Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Da dürfte wohl auch Jens Spahn etwas aufgeatmet haben: Die Klage eines Hamburger Textilhändlers wegen eines Geschäfts zu Corona-Masken ist gescheitert. Grundlage für die Klage sind Mails von Spahn.

Die schwarz-rote Frühstartrente rückt näher. Alle Kinder ab sechs Jahren sollen regelmäßig Geld fürs Alters bekommen. Doch nicht jedes Depot wird am Ende gleich gut gefüllt sein.

Ein neues Programm soll Behörden besser vor Cyberangriffen schützen. Künftig gelten erstmals einheitliche Regeln für alle Ministerien und strengere Vorgaben für Dienstgeräte.

Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.

Am dritten Tag seiner Afrikareise stehen für den deutschen Außenminister in Nigeria politische Gespräche im Mittelpunkt. Er will die Beziehungen zu der Führungsmacht in Westafrika ausbauen.

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche ist mit vielen Reformplänen beschäftigt. Nun muss sie aber aus gesundheitlichen Gründen eine Pause einlegen.

Vom Staat gibt es künftig weniger Geld für neue Heizungen. Die Förderung wird stärker nach Einkommen gestaffelt. Wer schon eine Zusage der KfW hat, kann aufatmen.

Digitalminister Wildberger möchte, dass Wirtschaft und Investoren den Ausbau von Rechenzentren als große Chance begreifen. Was die Bundesregierung plant.

Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.

Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs will Kanzler Merz eine Hängepartie vermeiden und schnelle Entscheidungen herbeiführen. Das Spahn-Beben birgt für ihn eine Chance.

Erneut muss eine marode Brücke in Deutschland abgerissen werden, dieses Mal in Bonn. Der Verkehrsminister kann keine Entwarnung geben.

Die schwarz-rote Koalition hat ein großes Reformpaket geschnürt. Ein Befreiungsschlag sollte es werden. Doch die Bürger sehen die Pläne kritisch. Der Zuspruch für Grüne und Linke wächst.

Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus. Ältere sind eher skeptisch.

Eine neue Umfrage zeigt das Ausmaß von Hitzestress im Job für Deutschland. Die oberste Gewerkschafterin des Landes fordert: Politik und Arbeitgeber sollen die Menschen damit nicht alleinlassen.

Jedes Jahr gehen dem Staat Milliarden durch Steuerbetrug verloren. Die Regierung legt nun einen Aktionsplan vor. Was drinsteckt.

Der Trend zur Frührente hält an. Wenn sich nichts ändert, dürften die Zahlen nach der Erwartung von Experten weiter steigen. Doch es könnte auch anders kommen.

Mit 9,6 Milliarden Euro entfällt der Großteil der genehmigten Exporte auf Kriegswaffen. Welche Länder profitieren besonders von Rüstungslieferungen aus Deutschland?

Deutsche Autohersteller sind in einer Krise, vor allem bei VW wird um ein Sparpaket gerungen. Sind neue Wege denkbar?

Sparpläne der Familienministerin bei Zahlungen an Alleinerziehende wecken Widerstand bei der SPD. Der Kanzler stärkt Prien den Rücken - und lässt doch Spielraum für Verhandlungen.

Die Koalition hat „Tritt gefasst“. Das ist die zentrale Botschaft des Kanzlers bei seiner Sommerpressekonferenz. Der Frage nach Fehlern weicht er aus. Er sei ein „lernendes System“.

Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen.

Der Fernverkehr auf der Schiene wird dominiert von den ICE und Intercity. Von mehr Konkurrenz erwartet der Verkehrsminister Vorteile für die Kunden - sieht aber auch ein Risiko.

Nach einem holprigen ersten Jahr fühlt sich der Kanzler mit den Reformbeschlüssen seiner schwarz-roten Koalition wieder obenauf. Die Umfragen zeigen aber weiterhin ein anderes Bild.

Das Reformpaket ist geschnürt, die Koalition ist erleichtert. Und es gibt in ihren Reihen schon welche, die über die nächste Wahl hinausschauen.

