Alle Artikel zum Thema: Partei

Aus Sicht Blumenthals geht es um „mehr als nur Doppelmoral“. (Archivbild)

Norddeutschland

„Wie ein Mittelfinger“: Senatorin attackiert Spahn nach Leihmutter-Geburt

Die Geburt seines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes sorgt für Empörung über Jens Spahn. Hamburgs Gleichstellungssenatorin spricht von einem „Mittelfinger“ ins Gesicht gesetzestreuer Menschen.

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. (Archivbild)

Brennpunkte

Ein „echter Skandal“ – Kritik der Kirchen an Spahn

Jens Spahn ist Vater geworden, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA. Hierzulande ist Leihmutterschaft verboten, die CDU ist gegen eine Legalisierung. Kritik kommt nicht nur aus der Politik.

Andy Burnham ist der neue Vorsitzender der Labour-Partei.

Brennpunkte

London: Andy Burnham neuer Vorsitzender der Labour-Partei

Andy Burnham übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei und soll als neuer Premierminister Großbritannien aus der Krise führen. Er verspricht, vieles anders zu machen.

Der Staatsschutz ermittelt. (Symbolbild)

Norddeutschland

Farbattacke auf Haus von Bremer AfD-Politiker

Bei dem nächtlichen Angriff wurden auch Nachbarhäuser beschmutzt. Die Täter nutzten ungewohnte Tatwaffen.

Ein großer Wurf ist das Reformpaket der Regierung Merz aus Sicht der Bürger nicht gerade.

Brennpunkte

ZDF-Umfrage: Große Skepsis über Reformkurs der Regierung

Die schwarz-rote Koalition hat ein großes Reformpaket geschnürt. Ein Befreiungsschlag sollte es werden. Doch die Bürger sehen die Pläne kritisch. Der Zuspruch für Grüne und Linke wächst.

Beim AfD-Wahlparteitag in Marl ist der Machtkampf zwischen zwei innerparteilichen Lagern eskaliert.

Brennpunkte

„Parteitag der Schande“ – Machtkampf in NRW-AfD eskaliert

Tumulte, Beschimpfungen – schließlich verlässt ein Lager unter Protest den Saal. Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert der Machtkampf. Landeschef Vincentz kann seine Kandidaten nun durchsetzen.

Andy Burnham wird heute zum Vorsitzenden der Labour-Partei gekürt. (Archivbild)

Brennpunkte

Der neue Labour-Chef: Was Burnham besser machen muss

Wieder soll ein Neuer versuchen, die britische Politik zu retten. Nach seiner Ernennung zum Labour-Chef wird Andy Burnham am Montag Premierminister - was muss sich ändern?

Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät unter Druck, weil er mit seinem Mann mit Hilfe einer Leihmutter Nachwuchs bekam. (Archivbild)

Brennpunkte

Leihmutterschaft: Spahns Posten wackelt

Die CDU ist strikt gegen eine Zulassung von Leihmutterschaften. Dass ihr Frontmann im Bundestag nun privat einen anderen Weg gegangen ist, setzt ihn massiv unter Druck.

Brennpunkte

Steimle verteidigt Singen der DDR-Hymne bei AfD-Auftritt

Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.

Das Ehepaar freut sich über Baby Georg. (Archivbild)

Brennpunkte

Baby mit Leihmutter? Wie das geht und warum es Kritik gibt

Der Unionsfraktionschef und sein Ehemann freuen sich über Baby Georg. Neben vielen Glückwünschen bekommen sie auch kritische Kommentare. Denn sie wählten den Weg übers Ausland.

Wechselt ins Management eines Energiehändlers: Ex-FDP-Chef Christian Dürr.

Wirtschaft

Ex-FDP-Chef Dürr steigt bei Start-up für Öko-Kraftstoffe ein

Im Mai gab Christian Dürr den FDP-Vorsitz ab - nun hat er einen neuen Job. Und der hat einiges mit dem zu tun, was seine Partei politisch propagiert. Es geht im weitesten Sinn um Mobilität.

Daniel Funke und Jens Spahn sind seit 2017 verheiratet. (Archivbild)

Brennpunkte

Jens Spahn im Babyglück - mit Hilfe einer Leihmutter

Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Eltern geworden. „Georg ist unser ganzes Glück“, sagt der CDU-Politiker. Eine Leihmutter hat den Jungen zur Welt gebracht.

Stefan Marzischewski-Drewes war 15 Monate lang AfD-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen. (Archivbild)

Norddeutschland

AfD: Ex-Fraktionschef in Niedersachsen ausgeschlossen

Er war eines der bekanntesten AfD-Gesichter in Niedersachsen: Der frühere Spitzenkandidat Marzischewski-Drewes warf seinen Parteifreunden mangelnde Demokratie vor. Jetzt trennen sich die Wege.

Vizekanzler Klingbeil (links), Regierungschef Merz und ihr Kabinett befinden sich seit geraumer Zeit im Umfragetief. (Archivbild)

Brennpunkte

Umfrage: Große Mehrheit mit Bundesregierung unzufrieden

Eine klare Mehrheit ist einer Umfrage zufolge weiterhin nicht zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot. Besonders schlecht sind die Werte des Kanzlers. Aber sein Vize kommt nicht viel besser weg.

Der Staat springt ein, wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht zahlen. (Symbolbild)

Brennpunkte

Unterhaltsvorschuss - Gibt es Alternativen zum Sparen?

Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?

Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss. (Archivbild)

Brennpunkte

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Was soll der Staat beim Unterhaltsvorschuss künftig noch leisten? Eine Amtsvorgängerin von Familienministerin Prien kämpft darum, dass die Leistungen von heute erhalten bleiben.

Andy Burnham wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste britische Premierminister. (Archivbild)

Brennpunkte

Burnham vor Ernennung zum britischen Premierminister

Im Juni zog Andy Burnham über eine Nachwahl im englischen Wahlkreis Makerfield ins Parlament ein. Schon in wenigen Tagen dürfte er zum Premierminister ernannt werden.

Die AfD tritt in Hannover mit der Landtagsabgeordneten Jessica Schülke als OB-Kandidatin an. (Symbolbild)

Norddeutschland

Hannover lässt Verfassungstreue von AfD-Kandidatin prüfen

Vor der OB-Wahl in Hannover lässt die Landeshauptstadt die AfD-Kandidatin Schülke überprüfen. Die reagiert empört auf den Vorgang.

Bei dem Unfall nahe Hechingen wurden laut Polizei vier Menschen verletzt.

Brennpunkte

„Großer Schutzengel“: CDU-Mann dankt Helfern nach Unfall

Bei Hechingen in Baden-Württemberg kommt es zu einem schweren Unfall. Später wird klar: In einem der Fahrzeuge saß der bekannte CDU-Politiker Thomas Bareiß, der bei dem Unfall verletzt wurde.

McConnell ist weiterhin in Behandlung. (Archivbild)

Brennpunkte

US-Senator McConnell: Wegen Sturz in Behandlung

Der Republikaner Mitch McConnell sitzt bereits seit 1985 im US-Senat und gilt dort als Institution. Doch eine lange Abwesenheit sorgte zuletzt für Spekulationen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei seinem Auftritt in Verden.

Norddeutschland

Lars Klingbeil sieht weiteren Reform-Bedarf

Beim Sommerfest in Verden erklärt Klingbeil die Reformen der schwarz-roten Koalition. Der Vizekanzler will weitere Strukturveränderungen.

Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden. (Archivfoto)

Brennpunkte

Finanzsenator Evers soll schnell Spitzenkandidat werden

Finanzsenator Stefan Evers soll die Berliner CDU als neuer Spitzenkandidat aus dem Umfragetief führen. Er warnt vor steigender Verschuldung, der Vermüllung Berlins und einer linksgrünen Regierung.

Die FDP Hamburg fordert wegen der Kostensteigerung beim Bau der Müllverbrennungsanlage den Bürgermeister zum Handeln. (Symbolfoto)

Norddeutschland

FDP: Tschentscher muss bei Müllverbrennungsanlage handeln

Kostenexplosion, Verzögerungen und Kritik der Wirtschaftsprüfer: Die Hamburger FDP sieht Handlungsbedarf bei der Müllverbrennungsanlage und verlangt einen vollständigen Bericht.

Ann Widdecombe galt als streitlustig. (Archivfoto)

Brennpunkte

Fall Ann Widdecombe: Neuer Mordverdächtiger festgenommen

Die Brexit-Politikerin wurde tot in ihrem Haus im Dartmoor aufgefunden. Ein vermeintlicher Fahndungserfolg stellte sich als falsche Fährte heraus. Nun gibt es einen neuen Verdächtigen.

Graham galt als erfahrener und einflussreicher Außenpolitiker (Archivbild).

Brennpunkte

US-Senator und Trump-Freund Graham ist tot

Gerade hatte der US-Republikaner Graham noch Kiew besucht, im November wollte er sich erneut zur Wahl stellen. Nun ist der langjährige Senator überraschend gestorben. Trump verliert einen Verbündeten.

„Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.

Brennpunkte

Die AfD und ihr 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt

Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat.

SPD-Spitzenkandidat Kämpfer setzt beim Regierungsprogramm auf die Mitarbeit vieler Sozialdemokraten in einem Programm-Camp. (Archivbild)

Norddeutschland

Landtagswahl in Sicht: Nord-SPD arbeitet in Programm-Camp

Ideen statt Textwüsten: Die Nord-SPD tüftelt beim Programm-Camp an konkreten Forderungen für Kita, Wohnen und Co. – mit scharfer Kritik an der schwarz-grünen Regierung.

Ein zunächst festgenommener Verdächtiger wurde inzwischen wieder auf freien Fuß gelassen.

Brennpunkte

Fall Ann Widdecombe: Verdächtiger wieder auf freiem Fuß

Die Brexit-Politikerin wurde tot in ihrem Haus im Dartmoor aufgefunden. Sie wies schwere Verletzungen auf. Schnell gab es einen Mordverdächtigen. Doch nun geht die Suche von vorne los.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ist schon lange in der Berliner Landespolitik aktiv. (Archivbild)

Brennpunkte

Berlins Finanzsenator Stefan Evers vor neuen Aufgaben

Stefan Evers wird in der Berliner Landespolitik einiges zugetraut. Der CDU-Politiker gilt als erfahren und als kluger Stratege. Bald könnte er im Wahlkampf von sich reden machen.

Die ehemalige konservative Abgeordnete wurde am Donnerstag tot aufgefunden. (Archivbild)

Brennpunkte

Mordermittlungen nach mysteriösem Tod von Brexit-Politikerin

Ann Widdecombe war eines der prominentesten Gesichter der Brexit-Bewegung. Gut zehn Jahre nach dem EU-Referendum wird sie tot aufgefunden - mit schwersten Verletzungen. Was ist bekannt?

Berlins Finanzsenator Stefan Evers soll neue Aufgaben übernehmen. (Archivbild)

Brennpunkte

Berlins CDU bekommt einen neuen Spitzenkandidaten

Nach dem Rückzug von Kai Wegner braucht die Berliner CDU einen neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt haben sich auf einen Namen verständigt.

Die drohenden Werksschließungen bei VW sollten ein Weckruf sein, sagt Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen. (Archivfoto)

Norddeutschland

VW-Krise: Grüne warnen vor Fehlern wie bei Solarindustrie

Grünen-Chefin Brantner schlägt Alarm: Warum die Regierung bei E-Auto-Förderung und Jobs jetzt handeln muss – und was das mit China zu tun hat.

„Wir haben uns jetzt 20 Jahre in Schleswig-Holstein nicht mehr über Verwaltungsstrukturen unterhalten“, sagte SPD-Landeschef Ulf Kämpfer. (Archivbild)

Norddeutschland

Kämpfer: Staatliche Strukturen müssen auf den „Prüfstand“

Schleswig-Holstein SPD-Spitzenkandidat Kämpfer will staatliche Strukturen reformieren und setzt auf weniger Bürokratie. Welche Vorschläge er für Kommunen und Landesverwaltung macht.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist unter verstärktem Druck. (Archivbild)

Brennpunkte

Krise im Rathaus: Wegner immer mehr in der Defensive

Der Gegenwind wird immer stärker: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat setzt sich vom angeschlagenen CDU-Regierungschef ab. Auch die CDU-Nachwuchsorganisation fordert Wegners Rückzug.

„Wir wollen dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen“, sagt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. (Archivbild)

Brennpunkte

Was eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ändern könnte

Neues Kabinett, Umbau der Verwaltung, neue Landeskampagne, Schulreformen: Was die AfD bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt umsetzen könnte – und wo sie auf rechtliche und finanzielle Grenzen stößt.

Der US-Demokrat Graham Platner zieht sich aus dem Wahlkampf zurück. (Archivbild)

Brennpunkte

Missbrauchsvorwürfe: US-Demokrat Platner kündigt Rückzug an

Vorwürfe früherer Partnerinnen überschatten den Wahlkampf eines Schlüsselkandidaten der US-Demokraten - nun steigt er aus. Als Schuldeingeständnis will er seinen Verzicht aber nicht verstanden wissen.

Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert die geplanten strengeren Regeln für Krankschreibungen im Job. (Archivbild)

Wirtschaft

Lang: „Schnapsidee“ bei Krankschreibung nicht beschließen

Angesichts hoher Fehlzeiten in Betrieben soll es schwieriger werden, an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu kommen. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine klare Meinung.

Wird Count Binface zum echten Konkurrenten für Nigel Farage? (Archivbild)

Brennpunkte

Warum Brexit-Vorkämpfer Farage eine Mülltonne fürchten muss

Mit seinem überraschenden Rücktritt aus dem Parlament wollte Reform-Chef Nigel Farage lästige Fragen um ein Geldgeschenk loswerden. Bei der Nachwahl hat er nun obendrein noch ein ganz anderes Problem.

„Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten“, sagte Sven Schulze (CDU). (Archivbild)

Brennpunkte

Schulze und die Linke - oder Hängepartie nach der Wahl?

Ministerpräsident Schulze hält sich bei der Frage einer möglichen Tolerierung durch die Linke nach der Wahl bedeckt. Parteifreunde warnen ihn vor diesem Szenario. Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt?

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen ruft das Bundesverfassungsgericht an.

Brennpunkte

Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches“ Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein.

Marine Le Pen will gemeinsam mit Jordan Bardella in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen.

Brennpunkte

Trotz Haftstrafe: Le Pen zieht mit Bardella in Wahlkampf

Mit ausgebreiteten Armen als „Erlöserin“: Le Pen startet ihre Kampagne – trotz Haftstrafe. Kann die Rechtsnationale mit ihrem riskanten Schritt punkten oder verliert sie damit an Rückhalt?

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK legt sein Mandat nieder. (Archivbild)

Brennpunkte

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage legt Mandat nieder

Ein nicht deklariertes Millionengeschenk brachte den Chef der britischen Rechtspopulisten zuletzt in Bedrängnis. Nun geht er in die Offensive - auch wenn sein Schritt nach hinten losgehen könnte.

Marine Le Pen will Frankreichs nächste Präsidentin werden. (Archivbild)

Brennpunkte

Le Pen will Präsidentin werden – Wie stehen ihre Chancen?

Aller Vorwürfe zum Trotz will Marine Le Pen für das französische Präsidentenamt kandidieren. Was heißt das für die Wahl? Könnte die Rechtsnationale im vierten Anlauf wirklich gewinnen?

Brennpunkte

Marine Le Pen: Kandidiere bei Präsidentschaftswahl 2027

Nach Monaten der Spekulation steht es fest: Marine Le Pen tritt für die Rechtsnationalen an und will Frankreichs nächste Präsidentin werden. Kann sie gewinnen?

Heino will sich auch von der AfD nicht politisch vereinnahmen lassen. (Archivbild)

Boulevard

Nach AfD-Post: Heino will 30.000 Euro – mindestens

Eine Wahlwerbung der AfD mit Heino hat ein juristisches Nachspiel. Der Volksmusiker will sich nicht vereinnahmen lassen. Er fordert von der AfD wegen Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe.

