Kinderrechte, Klimaschutz und auch der Schutz vor Antisemitismus: Die Fraktionen wollen diese Punkte als Staatsziele in der Verfassung verankern. Was noch geplant ist.
Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren - ohne Erfolg.
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Das stabilisiert die Koalition, es bleiben aber unangenehme Fragen.
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin.
Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß – auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren.
Seit 2011 ist Torsten Voß beim Hamburger Verfassungsschutz, seit 2014 als Leiter des Landesamtes. Die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes hat sich seit seiner Gründung vor 75 Jahren deutlich gewandelt.
Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.
Panzer, Kampfjets und internationale Gäste von Russland bis Belarus: Vietnam feiert seine Unabhängigkeit mit einer Militärshow der Superlative – doch nicht alle Länder sind dabei.
Wollen Kliniken etwa sehr kleine Frühgeborene behandeln, müssen sie bestimmte Mindestmengen an Patienten vorweisen. Das ist drei Bundesländern ein Dorn im Auge - sie haben deswegen geklagt.
Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlich Handys durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dafür nun neue Grenzen.
Ein neues Gesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein erweitern. Gleichzeitig soll die Behörde stärker kontrolliert werden. Was ist geplant?
Zunächst hatte die Universität Hamburg keine hinreichenden Hinweise auf mögliche wissenschaftliche Fehler der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Nun hat sich das geändert.
Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?
Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik. Ihre Positionen seien teils falsch dargestellt worden. Zu einem anderen Vorwurf gibt es nun ein Gutachten.
Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret bedeutet.
Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef.
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Mit einer Verfassungsänderung sollen Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender geschützt werden, fordert die AfD. Die SPD spricht von einem „Schmierentheater“.
Rechtsextreme bekommen in der AfD laut Verfassungsschutz mehr Gewicht – doch die Einstufung als Verdachtsobjekt endet 2026. Die Entscheidung, was danach kommt, könnte früher fallen als gedacht.
Niedersachsens neuer Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren gegen die AfD. Unter Umständen könne die Politik aber zum Handeln gezwungen sein.
Mit einer Gesetzesnovelle will Niedersachsen extremistische Beamtinnen und Beamte rascher aus dem Staatsdienst entfernen. Auch Anfragen beim Verfassungsschutz sollen erleichtert werden.
SPD und Grüne wollen die europäische Zusammenarbeit und den Schutz vor Antisemitismus in der Verfassung verankern, zusammen mit der CDU. Die AfD unterstützt nur einen der beiden Teile.
Ein Kaffee zum Mitnehmen, eine Pizza im Karton: Für Einweg-Verpackungen verlangt Tübingen 50 Cent Steuer. In Niedersachsen prüfen mehrere Städte, dem Beispiel zu folgen. Die IHK sieht das kritisch.
Der Verfassungsschutz nennt die AfD vorerst nicht mehr gesichert rechtsextremistisch. Niedersachsens AfD-Chef Schledde hält das für einen bedeutenden Schritt.
Es soll ein „Zeichen für eine wehrhafte Demokratie“ sein: SPD, CDU und Grüne wollen die Kontrolle des Verfassungsschutzes reformieren. Eine Fraktion wäre dann wahrscheinlich außen vor.
Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken. Im Bundestag braucht er zwei Versuche. Doch Merz ist schon häufig wieder aufgestanden.
Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine sachliche Debatte unter den Innenministern über den Umgang mit der AfD. Die nächste Bundesregierung sieht er in der Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen.
Ein Kaffee zum Mitnehmen, ein Döner auf die Hand: Für Einweg-Verpackungen verlangt Tübingen 50 Cent Steuer. Auch im Nordwesten prüfen immer mehr Städte, dem Beispiel zu folgen.
Die Angriffe von Aschaffenburg, München und anderswo haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Tatsächlich sei die Lage angespannt wie lange nicht, warnt der bayerische Innenminister.
Für dringende Investitionen sollen auch die Länder Schulden machen können - trotz Schuldenbremse. Dafür ist auch in Hamburg eine Verfassungsänderung nötig. SPD und Grüne legen einen Antrag vor.
Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.
Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.
Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.
Mit seinem Verfassungsentwurf erlebt der syrische Übergangspräsident einen Rückschlag. Die politische Führung im von Kurden dominierten Nordosten des Landes warnt vor einem Rückfall in die Diktatur.
Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft.
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.
Der Verfassungsschutz schaut auf Islamisten sowie auf Extremisten ganz rechts und ganz links. Über die Zukunft einer vor vier Jahren neu geschaffenen Extremismus-Kategorie wird aktuell beraten.
