Alle Artikel zum Thema: SPD

In das Büro eines Landtagsabgeordneten wird eingebrochen, drinnen mit Eiern geworfen. Die SPD-Fraktion spricht von einem Angriff auf die Demokratie. Es ist wohl nicht der erste Vorfall dieser Art.

Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.

Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?

Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.

Zwei Tage nach der Landtagswahl bewegen sich CDU und SPD einen entscheidenden Schritt aufeinander zu.

Millionen für neue Schienen – doch laut SPD kommt kaum etwas bei den Bahnprojekten an. Warum aus großen Plänen vor Ort oft nur kleine Maßnahmen werden. Die Regierung wehrt sich.

SPD-Linke hatten Riesenprobleme mit den Reformplänen für das Bürgergeld. Doch ihre Parteibasis konnten sie nicht für sich gewinnen.

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich (...).

Im Nordwesten ist die SPD noch stark. Doch auch hier beschäftigen sich die Genossen mit der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. So bewerten die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen die Lage.

Hamburgs Sozialdemokraten unterstützen eine Bewerbung für Olympia in der Hansestadt. Ein Landesparteitag beschloss mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution.

Die Zahl der Vertretungslehrkräfte ohne Ausbildung sinkt in Schleswig-Holstein. Doch laut SPD liegt das auch daran, dass die Landesregierung die Unterrichtsstunden gekürzt hat.

SPD-Chef Klingbeil hat schon einige bittere Niederlagen weggesteckt. Auch die beiden Klatschen bei den Landtagswahlen bringen ihn nicht zu Fall. Er und Bas wollen sich inhaltlich rehabilitieren.

Der Grünen-Politiker Dominik Krause ist zum neuen Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Laut vorläufigem Ergebnis gewann Krause 56,4 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) konnte in der Stichwahl nur 43,6 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereine (...).

Erste Stimmen aus der Partei verlangen nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen einen Neuanfang – und zwar ganz oben.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im Rennen um die Rathausspitze seine Niederlage eingestanden und dem Grünen-Bewerber Dominik Krause gratuliert. Es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere, sagte Reiter angesichts eines deutlichen Vorsprungs von Krause (...).

Seit Wochen fiebert München auf die Stichwahl des Oberbürgermeisters hin. Es zeichnet sich ein historisches Ergebnis ab.

Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion: Der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger ist gestorben.

Zum achten Mal hat Verdi 2026 zu einem Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Auch wenn es viele nervt, gehört das in einer sozialen Marktwirtschaft dazu, findet die Hamburger SPD-Chefin.

SPD Buxtehude setzt auf interaktiven Dialog: Vertreter aus Wirtschaft und Handwerk diskutieren über Zukunftsimpulse für die Kommune und das kommende Parteiprogramm.

Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Die eigenen Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) erhoben. Jetzt gab es eine unerwartete Wendung.

Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es gibt neue Minister und einige Versprechen - allerdings unter Sparzwang.

Wie kann Armut, Wohnungsnot und Bildungsungleichheit in Städten begegnen werden? Dia SPD-Fraktion setzt mit einem Landtagsantrag unter anderem auf Förderprogramme, Beteiligung und Prävention.

Beide sind jung in hohe Parteiämter gekommen, beide habe sich davon verabschiedet. Kevin Kühnert ganz, Ricarda Lang durch einen Schritt zurück ins Glied. Beide sehen den Politikbetrieb kritisch.

Nach einer dreitägigen Klausurtagung hat die Fraktion ihre Schwerpunkte für das angebrochene Jahr festgelegt. Worum es dabei neben sozialen Medien noch geht.

Nach den Kommunalwahlen im Freistaat gibt es nun ein landesweites Ergebnis. Auch wenn in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden die Stichwahlen noch anstehen, lohnt eine Zwischenbilanz.

Neue Aufträge, sichere Jobs: Die SPD sieht für Schleswig-Holsteins Werften Chancen – aber auch dringenden Handlungsbedarf.

In deutschen Seehäfen staut sich der Investitionsbedarf. Die Nord-Länder sehen den Bund in einer stärkeren Finanzierungspflicht und bekommen Rückenwind von den SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern.

Die SPD im Abwärtstrend: Die Sozialdemokraten erreichen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen historischen Tiefstwert, der mit Blick auf Bund und andere Länder abzusehen war.

