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Alle Artikel zum Thema: Verfassung (Gesetz)

Verfassung (Gesetz)
Die neue Innenministerin Magdalena Finke (CDU) erklärte im Landtag, warum eine Reform des Verfassungsschutzes notwendig sei.

Norddeutschland

Schwarz-Grün will Verfassungsschutz stärken

Wie die Landesregierung auf neue Bedrohungen reagieren will: Der Verfassungsschutz soll mehr Daten auswerten dürfen - und auch Minderjährige stärker ins Visier nehmen können.
Der ehemalige Chefstratege Donald Trumps hat einen Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten angekündigt. (Archivbild)

Brennpunkte

Bannon deutet Plan für dritte Trump-Amtszeit an

In einem Interview spricht Trumps ehemaliger Chefstratege von einem Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten. Wie genau dies mit der US-Verfassung vereinbar sein soll, lässt er offen.
Der Landtag will die Landesverfassung ändern. (Symbolbild)

Norddeutschland

Landtag will Kinderrechte stärken

Kinderrechte, Klimaschutz und auch der Schutz vor Antisemitismus: Die Fraktionen wollen diese Punkte als Staatsziele in der Verfassung verankern. Was noch geplant ist.
Hamburgs Verfassungsgericht urteilt über AfD-Klage gegen Innensenator Grote. (Archivbild)

Norddeutschland

Hamburgs Verfassungsgericht weist AfD-Klage ab

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.
Die Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sind bekannt für ihre roten Roben. (Archivbild)

Brennpunkte

So arbeitet das Bundesverfassungsgericht

Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?
Merz schwor seinen Amtseid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

Brennpunkte

Stolperstart für Kanzler Merz

Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken. Im Bundestag braucht er zwei Versuche. Doch Merz ist schon häufig wieder aufgestanden.
SPD-Politiker Weil plädiert für eine sachliche Debatte über die AfD.

Norddeutschland

Weil sieht hohe Hürden für AfD-Verbot

Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine sachliche Debatte unter den Innenministern über den Umgang mit der AfD. Die nächste Bundesregierung sieht er in der Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen.
Joachim Herrmann warnt vor einer verschärften Sicherheitslage. (Archivbild)

Brennpunkte

Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft

Die Angriffe von Aschaffenburg, München und anderswo haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Tatsächlich sei die Lage angespannt wie lange nicht, warnt der bayerische Innenminister.
Bundespräsident Steinmeier hat die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterzeichnet

Brennpunkte

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.
Der Bundesrat stimmt der Grundgesetzänderung für das Finanzpaket zu.

Brennpunkte

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
Ohne Reformen und Sparen geht es auch mit dem Milliarden-Paket nicht, meint Merz.

Brennpunkte

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.
Aus den Fraktionen von Union, SPD und Grünen stimmten drei Abgeordnete mit Nein.

Brennpunkte

Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.
Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild)

Brennpunkte

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.
Die gescheiterte Anti-Gender-Initiative klagt vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den Senat der Stadt (Symbolbild).

Norddeutschland

Gescheiterte Anti-Gender-Initiative klagt

Im vergangenen Jahr scheiterten Gender-Gegner in Hamburg mit einem Volksbegehren. Schuld soll der Senat sein, meinen die Initiatoren und ziehen nun vors Verfassungsgericht.
Kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, um die automatische Staatsbürgerschaft zu beschränken. (Archivbild)

Thema des Tages

Erste juristische Schlappe für Trump

Wer in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger, so steht es in der Verfassung. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern - und bekommt kräftigen Gegenwind.
Trump hat an seinem ersten Tag im Amt eine Welle an Entscheidungen verfügt.

Brennpunkte

Trump testet Grenzen der Macht aus - erste Klagen

In seine neue Amtszeit ist Donald Trump mit einer Welle von Entscheidungen gestartet. Er hat ein starkes Mandat für die Abkehr vom Kurs der Vorgängerregierung. Doch es regt sich auch Widerstand.