Ministerium rechnete bei AfD-Einstufung fest mit Klage
Innenministerin Behrens stellte die neue Einstufung der niedersächsischen AfD vor – im Ministerium rechnete man fest mit einer Klage der Partei. (Archivbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Partei klagt – für das Innenministerium kommt das nicht überraschend.
Hannover. Das niedersächsische Innenministerium hat bei der neuen Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz fest mit einer Klage der Partei gerechnet. „Das Klagerisiko wurde intern bei uns auf 100 Prozent beziffert“, sagte ein Sprecher von Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die AfD kündigte am Dienstag an, eine Klage beim Verwaltungsgericht Hannover einzureichen. Das Gericht bestätigte den Eingang.
Das Ministerium habe sich auf die Klage vorbereitet und halte die Einstufung für rechtssicher, sagte der Sprecher. Der AfD-Landesverband war bislang als Verdachtsfall geführt worden. Bis spätestens Mai musste entschieden werden, ob eine Hochstufung erfolgt oder die Beobachtung eingestellt wird. Die Partei weiter als Verdachtsfall zu behandeln, wäre gesetzlich nicht möglich gewesen.
In einem Bericht kam der Verfassungsschutz nun zu dem Ergebnis, die AfD hochzustufen. Für die Innenministerin sei es keine Option gewesen, der fachlichen Empfehlung nicht zu folgen, sagte der Sprecher. Dass sich die Partei gerichtlich dagegen wehre, sei „vollkommen in Ordnung“.
