Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Die Ex-Regierungschefin kommt zur Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Sie spricht über ihr noch frisches eigenes Porträt, ein für sie besonders wichtiges Gemälde - und über Demokratie.

Die neuen EU-Asylregeln bringen beschleunigte Verfahren für viele Antragsteller. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat.

Wie können mehr lebensrettende Spenderorgane wie Nieren und Lebern organisiert werden? Im Parlament liegen jetzt zwei gegensätzliche Initiativen dazu vor - es geht auch um schwierige ethische Aspekte.

Über den Bau einer neuen Trasse zwischen Hamburg und Hannover wird seit Jahren gerungen. Die Deutsche Bahn ist dafür, Niedersachsen dagegen. Unstrittig ist die Bedeutung der Verbindung.

Über den Bau einer neuen Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg wird seit Jahren gestritten. Der Konflikt verläuft mitten durch Niedersachsens Regierungskoalition.

Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay begrüßt die aktuellen Entwicklungen zur wichtigen Bahnstrecke im Norden – verbunden mit einer Spitze gegen die politische Konkurrenz.

Über den Bau einer neuen Trasse zwischen Hamburg und Hannover wird seit Jahren gestritten. Die Deutsche Bahn ist dafür, Niedersachsen ist dagegen. Kommt jetzt die Entscheidung?

Warum erhalten immer mehr der Menschen, die Asyl beantragen, einen Schutzstatus? Warum ist dabei ein EuGH-Urteil wichtig? Wenig Bedeutung entfaltet dagegen eine neue Regelung im Strafrecht.

Das jährliche DAK-Präventionsradar zeigt: Immer mehr Kinder und Jugendliche fühlen sich erschöpft. Da verwundern die schlechten Pisa-Ergebnisse wenig, meint die Krankenkasse.

Jedes Jahr werden Hunderte Fälle von Ausbeutung und Menschenhandel bekannt. Doch klar ist auch: In diesem Bereich ist das Dunkelfeld groß. Die Linke dringt auf mehr Beratung für Betroffene.

Nach dem Brandanschlag in München und dem Drohnenfund in Leipzig warnt Innenminister Dobrindt vor weiteren hybriden Angriffen in Deutschland. Welche Rolle hier Wegwerf-Agenten spielen.

Es ist das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Es geht hart zur Sache. Zweimal muss die Bundestagspräsidentin eingreifen.

Es ist der erste Auftritt im Bundestag von Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: die Krise bei der Bahn.

Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen Reformen im Bund wieder zur Debatte. Der SPD-Chef macht klar, was mit ihm nicht geht.

Milliardenkredite, gestrichene Subventionen und eine neue Steuer: Der Etat 2027 sorgt im Bundestag für viel Kritik aus der Opposition.

Nach seinem Rücktritt vom Amt des Unionsfraktionschefs war Jens Spahn einige Wochen abgetaucht, gab auch keine Interviews. Jetzt ist der CDU-Politiker zurück.

An den Landgrenzen weist die Bundespolizei mehr als die Hälfte der Asylsuchenden zurück. Besonders viele unerlaubte Einreisen gab es zuletzt an der deutsch-französischen Grenze.

Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition große Reformen durch den Bundestag bringen. Der Ton an der Spitze des Bündnisses ist derzeit ziemlich freundlich. An der Basis sieht es anders aus.

Absolutes Vertrauen sichern sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster zu. Bis Ende des Jahres wird sich zeigen, ob dieses Vertrauen die Koalition durch ihre größte Bewährungsprobe trägt.

Trotz verbesserter Regeln in vielen Bundesländern sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung – besonders in Thüringen, aber auch im Bund.

Viele ausreisepflichtige Ausländer verlassen Deutschland freiwillig. Abschiebungen sind teuer und scheitern häufig - etwa, weil der Pilot Bedenken hat.

Wie können mehr lebensrettende Spenderorgane wie Nieren und Lebern organisiert werden? Im Bundestag wird eine Initiative dazu konkreter.

Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.

Mit 32 Jahren soll Catarina dos Santos-Wintz das zweitwichtigste Amt der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen. Die junge CDU-Abgeordnete erklimmt die parlamentarische Karriereleiter schnell.

Nach mehreren Personalwechseln in der Regierung wird auch eine wichtige Funktion bei der CDU/CSU im Parlament neu besetzt. Fraktionsmanagerin soll eine 32 Jahre alte NRW-Abgeordnete werden.

Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.

Der Widerstand gegen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ist groß. Der Unionsfraktionschef ist dafür, den Schritt sozial abzufedern. Das sieht Thüringens Ministerpräsident Voigt ganz ähnlich.

Die geplante Steuerreform könnte Bitcoin-Sparer teuer zu stehen kommen. Warum die Petition jetzt den Bundestag beschäftigt und was langfristige Anleger befürchten.

Die Bundesregierung will mit Rechtsverschärfungen auf den Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin reagieren. Die Linke will lieber erstmal das Vorgehen der Behörden in den Blick nehmen.

Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die (...).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor (...).

Der Bundeskanzler und CDU-Chef hat nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn die Gelegenheit zum Umbau seiner Mannschaft genutzt. Ein Überblick über die Personalien.

