.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz sagt eine noch viel restriktivere Migrationspolitik voraus.

Brennpunkte

Kurz als Mahner - Österreichs Ex-Kanzler wird 40

In seinen Glanzzeiten war Sebastian Kurz populär, hatte aber auch viele Gegner. Nach Ermittlungen verabschiedete er sich von der Politik. Aber nicht so ganz, wie es scheint.

Die AfD-Politikerin Martina Müller hat wegen ihrer Kandidatur bei der anstehenden Kommunalwahl ihren Job verloren - und geht gerichtlich gegen die Kündigung vor. (Archivbild)

Norddeutschland

Kündigung wegen AfD-Kandidatur - Wie geht es weiter?

Darf ein kirchlicher Arbeitgeber einer Mitarbeiterin kündigen, weil sie für die AfD kandidiert? Diese Frage soll vor Gericht geklärt werden. Wissenswertes im Vorfeld der Verhandlung.

Hat schon gewählt: FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens

Brennpunkte

FDP-Kandidatin: Wahl per Brief genauso sicher wie vor Ort

AfD-Politiker fordern ein Ende der Briefwahl. FDP-Spitzenkandidatin Hüskens hält dagegen und spricht von einer „guten Möglichkeit“ für viele Wähler.

Vor dem Versand an die Bürger: Briefwahlunterlagen in Sachsen-Anhalt.

Brennpunkte

Sachsen-Anhalt: Schon Zehntausende haben Briefwahl beantragt

Mehr als 87.500 Menschen allein in Magdeburg und Halle setzen auf Briefwahl – und die Zahl steigt weiter. Den Verdacht, es könne Unregelmäßigkeiten geben, weist ein Stadtsprecher zurück.

Die Linke will ihr Wachstum jetzt auch in bessere Wahlergebnisse ummünzen. (Symbolbild)

Norddeutschland

Linke und AfD in Niedersachsen wachsen stark

Die Parteien links und rechts im Spektrum werden größer, die Mitte verliert Mitglieder. Wie haben sich die Parteien vor den Kommunalwahlen entwickelt?

Jeder Bürger kann auf Antrag auch per Brief abstimmen bei der Landtagswahl.

Brennpunkte

AfD warnt vor Trickserei bei der Briefwahl - Worum geht es?

Seit Jahrzehnten können die Bürger hierzulande auch per Brief abstimmen. Die AfD fordert nun, die Briefwahl abzuschaffen, und äußert Zweifel an deren Sicherheit. Was man dazu wissen muss.

Thorsten Moriße (AfD) scheitert mit Eilantrag vor Gericht. (Archivbild)

Norddeutschland

Eilantrag gegen Wahlausschluss von AfD-Politiker abgewiesen

Der AfD-Politiker Moriße darf vorerst nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg sah keine Fehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses.

Bei der Sitzung des CDU-Präsidiums blieb der CDU-Vorsitzende noch für die Öffentlichkeit unsichtbar. Das soll sich am Dienstag ändern.

Brennpunkte

Merz startet nach Sommerpause in Reformherbst

Erst Beratungen mit der engsten CDU-Führung, dann in Klausur mit dem Kabinett: Zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versucht der Kanzler, Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) äußert sich vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin.

Brennpunkte

Frei gegen AfD-Forderung nach Abschaffung der Briefwahl

Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern warnt AfD-Chef Chrupalla vor Manipulationen bei der Briefwahl - und fordert deren Abschaffung. In der CDU hält man dagegen.

Die AfD-Kandidatin Müller verlor wegen ihrer Parteiarbeit den Job. (Archivbild)

Norddeutschland

Kündigung von AfD-Kandidatin – Diakonie unterstützt Verein

Einer Hospizmitarbeiterin wurde nach 15 Jahren gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert. Die Diakonie kann die Entscheidung verstehen und verweist auf die christlichen Werte.

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf ist für ein AfD-Verbot. (Archivbild)

Norddeutschland

Kienscherf fordert AfD-Verbot: „Genau das Richtige“

Vor den anstehenden Wahlen fordert Dirk Kienscherf ein AfD-Verbot. Was ihn an den Umfragewerten und der Zusammenarbeit der Partei im Osten besonders beunruhigt.

AfD-Kandidatin Martina Müller wehrt sich juristisch gegen ihre Kündigung.

Norddeutschland

AfD-Kandidatin verliert Job – Was sagt ein Arbeitsrechtler?

