Alle Artikel zum Thema: Partei

Während in Wolfsburg über seine mögliche Kandidatur gesprochen wird, betont Falko Mohrs in Hannover seinen Fokus auf das Ministeramt. (Archivbild)

Norddeutschland

Minister bremst Spekulationen um Wolfsburgs Rathausspitze

Schon sein Vater war Oberbürgermeister in Wolfsburg. Nun äußert sich Minister Falko Mohrs über eine mögliche Kandidatur. Er dämpft Erwartungen, hält sich eine Option aber offen.

Thüringens Innenminister Georg Maier fordert eine Änderung des Waffenrechtes. (Archivbild)

Norddeutschland

Thüringens Innenminister kritisiert Arbeitsgruppe zu AfD

Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.

Was würde passieren, wenn von der AfD eingesetzte Beamte auf sicherheitsrelevante Daten zugreifen könnten, fragen sich Innenpolitiker anderer Parteien. (Symbolbild)

Brennpunkte

Sorge um Datenzugriff: Was passiert bei einer AfD-Regierung?

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.

Die Enthaltung der Linken verändert die Ausgangslage für die Abstimmung am Freitag.

Brennpunkte

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen.

Noch drei Tage vis zur Entscheidung: Wenn man so weit in die Zukunft schauen könnte...

Brennpunkte

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.

Der VDMA-Präsident sieht bei Kernthemen keine Übereinstimmung mit der AfD.

Wirtschaft

VDMA-Präsident: Gespräche mit AfD auch „Verzweiflungstat“

Wie soll die deutsche Wirtschaft mit der AfD umgehen? Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau hat eine klare Meinung. Und klare Forderungen an die Bundesregierung.

Für die einzelnen Rentnerinnen und Rentner kann es um Hunderte Euro mehr oder weniger gehen. (Symbolbild)

Brennpunkte

Was plant die Koalition bei der Rente?

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel gehört zu den Spitzenleuten der Jungen Gruppe. (Archivbild)

Brennpunkte

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.

JU-Chef Johannes Winkel will bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit Nein stimmen. Doch in einer Erklärung halten sich die jungen „Renten-Rebellen“ in der Union eine Hintertür offen.

Brennpunkte

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.

Der Berliner Extremismusforscher Prof. Hajo Funke hat dem Linken-Abgeordneten Deniz Celik im Streit mit dem Hamburger Verfassungsschutz den Rücken gestärkt. (Archivbild)

Norddeutschland

Extremismusforscher stärkt Celik im Rechtsstreit den Rücken

Weshalb ein Experte das umstrittene Statement von Deniz Celik zum Verfassungsschutz für wissenschaftlich und politisch legitim hält – und was das für das anstehende Gerichtsverfahren bedeutet.

Wirtschaft

SPD und CDU begrüßen Kursschwenk der Familienunternehmer

Der Verband der Familienunternehmer hat nach harscher Kritik und Austritten seine Position geändert und distanziert sich von der AfD. Bei CDU und SPD stößt das auf ein positives Echo.

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen CDU-Abgeordneten wie Johannes Winkel überzeugen, für die Reformpläne der Koalition zu stimmen. (Archivbild)

Brennpunkte

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.

Ostermann macht einen Rückzieher im Umgang mit der AfD. (Archivbild)

Wirtschaft

Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler. Nun soll der Umgang mit der Partei neu diskutiert werden.

Die Grünen sehen sich in stürmischen Zeiten.

Brennpunkte

Wehrdienst, Gaza und Gegenwind: So war der Grünen-Parteitag

Pflicht-Musterungen, Nahost-Kurswechsel und teurere Privatjet-Flüge: Was die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen und welche heißen Eisen sie nicht angefasst haben.

Eine ähnlich große Demo gegen Sánchez hatte es zuletzt im Juni gegeben.

Brennpunkte

Zehntausende fordern in Spanien Rücktritt von Regierung

Korruptionsaffären bringen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zunehmend unter Druck. Der Oppositionsführer fordert Neuwahlen. Am Wochenende machen Zehntausende ihrem Unmut in Madrid Luft.

Im Landtagswahlkampf übt sich Cem Özdemir im Umgang mit den Grünen im Spagat zwischen Nähe und Distanz.

Brennpunkte

„Wir können Auto“ – Özdemir wirbt für bodenständige Grüne

Autoland, Aufstieg, klare Kante gegen Kriminalität: Özdemir will die Grünen als bodenständige Fortschrittspartei. Und sieht Parallelen zwischen Demokratie und Autos.

