Alle Artikel zum Thema: SPD

Die Ermittlungen gegen Berlins SPD-Chef Krach ruhten, seit er Abgeordneter ist. Warum die Staatsanwaltschaft nun weitermachen kann, obwohl er parlamentarische Immunität genießt.

Niedersachsens Bewerbungen um den Exzellenzstatus blieben im Oktober ohne Erfolg. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt für mehr Freiraum und gezielte Förderung für die Hochschulen.

NRW-Ministerpräsident Wüst übt vor der Niedersachsen-CDU Selbstkritik. Die Politik hätte demnach schon in wirtschaftlich besseren Zeiten an Rente, Pflege und Krankenversicherung herangehen müssen.

Union und SPD haben sich bei den Haushaltsberatungen auf keine Finanzierung für eine Stromsteuersenkung für alle verständigt. Der NRW-Ministerpräsident hat eine klare Forderung an den Bund.

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern musste sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) um einen zusätzlichen Koalitionspartner bemühen. Nun steht das Dreierbündnis.

Der Widerstand in der SPD gegen Lars Klingbeil wächst. Mehrere SPD-Arbeitsgemeinschaften und die Jusos wollen verhindern, dass er erneut Parteichef wird.

Industrie und produzierendes Gewerbe werden schon entlastet, doch private Haushalte warten noch. Nun verlangt auch der Landeschef der Nord-SPD eine verbindliche Zusage zur Stromsteuersenkung.

Schulen, Polizei, Justizvollzug: Die Koalition in Niedersachsens Landtag plant zusätzliche Ausgaben von rund 60 Millionen Euro. Was damit passieren soll.

2022 musste er passen, 2027 soll er dabei sein: Fernsehstar Klaas Heufer-Umlauf wird von der SPD für die Bundesversammlung nominiert.

Es hat eine Weile gedauert, aber jetzt ist Ilse Aigner ganz offiziell Kandidatin für die Staatsspitze. Als Bundespräsidentin will sie zusammenführen - und bodenständig bleiben.

Tim Siol bekommt mehr Stellvertreter und Fredenbeck einen neuen Fachausschuss. Zudem verliert ein AfD-Ratsherr sein Mandat. Das Wichtigste zum Start der Ratsarbeit.

Im Januar wählt die SPD ihre Bundesspitze neu. Bärbel Bas war im Oktober als Co-Vorsitzende zurückgetreten. Was lässt sich Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil entlocken?

Die SPD im Ruhrgebiet wirft der Bundesregierung bei einem Konvent in Bochum Streit statt Lösungen vor. Parteichef Klingbeil bekommt eine To-Do-Liste mit. Er äußert sich auch vage zu seiner Zukunft.

Noch ist es nicht offiziell verkündet - doch die Unterstützung der SPD hätte Ilse Aigner für eine Kandidatur als Bundespräsidentin schon.

Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach genießt als Abgeordneter Immunität. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft das weitere Vorgehen. Gegen drei weitere Beschuldigte wird weiter ermittelt.

Nach dem überraschenden Tod von Bayerns Vize-Regierungschef würdigt Niedersachsens Ministerpräsident, was er trotz unterschiedlicher Positionen an Aiwanger schätzte.

Nach zehn Jahren Opposition möchte die SPD in Schleswig-Holstein wieder mitregieren. Das Wahlprogramm setzt darauf, das Leben der Menschen einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen.

Gerhard Schröder droht erneut Ungemach in der eigenen Partei. Zuletzt sorgte ein Besuch des Altkanzlers bei Russlands Präsident Putin für Kritik.

Nach dem Stromausfall in Schleswig-Holstein haben Betroffene Schäden in Höhe von 18 Millionen gemeldet. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer fordert schnelle Hilfe – und nimmt das Land in die Pflicht.

Sechs Wochen nach der Wahl sind in Berlin Koalitionsverhandlungen gestartet. Linke, Grüne und SPD wollen schon bald ins Detail gehen. Es gibt noch einiges zu klären.

Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen. Nach Grünen und SPD stimmte nun auch die Linke auf einem Parteitag dafür.

Was ist, wenn Kontrollen Arbeitsschutzmängel aufdecken, aber niemand Zeit für die Nacharbeit hat? SPD-Fraktionschefin Midyatli fordert, den Schutz der Beschäftigten nicht an einer Statistik zu messen.

Die SPD hat die personellen Weichen für ihre kommunalpolitische Arbeit gestellt: Wer ab sofort die Fraktionsvorsitzenden im Samtgemeinderat und den Gemeinderäten sind.

Schon als Jugendlicher trat Wiard Siebels der SPD bei – per Sonderbeschluss. Jetzt führt der 48-Jährige die Landtagsfraktion an.

Die zweite und letzte Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier neigt sich dem Ende zu. Die Debatte über seine Nachfolge geht in die heiße Phase. Was macht der Kanzler?

SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer sieht für die Linke in Schleswig-Holstein keinen Platz in einer Koalition. Warum er auch eine Viererkonstellation für das Land ablehnt.

Die CSU will Ilse Aigner im höchsten Staatsamt sehen. Die CDU hält sich noch bedeckt. Was sagt Parteivize Kretschmer zu der Top-Personalie?

Streit um die Reformen, den Haushalt sowie den Umgang mit Linke und AfD setzt der Koalition schwer zu. Bei den Wählern schwindet das Vertrauen in den Fortbestand des Bündnisses.

Vor der Entscheidung über eine neue SPD-Spitze lobt Bremens Bürgermeister die Arbeit des Vizekanzlers. Für die Nachfolge von Bärbel Bas hält er zwei Ministerpräsidentinnen für „sehr gut geeignet“.