Eine klare Mehrheit ist einer Umfrage zufolge weiterhin nicht zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot. Besonders schlecht sind die Werte des Kanzlers. Aber sein Vize kommt nicht viel besser weg.

Seit Monaten gibt es Diskussionen um einen möglichen zweiten deutschen Marinehafen an der Nordsee. Bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland sagt der Verteidigungsminister, warum er dafür Bedarf sieht.

Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?

Frühwarnung, Aufklärung, Kommunikation: Die Bundeswehr plant neue Satellitenkonstellationen. Was der Verteidigungsminister dazu sagt - und welche Rolle der Bremer Konzern OHB dabei spielen könnte.

Was soll der Staat beim Unterhaltsvorschuss künftig noch leisten? Eine Amtsvorgängerin von Familienministerin Prien kämpft darum, dass die Leistungen von heute erhalten bleiben.

Legale Zigarettenverkäufe bringen dem Bund milliardenschwere Steuereinnahmen. Künftig sollen es noch mehr werden. Die Tabaklobby hat aber Zweifel. Die Bundesärztekammer begrüßt höhere Steuern.

Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für „Kost und Logis“ sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern soll.

Staatliche Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen sollen sinken. Was eine Umfrage zu den Kürzungsplänen der Regierung zeigt - und wie die Anhänger von Union und SPD dazu stehen.

Beim Sommerfest in Verden erklärt Klingbeil die Reformen der schwarz-roten Koalition. Der Vizekanzler will weitere Strukturveränderungen.

Viele Verspätungen nerven Bahnkunden - und das hat auch mit dem lange vernachlässigten Gleisnetz zu tun. Die Sanierung soll auf Touren kommen. Der Minister erkennt aber auch anderen Handlungsbedarf.

Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt.

Die Förderung für klimafreundliche Heizungen sinkt. Warum die Handwerkskammer Hamburg die neuen Bedingungen und die Umstellungsphase kritisiert.

Studierende müssen länger auf mehr Wohnzuschuss warten – für viele ein finanzielles Risiko. Was Hamburgs Wissenschaftssenatorin Blumenthal jetzt von der Berliner Politik fordert.

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?

Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit.

In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.

Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Für einige Empfänger kommen Erhöhungen nicht wie geplant schon zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später.

In Deutschland steigen die Temperaturen wieder an. Sind Autobahnen und Bahnstrecken dafür gewappnet?

Ein Großauftrag über mehrere neue Kreuzfahrtschiffe soll die Werft für die nächsten Jahre auslasten. Nun ist eine wichtige Entscheidung für die Finanzierung der neuen Ozeanriesen gefallen.

Die EU-Methanverordnung soll helfen, das klimaschädliche Gas zu reduzieren. Daran entzündet sich ein öffentlicher Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium.

Pünktlich zum Beginn des Gipfeltreffens in Ankara veröffentlicht die Nato neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten. Sie sollen vor allem den mächtigsten Gast am Tisch überzeugen.

Die Bundesregierung muss sparen. Das betrifft auch die Förderung für Wärmepumpen und andere Heizarten, die das Klima weniger belasten als Gas und Co.

Endlich mal eine gute Nachricht für den gebeutelten Wirtschaftsstandort Deutschland: Kanada setzt auf U-Boote made in Germany. Das Milliardengeschäft löst in Berlin und Schwerin Begeisterung aus.

Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dies geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 vorgelegt – mitsamt einiger Kürzungen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin fürchtet, dass die Folgen besonders Bauern zu spüren bekommen könnten.

Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.

Bauministerin Verena Hubertz muss sparen. Sie tut das beim Wohngeld. Treffen wird es alle, die die staatliche Leistung bekommen.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 beschlossen. Die Pläne sehen höhere Ausgaben und mehr Schulden vor.

Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027. Vor allem ein geplanter Schritt löst Kritik aus.

Der Haushaltsentwurf sieht deutlich höhere Schulden vor. Der Finanzminister sagt, warum.

Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dem Zugang der AfD zu geheimen Informationen – und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt - nun geht es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Worum es geht.

Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Heute formuliert es Kanzler Friedrich Merz bei der NRW-CDU nüchterner. Er sagt dem Land sehr gute Jahre voraus - unter einer Bedingung.

Mit einer Überarbeitung der Einkommensteuer will die Bundesregierung Abgabenzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Die Bundesländer möchten nicht, dass das auf ihre Kosten geht.

Kommende Woche soll das Gesundheits-Sparpaket im Bundestag beschlossen werden. Der Verband der gesetzlichen Kassen warnt nun davor, das Vorhaben abzuschwächen.

Die Koalition will die Hürden für Krankschreibungen im Job erhöhen, um die Zahl der Krankentage in Deutschland zu senken. Doch die Maßnahmen könnten nach hinten losgehen, warnt ein Ökonom.

Am Montag will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2027 beschließen. Im Vergleich zu den Eckwerten gibt es Änderungen.

Das neue Heizungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.

Die politische Reformdebatte kreist um Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Eine Studie zeigt: Das Bild, das Statistiken zeichnen, kann trügerisch sein – und ein Vergleich der Länder schwieriger als gedacht.

Mehr Entlastungen für Familien und Reformen bei Steuern und Arbeit: Was die Koalition gegen die Wirtschaftskrise plant, warum Experten skeptisch bleiben - und was noch unklar ist.

Krankschreibungen per Telefon sollen bald nicht mehr möglich sein. Und: Wer krank ist, braucht wohl bald ab Tag eins einen Nachweis dafür. Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor den Folgen.

Juso-Chef Philipp Türmer wirft der Koalition vor, Menschen mit kleineren Einkommen zu wenig zu entlasten. Auch die Arbeitsmarktreformen stoßen bei ihm auf scharfe Kritik.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher mahnt: Der Ausbau der Stromnetze muss schneller gehen – besonders bei den Übertragungsnetzen sieht er dringenden Handlungsbedarf.

In Umfragen trauten zuletzt immer weniger Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung zu, die Probleme des Landes zu lösen. Jetzt liefern CDU, CSU und SPD.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Hamburgs Finanzsenator Dressel begrüßt die geplante Steuerreform, fordert aber zusätzliche Entlastungen – besonders für Kommunen sieht er weiteren Handlungsbedarf.

Bürokratieabbau, Investitionen und Entlastungen für Familien: Warum Günther überzeugt ist, dass das Koalitionspaket neues Vertrauen schaffen kann.

Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll nach Plänen der Koalition abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden, wie Union und SPD nach (...).

Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitt (...).

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte die ARD berichtet. Über die Inhalte soll am Donnerstagmorgen auf einer Pressekonferenz (...).

Eine Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus ist nicht in Sicht. Pistorius verliert die Geduld. Er will die deutschen Soldaten jedenfalls nicht in der Hitze von Dschibuti schmoren lassen.

Sie galt vorab als einer der größten Brocken: Eine Reform der Einkommensteuer. Worauf sich die Koalition nun geeinigt hat - und warum es Kritik gibt.

Auf wirtschaftsdiplomatischer Mission in Südamerika: Außenminister Wadephul will Partnerschaften ausbauen. Argentinien könnte hilfreich dabei sein, sich unabhängiger von China zu machen.

Für Deutschlands Fußballer ist die WM früh vorbei. Der Bundeskanzler ist trotzdem „stolz“ auf das DFB-Team. Doch seine Bewertung der Turnierleistung findet wenig Zustimmung. Wie Merz darauf reagiert.

Mehrere Monate stand Angela Merkel in einem Atelier in Berlin-Mitte immer wieder Modell für ihr offizielles „Staatsporträt“. Es sei ein „unvergessliches Erlebnis“ gewesen, sagt sie bei der Enthüllung.

Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten.

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.

Die Koalition will Fehlzeiten eindämmen - indem Krankmeldungen schwieriger werden. Geplant sind auch härtere Strafen. Das sind die Reaktionen.