Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Im Dezember 2023 wurde das Grab des früheren Bundeskanzlers und seiner Frau Loki in Hamburg-Ohlsdorf schon einmal beschmiert - nun wiederholte sich eine solche Tat. Die Stiftung findet klare Worte.

Mit seinem „Friedensrat“ scheint Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten zu wollen. Bisher haben aber nur wenige Länder zugesagt, dabei mitmachen zu wollen.

Kanzler Merz beklagt den hohen Krankenstand in Deutschland. So reagiert die zuständige Ministerin.

Wenn Trockner oder E-Roller nach der Gewährleistungsfrist nicht mehr funktionieren, folgt oft der Neukauf. Denn die Reparatur ist meist teuer oder Ersatzteile fehlen. Das soll sich ändern.

Unter falsche Flagge oder mit gefälschter Identifikationsnummer? Das Bundesinnenministerium äußert sich nicht zu Details laufender Einsätze gegen Schiffe, die Russland zugeordnet werden.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt. Es gebe eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin (...).

In Deutschland sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Bundesregierung will das fördern, deswegen muss die EU-Kommission zustimmen.

Schluss mit Wegwerfgeräten: Waschmaschinen- und Handy-Hersteller sollen Reparaturen anbieten und Ersatzteile noch Jahre nach Ende der Produktion vorhalten.

Der Konflikt um Grönland ist ungelöst. Nato-Verbündete Dänemarks wollen zeigen, dass sie die Region schützen können - und beginnen dazu eine Erkundungsmission. Auch deutsche Soldaten fliegen los.

Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Der Kanzler weist die SPD zurecht.

Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.

Aus früheren Handelspartnern seien Konkurrenten geworden, sagt der Vizekanzler. Europa müsse seine Wirtschaft schützen.

Cannabis zu medizinischen Zwecken ist nicht schwer zu bekommen. Die Einfuhren sind verdächtig stark angestiegen. Doch Pläne zur Verschärfung rufen ein geteiltes Echo hervor.

Wer mit „Ken & Barbie“ gemeint ist, ist unschwer erkennbar: Ein satirischer Texter aus dem Auswärtigen Amt gibt der einstigen Chefin Baerbock und dem Vizekanzler Habeck noch einen mit.

Der Begriff „Sondervermögen“ ist „Unwort des Jahres“ 2025. Die Jury sieht eine irreführende Bezeichnung für Schulden und spricht von mangelnder Transparenz in der politischen Kommunikation.

Auch bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik will die Bundesregierung sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen.

Auf dem Weg in die USA treffen sich zwei Bundesminister auf Island - jeder mit einem eigenen Flugzeug. Warum waren sie nicht zusammen unterwegs?

Der Beauftragte für Kultur und Medien empfängt im Kanzleramt Künstlerinnen und Künstler aus dem südamerikanischen Land. Weimer sieht eine „Chance auf Öffnung“.

Auf dem Weg zu einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rubio macht der deutsche Außenminister einen Stopp auf Island. Auch auf der Nachbarinsel Grönlands geht es vor allem um ein Thema.

Offiziell geht es bei den Finanzminister-Gesprächen in den USA um kritische Rohstoffe. Doch Vizekanzler Klingbeil macht vor Abreise deutlich, dass er bei einem anderen Thema keine Kompromisse sieht.

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.

Schon häufiger mischten sich die USA unter Trump in die deutsche Innenpolitik ein. Wegen Corona-Urteilen kritisiert Gesundheitsminister Kennedy Jr. seine deutsche Amtskollegin und nennt sie „Workin“.

Nach Bremen steht Hamburg turnusgemäß an der Spitze der Innenministerkonferenz. Im Fokus stehen der Schutz der Demokratie und die Stärkung des Zivilschutzes.

Es geht um den Ausbau von Windparks auf See und um Zusammenarbeit bei Wasserstoff. Dazu kommen Ende Januar mehrere Staats- und Regierungschefs von Nordsee-Anrainerländern nach Hamburg.

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen.

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan und Syrien angekündigt. Nun macht sie verstärkt ernst.

Seit Jahren ist das mächtigste UN-Gremium oft durch Konfrontation zwischen den USA sowie Russland und China blockiert. Im Juni will sich Deutschland erneut für zwei Jahre in den Rat wählen lassen.

In seiner ersten Neujahrsansprache appelliert Kanzler Merz an Vertrauen und Tatkraft in Krisenzeiten - und stellt in Aussicht, dass die Koalition nach viel Streit zu großen Weichenstellungen kommt.

Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren“, sagt er.

In der Silvesternacht - aber nicht nur dann - kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizei, Feuerwehr oder Ärzte. Die Regierung plant Strafverschärfungen. Der Gesetzentwurf dafür liegt nun vor.

In der Innenministerkonferenz stimmen sich die Ressortchefs von Bund und Ländern in Fragen der inneren Sicherheit ab. Der Vorsitz wechselt jährlich. Nun übernimmt Hamburg - und dort hat man Pläne.

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?

Um welche Themen sollte sich die Außenpolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz (CDU) im neuen Jahr besonders kümmern? Bei einem Punkt haben sich die Prioritäten besonders deutlich geändert.

Friedrich Merz plant in den ersten drei Monaten des neuen Jahres eine Reise nach Peking. Der Außenminister war kürzlich dort - und hat ein paar Tipps parat.