Fraktionschef Frei startet mit einem satten Ergebnis von 91,9 Prozent ins Amt. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren. Und Merz hofft, dass sich der Unmut in der Union legt.

Verfassungswidrig oder zumindest unsauber - wie die Neuen im Kabinett von Kanzler Merz ins Amt kommen sollen, löst bei Fachleuten Irritationen aus. Ernennung ohne gleichzeitige Vereidigung: Geht das?

Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag - und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn baut der Kanzler das Kabinett um. Wer wird was?

Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.

Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.

Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht (...).

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offiziell als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus einer digitalen Sitzung des Fraktionsvorstands, (...).

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. Zuvor hatte (...).

Vier Tage hat es gedauert. Jetzt steht fest, wer dem zurückgetretenen Jens Spahn nachfolgen soll. Daraus ergibt sich aber die nächste offene Personalfrage, die erst später beantwortet werden soll.

Acht Tage noch – dann soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Verantwortlichen für einen Personalvorschlag lassen sich vorerst nicht in die Karten schauen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in (...).

Der Kanzler hatte angekündigt, dass die Nachfolge Spahns an der Spitze der Unionsfraktion schnell geklärt werden soll. Jetzt gibt es einen Termin. Die Personalspekulationen laufen auf Hochtouren.

In seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden. Nun stürzt er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung.

In seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden: Richterwahl, Maskenaffäre, Rentenstreit. Nun stürzt er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung.

Rauchen ist krebserregend, trotzdem greift etwa jeder Fünfte immer mal wieder zur Kippe. In Zeiten knapper Staatskassen sollen Raucher mehr Steuern zahlen. Gut so, sagt Hendrik Streeck.

Bei Hechingen in Baden-Württemberg kommt es zu einem schweren Unfall. Später wird klar: In einem der Fahrzeuge saß der bekannte CDU-Politiker Thomas Bareiß, der bei dem Unfall verletzt wurde.

Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt auf alle zu?

Das Sparpaket im Gesundheitssektor bringt nicht nur höhere Kosten für Patienten. Auch Kliniken sind betroffen. Die rufen in Niedersachsen jetzt deutlich nach Hilfe.

Wer vom Elektroroller angefahren wird oder auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, bleibt nicht mehr auf seinen Behandlungskosten sitzen. Dafür soll eine Gesetzesänderung sorgen.

Eine neue Agentur in Leipzig soll Millionen verteilen und Deutschlands Sport zurück an die Weltspitze bringen. Doch was ändert sich wirklich für Trainer und Athleten?

Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit werden Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen gekippt.

Der Bundestag hat das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben beschlossen. Das umstrittene Gesetz mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen soll neue Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern.

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.

Studierende müssen länger auf mehr Wohnzuschuss warten – für viele ein finanzielles Risiko. Was Hamburgs Wissenschaftssenatorin Blumenthal jetzt von der Berliner Politik fordert.

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.

Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit.

Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Für einige Empfänger kommen Erhöhungen nicht wie geplant schon zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später.

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Dazu zählt auch eine Maßnahme, von der viele Eltern profitieren sollen.

Angesichts hoher Fehlzeiten in Betrieben soll es schwieriger werden, an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu kommen. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine klare Meinung.

Die EU-Methanverordnung soll helfen, das klimaschädliche Gas zu reduzieren. Daran entzündet sich ein öffentlicher Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium.

Das Präsidium des Bundestags besichtigt das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen und nimmt den Bericht der SED-Opferbeauftragten entgegen. Ein Termin an einem bedrückenden Ort.

Als das Amt von der Ampel-Koalition geschaffen wurde, war es umstritten. Inzwischen etabliert sich der Polizeibeauftragte des Bundes als Kummerkasten für Beamte und Bürger. Und Kummer gibt es viel.

Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches“ Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein.

Kommende Woche soll das Gesundheits-Sparpaket im Bundestag beschlossen werden. Der Verband der gesetzlichen Kassen warnt nun davor, das Vorhaben abzuschwächen.

Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung – für Betroffene bringt das neue Regeln und mehr Druck bei der Jobsuche. Die Meinungen sind gespalten.

Ursprünglich waren hohe Einsparungen anvisiert, dann wurde es eher ein Umbau der Hilfen für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose. Für sie ändert sich mit Inkrafttreten der Reform am Mittwoch vieles.

Bauministerin Verena Hubertz bringt ihr „Upgrade“ für das Baugesetzbuch ins Parlament ein. Und verweist auch auf einen ganz aktuellen Bezug.

Tausende schwer kranke Patientinnen und Patienten warten dringend auf eine Niere oder eine Leber. Um zu mehr Transplantationen zu kommen, ist eine weitreichende Umstellung wieder Thema im Bundestag.

Union und SPD zeigen sich einig über die Umsetzung des „Gesamtkunstwerks“ Rentenreform. Der Kanzler nennt nun einen Zeitplan und ruft die Abgeordneten zur konstruktiven Mitarbeit auf.

Wie kann man Kinder und Jugendliche auf Instagram, TikTok oder YouTube besser schützen? CDU und CSU sprechen sich für verschiedene Altersgrenzen je Plattform aus – und wollen schon bald tätig werden.

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist-

Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere Beiträge damit nun vom Tisch?