Alle Artikel zum Thema: SPD

Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.

Schon sein Vater war Oberbürgermeister in Wolfsburg. Nun äußert sich Minister Falko Mohrs über eine mögliche Kandidatur. Er dämpft Erwartungen, hält sich eine Option aber offen.

Klare Sprache, soziale Gerechtigkeit, nahe am Menschen. Als Anführer der Linken in Buxtehude und im Landkreis war Benjamin Koch-Böhnke immer streitbar und nie langweilig. Jetzt ist Schluss.

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich „im Orkan“.

Scharfe Kritik an gesellschaftlichen Privilegien: Der alte und neue Juso-Chef hat sich auf die Fahnen geschrieben, die SPD stärker nach links zu rücken.

Steht Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur vor einem Wechsel nach Wolfsburg? Was Falko Mohrs und sein Ministerium dazu sagen.

2021 trat Knut Willenbockel ohne Gegenkandidaten bei der Samtgemeindebürgermeisterwahl in Horneburg an. Das könnte sich 2026 wiederholen. Alle Parteien sind für ihn - aus unterschiedlichen Gründen.

Bundeskanzler Merz möchte bis Jahresende allen Bundesländern Antrittsbesuche abstatten. In Hamburg, der zwölften Station, besucht Merz das Rathaus und einen Handwerkerhof.

Ohne Unterstützung des Bundes kann Hamburg sein ehrgeiziges Klimaschutzziel nicht verwirklichen. Kanzler Merz spricht bei seinem Antrittsbesuch lieber über Luftfahrt, Autobahnen und Fusionsenergie.

Deutsche müssen im Ausland oft auf ihr geliebtes Brot verzichten - so auch der Kanzler. In der angolanischen Hauptstadt Luanda wanderten seine Augen vergeblich über das Frühstücksbuffet.

Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.

Der designierte SPD-Spitzenkandidat will im Norden nach der Wahl 2027 mehr als nur Juniorpartner sein: Warum er eine echte Machtoption für die SPD sieht.

CDU und Grüne wählen in Neumünster ihre Landesvorstände neu. Daniel Günther und Gazi Freitag treten wieder an. Was die SPD plant.

Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon ein größeres Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft.

Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.

Nach dem plötzlichen Tod von Tobias Heilmann übernimmt Philipp Raulfs das Amt des Gifhorner Landrats. Was der SPD-Politiker zum Abschied aus dem Landtag sagt – und wer ihm dort folgt.

Der gescheiterte Bau einer Batteriefabrik bei Heide kostet Schleswig-Holstein viel Geld. Lyten will den Standort übernehmen. Wovor die Opposition aber warnt.

Daniel Schneider ist vielen jüngeren Menschen als Mitbegründer des Deichbrand-Festivals bekannt. Dann saß er für die SPD im Bundestag. Was er jetzt macht.

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.

Kai Holm: Dieser Name und sein Gesicht standen jahrzehntelang für die Arbeitnehmer der Elbe Kliniken und die Stader SPD. Damit ist jetzt Schluss. Und auch aus Buxtehude gibt es fast schon Historisches zu berichten.

Die SPD-Basis hat entschieden: Kiels Oberbürgermeister Kämpfer tritt für die SPD bei der Landtagswahl 2027 an. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli zieht nun daraus persönliche Konsequenzen.

Serpil Midyatli zieht sich als Landeschefin der SPD in Schleswig-Holstein zurück. Sie habe dem Landesvorstand heute mitgeteilt, dass sie den Landesvorsitz abgeben werde und habe den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer als Nachfolger vorgeschlagen, heißt es in einem Schreiben (...).

Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Hürden für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren sind hoch - aber eine der Initiatorinnen ist trotzdem optimistisch.

Die SPD-Basis hat entschieden: Kiels Oberbürgermeister Kämpfer tritt für die SPD bei der Landtagswahl 2027 gegen Ministerpräsident Günther und die CDU an. Was das für Kämpfers Frau bedeutet.

Das BSW im Brandenburger Landtag lehnt mehrheitlich zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab. Die Koalition plante ein Krisentreffen, das nun abgesagt ist. Wie geht es weiter?

