Alle Versuche, den Aufstieg der AfD durch Ausgrenzung aufzuhalten, sind bisher gescheitert. In der CDU werden nun Rufe nach einem Kurswechsel lauter. Der Parteichef hält dagegen.
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.
Nächste Wendung im Göttinger Uni-Streit: Die Grünen-Politikerin Schneider stellt Strafanzeige gegen den früheren Präsidenten Tolan. Was steckt hinter dem Konflikt?
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert „im Stadtbild noch dieses Problem“. Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.
Hat der Grünen OB-Kandidat Yilmaz einen „Türkischen Tag“ mit rechtsextremen Bezügen unterstützt? Die SPD verlangt umfassende Informationen von der Innenministerin.
Weitgehende Einigkeit besteht im Landtag an der Einschätzung der AfD. Die Regierung soll ein gestaffeltes Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung anstoßen. Vorher gilt es eines abzuwarten.
An ihrer Einschätzung zur AfD lassen die Fraktionschefs im Kieler Landtag keinen Zweifel. Das Parlament soll ein gestaffeltes Verfahren zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD anstoßen.
Kontinuität im Vorstand des Südschleswigschen Wählerverbandes: Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit bestätigt die 44-Jährige als Vorsitzende. Und hat Forderungen.
Im Makrokosmos des CSU-Chefs kann man sich zwischen Bierzelt, Kanzleramt und TikTok schnell verirren. Kurz nach seinem ersten Wiesn-Hit zeigt sich, in Söders Hochglanz-Welt gibt es vermehrt Kratzer.
Sie wollte als „starke Frau“ wahrgenommen werden. Die scheidende Chefin der Grünen Jugend gibt Einblick in ihr Gefühlsleben - und erklärt, warum sie sich auch als „Kunstfigur“ erlebt hat.
Seit 2018 führt Melanie Leonhard die SPD Hamburg, seit 2021 gemeinsam mit Nils Weiland. Wie die Zustimmung der Delegierten beim Landesparteitag diesmal ausfiel, zeigt der aktuelle Wahlausgang.
Die von Union und SPD geplanten Sanktionen treffen nur eine kleine Gruppe – die Mehrheit bleibt von Änderungen unberührt, sagt Bremens Bürgermeister dem NDR. Die Reform soll 2026 in Kraft treten.
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?
Noch ist die Werteunion im Landtag vertreten – durch ein früheres AfD-Mitglied. Doch nach dem Austritt von Hans-Georg Maaßen stellt auch Jozef Rakicky seine Zukunft in der Partei infrage.
Schleswig-Holstein will bereits 2040 klimaneutral sein. Die Pläne der Landesregierung erhalten aber Gegenwind. Was FDP und die Wohnungsbranche kritisieren.
Nach dem Ausstieg aus der Politik strebt Christian Lindner mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an. Das Bundeskabinett liegt die erforderliche Genehmigung zur Befassung vor.
Nach dem Rücktritt der Bremer Umweltsenatorin sind weiterhin Fragen offen. Die Bremer Grünen sortieren sich. Die Amtsgeschäfte übernimmt derweil ein erfahrener Senator.
Der Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Doch er braucht Partner. Die Partei Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura fordert nun Ministerposten.
Der Spaziergang zu einem Hausprojekt in Göttingen endete mit einem Polizeieinsatz. Zwei AfD-Mitglieder wurden leicht verletzt. Die Ermittler haben Tatverdächtige und suchen Zeugen.
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
Sie ist Anfeindungen und Angst gewohnt: Die SPD-Vizevorsitzende Midyatli hat türkische Wurzeln. In einem Buch spricht sie offen über ihre Erfahrungen und auch über einen Anschlag.
Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.
Innenpolitisch steht Sanae Takaichi für einen rechten Kurs, außenpolitisch gilt sie als China-Kritikerin. In wenigen Tagen dürfte die 64-Jährige nun zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Es rumorte bereits in der Koalition, nun könnte die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Wehrdienst verschoben werden. Der Unionsfraktion fehlt vor allem ein Punkt darin.
Wegen ihrer Flüchtlingspolitik als Kanzlerin wird Angela Merkel immer wieder für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Nun geht sie die Partei mit harschen Worten an.
Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren - und nicht nur das.
Beschmierte Fassaden und zertrümmerte Fenster: Eine Serie von Sachbeschädigungen reißt nicht ab - nun ist ein CDU-Büro beschädigt worden. Die Polizei ermittelt: Hängen alle Fälle zusammen?
Nach seiner Teilnahme an einem Kongress neofaschistischer Gruppen in Russland fordern SPD und Grüne Konsequenzen für den AfD-Abgeordneten Robert Risch.
Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Risch steht wegen einer Teilnahme an einem neofaschistischen Kongress in Russland unter Druck. CDU und Linke fordern Konsequenzen – die AfD prüft den Vorfall.
Portugal bekommt ein neues Ausländergesetz, das auf viel Kritik stößt. Vor allem bei linksgerichteten Abgeordneten. Unter anderem ist von einem „grausamen“ Regelwerk die Rede.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Im Fall der mutmaßlich getöteten Liana will die AfD dieses Instrument einsetzen – und stößt auf Widerstand.