Die ESN-Partei ist als europäische politische Partei registriert. (Archivbild)

Brennpunkte

Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Prüfstand

Die Dachpartei der AfD auf EU-Ebene steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel in Millionenhöhe.

Berndt nimmt mitunter zwei Podcasts an einem Tag in seinem Studio in einem Kölner Vorort auf (Archivbild).

Boulevard

Ein deutsches Medienphänomen: Podcaster Ben Berndt

Mit dem Podcast „ungeskriptet“ erreicht der Kölner Ben Berndt Millionen. Seinen Erfolg erklärt er damit, dass er kein Journalist ist, sondern freundlicher Gastgeber. Selbst für AfD-Mann Björn Höcke.

Der SPD-Landesvorsitzende Kämpfer fordert mehr Kostenkontrolle bei Bauvorhaben. (Archivbild)

Norddeutschland

Kämpfer: Bessere Kontrolle der Kosten von Bauprojekten nötig

Bauprojekte wie die Lindaunisbrücke werden teurer als geplant. Der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer sieht die Landesregierung in der Pflicht, künftig früher zu reagieren.

Über 30.000 Menschen beteiligten sich an Protesten gegen AfD-Parteitag.

Brennpunkte

Tausendfacher Protest gegen die AfD - Spitzenduo bestätigt

Zehntausende Menschen protestierten gegen die AfD. Davon sehen die Delegierten im Saal wenig. Sie bestätigen ihr Führungsduo.

Parteichefin Weidel rief ihre Partei unter großem Jubel dazu auf, „das gesamte Land“ in Schwarz-Rot-Gold zu tauchen.

Brennpunkte

Neun Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte die AfD in Schleswig-Holstein kleinhalten. (Archivbild)

Norddeutschland

Daniel Günther: Die AfD ist unpatriotisch

Warum Schleswig-Holsteins CDU-Chef trotz Umfragen überzeugt ist, die AfD klein zu halten – und was er von der Debatte um Brandmauern und radikale Kräfte im Landtag hält.

„Ich glaube, für viele war früher Wohlstand und Demokratie eins“, erklärte Ulf Kämpfer (SPD). (Archivbild)

Norddeutschland

Kämpfer fordert klare Abgrenzung aller Demokraten von AfD

Ulf Kämpfer sieht die Demokratie durch Krisen und Vertrauensverlust bedroht. Daher fordert er nicht nur klare Grenzen zur AfD, sondern auch neue Antworten auf Alltagsprobleme.

Die AfD tagt in der weiträumig abgesperrten Messe Erfurt.

Thema des Tages

AfD-Parteitag endet - Protestbündnis und Stadt ziehen Bilanz

Zehntausende Demonstranten und massives Polizeiaufgebot - doch der AfD-Parteitag verlief am ersten Tag recht reibungslos. Die Proteste waren weitgehend friedlich, vereinzelt blieb es nicht gewaltfrei.

Will geheime Informationen schützen: Minister Pistorius. (Archivbild)

Brennpunkte

Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dem Zugang der AfD zu geheimen Informationen – und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland.

Auf seinem Konzert sagte Clueso: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ihr hier seid. Lasst uns einfach zeigen, was Musik kann, im Herzen der Stadt, in Erfurt City.“

Boulevard

Clueso trotzt AfD-Parteitag: Ich will Heimat sagen

Parallel zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat Musiker Clueso auf dem Domplatz seiner Heimatstadt ein Zeichen gesetzt. Er will sich das Wort „Heimat“ nicht nehmen lassen.

Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Brennpunkte

AfD bestätigt Führungsduo – Chrupalla verliert an Rückhalt

Die AfD hat ihr Spitzenduo Weidel-Chrupalla wiedergewählt. Chrupalla muss allerdings Federn lassen. In der zweiten Reihe gibt es neue Gesichter. Vom Protest vor der Halle sehen die Delegierten wenig.

Kanzler Merz sieht Deutschland vor sehr guten Jahren stehen

Brennpunkte

Merz sagt sehr gute Jahre voraus - weiter Kritik an Reformen

Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Heute formuliert es Kanzler Friedrich Merz bei der NRW-CDU nüchterner. Er sagt dem Land sehr gute Jahre voraus - unter einer Bedingung.