Darf eine Kandidatur für die AfD ein Kündigungsgrund sein? Der Fall von Martina Müller aus Niedersachsen sorgt für großen Wirbel. Ein Experte erklärt, worauf es bei der juristischen Bewertung ankommt.

Stadtratskandidatin Corinna Jodeit will an ihrer Kandidatur festhalten. (Symbolbild)

Brennpunkte

Mit „Milf“-Kette in den Stadtrat? Debatte um CDU-Kandidatin

Vor der Bundestagswahl 2013 sorgte Angela Merkel mit der „Schlandkette“ für Aufsehen. Nun ist erneut die Kette einer CDU-Kandidatin im Wahlkampf Thema. Was die Kandidatin dazu sagt.

Die FDP fordert eine Ausweitung der Gasförderung in Deutschland

Wirtschaft

FDP fordert Ausbau der deutschen Gasgewinnung

Die Gaspreise hoch, die Füllstände in den Speichern niedrig - was tun? Die FDP setzt unter anderem darauf, die heimischen Vorkommen stärker zu nutzen. Auch mit Hilfe einer umstrittenen Methode.

„Die dynamische Gefahrenlage erfordert ein schnelleres Vorgehen“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. (Archivbild)

Norddeutschland

FDP fordert schnelleres Handeln bei Drohnenabwehr

Die FDP fordert ein umfassendes Konzept zur Drohnenabwehr in Schleswig-Holstein und will auch Unternehmen eigene Schutzmaßnahmen ermöglichen. Zeit spiele für den FDP-Fraktionschef eine große Rolle.

Parteichef Klingbeil ist für den Wahlkampf nach Sachsen-Anhalt gereist.

Brennpunkte

Doppelte Durchhalteparolen: Mit Klingbeil in Sachsen-Anhalt

Im Wahlkampf sind Bundespolitiker längst keine Zugpferde mehr. Gilt das insbesondere für den angezählten SPD-Chef?

Andere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild)

Brennpunkte

Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte der AfD erstmals den Weg in eine Landesregierung öffnen. Mit Schulungen, einem Personalpool und Hilfe aus Österreich bereitet sie sich seit langem darauf vor.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Kanzler.

Brennpunkte

Grüne und Linke werfen Kanzler Untätigkeit bei Klima vor

Hitze, Dürre, Ernteausfälle und Waldbrände – Kanzler Merz gerät bei Grünen und Linken in die Kritik. Sie werfen ihm zu wenig Präsenz und Einsatz bei diesen Themen vor.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. (Archivbild)

Brennpunkte

Spende an AfD – CDU prüft Ausschluss von Kommunalpolitiker

In Sachsen-Anhalt spendet ein CDU-Mann Geld an die AfD. Deren Spitzenkandidat Siegmund frohlockt, die SPD fordert Konsequenzen. Wie reagiert die CDU und welche Folgen hat das für den Wahlkampf?

Die AfD-Politikerin Martina Müller hat wegen ihrer Kandidatur bei der Kommunalwahl ihren Job verloren. (Illustration)

Norddeutschland

Kandidatur für die AfD: Hospizmitarbeiterin verliert Job

Nach 15 Jahren Arbeit im Hospiz bekommt eine Frau ihre Kündigung – wegen ihrer Kandidatur für die AfD. Worum es geht und wie beide Seiten reagieren.

Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), erklärte sich vor dem Agrarausschuss des Landtags.

Norddeutschland

Backhaus blickt kritisch auf früheres Ja zur Wal-Initiative

In einer Sondersitzung des Agrarausschusses räumt Schwerins Umweltminister Till Backhaus (SPD) ein, dass er aus heutiger Sicht teils anders entscheiden würde. Er spricht dennoch von Erfolg.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) (rechts) - Seite an Seite mit seinem Amtskollegen aus Brandenburg - hält nichts von einem „Trainer“-Wechsel bei der SPD.

Brennpunkte

Lies zur Personaldebatte: SPD ist keine Fußballmannschaft

Die SPD ist doch kein Fußballclub, meint Olaf Lies. Der niedersächsische Ministerpräsident hält nichts von Debatten über einen Wechsel an der Parteispitze.

Wiese will sich auf die Fraktionsarbeit konzentrieren. (Archivbild)

Brennpunkte

SPD-Fraktionsmanager gegen Sonderparteitag

Die Debatte um die SPD-Führung reißt nicht ab. Ein führender Sozialdemokrat meint: Gerade gibt es Wichtigeres zu tun.

