Muss der Staat junge Menschen bald auslosen, um die Bundeswehr zu füllen? Warum die Jusos Niedersachsen das entschieden ablehnen – und was sie stattdessen fordern.
Nach Ampel-Aus und Wahlschlappe schied Daniel Schneider (SPD) im Februar aus dem Bundestag aus. Welchen Job hat der frühere Deichbrand-Organisator jetzt?
Seit 2018 führt Melanie Leonhard die SPD Hamburg, seit 2021 gemeinsam mit Nils Weiland. Wie die Zustimmung der Delegierten beim Landesparteitag diesmal ausfiel, zeigt der aktuelle Wahlausgang.
Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie (...).
Die Stader SPD reagiert auf die TAGEBLATT-Berichterstattung über Anwohner, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen. Darum geht es in der Anfrage an die Stadt.
Wie steht das Autoland Niedersachsen nun zum Verbrenner-Aus? Ministerpräsident Lies hält ein E-Auto-Ziel 2035 für unrealistisch - sein Koalitionspartner widerspricht klar.
Timo Gerke kann im Wahlkampf auf die Hilfe der SPD setzen. Die Wiederwahl des Bürgermeisters der Samtgemeinde Lühe ist aber nicht sicher - mindestens einen Gegenkandidaten wird es geben.
Der Ausbau der Autobahnen in Norddeutschland ist blockiert, weil trotz Sondervermögen kein Geld da ist. In der SPD gibt es dazu zwei völlig unterschiedliche Meinungen.
Als Jugendlicher war Hendrik Wüst Engholm-Fan, später schloss er sich der CDU an. Wie Engholm heute über Wüst denkt, verrät er mit einem Augenzwinkern im Fernsehen.
Menschen mit Behinderung sollten auch auf dem Campingplatz nicht benachteiligt werden. Die SPD Harsefeld stellte deshalb jetzt einen Antrag und nennt ein prominentes Beispiel als Beleg.
In Schleswig-Holstein weht oft ein scharfer Wind. Das hilft der erneuerbaren Energie zu einer guten Stromausbeute. Jetzt bahnt sich Streit um die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin zur Energie an.
Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. Immer wieder werden höhere Steuern für besonders vermögende Menschen ins Spiel gebracht. Serpil Midyatli möchte über Erbschaftssteuer reden.
Nach dem Abschied als Ministerpräsident genießt Stephan Weil neue Freiheiten. Über sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er in gut einem Jahr neu nachdenken.
Darf Sex käuflich sein? Eine Frage, die immer wieder für hitzige Diskussionen sorgt. Doch oft wird vergessen: Auch Prostituierte sind Menschen mit Rechten.
Dass Wohnungen in Schleswig-Holstein fehlen, weiß auch die schwarz-grüne Landesregierung. Nach einer Sommerreise zum Thema fordert Oppositionsführerin Midyatli aber deutlich mehr Anstrengungen.
SPD-Fraktionschef Politze sieht Kameras als wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Auch wenn Kameras Vorfälle wie den Tod der 16-Jährigen nicht immer verhindern könnten.
Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Harsefeld lädt zum offenen Stammtisch der Geestdemokraten am Donnerstag, 11. September, um 19 Uhr in das Restaurant Vanero (Eishallenweg 1) in Harsefeld ein.
Heute geht es in der Zugabe um drei interessante Personen. Und eine davon nimmt es mit der Meinungsvielfalt nicht ganz so genau. Aber lesen Sie selbst.
Weil es Steffen Krach zurück nach Berlin zieht, soll sie die erste Frau an der Spitze der Region Hannover werden: Die SPD geht mit Eva Bender in die Wahl 2026.
Aus dem Norden zu Besuch beim bayerischen Gillamoos: Bremens Bürgermeister Bovenschulte nutzt die Bühne im Festzelt und teilt aus - auch gegen Aussagen des Kanzlers.
Die Stader Genossen wollen es wissen: Mit einer großangelegten Umfrage will die SPD erfahren, wie sich die Staderinnen und Stader in ihrer Stadt fühlen.
Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein.
Die Berliner SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Wahl 2026. Welche Pläne er für Berlin hat, verrät Steffen Krach schon in Kürze.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.
Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag.
Er hat „zwei Zuhause“ – und ein Ziel: Steffen Krach soll die SPD bei der Berlin-Wahl 2026 ins Rote Rathaus führen. Wie er seine Rückkehr aus Hannover in die Hauptstadt erklärt.
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Landrat Kai Seefried (CDU) gilt bei der Kommunalwahl 2026 ohnehin als klarer Favorit. Mit dem Verzicht der größten Oppositionskraft ist eine zweite Amtszeit sehr wahrscheinlich.