Eine Sitzblockade auf der Autobahn 71 - Polizisten umringen die Demonstranten.

Brennpunkte

Mehr als 30.000 Menschen protestieren gegen AfD-Parteitag

Tausende protestieren in Erfurt gegen den AfD-Parteitag. Trotz Blockaden bleibt die Stimmung meist friedlich – doch es gibt auch Zwischenfälle mit Pyrotechnik und Flaschenwürfen.

Einen Zusammenhang zwischen den hohen Krankenständen der vergangenen Jahre und der telefonischen Krankschreibung sieht Ökonom Daniel Graeber nicht. (Symbolbild)

Wirtschaft

DIW: Neue Krankschreibungs-Regeln könnten Fehlzeiten erhöhen

Die Koalition will die Hürden für Krankschreibungen im Job erhöhen, um die Zahl der Krankentage in Deutschland zu senken. Doch die Maßnahmen könnten nach hinten losgehen, warnt ein Ökonom.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot bereits vor dem AfD-Parteitag im Einsatz.

Brennpunkte

Appell gegen Gewalt: Massenprotest begleitet AfD-Parteitag

Bis zu 50.000 Menschen werden bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erwartet. Die Polizei rechnet auch mit Ausschreitungen. Die Situation vor dem Parteitag.

Linke-Politikerin Violetta Bock und Rechtsanwalt Johannes Franke in Berlin. Hat die Linke vor Gericht Erfolg?

Wirtschaft

Linke will neues Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Das neue Heizungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.

Gegen die AfD gehen immer wieder Menschen auf die Straße, wie hier die Teilnehmer einer linken Kundgebung in Magdeburg im April 2026. (Archivbild)

Brennpunkte

Was bei Protesten erlaubt ist – und wo die Grenzen liegen

Ausnahmezustand in Erfurt: Wegen eines AfD-Parteitags werden am Wochenende Zehntausende Demonstranten erwartet. Was bei Protesten grundsätzlich erlaubt ist – und wo die Grenzen liegen.

Moreno (l) und Vox-Fraktionssprecher Manuel Gavira besiegeln ihre neue Koalitionsregierung in der bevölkerungsstärksten Region Spaniens.

Brennpunkte

Konservative regieren in Andalusien mit Rechtspopulisten

In Andalusien regiert die konservative PP künftig gemeinsam mit Vox. Was die Einigung für Einwanderer und den Zugang zu Sozialleistungen in der Region bedeuten könnte.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung bei Krankschreibungen kritisch. (Archivbild)

Norddeutschland

Minister: „Absolute Fehlentscheidung“ bei Krankschreibungen

Krankschreibungen per Telefon sollen bald nicht mehr möglich sein. Und: Wer krank ist, braucht wohl bald ab Tag eins einen Nachweis dafür. Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor den Folgen.

Der Juso-Chef kritisierte unter anderem die geplante Neuregelung zur Krankschreibung. (Archivbild)

Brennpunkte

Juso-Chef: „Steuerentlastung bleibt ambitionslos“

Juso-Chef Philipp Türmer wirft der Koalition vor, Menschen mit kleineren Einkommen zu wenig zu entlasten. Auch die Arbeitsmarktreformen stoßen bei ihm auf scharfe Kritik.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat einen raschen Ausbau der Stromnetze und dabei vor allem der Übertragungsnetze gefordert. (Archivbild)

Norddeutschland

Tschentscher fordert mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher mahnt: Der Ausbau der Stromnetze muss schneller gehen – besonders bei den Übertragungsnetzen sieht er dringenden Handlungsbedarf.

„Das Drücken der Leute führt auch nicht zu mehr Wachstum“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). (Archivbild)

Norddeutschland

Touré kritisiert Reformpaket als „Misstrauensvotum“

Arbeiten an Feiertagen, strengere Regeln bei Krankschreibungen: Touré hält mit Kritik am Reformpaket des Bundes nicht zurück– und sieht Geflüchtete ausgebremst. Für Kämpfer ist das Paket ein Anfang.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf ein Reformpaket geeinigt.

