Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September vor Gericht ziehen.
Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe.
Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
Präventivgewahrsam, Handgranaten und „drohende Gefahr“: Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.
Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf zwölf Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.
Kein Kind wird direkt geschädigt, trotzdem drohen Haftstrafen für Puppenbesitz. Warum Fachleute das Verbot kritisieren - die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts es aber anders sieht.
Sexpuppen mit kindlichem Aussehen bleiben verboten - das Bundesverfassungsgericht setzt klare Grenzen. Was hinter dem Urteil steckt und warum es trotzdem Kritik gibt.
Sabotage, Spionage, Extremismus: Bremen gerät ins Visier von Feinden. Aus Sicht des Verfassungsschutzes sind bestimmte Gruppen ganz besonders gefährlich.
Wie bei vielen Veranstaltungen in der Ukraine, so wird auch bei einer Konferenz zum Jahrestag der Verkündung der Verfassung zuerst der Opfer des russischen Angriffskriegs gedacht.
Ein Gesetz soll im Norden verhindern, dass Extremisten Bürgermeister werden. Die Innenministerin betont, es diene dem Schutz des öffentlichen Dienstes.
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet.
Der Landtag in Kiel diskutiert neue Regeln für die Verfassung, um demokratische Strukturen besser vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Was genau in den Entwürfen geplant ist.
Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen, soll Gefahren erkennen und bewerten. Doch welche Regeln gelten für die Behörde? In Bremen ist ein neues Gesetz geplant.
Der Landwirtschaftsminister bezieht den Bundestag in eine wichtige Entscheidung nicht ein. Die Grünen werfen der Regierung deshalb „trumpeske“ Züge vor – nun hat sich Karlsruhe dem Streit angenommen.
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg. Die AfD will sich weiter juristisch wehren.
Nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei wackeln in Ungarn mehrere Spitzenposten. Staatsoberhaupt Sulyok will aber nicht freiwillig weichen. Regierungschef Magyar kündigt nun härtere Bandagen an.
23. Mai - was war doch noch mal? Richtig: Da wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Bundespräsident Steinmeier will den Tag mehr ins Bewusstsein bringen. Und greift dafür auch zur Zucchinipflanze.
Demonstrationen und Aktionen im Norden: Am Tag des Grundgesetzes wird in Kiel, Flensburg und Husum für Menschenwürde und Demokratie protestiert. Und auch die SPD positioniert sich im Vorfeld erneut.
1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.
Erstmals verzichtet Nordkorea in seiner Verfassung auf das Ziel der Einheit mit Südkorea. Experten interpretieren diesen Schritt höchst unterschiedlich.
Über Politik wird viel Verdruss laut, manchmal auch Sorge über die Stabilität des demokratischen Systems. Eine großangelegte Befragung kommt zu dem Schluss: Es gibt keinen Grund für Alarmismus.
In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen das Fremdpersonal-Verbot scheitert in Karlsruhe.
Kulturstaatsminister Weimer hat mit dem Ausschluss dreier Buchläden von einer Preisverleihung empörte Reaktionen ausgelöst. Aber die Debatte geht tiefer: Ist die Freiheit der Kunst in Gefahr?
Ein Soldat wehrt gegen sich eine Strafe wegen seines Zopfes. Die Verfassungshüter stellen sich hinter ihn. Sie hinterfragen, warum für Soldaten und Soldatinnen verschiedene Regeln gelten.
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Der Plan, die Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, geht jedoch nach hinten los. Die Opposition hofft.
In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht bei den Zivilgerichten.
Die Deutsche Umwelthilfe ist im Rechtsstreit mit BMW und Mercedes unterlegen: Warum der BGH den Autobauern keine strengeren CO2-Regeln auferlegt - und die Politik in der Verantwortung sieht.
Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Der Streit dauert schon viele Jahre. Jetzt ist das Volk an der Reihe.
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis.
Schleswig-Holstein plant eine Anpassung der Beamtengehälter: Für 2027 werden Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro erwartet. Was hinter dem geplanten Gesetz steht.
SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie ausloten. Ein Antrag der Koalition soll den Weg für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ebnen.
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen.
Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist.
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein „Tempolimit“?
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.
Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Partei klagt – für das Innenministerium kommt das nicht überraschend.
Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft. Nun stellt der stellvertretende AfD-Landeschef Rücktritte der Innenministerin und des Verfassungsschutzpräsidenten in den Raum.
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft und eine rechtsextremistische Bestrebung. Die Reaktion der Partei lässt nicht lang auf sich warten.
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft. Weil eine rechtsextremistische Ideologie im Landesverband Konsens sei, gibt es nun eine Entscheidung.
In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde eines Unternehmens gegen das niedersächsische Torfabbau-Verbot nicht an. Welche Begründung Karlsruhe liefert.
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Warum das so ist und wie die Wahl verlief.
Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.
Der Landtag bekommt ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Mitglieder sollen gewählt werden. SPD, Grüne und CDU sprechen von wehrhafter Demokratie, die AfD sieht sich außen vor.
Nach scharfer Kritik am Verfassungsschutz zieht die Hamburger Innenbehörde gegen einen Linken-Politiker vor Gericht. Doch dort will man die kritischen Aussagen wohl nicht untersagen.
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.
Schleswig-Holstein will die Beamtenbesoldung an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Ein entsprechendes Gesetz soll im kommenden Jahr ins Parlament eingebracht werden.
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.
Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.
Weshalb ein Experte das umstrittene Statement von Deniz Celik zum Verfassungsschutz für wissenschaftlich und politisch legitim hält – und was das für das anstehende Gerichtsverfahren bedeutet.
Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.
Nach scharfer Kritik am Verfassungsschutz zieht die Behörde vor Gericht: Gegen einen Linken-Politiker wurde Klage eingereicht. Worum es im Streit konkret geht.
Verfassungswidrige Besoldung in Berlin, Zweifel in Schleswig-Holstein. Denn auch die Vergütung im nördlichsten Bundesland steht auf dem Prüfstand. Das Ministerium will den Beschluss nun auswerten.
Um Menschen abzuschieben, dringt die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte ein. In Karlsruhe konnte sich ein Betroffener erfolgreich dagegen wehren.
Wie die Landesregierung auf neue Bedrohungen reagieren will: Der Verfassungsschutz soll mehr Daten auswerten dürfen - und auch Minderjährige stärker ins Visier nehmen können.
Die Äußerungen des Linken-Abgeordneten Denis Celik zum Verfassungsschutz schlagen weiter Wellen. Die Innenbehörde fordert eine Unterlassungserklärung - die CDU seinen Rücktritt.
Wie sollen Ärztinnen und Ärzte bei knappen Intensivbetten entscheiden? Vor drei Jahren stellte der Bund Regeln auf. Das Bundesverfassungsgericht sieht dort aber keine Regelungskompetenz.
Wo der Verfassungsschutz im Jubiläumsjahr die größten Bedrohungen sieht – und warum Früherkennung und klare Prioritäten für den neuen Behördenchef Selen jetzt entscheidend sind.
In einem Interview spricht Trumps ehemaliger Chefstratege von einem Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten. Wie genau dies mit der US-Verfassung vereinbar sein soll, lässt er offen.
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe. Dort wird die kirchliche Selbstbestimmung betont.
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.
Kinderrechte, Klimaschutz und auch der Schutz vor Antisemitismus: Die Fraktionen wollen diese Punkte als Staatsziele in der Verfassung verankern. Was noch geplant ist.
Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren - ohne Erfolg.
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Das stabilisiert die Koalition, es bleiben aber unangenehme Fragen.
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin.
Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß – auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren.
Seit 2011 ist Torsten Voß beim Hamburger Verfassungsschutz, seit 2014 als Leiter des Landesamtes. Die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes hat sich seit seiner Gründung vor 75 Jahren deutlich gewandelt.
