SPD fordert Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein
SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer fordert ein Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
SPD-Chef Ulf Kämpfer drängt auf faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen. Die Landesregierung muss aus seiner Sicht jetzt handeln und dem Bund nachziehen.
Kiel. Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ulf Kämpfer, fordert ein Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein. Das Land solle nachziehen, nachdem der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen hat, teilte Kämpfer mit. Der scheidende Kieler Oberbürgermeister soll die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027 führen. Öffentliche Aufträge werden dem Gesetz zufolge nur an Unternehmen vergeben, die tarifliche Standards einhalten.
„Gerade beim Sondervermögen, mit dem wir massiv in die Infrastruktur investieren, müssen wir garantieren, dass dieses Geld in gute Löhne fließt und die Menschen, die diese Arbeit leisten, fair entlohnt werden“, so Kämpfer. „Die Landesregierung muss jetzt endlich nachziehen und die Blockade bei der Tariftreue beenden.“
In Schleswig-Holstein galt seit 2013 ein Tariftreuegesetz. Die Koalition von CDU, Grünen und FDP ersetzte es durch abgeschwächte Regeln.