Die AfD in Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (Archivbild)

Norddeutschland

CDU-Chef: Check von AfD-Kandidaten hilft nur Populisten

Die Bewerber in Niedersachsens Städten und Landkreisen können auf ihre Verfassungstreue überprüft werden – betroffen sind vor allem AfD-Politiker. Die CDU hält dieses Vorgehen für problematisch.

Die Thüringer Brombeer-Koalition ist die einzige ihrer Art in Deutschland. (Archivbild)

Brennpunkte

Thüringer Koalitionskrise durch BSW – oder doch nicht?

Der Richtungsstreit zwischen Landes- und Bundesvorstand des BSW überschattet derzeit die Regierungsarbeit in Thüringen. Was das für die fragile Landtagsmehrheit von Ministerpräsident Voigt bedeutet.

Landtagsabgeordneter Stephan Bothe scheitert mit Eilantrag vor Gericht. (Archivbild)

Norddeutschland

Eilanträge gegen AfD-Ausschluss von Landratswahl abgewiesen

Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert dürfen vorerst nicht bei der Landratswahl antreten. Die Verwaltungsgerichte sehen keine Fehler bei der Entscheidung der Wahlausschüsse.

Martin Sichert (AfD) spricht in einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Archivbild)

Norddeutschland

Eilantrag gegen AfD-Ausschluss von Landratswahl abgewiesen

Der AfD-Politiker Martin Sichert darf vorerst nicht bei der Landratswahl in Friesland antreten. Das Verwaltungsgericht sieht keinen offensichtlichen Fehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses.

Folge des ungewöhnlich heißen Sommers: Der Rhein führt extrem wenig Wasser.

Brennpunkte

Mehrheit für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung möglich

Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union?

Die russische Anti-Kriegs-Partei mit ihrem Vorsitzenden Nikolai Rybakow will ihren Kampf um eine Teilnahme an der Parlamentswahl im September nicht aufgeben.

Brennpunkte

Russische Anti-Kriegs-Partei: Wahlausschluss und Straflager

Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko kämpft um ihre Zukunft. Sie erlebt dabei zwei Rückschläge: den Ausschluss bei der Parlamentswahl und ein Straflager-Urteil gegen Parteivize Schlosberg.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht liegt mit dem BSW in Thüringen über Kreuz. (Archivfoto)

Brennpunkte

BSW-Sonderparteitag zum Kurs in Thüringen

Interner Zoff im BSW: Während die Bundesspitze den Ausstieg aus der Koalition in Thüringen will, will die Landespartei weitermachen. Nun soll ein Sonderparteitag das Thema klären.

Auch der neue Verkehrsminister habe ein „Herz für die Niedersachsen“, ist sich CDU-Chef Lechner sicher. (Archivbild)

Norddeutschland

CDU-Landeschef bedauert Absage von Fast-Minister an Merz

Eigentlich sollte der Göttinger Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister werden – doch kurz vor der Verkündung sagte er ab. Das sagt Niedersachsens CDU-Chef zum Umbau in der Bundesregierung.

„Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagt Sigmar Gabriel.

Brennpunkte

Gabriel kritisiert SPD-Kurs beim Sozialstaat und bei Rente

Wie viel Sozialstaat braucht es? Ex-SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert von den Sozialdemokraten einen neuen Ansatz bei der Rente. Was Gabriel außerdem zur Brandmauer sagt.

Winter führt die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft – und ist somit die Oppositionsführerin. (Archivbild)

Norddeutschland

Winter stellt sich hinter Merz – Kanzlerwechsel kein Thema

In der CDU gibt es Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Bremens Spitzenkandidatin Wiebke Winter hält Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel für falsch.

Die liberale Oppositionspartei Jabloko geht gegen ihren Ausschluss von der Parlamentswahl in Russland vor. (Archivbild)

Brennpunkte

Russland: Liberale Oppositionspartei reicht Berufung ein

Die offen gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Oppositionspartei Jabloko wurde von der Parlamentswahl in Russland ausgeschlossen. Sie will weiterkämpfen - und geht den nächsten Schritt.

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage kehrt wieder ins Parlament zurück.

Brennpunkte

Rechtspopulist Nigel Farage nach Wahlsieg weiter unter Druck

In einer äußerst ungewöhnlichen Wahl sichert sich Nigel Farage erneut einen Sitz im Parlament. Doch eine Altlast holt ihn direkt wieder ein. Wie lange hält der Erfolg des einstigen Brexit-Vorkämpfers?

Zwischen dem Landesverband Thüringen und der Bundesspitze schwelt seit längerem ein Konflikt. (Archivbild)

Brennpunkte

BSW-Bundesspitze fordert Voigts Rücktritt - Höcke reagiert

Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss. Darauf steigt nun auch Björn Höcke (AfD) ein.

Das Fahrzeug wurde auch mit einer säureartigen Flüssigkeit bespritzt. (Symbolbild)

Blaulicht

Unbekannte beschädigen Auto von Bremer AfD-Vorstand

Die Täter zerstachen unter anderem Reifen. Von Ihnen fehlt bisher jede Spur.

Nach der umstrittenen Personalrochade des Kanzlers im Bundeskabinett mahnt Hamburgs CDU-Chef zur Geschlossenheit. (Archivbild)

Norddeutschland

Thering mahnt Ruhe in CDU an - Merz muss sich beweisen

Die Stimmung an der CDU-Basis sei derzeit nicht gerade gut, meint Hamburgs Landesvorsitzender Dennis Thering. Nach parteiinterner Kritik an Kanzler Merz mahnt er zur Geschlossenheit.

Bundesratspräsident Bovenschulte sieht die Länderkammer gut gerüstet für den Fall eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. (Archivbild)

Brennpunkte

Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen.

Frederik Bouffier (CDU) ist der Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Brennpunkte

Bouffier-Sohn soll in Führung der Unionsfraktion aufsteigen

Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.

Eine neue Studie im Auftrag der Linksfraktion kommt zu dem Schluss, dass der Bau der U5 am Borgweg beendet werden sollte und stattdessen Straßenbahnen gebaut werden sollten. (Archivbild)

Norddeutschland

Linke fordern erneut Straßenbahn statt teurer U5 in Hamburg

Die Linke legt erneut Zahlen gegen die U5 vor: Straßenbahnen sollen laut Studie deutlich günstiger sein und den Hauptbahnhof entlasten. Was die Autoren konkret vorschlagen.

Für die SPD in Hannover an der Gitarre: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

Norddeutschland

Bovenschulte singt für die SPD in Niedersachsen

Spitzenpolitiker als Entertainer: Nach einer politischen Rede zum SPD-Wahlkampfauftakt in Niedersachsen lässt es sich Bremens Bürgermeister nicht nehmen, zur Gitarre zu greifen. Und was singt er?

Schon mit 32 Jahren wird dos Santos-Wintz zu einer einflussreichen Strippenzieherin in der Unionsfraktion. (Archivbild)

Brennpunkte

Dos Santos-Wintz übernimmt Schlüsselrolle in Unionsfraktion

Mit 32 Jahren soll Catarina dos Santos-Wintz das zweitwichtigste Amt der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen. Die junge CDU-Abgeordnete erklimmt die parlamentarische Karriereleiter schnell.

Die Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz soll neue Fraktionsmanagerin der Union werden. (Archivbild)

Brennpunkte

Dos Santos-Wintz soll neue Unions-Fraktionsmanagerin werden

Nach mehreren Personalwechseln in der Regierung wird auch eine wichtige Funktion bei der CDU/CSU im Parlament neu besetzt. Fraktionsmanagerin soll eine 32 Jahre alte NRW-Abgeordnete werden.

Ministerpräsident Olaf Lies warnt vor undemokratischen Kräften. (Archivbild)

Norddeutschland

Lies mahnt SPD zur Einigkeit

Der Ministerpräsident stimmt seine Partei auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen ein. Auch über den parteiintern umstrittenen Vizekanzler Klingbeil äußert er sich.

Die Bundesregierung plant Kürzungen beim Wohngeld. (Symbobild)

Brennpunkte

SPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld

Innerhalb der SPD wächst der Unmut über ihre Spitzenleute in der Bundesregierung. Neben den Parteichefs steht nun eine weitere Ministerin in der Kritik. Was Wohngeldkürzungen damit zu tun haben.

Schwesig gibt sich auf ihrer Wahlkampftour als Garant für Stabilität und Demokratie gegen die AfD - und verärgert damit auch andere politische Parteien.

Norddeutschland

Wirbel um TV-Debatte mit Schwesig vor Landtagswahl

In Mecklenburg-Vorpommern kämpft Ministerpräsidentin Schwesig gegen die AfD um die Macht im Land. Kleinere Parteien werfen ihr nun vor, sich auf ihre Kosten zu profilieren. Gab es Druck auf Sender?