Brennpunkte

Das steht im Reformpaket der Koalition

In Umfragen trauten zuletzt immer weniger Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung zu, die Probleme des Landes zu lösen. Jetzt liefern CDU, CSU und SPD.

Beschwingt wirken die vier Koalitionäre am Tag nach dem Durchbruch.

Brennpunkte

„Deutschland flottkriegen“: Koalition schnürt Reformpaket

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hält die geplante Steuerreform für grundsätzlich gelungen. (Archivbild)

Norddeutschland

Dressel lobt Steuerreform – fordert aber mehr Entlastung

Hamburgs Finanzsenator Dressel begrüßt die geplante Steuerreform, fordert aber zusätzliche Entlastungen – besonders für Kommunen sieht er weiteren Handlungsbedarf.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist zufrieden mit dem Reformpaket der Bundesregierung. (Archivbild)

Norddeutschland

Günther sieht in Reformpaket Signal für Aufschwung

Bürokratieabbau, Investitionen und Entlastungen für Familien: Warum Günther überzeugt ist, dass das Koalitionspaket neues Vertrauen schaffen kann.

Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich als AfD-Führungsduo zur Wiederwahl. (Archivbild)

Brennpunkte

AfD-Parteitag in Erfurt: Darum geht es am Wochenende

In Erfurt trifft sich die AfD zum Bundesparteitag. Gegner wollen das Treffen mit Blockaden verhindern, es wird ein Großeinsatz für die Polizei. Ein Blick auf das anstehende Wochenende.

Die Pflege durch Angehörige ist unverzichtbar für den Sozialstaat. Deshalb fordern die Fraktionschefs von CDU und CSU bei den anstehenden Reformen mehr politische Wertschätzung für die „Helden des Alltags“. (Illustration)

Brennpunkte

Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Warkens Pflegereform

Die Pflegeversicherung steht finanziell vor dem Kollaps. Mit einer Reform will CDU-Gesundheitsministerin Warken das schlimmste verhindern. Doch auch aus den eigenen Reihen gibt es darüber viel Unmut.

Die Einkommensteuer fließt Bund, Ländern und Kommunen zu. (Symbolbild)

Brennpunkte

Koalition einigt sich auf Steuerreform - das steckt drin

Sie galt vorab als einer der größten Brocken: Eine Reform der Einkommensteuer. Worauf sich die Koalition nun geeinigt hat - und warum es Kritik gibt.

Die Parteispitze hatte für die Änderungen geworben. (Archivfoto)

Brennpunkte

Grünen-Urabstimmung: Mehrheit für Vorschlag der Parteispitze

Die Mitglieder der Grünen haben eine Entscheidung getroffen: Die Partei bekommt neue interne Regeln. Für die Führung, die diese Änderungen vorgeschlagen hatte, ist das ein Vertrauensbeweis der Basis.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt darauf, sich seinen Koalitionspartner nach der Landtagswahl aussuchen zu können. (Archivbild)

Norddeutschland

Günther zu Koalitionen: „Bin ja auch für Überraschungen gut“

„Manchmal bin ich ja auch für Überraschungen gut“, sagt Daniel Günther zur Koalitionsfrage. Welche Ziele er für Schleswig-Holstein betont.

Brennpunkte

Großer Brocken Steuerreform - darum geht es

Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten.

Die CDU in Niedersachsen versprach nach dem Fall „null Toleranz“ gegenüber Sexismus. (Symbolbild)

Norddeutschland

Nach Deepfake-Affäre in CDU: Gericht verhängt Strafe

Ein CDU-Mitarbeiter hatte ein sexualisiertes KI-Video seiner Kollegin erstellt und verbreitet. Jetzt hat der Fall rechtliche Konsequenzen.

Das Gericht hat einen Eilantrag der Linksfraktion geprüft.

Wirtschaft

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.

Telefonische Krankschreibungen sollen abgeschafft werden. (Symbolbild)

Landkreis Stade

Strengere Regeln für Krankschreibungen – Ärzte in Sorge

Die Koalition will Fehlzeiten eindämmen - indem Krankmeldungen schwieriger werden. Geplant sind auch härtere Strafen. Das sind die Reaktionen.