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Alle Artikel zum Thema: Verfassung (Gesetz)

Verfassung (Gesetz)
Für die Kunstfreiheit wurde in Berlin schon 2019 demonstriert. (Archivbild)

Boulevard

Was darf die Kunst?

Kulturstaatsminister Weimer hat mit dem Ausschluss dreier Buchläden von einer Preisverleihung empörte Reaktionen ausgelöst. Aber die Debatte geht tiefer: Ist die Freiheit der Kunst in Gefahr?
Bei der Stimmabgabe gab sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch zuversichtlich.

Brennpunkte

Schwere Niederlage für Meloni in Volksabstimmung

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Der Plan, die Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, geht jedoch nach hinten los. Die Opposition hofft.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit der Justiz nicht zufrieden. (Archivbild)

Brennpunkte

Italien entscheidet über Justizreform

Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Der Streit dauert schon viele Jahre. Jetzt ist das Volk an der Reihe.
Die AfD in Niedersachsen hatte gegen ihre Hochstufung geklagt. (Archivbild)

Norddeutschland

Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
Niedersachsens Innenministerin Behrens richtet den Blick auf Beamte mit AfD-Engagement. (Archivbild)

Norddeutschland

Ministerin: AfD-Hochstufung muss Konsequenzen haben

Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis.
Umweltschützer fordern Klimaziele auch vor Gericht ein. (Symbolbild)

Wirtschaft

Wann haben Klimaklagen Erfolg?

Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist.
Die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnete die Verhandlung.

Wirtschaft

Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein „Tempolimit“?
AfD-Landesvize Stephan Bothe hält die neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig.

Norddeutschland

AfD-Politiker nennt Innenministerin „untragbar“

Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft. Nun stellt der stellvertretende AfD-Landeschef Rücktritte der Innenministerin und des Verfassungsschutzpräsidenten in den Raum.
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, ist derzeit noch zurückhaltend mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. (Archivfoto)

Brennpunkte

Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD

Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.
Ein Afghanischer Ex-Richter bekommt Einreisevisa für Deutschland. (Symbolbild)

Brennpunkte

Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert

Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.
Finanzministerin Silke Schneider will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. (Archivbild)

Norddeutschland

Land kündigt Anpassung der Beamtengehälter an

Schleswig-Holstein will die Beamtenbesoldung an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Ein entsprechendes Gesetz soll im kommenden Jahr ins Parlament eingebracht werden.
Die neue Innenministerin Magdalena Finke (CDU) erklärte im Landtag, warum eine Reform des Verfassungsschutzes notwendig sei.

Norddeutschland

Schwarz-Grün will Verfassungsschutz stärken

Wie die Landesregierung auf neue Bedrohungen reagieren will: Der Verfassungsschutz soll mehr Daten auswerten dürfen - und auch Minderjährige stärker ins Visier nehmen können.
Der ehemalige Chefstratege Donald Trumps hat einen Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten angekündigt. (Archivbild)

Brennpunkte

Bannon deutet Plan für dritte Trump-Amtszeit an

In einem Interview spricht Trumps ehemaliger Chefstratege von einem Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten. Wie genau dies mit der US-Verfassung vereinbar sein soll, lässt er offen.
Der Landtag will die Landesverfassung ändern. (Symbolbild)

Norddeutschland

Landtag will Kinderrechte stärken

Kinderrechte, Klimaschutz und auch der Schutz vor Antisemitismus: Die Fraktionen wollen diese Punkte als Staatsziele in der Verfassung verankern. Was noch geplant ist.
Hamburgs Verfassungsgericht urteilt über AfD-Klage gegen Innensenator Grote. (Archivbild)

Norddeutschland

Hamburgs Verfassungsgericht weist AfD-Klage ab

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.
Die Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sind bekannt für ihre roten Roben. (Archivbild)

Brennpunkte

So arbeitet das Bundesverfassungsgericht

Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?
Merz schwor seinen Amtseid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

Brennpunkte

Stolperstart für Kanzler Merz

Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken. Im Bundestag braucht er zwei Versuche. Doch Merz ist schon häufig wieder aufgestanden.
SPD-Politiker Weil plädiert für eine sachliche Debatte über die AfD.

Norddeutschland

Weil sieht hohe Hürden für AfD-Verbot

Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine sachliche Debatte unter den Innenministern über den Umgang mit der AfD. Die nächste Bundesregierung sieht er in der Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen.
Joachim Herrmann warnt vor einer verschärften Sicherheitslage. (Archivbild)

Brennpunkte

Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft

Die Angriffe von Aschaffenburg, München und anderswo haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Tatsächlich sei die Lage angespannt wie lange nicht, warnt der bayerische Innenminister.