Unter Ex-Ministerpräsident Zhu Rongji läutete China seinen wirtschaftlichen Aufstieg ein. (Archivbild)

Brennpunkte

Zhu Rongji trieb Chinas Umbau zur Marktwirtschaft voran

Der frühere Regierungschef, Zentralbanker und KP-Kader stellte die entscheidenden Weichen für Chinas wirtschaftlichen Aufstieg. Seine ehrgeizigen Reformen wirken bis heute fort.

Sebastian Lechner (l) führt die CDU als Landesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag in die Kommunalwahlen.

Norddeutschland

CDU-Chef: Werden eine Reihe von Bürgermeisterwahlen gewinnen

Am Steinhuder Meer startet CDU-Chef Lechner eine Sommertour durch Niedersachsen. Bei den Lebensrettern der DRLG erklärt er, warum er trotz des Bundestrends für die Kommunalwahlen optimistisch ist.

Fährt „frei von Angst und mit großer Freude“: Grünen-Chef Felix Banaszak

Brennpunkte

Wahlkampf: Grünen-Chef wird zum Taxifahrer

Matratzen transportieren, einkaufen und über Politik diskutieren: Grünen-Chef Banaszak bringt den Wahlkampf auf die Straße - im wörtlichen Sinne.

Aus Sicht von Linken-Politiker Ulrich Thoden gibt aus guten Gründen das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. (Archivbild)

Brennpunkte

Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.

Die Grünen im niedersächsischen Landkreis Vechta ziehen ihre aktive Unterstützung für den Kandidaten zurück. (Symbolbild)

Norddeutschland

Rassistische Äußerung – Grüne distanzieren sich von Kandidat

Ein Grünen-Kandidat für die Kommunalwahlen in Niedersachsen soll vor Jahren „Ausländer raus“ gesungen haben. So reagiert die Partei auf das Video.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hofft auf den Sprung ihrer Partei in den Magdeburger Landtag. (Archivbild)

Brennpunkte

Wagenknecht könnte AfD in Sachsen-Anhalt zur Macht verhelfen

Knapp vier Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Und das BSW kann sich Hoffnung auf den Sprung über fünf Prozent machen. Was bedeutet dieses Szenario?

Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko, die den russischen Angriffskrieg offen ablehnt, ist von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Gegen das Urteil will sie Berufung einlegen.

Brennpunkte

Wahl-Ausschluss: Russische Oppositionspartei will kämpfen

Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei Jabloko gibt sich nach ihrem Ausschluss von der Duma-Wahl kämpferisch. Der liberale Parteichef Rybako sagt: „Alles fängt erst an“

Das Oberste Gericht in Moskau hat nach einem Antrag kremltreuer Kräfte den Ausschluss der liberalen Oppositionspartei von der Parlamentswahl verfügt.

Brennpunkte

Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus

Erst hat Russlands Wahlkommission die liberale Oppositionspartei Jabloko - erklärter Kriegsgegner - zur Parlamentswahl zugelassen. Nach Kritik von kremltreuen Kräften ist die Partei nun raus.

Nach dem Waffengesetz gilt jemand als waffenrechtlich unzuverlässig, wer einer Vereinigung unterstützt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. (Symbolbild)

Brennpunkte

Gericht: AfD-Mitgliedschaft kann zu Waffenentzug führen

AfD-Mitglieder können ihre waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Wie begründen die Richter ihre Entscheidungen?

Rathauschef Tobias Bergmann ist aus der SPD ausgetreten. (Symbolbild)

Norddeutschland

Neumünsters Oberbürgermeister ist aus SPD ausgetreten

Es ist ein ungewöhnlicher Parteiaustritt. Neumünsters Oberbürgermeister Tobias Bergmannn verlässt die SPD, obwohl er das eigentlich gar nicht möchte.

Der Linken-Politiker und Sozialexperte Ulrich Schneider listet in einem Papier mögliche Folgen von geplanten Kürzungen. (Archivbild)

Brennpunkte

Linke: Kürzungspläne träfen acht Millionen Menschen

Ulrich Schneider war lange Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Jetzt sitzt er im Vorstand der Linken. Und schätzt in einem Papier die Folgen von Vorhaben der Regierung ab.

Ein Schulkonzept würde eine verlässliche Grundlage bieten, sagte Martin Habersaat. (Archivbild)

Norddeutschland

SPD fordert klares Konzept für Schulen in Schleswig-Holstein

Die SPD in Schleswig-Holstein fordert kurz vor Schulbeginn ein klares Konzept vom Land – besonders bei Ganztagsbetreuung und der Unterrichtsversorgung sieht sie dringenden Handlungsbedarf.