Noch immer besuchen viele Menschen das Grab von Helmut Schmidt auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf. Angesichts unsicherer Zeiten wünscht sich so mancher den Altkanzler als „Welterklärer“ zurück.

Die SPD Fredenbeck hat ihren Vorstand neu gewählt. Das sind die Namen der Führungsriege.

SPD und Union wollen zusammen das Bürgergeld reformieren – doch manchen Sozialdemokraten stößt das heftig auf. Sie verleihen ihren Forderungen mit einer besonderen Aktion Nachdruck.

Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.

Muss der Staat junge Menschen bald auslosen, um die Bundeswehr zu füllen? Warum die Jusos Niedersachsen das entschieden ablehnen – und was sie stattdessen fordern.

Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion. Nun versuchen die Beteiligten, die Wogen zu glätten.

Nach Ampel-Aus und Wahlschlappe schied Daniel Schneider (SPD) im Februar aus dem Bundestag aus. Welchen Job hat der frühere Deichbrand-Organisator jetzt?

Die niedersächsischen Landtagswahlkreise sind verfassungswidrig. Das soll sich schnell ändern. Der Weg dahin ist zwischen SPD und CDU umstritten.

Seit 2018 führt Melanie Leonhard die SPD Hamburg, seit 2021 gemeinsam mit Nils Weiland. Wie die Zustimmung der Delegierten beim Landesparteitag diesmal ausfiel, zeigt der aktuelle Wahlausgang.

Die SPD Hamburg wählt einen neuen Landesvorstand. Sowohl Leonhard als auch Weiland wollen wieder antreten.

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie (...).

Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.

Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt.

Die Stader SPD reagiert auf die TAGEBLATT-Berichterstattung über Anwohner, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen. Darum geht es in der Anfrage an die Stadt.

Wie steht das Autoland Niedersachsen nun zum Verbrenner-Aus? Ministerpräsident Lies hält ein E-Auto-Ziel 2035 für unrealistisch - sein Koalitionspartner widerspricht klar.

Timo Gerke kann im Wahlkampf auf die Hilfe der SPD setzen. Die Wiederwahl des Bürgermeisters der Samtgemeinde Lühe ist aber nicht sicher - mindestens einen Gegenkandidaten wird es geben.

Der Ausbau der Autobahnen in Norddeutschland ist blockiert, weil trotz Sondervermögen kein Geld da ist. In der SPD gibt es dazu zwei völlig unterschiedliche Meinungen.

Als Jugendlicher war Hendrik Wüst Engholm-Fan, später schloss er sich der CDU an. Wie Engholm heute über Wüst denkt, verrät er mit einem Augenzwinkern im Fernsehen.

Menschen mit Behinderung sollten auch auf dem Campingplatz nicht benachteiligt werden. Die SPD Harsefeld stellte deshalb jetzt einen Antrag und nennt ein prominentes Beispiel als Beleg.

In Schleswig-Holstein weht oft ein scharfer Wind. Das hilft der erneuerbaren Energie zu einer guten Stromausbeute. Jetzt bahnt sich Streit um die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin zur Energie an.

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. Immer wieder werden höhere Steuern für besonders vermögende Menschen ins Spiel gebracht. Serpil Midyatli möchte über Erbschaftssteuer reden.

Nach dem Abschied als Ministerpräsident genießt Stephan Weil neue Freiheiten. Über sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er in gut einem Jahr neu nachdenken.

Darf Sex käuflich sein? Eine Frage, die immer wieder für hitzige Diskussionen sorgt. Doch oft wird vergessen: Auch Prostituierte sind Menschen mit Rechten.

Nach dem Abschied aus der Regierung spricht Wiebke Osigus über emotionale Momente, alte Rollenbilder und ihre Pläne für die Zukunft im Landtag.

Dass Wohnungen in Schleswig-Holstein fehlen, weiß auch die schwarz-grüne Landesregierung. Nach einer Sommerreise zum Thema fordert Oppositionsführerin Midyatli aber deutlich mehr Anstrengungen.