Eichwald unterlag seinem Mitbewerber Alexander Claus bei der Abstimmung über einen Posten für den Vorstand der Generation Deutschland deutlich, bekam aber dennoch einige Stimmen.

Brennpunkte

Fragezeichen nach skurriler Rede bei AfD-Jugendkongress

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss.

Der Marburger Anwalt Jannik Rienhoff sieht Rechtsbrüche seitens der Polizei während der Proteste gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen.

Brennpunkte

Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend vor

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis „Widersetzen“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch ein Anwalt sieht Rechtsbrüche.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betrachtet es als Glück und Zufall, im Westen geboren und aufgewachsen zu sein.

Brennpunkte

Merz: Ich habe das Glück, im Westen groß geworden zu sein

Warum Friedrich Merz das Aufwachsen im Westen als Glück sieht und weshalb er mehr Gelassenheit und Streitfähigkeit in der Politik fordert.

„Wir müssen ein starker Industriestandort bleiben“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wirtschaft

Merz: Werden an sturem Verbrennerverbot nicht festhalten

Kanzler Friedrich Merz fordert von der EU-Kommission ein Umdenken beim Verbrenner-Aus. Warum der CDU-Politiker Verbote für den falschen Weg hält und wie er auf den Klimawandel blickt.

Sollten Unternehmerverbände sich Gesprächen mit der AfD öffnen? (Illustration)

Wirtschaft

Klingbeil-Berater warnt Unternehmer vor AfD-Kontakten

Sollten Wirtschaftsverbände auch mit der AfD sprechen? Ein Berater des Finanzministers warnt: Die Partei könne die Bühne ausnutzen.

Für den Klimaschutz will der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak Wohlhabende zur Kasse bitten.

Brennpunkte

Banaszak: „Links“ ist für mich heute kein Schimpfwort

Eigener Wagen als Freiheit, Fernreisen als Luxus: Warum Klimaschutz für den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak auch eine soziale Frage ist.

FDP-Landeschef Christopher Vogt kritisiert die Landesregierung scharf.

Norddeutschland

Nord-FDP will wieder in Regierungsverantwortung

FDP-Chef Vogt nennt den Kurs der Landesregierung „fast eine Drohung“ für Bürger. Warum die Liberalen jetzt auf Angriff schalten und mit welchen Ideen sie punkten wollen.

Nicht einverstanden mit der Entscheidung des Verbandes der Familienunternehmer: Fritz Kola. (Archivbild)

Norddeutschland

AfD-Debatte: Auch Fritz Kola verlässt Verband

Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich für Gespräche mit der AfD. Einige Mitgliedsunternehmen äußern deutliche Kritik. Nach Rossmann und Vorwerk geht nun auch ein Hamburger Unternehmen.

Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die die B429 nahe der Lahnbrücke blockieren.

Brennpunkte

Große Proteste gegen Gründung neuer AfD-Jugendorganisation

Wasserwerfer, blockierte Straßen, Tausende Menschen: Die Gründung der AfD-Jugendorganisation sorgt in Gießen für enorme Proteste. Bei der Veranstaltung selbst geht es deutlich harmonischer zu.

Für die Parteichefin ist der Juso-Kongress kein reiner Wohlfühl-Termin.

Brennpunkte

Rente top, Bürgergeld Flop: Bas muss bei Jusos einstecken

Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich „im Orkan“.

Die Junge Alternative ist Geschichte. Die neue AfD-Jugendorganisation soll „Generation Deutschland“ heißen. (Archivbild)

Brennpunkte

Aus Junger Alternative wird Generation Deutschland

Die AfD baut eine neue Nachwuchsorganisation auf. Welche Ziele verfolgt die Partei?

Grünen-Chefin Franziska Brantner wählte in Hannover ungewöhnlich deutliche Worte.

Brennpunkte

„Mittelfinger“ und „Verrat“: Brantner will Grüne aufrütteln

Auf dem Bundesparteitag rechnet die Grünen-Chefin mit dem Kanzler, der CSU und sozialen Medien ab. Und zieht eine Parallele zur Nazi-Zeit.

Der alte und neue Juso-Chef hielt eine engagierte Rede.

Brennpunkte

Türmer bleibt Chef der Jusos

Scharfe Kritik an gesellschaftlichen Privilegien: Der alte und neue Juso-Chef hat sich auf die Fahnen geschrieben, die SPD stärker nach links zu rücken.