Zwei Firmen sollen Nachtschichtarbeitern höhere Zuschläge zahlen als tariflich vereinbart. So entschied es zumindest das Bundesarbeitsgericht. In Karlsruhe geht es für die Arbeitgeber besser aus.
Im vergangenen Jahr scheiterten Gender-Gegner in Hamburg mit einem Volksbegehren. Schuld soll der Senat sein, meinen die Initiatoren und ziehen nun vors Verfassungsgericht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der ARD-Wahlsendung heute Abend dabei sein. In den Vorinstanzen ist die Partei gescheitert. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat?
War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Walczak gegen zwei parlamentarische Ordnungsrufe als unbegründet zurückgewiesen. Dieser wähnt sich jetzt in Gefahr.
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP halten den Haushalt 2024 in Teilen für verfassungswidrig. Es geht um Notkredite. Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Thema.
Soll die AfD verboten werden? Mehr als 120 Bundestagsabgeordnete finden: Ja. Heute wird über ihren Antrag debattiert. Niedersachsens AfD-Fraktionschef Wichmann hält die Initiative für aussichtslos.
Ein Kaffee zum Mitnehmen, ein Döner auf die Hand: Für Einweg-Verpackungen verlangt Tübingen eine Steuer. Nach einem Urteil könnten andere Städte folgen - auch im Nordwesten?
Wer in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger, so steht es in der Verfassung. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern - und bekommt kräftigen Gegenwind.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht.
In seine neue Amtszeit ist Donald Trump mit einer Welle von Entscheidungen gestartet. Er hat ein starkes Mandat für die Abkehr vom Kurs der Vorgängerregierung. Doch es regt sich auch Widerstand.
Schon oft haben die Veranstaltungen der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus für Proteste vor der Tür gesorgt. Der Besuch von Alice Weidel ist besonders. Der Bürgermeister meldet sich zu Wort.
Wer soll für den Mehraufwand der Polizei bei Hochrisikospielen im Fußball zahlen? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob das Land Bremen zu Recht Gebühren von der DFL verlangt.
Nach dem Polizeikosten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Bundesländer einheitlich handeln, sagen Hamburgs Innensenator Andy Große und Kiels Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Bremer Modell zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Der FC St. Pauli kritisiert nicht das Urteil, er hält die Bremer Regelung grundsätzlich für falsch.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten schreckt den DFB auf. Er sieht negative Folgen für den Fußballstandort Deutschland und für etliche Vereine.
Bremen gewinnt einen Rechtsstreit mit der DFL um Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Niedersachsen überlegt auch, solche Gebühren zu erheben. Die Innenministerin sieht aber noch eine Alternative.
Der HSV kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeigebühren. Vorstand Eric Huwer will mit der Deutschen Fußball Liga und anderen Vereinen eine einheitliche Regelung schaffen.
Am Bundesverfassungsgericht gewinnt Bremen den jahrelangen Rechtsstreit mit der DFL um Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Innensenator Mäurer wirbt im Anschluss dennoch für ein anderes Modell.
Werder Bremen muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Gebührenbescheiden für Polizeikosten rechnen. Der Club erwartet nun Unterstützung aus der Liga.
Kann in Berlin nach dem Ampel-Crash überhaupt noch Politik gemacht werden? Es geht. Das zeigt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr. Diese beginnt mit einem Moment des Gedenkens.
2019 startete Hamburg angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte bereits eine Initiative zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Fünf Jahre später kommt der Schutzschild.
In Karlsruhe gehen zwei Jemeniten gegen US-Drohneneinsätze vor, die technisch über die Air Base in Ramstein laufen. Dem geht ein jahrelanger Rechtsstreit voraus - mit unterschiedlichen Bewertungen.
Die Meinungsfreiheit werde im Grundgesetz zu Recht großgeschrieben, sagt Niedersachsens Justizministerin Wahlmann. Das Grundgesetz sehe aber auch bewusst Maßnahmen zum Schutz zur Demokratie vor.
Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts hat für Niedersachsens Ministerpräsident Weil hohe Priorität. Er rückt dafür auch von einer Forderung des Landes ab.
Neue Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Das Finanzpaket des Bundes findet die Zustimmung der Landesregierung. Jetzt muss das Land nachziehen, fordert der Gewerkschaftsbund.
Triumph für Bremen und Innensenator Ulrich Mäurer: Jetzt können alle Bundesländer den Profifußball bei Hochrisikospielen zur Kassen bitten. Das sind die Reaktionen.