SPD-Fraktionschef Politze sieht Kameras als wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Auch wenn Kameras Vorfälle wie den Tod der 16-Jährigen nicht immer verhindern könnten.

Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Harsefeld lädt zum offenen Stammtisch der Geestdemokraten am Donnerstag, 11. September, um 19 Uhr in das Restaurant Vanero (Eishallenweg 1) in Harsefeld ein.

Heute geht es in der Zugabe um drei interessante Personen. Und eine davon nimmt es mit der Meinungsvielfalt nicht ganz so genau. Aber lesen Sie selbst.

Weil es Steffen Krach zurück nach Berlin zieht, soll sie die erste Frau an der Spitze der Region Hannover werden: Die SPD geht mit Eva Bender in die Wahl 2026.

Aus dem Norden zu Besuch beim bayerischen Gillamoos: Bremens Bürgermeister Bovenschulte nutzt die Bühne im Festzelt und teilt aus - auch gegen Aussagen des Kanzlers.

Wie soll es weitergehen beim Bürgergeld? Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch.

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt - auch auf Tempo.

Die Stader Genossen wollen es wissen: Mit einer großangelegten Umfrage will die SPD erfahren, wie sich die Staderinnen und Stader in ihrer Stadt fühlen.

Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein.

Steffen Krach will das Berliner Rathaus für die SPD zurückerobern. Gut ein Jahr vor der Wahl schießt er schon mal scharf gegen Regierungschef Wegner.

Die Berliner SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Wahl 2026. Welche Pläne er für Berlin hat, verrät Steffen Krach schon in Kürze.

Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.

Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.

Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag.

Er hat „zwei Zuhause“ – und ein Ziel: Steffen Krach soll die SPD bei der Berlin-Wahl 2026 ins Rote Rathaus führen. Wie er seine Rückkehr aus Hannover in die Hauptstadt erklärt.

Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?

Landrat Kai Seefried (CDU) gilt bei der Kommunalwahl 2026 ohnehin als klarer Favorit. Mit dem Verzicht der größten Oppositionskraft ist eine zweite Amtszeit sehr wahrscheinlich.

Nach schlechten Wahlergebnissen und Streit in der Führung sucht die Berliner SPD nach einem Ausweg. Für die nächste Wahl soll ein bislang wenig bekannter Politiker die Rettung sein.

Berlins SPD will bei der Wahl im September 2026 das Rathaus zurückerobern. Nun deutet sich an, welcher Spitzenkandidat das schaffen soll. Derzeit arbeitet er in Hannover.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende erklärte nach Ankunft in der Hauptstadt, er suche in enger Abstimmung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Austausch darüber, wie (...).

Klingbeil betont in Kiew die Bedeutung verlässlicher Sicherheitsgarantien. Unweit werden Leichen Gefallener in eine Kirche getragen. Ein Friede scheint für die Ukraine noch fern.

Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.

Als Wehrbeauftragte war sie die erste Frau im Amt. Nun soll Eva Högl wieder Vorreiterin werden - an der Spitze einer wichtigen Behörde. Auch für das Bildungsressort ist die Nachfolge geklärt.

Sie ist die Frontfrau der SPD in der Region und hat eine steile Karriere hingelegt. Corinna Lange fühlt sich gut und hat viel gelernt - auch, über welche Themen sie besser nicht redet.

Wer übernimmt? Nach dem angekündigten Rückzug von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ist von offizieller Seite bisher nichts zu hören. Berichten zufolge hat sich der Bürgermeister aber entschieden.

Olaf Scholz galt nach Helmut Schmidt als zweiter Hamburger Bundeskanzler von der SPD. In der neuen Bundesregierung ist auch die Hamburger CDU vertreten. Für den SPD-Bürgermeister ist das kein Problem.

Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.

Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.

Als „Beton Eugen“ war er bekannt und knapp zwei Jahrzehnte lang Bausenator der Hansestadt Hamburg. Auch seine Partei, die SPD, hat Eugen Wagner mit geprägt. Nun ist er gestorben.