Als OB in Wolfsburg würde Falko Mohrs in die Fußstapfen seines Vaters Klaus treten. (Archivbild)

Norddeutschland

Minister: Bericht über OB-Kandidatur ist „Spekulation“

Steht Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur vor einem Wechsel nach Wolfsburg? Was Falko Mohrs und sein Ministerium dazu sagen.

Die Spitzen der Koalition vereinbaren eine gemeinsame Position.

Brennpunkte

Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035

Die Koalition einigt sich auf eine Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Branche soll mehr Spielräume bekommen. Eine neue E-Auto-Kaufprämie soll Schub geben.

CDU-Chef Merz, SPD-Chef Klingbeil und CSU-Chef Söder loben am Morgen danach ihre eigenen Beschlüsse.

Brennpunkte

Rente, Autos, Bauen: Koalition verkündet Kompromisse

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es diverse Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (Archivbild)

Brennpunkte

Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen

Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Debatte zur politischen Lage mit einer Rede von Parteichefin Franziska Brantner. (Symbolbild)

Norddeutschland

Grüne treffen sich in Hannover zu Bundesparteitag

Es ist für die Grünen ein Treffen in schwierigen Zeiten: Die einstige Ampel-Partei befindet sich im Umfrage-Tief. Beim Parteitag in Hannover dürfte es auch um Selbstvergewisserung gehen.

FDP-Landeschef Christopher Vogt räumt ein, dass seiner Partei der Bundestrend im Norden zu schaffen mache. (Archivbild)

Norddeutschland

FDP-Landeschef Vogt: Hoffnung auf Regierungsbeteiligung

Schleswig-Holsteins FDP diskutiert über Sicherheit, Bundeswehrstandorte und Wehrpflicht. Was Landeschef Vogt zu einer möglichen Rückkehr in die Regierung sagt.

Nach seiner Teilnahme an einem Regierungstreffen in Angola wird Kanzler Friedrich Merz zu einem Antrittsbesuch in Hamburg erwartet.

Norddeutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz zu Antrittsbesuch in Hamburg erwartet

Nach einer Konferenz im heißen Afrika steht für Bundeskanzler Merz ein Termin im kühlen Norden auf dem Programm. In Hamburg geht es um die Probleme des Hafens und des Handwerks.

Hinter verschlossenen Türen wird beraten.

Brennpunkte

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Bei welchen dieser schwierigen Themen kommen die Spitzen von Union und SPD heute weiter?

Kanzler Merz Friedrich (l) wird von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Rathaus begrüßt.

Norddeutschland

Merz sagt Unterstützung für Hamburger Verkehrsprojekte zu

Bundeskanzler Merz möchte bis Jahresende allen Bundesländern Antrittsbesuche abstatten. In Hamburg, der zwölften Station, besucht Merz das Rathaus und einen Handwerkerhof.

Die AfD Niedersachsen rechnet damit, dass ihre Beobachtung als Verdachtsfall bald endet. (Symbolbild)

Norddeutschland

Landtag prüft Petition für AfD-Verbotsverfahren

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren. Wie die Fraktionen im Landtag darauf reagieren.

Rossmann kündigt die Mitgliedschaft im Verband.

Norddeutschland

Wegen AfD-Haltung - Rossmann und Vorwerk verlassen Verband

Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich für Gespräche mit der AfD - und verprellt damit auch eigene Mitglieder. Zwei von ihnen ziehen nun Konsequenzen.

FDP-Landeschef Christoph Meyer soll die Partei zurück ins Abgeordnetenhaus führen. (Archivbild)

Thema des Tages

FDP-Landeschef Meyer soll Spitzenkandidat werden

Christoph Meyer will die Berliner FDP nach dem Wahl-Desaster 2023 zurück ins Landesparlament bringen. Der Politiker kennt das Abgeordnetenhaus bereits.

AfD-Landeschef Kleinschmidt ist vom Wiedereinzug seiner Partei in den Kieler Landtag bei der Wahl 2027 überzeugt.

Norddeutschland

AfD-Chef Kleinschmidt von Rückkehr in den Landtag überzeugt

AfD-Landeschef Kleinschmidt setzt auf ein Comeback im Landtag – doch Spitzenkandidat will er nicht werden. Wer stattdessen ins Rennen geht, entscheidet sich im nächsten Jahr.