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser. Die Koalition hat sich eine Gesetzesänderung vorgenommen. Es geht auch darum, potenzielle Täter abzuschrecken. Ob das funktioniert?

Ob Feuerschiff, Kogge oder Dampfer: In den norddeutschen Häfen liegen viele Traditionsschiffe. Doch der Erhalt der schwimmenden Denkmäler ist teuer. Die Bundesregierung will unterstützen.

Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.

Smartphones dürften wieder der Renner unter dem Weihnachtsbaum gewesen sein. Geht es nach Deutschlands oberstem Digitalpolitiker, sollten für Kinder hier strikte Grenzen eingezogen werden.

Neue Ideen für die maritime Wirtschaft: Der Bund setzt auf Forschung, Innovationen und eine europäische Strategie. Die Länder wollen jedoch lieber mehr Geld für die Häfen sehen.

An den Feiertagen offline sein und sich ganz auf die Familie konzentrieren: Diesen Vorsatz dürften viele Menschen haben. Auch Spitzenpolitikerinnen und -politiker hoffen auf „Digital Detox“.

Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Lebensbereiche vor. Die Umbrüche, die daraus folgen, werden nach Ansicht von Bundesdigitalminister Wildberger beispiellos sein.

Was bringt verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen? Agrarminister Rainer erklärt, warum er einen Gesetzentwurf plant und wie kleinere Betriebe behandelt werden sollen.

Es ist das erste Weihnachtsfest als Kanzler. Nach den Krisentreffen der vergangenen Wochen zum Krieg in der Ukraine hofft der CDU-Chef auf entspannende Feiertage. Wie feiert der Bundeskanzler?

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?

Milliardenschwere Entlastung oder Streit um Geld? Günther will Tempo bei Reformen – und sagt, warum die Länder beim Sparkurs nicht einfach mitziehen.

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das soll Ermittlern helfen.

Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen. Einige versuchen es noch einmal und ersuchen dann um Asyl.

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet: Vermieter haben beim Mietrecht die besseren Karten. Die Bundesjustizministerin bereitet weitere Reformen vor. Der Eigentümer-Verband ist entsetzt.

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Regierungspläne dazu in Theorie und Praxis einschätzen.

Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Pläne der Bundesregierung in Theorie und Praxis einschätzen.

Wölfe haben im vergangenen Jahr mehr als 4.000 Nutztiere gerissen. Jetzt will die Politik eingreifen – doch Naturschützer warnen vor unerwünschten Folgen.

Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse. Die Bundesregierung will das ändern, vor allem mit Garantien, Bürgschaften und günstigen Krediten.

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf.

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte. Das Kabinett stimmt für die neue Grundsicherung. Dahinter stecken ein langer Streit und neue Härten.

Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. Bis zuletzt wurde über Formulierungen gerungen.

Jüngst warnte BDI-Präsident Leibinger, der Standort Deutschland sei „im freien Fall“. Nun legt er nach: In der Wirtschaft seien viele so enttäuscht von der Politik, wie er es noch nie erlebt habe.

Corona rollte mit Macht durch Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund einen Gesundheitskollaps des Landes verhindern wollte? Im Bundestag prallen die Ansichten aufeinander.

Die neue Rentenkommission bekommt eine altersgemischte Doppelspitze: Wer die Leitung übernimmt und welche Aufgaben das Gremium bis 2026 erwarten.

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe. Die Opposition wittert am Montag eine neue Chance, Licht ins Dunkel zu bringen.

Wie weiter mit den Friedensplänen für die Ukraine? In Berlin werden der Kanzler und wichtige europäische Partner zu Wochenbeginn mit dem ukrainischen Präsidenten beraten. Was machen die Amerikaner?

Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte (...).

Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Falschnachrichten, Fake-Videos und eine Hacker-Attacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu - und fasst Konsequenzen ins Auge.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Bislang hat der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland strikt abgelehnt. In der Antwort auf die Trump-Vorschläge geht es nach Angaben des Kanzlers auch um dieses Thema.

Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes. Sie soll im nächsten Jahr kommen. Es dürfte aber noch zu schwierigen Verhandlungen kommen.

„Sichtbar und spürbar“ - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden. Millionen Menschen sollen betroffen sein: im Verkehr, bei der Rente, beim Bürgergeld.

Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: „kein politisches Interesse“.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform ihres gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Auch dazu, wie es bis zum Start im Juni laufen soll, gibt es Absprachen - unter anderem mit Athen.

Bei der Autobahn GmbH gibt es den Verdacht, dass sensible Daten bei Vergabeverfahren an eine Beratungsfirma gelangt sind. Eine interne Prüfung lief bereits.

Seltene Erden, Druck auf Moskau wegen des Ukraine-Kriegs: Beim nachgeholten Peking-Besuch bekommt der deutsche Außenminister eine große Bühne. China sendet Signale - doch was ändert sich wirklich?

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten (...).

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat (...).

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen fassen sie 66 Beschlüsse - einstimmig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen (...).

Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.

Wer bestellt, soll auch bezahlen: Niedersachsens Regierungschef fordert eine hundertprozentige Finanzierungszusage des Bundes für die Kommunen. Der Druck in den Städten sei gewaltig.

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.

Plötzlich geöffnete Autotüren haben vor allem für Radfahrer oft schlimme Folgen. Die Bundesregierung setzt sich für einen besseren Schutz ein. Das aber kann dauern.

Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen modernen Staat.