Dobrindt: Müssen jeden Tag mit Anschlagsszenario rechnen

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt rechnet damit, dass Saboteure und sogenannte Wegwerf-Agenten Russlands versuchen werden, weitere Ziele in Deutschland anzugreifen. „Wir müssen jeden Tag auch mit einem Anschlagsszenario in Deutschland weiter rechnen“, sagte Dobrindt nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zur sogenannten hybriden Bedrohungslage.

Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung - etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern.

Brandanschlag in München durch „Wegwerf-Agenten“

Zu einem Vorfall in München, wo Anfang des Monats versucht worden war, auf einem Areal mit Rüstungsunternehmen einen Brand zu verursachen, sagte Dobrindt, dies sei ein typischer Fall, bei dem sogenannte Wegwerf-Agenten zum Einsatz kommen. Die Tatverdächtigen seien motiviert worden, „um hier Brandsätze über Absperranlagen in Richtung Gebäude von Rüstungsunternehmen zu werfen, um dort Schaden zu verursachen“.

Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle waren zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Der 28 Jahre alten Bulgarin und ihrem zehn Jahre älteren Landsmann wird Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt, wie Generalstaatsanwaltschaft München und bayerisches Landeskriminalamt mitteilten. Sie sollen aus einem Auto heraus Brandsätze geworfen haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden drei Wohnungen im Landkreis München durchsucht und zahlreiche Gegenstände sichergestellt. 

In Nachbarschaft der Baustelle befinden sich unter anderem die Firmenzentralen des Sicherheitstechnikherstellers Rohde & Schwarz und des Drohnenherstellers Helsing. Bei letzterem ist öffentlich bekannt, dass das Unternehmen die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland beliefert. 

Streit um Beweise für Russlands Schuld

Die Grünen-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt, um neue Erkenntnisse zur hybriden Bedrohung durch Russland und zu deutschen Gegenmaßnahmen zu erhalten. Hintergrund ist der Drohnenfund Anfang August am Flughafen Leipzig/Halle. Dort war eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Angriff verantwortlich. Moskau bestreitet dies.

Die Bundesregierung vermutet, dass auch für den versuchten Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle sogenannte Wegwerf-Agenten – auch Low-Level-Agenten genannt – angeheuert wurden. So werden Menschen bezeichnet, die von einem Geheimdienst angeworben werden, um einfache Spionage-, Sabotage- oder Propagandaaufgaben zu übernehmen. Nach der Mission werden sie dann oft fallengelassen und können im Fall einer Enttarnung den eigentlichen Auftraggeber nicht benennen.

Koalition fordert Vertrauen in die Regierung

Innenpolitiker von Union und SPD wiesen unterdessen Forderungen der Opposition zurück, die Bundesregierung müsse ihre Schuldzuweisung an Russland nach dem misslungenen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle mit Beweisen untermauern. Wie immer bei Strafermittlungen sei die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, am Rande der Sitzung. Und wenn man wolle, dass diese Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden, „dann gibt man nicht zwischendurch irgendwelche detaillierten Beweismittel der Öffentlichkeit preis, sondern die gehören hinterher in ein Gericht“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte deutsche Maßnahmen gegen Russland wegen des Vorfalls als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef.

Fiedler rief die Opposition auf, der Bundesregierung in diesem Punkt zu vertrauen. „Man kann sicher sein, wenn der Bundeskanzler, wenn der Bundesinnenminister sich vor die Presse stellt und sagt, das war hier Russland und es gibt keinen Zweifel - und ich schließe mich dem ausdrücklich an - dann war es auch Russland.“ 

Zweifel und Vorwürfe

Mehrere Politiker der AfD hatten Zweifel daran geäußert, dass Russland die Verantwortung für die Sprengstoff-Drohne trägt und von der Bundesregierung gefordert, sie solle nicht nur Belege, sondern Beweise dafür liefern. Wenn die AfD, das BSW und auch die Linkspartei forderten, man müsse hier Beweise vorlegen, „dann spielt man damit genau das Spiel Putins, bis hin zur selben Wortwahl“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU).

Abgeordnete der Grünen und der Linken warfen der Bundesregierung vor, sie über die Erkenntnisse zu dem Anschlagsversuch in den vergangenen Wochen nicht ausreichend informiert zu haben. Während der Sitzung wurden ihnen Fotos der Drohne gezeigt.