Polizisten kommen während der Böllerei bisweilen in Gefahr. (Archivbild)

Brennpunkte

Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag

Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel nimmt die Debatte um privates Feuerwerk wieder Fahrt auf. Die Linke macht sich für Auflagen stark - nur in einem ganz speziellen Fall will sie Lockerungen.

Norddeutschland

Hamburg braucht Bund für Klimaschutz - Merz lobt Luftfahrt

Ohne Unterstützung des Bundes kann Hamburg sein ehrgeiziges Klimaschutzziel nicht verwirklichen. Kanzler Merz spricht bei seinem Antrittsbesuch lieber über Luftfahrt, Autobahnen und Fusionsenergie.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Konferenz in Afrika deutsches Brot vermisst.

Norddeutschland

Merz vermisste in Angola deutsches Brot zum Frühstück

Deutsche müssen im Ausland oft auf ihr geliebtes Brot verzichten - so auch der Kanzler. In der angolanischen Hauptstadt Luanda wanderten seine Augen vergeblich über das Frühstücksbuffet.

Kanzler Friedrich Merz will bei der Rente nicht nachgeben.

Brennpunkte

Kanzler bleibt gegenüber Rentenkritikern hart

Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.

Die Gespräche von Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende und Co-Parteichefin der AfD, mit Unternehmern finden nach Angaben ihres Sprechers bislang meist im vertraulichen Rahmen statt.

Brennpunkte

Familienunternehmer laden AfD ein – scharfe Kritik

Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen. Wie reagieren andere Verbände und warum stellt die Deutsche Bank jetzt keine Räume mehr zur Verfügung?

Vanessa Behrendt sitzt für die AfD im niedersächsischen Landtag und wirkt im Landesvorstand als Beisitzerin mit.

Norddeutschland

AfD-Politikerin: Verfassungsschutz-Beobachtung schadet nicht

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.

Dirk Nockemann erhielt bei seiner Wiederwahl als Hamburger AfD-Chef nach Parteiangaben knapp 90 Prozent der Stimmen.

Norddeutschland

AfD Hamburg bestätigt Nockemann als Parteichef

Dirk Nockemann bleibt Chef der Hamburger AfD. Mit knapp 90 Prozent wurde er erneut gewählt. Auch bei seinen Stellvertretern ändert sich nichts.

Zahlreiche Betriebe müssen laut Christopher Vogt aufgrund des wirtschaftlichen Druckes schließen. (Archivbild)

Norddeutschland

Gastronomie unter Druck – Vogt will Entlastung für Betriebe

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich zu ihrem Landesparteitag getroffen.

Norddeutschland

Touré setzt auf Team statt Männer-Zweikampf

„Krasses Team“ gegen One-Man-Show: Laut Sozialministerin Touré soll soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein nicht auf der Strecke bleiben. Was die Grünen-Politikerin fordert.

Der Verfassungsschutz hat Klage gegen einen Linken-Politiker eingereicht. (Archivfoto)

Norddeutschland

Verfassungsschutz reicht Klage gegen Linken-Politiker ein

Nach scharfer Kritik am Verfassungsschutz zieht die Behörde vor Gericht: Gegen einen Linken-Politiker wurde Klage eingereicht. Worum es im Streit konkret geht.

Schleswig-Holstein sei bei Daniel Günther „in guten Händen“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz. (Archivbild)

Norddeutschland

Merz gratuliert Günther zur Wiederwahl als CDU-Landeschef

Ministerpräsident Daniel Günther steht weiterhin an der Spitze der Nord-CDU. Der 52-Jährige wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Glückwünsche kamen nun auch aus Berlin.

Die SPD um den designierten Spitzenkandidaten Ulf Kämpfer will für eine progressive Mehrheit bei der Landtagswahl 2027 kämpfen.

Norddeutschland

Kämpfer will mit SPD nicht Juniorpartner von Günther werden

Der designierte SPD-Spitzenkandidat will im Norden nach der Wahl 2027 mehr als nur Juniorpartner sein: Warum er eine echte Machtoption für die SPD sieht.

Norddeutschland

Freitag und Rudow zu Landesvorsitzenden der Grünen gewählt

Teilneuaufstellung an der Grünen-Spitze in Schleswig-Holstein: An der Seite von Gazi Freitag steht künftig Lydia Rudow. Zusammen müssen sie die Landtagswahl 2027 in den Blick nehmen.

Daniel Günther bleibt Landesvorsitzender der CDU.