Historisches Tief für die SPD: Angesichts des sich abzeichnenden Wahldebakels im Südwesten will Landes- und Fraktionschef Stoch Konsequenzen ziehen.

Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das sagte SPD Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur.

Linke, AfD und Grüne sind deutlich gewachsen. Unter den Regierungsparteien verbucht nur eine ein Mini-Wachstum.

Seine eigenen Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD). Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Der Beschuldigte will seine Unschuld bezeugen.

Ein Abgang, eine neue Liste, eine Bürgerbefragung: Die SPD Drochtersen hat ihr Kommunalwahljahr 2026 mit klaren Weichenstellungen eröffnet.

Wie sind die Angriffe auf den Iran aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten? Während die Bundesregierung vorsichtig ist, positioniert sich einer der Partner klar.

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine rot-schwarze Koalition näher. Welche Hürde gibt es noch?

40 Fußballer als Zuschauer, ungewünschter Applaus, Ermahnungen und ein verärgerter Bürgermeister - die Ratssitzung in Drochtersen war alles andere als Routine.

Seine eigenen Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD). Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Der Beschuldigte weist alles zurück, zieht aber dennoch Konsequenzen.

SPD-Chef Ulf Kämpfer drängt auf faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen. Die Landesregierung muss aus seiner Sicht jetzt handeln und dem Bund nachziehen.

Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Nach der SPD votiert nun auch die CDU für gesetzliche Schranken.

Die Debatte über Social-Media-Verbote für Kids läuft auf Hochtouren. Allen voran schaltet sich der Kanzler ein. Doch kann ein Verbot alleine ausreichen?

Trotz finanzieller Engpässe setzt die SPD auf Klimaschutz und soziale Projekte. Schildt kündigt neue Kandidaten an und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

SPD-Fraktionschefin Midyatli kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung und fordert mehr Einsatz für Bildung in Schleswig-Holstein.

Ulf Kämpfer übernimmt den Vorsitz der Nord-SPD und setzt sich ehrgeizige Ziele: Nach seiner Zeit als Oberbürgermeister in Kiel will er nicht nur Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten leiten.

Die SPD Schleswig-Holstein entscheidet am Samstag über ihre neue Führung. Steht die Nachfolge für die langjährige Landeschefin Serpil Midyatli bereits fest?

Kinder sollen steuerlich stärker berücksichtigt, Familien mit niedrigem Einkommen entlastet werden: Warum die SPD-Fraktion eine Änderung des Ehegattensplittings anstrebt.

Ulf Kämpfer will, dass der SPD bei der kommenden Landtagswahl 2027 ein Duell mit der CDU auf Augenhöhe gelingt. Er setzt dabei auf Antworten für den Alltag der Menschen.

Mit Vizekanzler Klingbeil diskutiert Niedersachsens SPD in Springe über ihre Ausrichtung. Die Themenpalette reicht von Kitas und Grundschulen über das Bürgergeld bis zu einer neuen Gesundheitsabgabe.

Fällt auf Miet- und Kapitaleinkünfte bald eine Gesundheitsabgabe an? Die SPD zieht das in Betracht. Der Gegenvorschlag der Union überzeugt den Vizekanzler nicht.

Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.

Fünf Landtagswahlen setzen die SPD unter Druck. Die Partei braucht ein neues Zukunftsversprechen. Die Suche beginnt in Berlin.

Die USA haben sich verändert. Die SPD meint: Daraus muss Deutschland grundlegende Konsequenzen ziehen.

Die Welt verändert sich in dramatischer Weise - sagt der frühere Bundeskanzler Scholz. Doch mit Blick auf Deutschland ist er zuversichtlich - und erklärt, warum.

Bis 2027 will sich die SPD einen neuen Kompass geben. Wo es hingehen könnte, zeichnen die Parteichefs vor.

Gepflegtere Spiel- und Sportplätze, mehr Bänke für Senioren - die Bürger der Samtgemeinde Apensen äußern konkrete Wünsche bei der ersten SPD-Bürgerbeteiligung. Was nun geplant ist.

Gefälschte Nacktbilder, fehlerhafte Diagnosen: KI trifft Frauen oft besonders hart. Was die SPD-Frauen jetzt fordern, um Diskriminierung per Algorithmus zu stoppen.

Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose sollen die Wirtschaftskräfte entfesseln. Das verlangt ein CDU-naher Verein. Vor allem ein konkreter Vorschlag erntet empörte Reaktionen.