„Halt du die Fresse“: Bei einem AfD-Bürgerdialog im Landkreis Goslar geraten Funktionäre auf offener Bühne aneinander. Der Landesverband prüft nun mögliche Konsequenzen.
Trotz Korruptionsvorwürfen wollte Eric Adams erneut Bürgermeister von New York werden. Doch der politische Druck wurde nicht kleiner: Nun zieht sich der einstige Demokrat zurück.
Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier. Wer folgt auf ihn? In der CDU wird der Ruf nach einem Kandidaten aus den eigenen Reihen lauter. Oder einer Kandidatin.
Mit starkem Rückhalt aus der eigenen Partei spricht der Chef der Rechten von einem Systemwandel. Die FPÖ ist zwar in der Opposition, führt aber in Meinungsumfragen.
Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.
In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD ist dort einer Umfrage zufolge mittlerweile mehr als doppelt so stark wie vor vier Jahren - und läuft der regierenden SPD den Rang ab.
Als Jugendlicher war Hendrik Wüst Engholm-Fan, später schloss er sich der CDU an. Wie Engholm heute über Wüst denkt, verrät er mit einem Augenzwinkern im Fernsehen.
Daniel Günther ist als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein beliebt. Er regiert seit 2017 und möchte das nach der Landtagswahl 2027 fortsetzen. Bei einer Fraktions-Klausurtagung gibt es Zustimmung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) regiert seit 2017. Zur Landtagswahl 2027 möchte er noch einmal antreten. Er ist überzeugt, ein Ministerpräsident wie er tue der CDU gut.
Die Demokraten werfen Trump vor, das Kirk-Attentat politisch auszunutzen und Grundrechte einzuschränken - und wollen die Meinungsfreiheit besser schützen. Hat ihr Vorhaben Aussicht auf Erfolg?
In Schleswig-Holstein weht oft ein scharfer Wind. Das hilft der erneuerbaren Energie zu einer guten Stromausbeute. Jetzt bahnt sich Streit um die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin zur Energie an.
Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. Immer wieder werden höhere Steuern für besonders vermögende Menschen ins Spiel gebracht. Serpil Midyatli möchte über Erbschaftssteuer reden.
Nach dem Abschied als Ministerpräsident genießt Stephan Weil neue Freiheiten. Über sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er in gut einem Jahr neu nachdenken.
Kommunalwahlen ähneln ein wenig dem DFB-Pokal im Fußball. Beiden wird nachgesagt, dass sie ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten haben. Aus den NRW-Wahlergebnissen lässt sich aber doch einiges ablesen.
Im „Herbst der Reformen“ muss der Kanzler Führungsstärke zeigen, fordert JU-Landeschefin Czychon. Bei einem Treffen des CDU-Nachwuchses werden prominenten Gäste erwartet.
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
Seit sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Regierungschef wählen ließ, war sein Verhältnis zur Bundes-FDP zerrüttet. Sein Austritt kommt für viele plötzlich, aber nicht überraschend.
Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunalvertreter gewählt werden, dürfte sich das Ergebnis bis nach Berlin auswirken.
Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Dass Wohnungen in Schleswig-Holstein fehlen, weiß auch die schwarz-grüne Landesregierung. Nach einer Sommerreise zum Thema fordert Oppositionsführerin Midyatli aber deutlich mehr Anstrengungen.
SPD-Fraktionschef Politze sieht Kameras als wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Auch wenn Kameras Vorfälle wie den Tod der 16-Jährigen nicht immer verhindern könnten.
Auf europäischen Straßen sollen immer mehr Elektroautos rollen. Ein wichtiges Zieldatum ist dabei das Jahr 2035. Nun mehren sich die Stimmen aus der Union, die das Verbrenner-Aus in Frage stellen.
Weil es Steffen Krach zurück nach Berlin zieht, soll sie die erste Frau an der Spitze der Region Hannover werden: Die SPD geht mit Eva Bender in die Wahl 2026.
Aus dem Norden zu Besuch beim bayerischen Gillamoos: Bremens Bürgermeister Bovenschulte nutzt die Bühne im Festzelt und teilt aus - auch gegen Aussagen des Kanzlers.
Die Stimmung in der größten Stadt der Türkei ist aufgeheizt. Anhänger der führenden Oppositionspartei CHP protestieren gegen Repressalien. Die Regierung von Präsident Erdogan will das nicht dulden.
Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament. Seither war der als eher liberal geltende Partei- und Regierungschef Ishiba zunehmend Kritik ausgesetzt. Jetzt gibt er auf.
Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.
Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, „Aktivrente“ und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff.
Nigel Farage inszeniert sich als Retter Großbritanniens. Der Rechtspopulist profitiert während er Konferenz seiner Partei in Birmingham von der Regierungskrise in London. Wer wählt Reform UK?
Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35. Mal. Aber anders als lange angekündigt, gibt es in Berlin keine Straße, die nach dem Kanzler der Einheit benannt ist. Noch ist offen, wann sie kommt.
Angela Rayner galt als Hoffnungsträgerin des linken Flügels der Labour-Partei. Nun stolpert sie über eine Steueraffäre. Für die Regierung ist das ein schwerer Schlag - und die Rechten feiern.