Norddeutschland

Günther als CDU-Landeschef wiedergewählt

Ministerpräsident Daniel Günther steht weiterhin an der Spitze der Nord-CDU. Der 52-Jährige wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Daniel Günther erhält bei seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender mehr als 94 Prozent der gültigen Stimmen.

Norddeutschland

Günther kämpft für extremistenfreien Landtag

Mit 94,4 Prozent Zustimmung geht Daniel Günther gestärkt in die kommenden Monate. Warum ihm der Kampf gegen Extremisten im Landtag besonders wichtig ist.

Umweltminister Goldschmidt lässt kein gutes Haar an der Klimapolitik des Bundes. (Archivbild)

Norddeutschland

Goldschmidt kritisiert Klimaauftritt der Bundesregierung

Bei der Weltklimakonferenz in Belém wird weiter verhandelt. Warum Tobias Goldschmidt den Auftritt Deutschlands als peinlich bezeichnet – und was er zur Rolle des Landwirtschaftsministers sagt.

Anke Erdmann kandidiert nicht erneut für den Landesvorstand der Grünen. (Archivbild)

Norddeutschland

Grünen-Vorsitzende Erdmann verabschiedet sich nachdenklich

Anke Erdmann spricht von Sehnsucht nach Zusammenhalt und warnt vor einer Gesellschaft der „Flachwurzler“. Warum die Co-Landeschefin der Grünen Abschied nimmt – und was sie mit bedrohten Wörtern meint.

Ministerpräsident Daniel Günther kandidiert erneut für den CDU-Landesvorsitz. (Archivbild)

Norddeutschland

CDU und Grüne wählen neue Parteispitzen in Neumünster

CDU und Grüne wählen in Neumünster ihre Landesvorstände neu. Daniel Günther und Gazi Freitag treten wieder an. Was die SPD plant.

Brennpunkte

Charme-Offensive im Oval Office: Trump schwärmt von Mamdani

Der US-Präsident nannte den linken Demokraten einst einen „einhundert-prozentigen kommunistischen Irren“. Nun, nach ihrem ersten Treffen, gibt sich Donald Trump äußerst angetan von Zohran Mamdani.

Seit drei Jahren sitzt Behrendt für die AfD im Landtag – politisch verortet sie sich selbst als konservativ und rechts.

Norddeutschland

Zwischen Verfahren und AfD-Followern: Wer ist Vanessa Behrendt?

Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun spricht sie über Meinungsfreiheit, eine mögliche Spitzenkandidatur und ihre Beziehung zu Beatrix von Storch.

Fegebank will beim Klimaschutz Sozialverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit im Blick behalten. (Archivbild)

Norddeutschland

Grüne legen Leitfaden für schnellere Klimaneutralität vor

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden: Die Stadt soll bis 2040 klimaneutral werden. Wie das gehen soll, dazu haben die Grünen als erste Partei der Stadt einen Plan vorgelegt.

Auch die ältere Generation sieht die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisch. (Archivbild)

Brennpunkte

„Politbarometer“: Bürger beim Rentenpaket gespalten

Viele Bürger empfinden die Rentenpolitik als unfair gegenüber Jüngeren. Über den aktuellen Gesetzentwurf gehen die Meinungen aber stärker auseinander.

Anke Erdmann kandidiert nicht mehr als Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. (Archivbild)

Norddeutschland

Grüne wählen neue Landesvorsitzende

Kitas, Klima, Vermögenssteuer: Beim Grünen-Parteitag stehen nicht nur Personalwechsel an. Welche sozialen Themen heizen die Debatte an und was bedeutet das für das geerbte Einfamilienhaus?

Ein Joint vor der Musterung könnte laut van Aken dabei helfen, ausgemustert zu werden. (Archivbild)

Brennpunkte

Linken-Chef: Joint könnte gegen Musterung helfen

Linken-Chef Jan van Aken will junge Menschen mit einem Ratgeber zum Thema Wehrdienst unterstützen. Einen ersten Tipp hat er schon jetzt.

Von 2003 bis 2013 war Schünemann Innenminister in Niedersachsen. (Archivbild)

Norddeutschland

30 Jahre im Landtag: Was Ex-Minister Schünemann berührt hat

Drei Jahrzehnte im Parlament und einst Innenminister: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann spricht über bewegende Momente, seine Pläne – und bekommt Anerkennung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

Breitbeinig sei „von gestern“, findet Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). (Archivbild)

Norddeutschland

Klingbeil wünscht sich „mehr sensible Männer“ in der Politik

Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon ein größeres Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft.

Die schwarz-rote Koalition hat schon im ersten Jahr etliche Zitterpartien hinter sich. (Symbolbild)

Brennpunkte

Wie „Abweichler“ Regierende ins Schwitzen bringen

Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag. Und trotzdem folgt eine Zitterpartie der nächsten. Leidet die Demokratie, wenn Abgeordnete nicht der Fraktionslinie folgen?

Die Partei hat nicht nur in Alicante einen Markenstreit. (Foto Illustration)

Brennpunkte

AfD verliert im Markenstreit vor EU-Behörde

In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren.

SPD-Arbeitsministerin Bas sieht keine Kompromissmöglichkeiten beim Rentenniveau. (Archivfoto)

Brennpunkte

Bas: Scheitern der Rentenreform würde Unruhe bringen

Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.

Behrendt sitzt seit 2022 für die AfD im niedersächsischen Landtag. (Archivbild)

Norddeutschland

Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen AfD-Politikerin

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.

Die SPD-Fraktion in Niedersachsens Landtag hat ein neues Mitglied. (Symbolbild)

Norddeutschland

Nach Tod von Landrat: Wechsel in SPD-Fraktion

Nach dem plötzlichen Tod von Tobias Heilmann übernimmt Philipp Raulfs das Amt des Gifhorner Landrats. Was der SPD-Politiker zum Abschied aus dem Landtag sagt – und wer ihm dort folgt.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ist das Niveau der Rente wichtig. (Archivfoto vom Koalitionsausschuss)

Brennpunkte

Schwarz-Rot im Rentenstreit – Sinken die Renten?

Soll die Rente in Deutschland sinken? Diese brisante Frage steckt hinter dem erbitterten Koalitionsstreit über die Rente – aber nicht nur.

Zu einer Minderheitsregierung hat der Kanzler eine klare Meinung.

Brennpunkte

Merz weist Spekulationen über Ende der Koalition zurück

Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen. In der Union soll angeblich schon über eine Minderheitsregierung spekuliert werden. Der Kanzler macht dazu eine klare Ansage.

Das Verwaltungsgericht musste über eine Klage des AfD-Landesverbandes Niedersachsen entscheiden.

Norddeutschland

Ex-Polizeipräsident muss AfD-Kritik in Teilen zurücknehmen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg sieht einige kritische Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten über die AfD als rechtswidrig an. Wie die Beteiligten reagieren.

Redete dem Parteinachwuchs nicht gerade nach dem Mund: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Thema des Tages

Merz und Unionsjugend im Rentenkonflikt - und nun?

Die JU bejubelt Kritiker und schweigt bei Merz: Im Streit ums Rentenpaket kracht es zwischen Parteinachwuchs und Kanzler. Was das für das Vorhaben und die Koalition bedeutet.

Josephine Assmus steht weiter an der Spitze der Bremer Grünen.

Norddeutschland

Bremer Grünen wählen neues Spitzen-Duo

Zwei Tage diskutierten die Bremer Grünen über Investitionen, Arbeitsplätze, Verkehr - und trafen eine richtungsweisende Wahl.

Brennpunkte

Merz und Unionsjugend im Rentenkonflikt - und nun?

Die JU bejubelt Kritiker und schweigt bei Merz: Im Streit ums Rentenpaket kracht es zwischen Parteinachwuchs und Kanzler. Was das für das Vorhaben und die Koalition bedeutet.

Linken-Landeschef sieht seine Partei für die Landtagswahl 2026 vorbereitet. (Archivbild)

Norddeutschland

Linken-Landeschef Herbst: Partei für Wahl gut aufgestellt

Kein Jahr mehr bis zur Landtagswahl: Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf den Wahlgang vor und nimmt dabei die AfD ins Visier.

Mehrere Gebäude in Lingen wurden mit antiisraelischen Plakaten beklebt. (Symbolbild)

Norddeutschland

Antiisraelische Plakate in Lingen - Staatsschutz ermittelt

In Lingen tauchten an mehreren Gebäuden Plakate mit Fahndungsaufrufen von Politikern und Todesdrohungen gegen die israelische Armee auf. Der Staatsschutz ermittelt nun.

Brennpunkte

Rentenstreit mit JU - Merz enttäuscht den Parteinachwuchs

Mit Spannung hatte die Junge Union darauf gewartet, was Kanzler Merz zur Rentendebatte sagen würde. Als er dann aber sprach, wurde es in der Halle in Rust immer leiser.