Der Chef der liberalen Oppositionspartei Jabloko, Nikolai Rybakow, verzeichnete zuletzt einen starken Zulauf für seine Partei.

Brennpunkte

Russland-Wahl: Oppositionspartei kämpft gegen Ausschluss

Mit Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine will die liberale Oppositionspartei Jabloko bei der Parlamentswahl punkten. Ihre kremltreuen Gegner wollen das vor dem Obersten Gericht verhindern.

Niedrigwasser im Rhein in Bonn. Die Grünen fordern „intakte Flüsse als Priorität“.

Wirtschaft

Niedrigwasser: Grüne und Linke kritisieren Bundesregierung

Wie reagieren Politik und Bundesregierung auf das extreme Niedrigwasser? Zwischen Lockerungen für Lkw und Forderungen nach mehr Schienenverkehr gibt es deutliche Kritik von Grünen und Linken.

Der AfD-Parlamentarier Benjamin Nolte steht jetzt unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes (Archivbild).

Brennpunkte

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Nolte

Auf die AfD hat der Verfassungsschutz ein Auge. Inzwischen steht in Bayern der dritte Landtagsabgeordnete unter Beobachtung.

Setzt sich in der parteiinternen Vorwahl gegen Haley Stevens durch - Abdul El-Sayed. (Archivbild)

Brennpunkte

Linker Demokrat El-Sayed gewinnt Vorwahl in Michigan

Es ist eine parteiinterne Vorwahl, die für die Zwischenwahlen als zentral gilt: Im umkämpften Bundesstaat Michigan wird für die Demokraten ein Progressiver im Rennen um den Senatssitz antreten.

Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der „Rente mit 63“. (Archivbild)

Brennpunkte

Frei sieht im Rentenstreit keinen Verhandlungsspielraum

Soll die abschlagsfreie Frühverrentung tatsächlich abgeschafft werden? Der Widerstand wächst. Doch die Koalitionsspitzen möchten das Rentenpaket nicht wieder aufschnüren. Und Wissenschaftler warnen.

Derzeit ist Thorsten Legat in dem TV-Format „Villa der Versuchung“ zu sehen.

Brennpunkte

Reality-Star Thorsten Legat teilt gegen Friedrich Merz aus

Thorsten Legat kritisiert den Bundeskanzler scharf: „Keiner nimmt ihn mehr ernst. Da schäme ich mich, Deutscher zu sein.“ Was ihn besonders stört und warum er mit Reality-TV aufhören will.

Die Ausschussvorsitzende Sylva Rahm-Präger (SPD, r) leitete die Sondersitzung mit Umweltminister Till Backhaus (SPD).

Norddeutschland

Backhaus verteidigt Duldung der Wal-Initiative trotz Ärgers

Die Bergung des Buckelwals an der Ostseeküste im Frühjahr sorgte für Diskussionen. In einer Ausschuss-Sitzung spricht der Umweltminister jetzt über die Duldung und nicht eingehaltene Abmachungen.

Klingbeil hält seinen Kurs an der SPD-Spitze für richtig.

Brennpunkte

Klingbeil: Unser Weg an SPD-Spitze ist der richtige

Die Kritik an der SPD-Spitze wird immer lauter. Was sagt der Parteichef selbst?

Im Internet kursieren zahlreiche Fake News. Vor Wahlen gibt es Kampagnen, mit denen Kandidaten und Kandidatinnen verunglimpft werden sollen. (Symbolbild)

Norddeutschland

Fake-Videos über niedersächsische Politiker – eine Kampagne?

Die Videos verbreiten Fake News und bringen Menschen in Verbindung mit schweren Straftaten. Betroffen sind mehreren Parteien in Niedersachsen. Was ist darüber bekannt?

Haseloff und Gabriel halten bisherige Abgrenzungsstrategien zur AfD für gescheitert.

Brennpunkte

Brandmauer gegen die AfD - gescheitert oder unverzichtbar?

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die absolute Mehrheit erringen. Was wird aus der Brandmauer? In einem Buch suchen Prominente wie Sigmar Gabriel, Reiner Haseloff oder Margot Käßmann nach Antworten.

Ist schon seit längerem für das höchste Staatsamt im Gespräch: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CDU). (Archivbild)

Brennpunkte

SPD pocht auf Frau als nächstes Staatsoberhaupt

Nach den Wahlen im September wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Eine Frau oder keine Frau lautet eine jetzt schon diskutierte Frage.