Wie steht es um die Schwimmbäder in Schleswig-Holstein? Die SPD-Fraktion fordert in einer Großen Anfrage Transparenz über Zustand, Sanierungsbedarf und Schwimmunterricht.

Bundesweit hat der Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer schon kontroverse Reaktionen ausgelöst. Nun soll sich der Landtag zu dem Thema positionieren.

Die SPD will unter anderem einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro bei der Erbschaftsteuer einführen. Wie Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies die Vorschläge bewertet.

Hamburgs SPD-Chef Nils Weiland spricht sich für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften aus. Was die geplante Reform für Unternehmen und Erben in Hamburg bedeuten könnte.

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am Dienstag vorstellen. Erste Details sind nun bekannt – Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Das Wahlprogramm wird die SPD in Buxtehude frühestens im April vorstellen. Zwei Ziele nennt SPD-Spitzenkandidat Nick Freudenthal aber jetzt schon.

100.000 Berliner sitzen tagelang ohne Strom in dunklen und kalten Wohnungen, doch der Bürgermeister spielt Tennis. Seine Begründung dafür – und was er selbstkritisch über die Kommunikation denkt.

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU.

Die SPD in Schleswig-Holstein macht sich für die Landtagswahl 2027 bereit. Inhaltlich sieht Oppositionsführerin Midyatli einen Angriffspunkt der Regierung in der Bildungspolitik. Worum es dabei geht.

Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter (...).

Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.

Mit einem Mix aus neuen Gesichtern und Erfahrung will die SPD in die Kommunalwahlen gehen. Wie Landeschef Lies auf die Chancen seiner Partei im Herbst und bei der Landtagswahl 2027 blickt.

Erst ruft der frühere SPD-Chef Gabriel seine Partei auf, sich der Wirklichkeit zu stellen. Jetzt will auch Parteivize Schweitzer Veraltetes ausmisten.

Bundespolitik, Oberbürgermeisterwahl und Hannover 96: Was erhofft sich Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident vom neuen Jahr?

Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.

Enttäuscht, aber weiterhin voller Optimismus und Tatendrang: Warum Serpil Midyatli die SPD nach dem Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur trotz eigener Niederlage gestärkt sieht.

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.

Serpil Midyatli warnt: Hetze im Netz und Fake News bedrohen unsere Debatten. Was sie von Plattformbetreibern und der Politik jetzt fordert.

Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.

Es ist für Bürger nicht immer leicht, sich im Dschungel aus Bürokratie und Formularen zurechtzufinden. Die Sozialdemokraten wollen das ändern, stoßen dabei aber auf Widerstand.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll weiter gegen Hass und Hetze wirken. Ein Bundesratsantrag soll die Finanzierung bis 2032 sichern. Die SPD-Fraktion fordert Zustimmung aus Kiel.

Falko Mohrs bleibt Wissenschaftsminister: Obwohl er in Wolfsburg in die Fußstapfen seines Vaters treten könnte, sieht der SPD-Politiker seine Zukunft in der Landesregierung.

Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.

Schon sein Vater war Oberbürgermeister in Wolfsburg. Nun äußert sich Minister Falko Mohrs über eine mögliche Kandidatur. Er dämpft Erwartungen, hält sich eine Option aber offen.

Klare Sprache, soziale Gerechtigkeit, nahe am Menschen. Als Anführer der Linken in Buxtehude und im Landkreis war Benjamin Koch-Böhnke immer streitbar und nie langweilig. Jetzt ist Schluss.

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich „im Orkan“.

Scharfe Kritik an gesellschaftlichen Privilegien: Der alte und neue Juso-Chef hat sich auf die Fahnen geschrieben, die SPD stärker nach links zu rücken.

Steht Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur vor einem Wechsel nach Wolfsburg? Was Falko Mohrs und sein Ministerium dazu sagen.

2021 trat Knut Willenbockel ohne Gegenkandidaten bei der Samtgemeindebürgermeisterwahl in Horneburg an. Das könnte sich 2026 wiederholen. Alle Parteien sind für ihn - aus unterschiedlichen Gründen.

Das letzte Treffen war das Ende einer Ära: Bei einer SPD-Klausur in Springe gab Stephan Weil 2025 seinen Rückzug bekannt. Heute trifft sich die Partei dort wieder – mit Vizekanzler Klingbeil.