Nach schlechten Wahlergebnissen und Streit in der Führung sucht die Berliner SPD nach einem Ausweg. Für die nächste Wahl soll ein bislang wenig bekannter Politiker die Rettung sein.
Berlins SPD will bei der Wahl im September 2026 das Rathaus zurückerobern. Nun deutet sich an, welcher Spitzenkandidat das schaffen soll. Derzeit arbeitet er in Hannover.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende erklärte nach Ankunft in der Hauptstadt, er suche in enger Abstimmung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Austausch darüber, wie (...).
Klingbeil betont in Kiew die Bedeutung verlässlicher Sicherheitsgarantien. Unweit werden Leichen Gefallener in eine Kirche getragen. Ein Friede scheint für die Ukraine noch fern.
Als Wehrbeauftragte war sie die erste Frau im Amt. Nun soll Eva Högl wieder Vorreiterin werden - an der Spitze einer wichtigen Behörde. Auch für das Bildungsressort ist die Nachfolge geklärt.
Sie ist die Frontfrau der SPD in der Region und hat eine steile Karriere hingelegt. Corinna Lange fühlt sich gut und hat viel gelernt - auch, über welche Themen sie besser nicht redet.
Wer übernimmt? Nach dem angekündigten Rückzug von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ist von offizieller Seite bisher nichts zu hören. Berichten zufolge hat sich der Bürgermeister aber entschieden.
Olaf Scholz galt nach Helmut Schmidt als zweiter Hamburger Bundeskanzler von der SPD. In der neuen Bundesregierung ist auch die Hamburger CDU vertreten. Für den SPD-Bürgermeister ist das kein Problem.
Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.
Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.
Als „Beton Eugen“ war er bekannt und knapp zwei Jahrzehnte lang Bausenator der Hansestadt Hamburg. Auch seine Partei, die SPD, hat Eugen Wagner mit geprägt. Nun ist er gestorben.
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzleramt verweist auf eine positive Bilanz. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?
Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt. Und das Thema sei auch noch nicht erledigt, sagt die SPD-Chefin. Besonders einer steht im Fokus.
Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil – und stärkt der Koalition in Berlin den Rücken.
Zehn Jahre Erfahrung als Bürgermeisterin kann Maren Kleinschmidt mitbringen. Im Kreis Stade kennen sie wenige. Warum sie als Kandidatin für Harsefelds Spitzenamt gehandelt wird.
„Wir bleiben beim Du“, sagt Lars Klingbeil auf dem Meyerhof in Scheeßel zu den Besuchern bei seiner Sommertour. Ansonsten ist aber vieles anders, seit der SPD-Bundestagsabgeordnete auch Vizekanzler und Finanzminister der Bundesregierung ist.
Die eine ist SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, der andere Oberbürgermeister in Kiel - beide wollen Daniel Günther als Ministerpräsidenten im Norden ablösen. Ab Oktober können die Mitglieder wählen.
Droht in Schleswig-Holstein Wildwuchs beim Aufstellen neuer Windräder? Das befürchtet die Landesregierung aufgrund einer Gesetzesnovelle. Panikmache, meint die oppositionelle SPD.
In Schleswig-Holstein müssen viele Schulgebäude saniert werden. Das überfordert nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion zahlreiche Kommunen. Das Land soll helfen.
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Die SPD Harsefeld bereitet sich auf die nächste Kommunalwahl vor und klopft ab, wer sich aufstellen lassen will. Auch eine andere Kandidatenfrage soll geklärt werden.
Das letzte Wort hat die Basis: In einer Urwahl entscheidet die SPD im Norden, wer 2027 Ministerpräsident Günther und die CDU herausfordern soll. Bisher gibt es zwei Interessenten. Werden es noch mehr?
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.
Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausmaß nicht beabsichtigt. Die SPD demütigt ihren Vizekanzler - und muss da jetzt irgendwie rauskommen.
In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen. Pistorius bleibt eine schwere Niederlage erspart.
Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist sein Ergebnis bei der Wiederwahl an der Parteispitze ein Debakel. Nicht nur Bärbel Bas, auch seine Stellvertreterinnen und Stellvertretern schneiden besser ab.
Vizekanzler Lars Klingbeil ist für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 47-Jährige 64,9 Prozent der Stimmen.
40 Cent Euro liegen zwischen der Forderung der SPD und dem Ergebnis der Mindestlohnkommission. Warum? Und wie könnten sich die nun anstehenden 14,60 auswirken?
Stabile Renten - obwohl immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Empfängern werden. Das verspricht die Sozialministerin. Und nicht nur das. Doch die Begeisterung über die Pläne hält sich in Grenzen.
Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis. Wie sieht der SPD-Vorsitzende das?
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.