Gerhard Schröder geriet für seine jüngste Reise nach Russland in die Kritik. Nun taucht der Alt-Kanzler überraschend in China bei einem Forum auf. Warum nimmt er daran teil?

Vergangene Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Durchsuchungen bei sich über seinen Anwalt kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellt den Fall nun anders dar.

Im Norden nutzen inzwischen 98.268 Beschäftigte das Deutschland-Jobticket. Gleichzeitig verliert das regionale Ticket deutlich an Boden – besonders bei Auszubildenden. Was steckt hinter dem Wechsel?

Tritt Hubertus Heil für das Amt des SPD-Chefs an? In einem Interview nennt der frühere Arbeitsminister die Umstände, unter denen er kandidieren würde.

In Berlin dürften Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD mit der Linkspartei bevorstehen - was die Union auf die Palme bringt. Bremens Bürgermeister Bovenschulte sagt, was er davon hält.

Nach der Berliner SPD haben sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin Linke entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür.

Die Berliner SPD will mit der Wahlsiegerin Linke und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Die Grünen wollen am Abend bei einem kleinen Parteitag über den Beginn von Koalitionsgesprächen (...).

Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.

Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.

Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (...).

Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.

Des Altkanzlers Besuch bei Putin sorgt auch in der SPD für Kritik. In Hannover liegt nach Parteiangaben bislang kein formwirksamer Antrag für ein neues Verfahren gegen den Altkanzler vor.

SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange zeigt sich betroffen vom Rücktritt von Bärbel Bas und fordert mehr Respekt, Solidarität und Menschlichkeit in der politischen Auseinandersetzung.

Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen – und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet.

Die CDU will wissen, was die Landesregierung über die Vorgänge rund um den Klinikverkauf in Lehrte wusste. Eine Kleine Anfrage soll Antworten liefern.

Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Nun äußert sich der Anwalt des SPD-Politikers.

Die SPD wählt ihre gesamte Parteispitze neu. Jetzt ist klar, wo und wann.

„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.

Die niedersächsische Staatskanzlei kritisiert Schröders Putin-Besuch scharf. Über einen Entzug seiner Auszeichnungen hat sie sich bislang keine tiefgreifenden Gedanken gemacht – möglich sei das aber.

Nach einer Woche „guter Gespräche“ steht die Regierungsbildung in Berlin erst einmal still. Was Grüne und SPD jetzt vom Wahlsieger Linke erwarten.

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien (...).

Die SPD macht ihrem Koalitionspartner nach dem Bas-Rücktritt schwere Vorwürfe. Die Union ist verärgert. Der Kanzler reagiert darauf in der Sitzung der Bundestagsfraktion.

Wer steht nach dem Rücktritt von Bärbel Bas künftig an der SPD-Spitze? Der beliebteste Sozialdemokrat will selbst nicht. Er sei mit seiner Aufgabe voll ausgelastet, sagt er.

Im Schnellverfahren rückt der Nachfolger von Bärbel Bas in ihr Spitzenamt nach. Vom Kanzler bekommt der Neue mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Steinmeier mahnt die Koalition zu Disziplin.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas fordert Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ulf Kämpfer eine neue Doppelspitze – aber nicht mehr mit zwei Kabinettsmitgliedern. Wen bringt er ins Spiel?

Das Klima im politischen Berlin mache Menschen kaputt, sagt der Vizekanzler. Und er verspricht: Der neue Arbeitsminister startet sofort durch.

Einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll ihr Nachfolger im Kabinett schon seine Ernennungsurkunde bekommen.

Nach dem Rücktritt von Stefan Politze setzt die SPD auf bekannte Gesichter. Wer die neuen am Ruder sind.

Bärbel Bas zieht Konsequenzen aus Angriffen gegen sie und einem persönlichen Schicksalsschlag. Bremens Regierungschef zeigt sich betroffen – und kritisiert ein strukturelles Problem.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die SPD auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die SPD-Führung geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in (...).

Seit Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verloren hat, wird darüber spekuliert, dass er nach Berlin gehen könnte. Jetzt gibt es Gewissheit.

Nach Ampel-Aus und Wahlschlappe hatte sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Otterndorf dem Fisch verschrieben. Doch damit ist nun Schluss. Was der 49-Jährige plant.

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas neuer Arbeitsminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas Konsequenzen - und sie zeigt auf den Koalitionspartner. Steht der Regierung ein neuer Sturm bevor?

Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings.

Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.

Die SPD-Kreistagsfraktion bestätigt Björn Protze als Vorsitzenden und setzt auf Bürgerbeteiligung, während Grüne und Volt eine neue Gruppe bilden.

Anlass ist unter anderem der Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin. Schröder beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, so der Vorwurf.

In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.

Wer Niedersachsens Zukunft mitgestalten möchte, kann der SPD Vorschläge für ihr Wahlprogramm schicken. Die Partei lädt auch Verbände und Vereine zur Beteiligung ein.

Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in den Städten rar: Die SPD will mit einem neuen Gesetzentwurf den Wohnungsbau beschleunigen. Wie sie das auch abseits angespannter Märkte erreichen will.

Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.

Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren.

Nach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten.

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.

Die Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Worum es genau geht, bleibt offen. Sein Anwalt weist Vorwürfe pauschal zurück.

Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.

18 Jahre nach seinem Einzug in den Landtag rückt Wiard Siebels an die Spitze der SPD-Fraktion vor. Der Führungswechsel bei den Sozialdemokraten war allerdings nicht geplant.

Seit Anfang des Monats sind die Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag bekannt. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker.

Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Warum Ökonomen warnen, dass dadurch Mieten sogar steigen könnten.

Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen.