Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten (...).

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat (...).

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen fassen sie 66 Beschlüsse - einstimmig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen (...).

Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.

Wer bestellt, soll auch bezahlen: Niedersachsens Regierungschef fordert eine hundertprozentige Finanzierungszusage des Bundes für die Kommunen. Der Druck in den Städten sei gewaltig.

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.

Plötzlich geöffnete Autotüren haben vor allem für Radfahrer oft schlimme Folgen. Die Bundesregierung setzt sich für einen besseren Schutz ein. Das aber kann dauern.

Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen modernen Staat.

Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen will.

Hybride Bedrohungen, Drohnenabwehr und Fan-Gewalt: Bei der Innenministerkonferenz geht es um mehr als Silvesterböller. Dass die verboten werden können, wünscht sich Bremens Innensenator zum Abschied.

Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Auch Fußballfans möchten sich bei den Teilnehmern des Treffens in Bremen Gehör verschaffen.

Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Was sie mit der Aktion erreichen wollen.

Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.

Erneut sind aus Pakistan Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist. Diesmal gab es für sie - anders als zuvor - eine Chartermaschine.

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen (...).

Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

Ist SPD-Chefin Bas in ihrer Rede bei den Jusos zu weit gegangen? Unternehmer fühlen sich angegriffen. Junge Unionspolitiker sprechen dem Koalitionspartner die Reformfähigkeit ab.

Eine neue Bundesstiftung soll mit Millionen Euro zum Erhalt historischer Schiffe beitragen. Ein Enthusiast erklärt, warum die Schiffe aus seiner Sicht gesellschaftlich wertvoll sind.

3.000 Euro Prämie mindestens und Zuschläge für Familien und Geringverdiener: Was sich jetzt beim E-Auto-Kauf ändern soll.

Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene aufweichen - im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie bei dem Thema. Wie es nun weitergeht.

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es diverse Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.

Die Koalition einigt sich auf eine Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Branche soll mehr Spielräume bekommen. Eine neue E-Auto-Kaufprämie soll Schub geben.

Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach (...).

Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz (...).

Die Koalitionsspitzen haben sich entschieden: Das Rentenpaket wird nicht geändert. Die jungen Unionsrebellen bekommen ein Angebot. Kann der Streit damit geschlichtet werden?

Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.

Auf dem Arbeitgebertag ist fast das halbe Kabinett vertreten. Den Auftakt macht die Wirtschaftsministerin. Sie hat eine klare Botschaft an die schwarz-rote Koalition.

Der Arbeitgebertag wird überschattet vom Streit ums Rentenpaket. Vor allem die Arbeitsministerin hat einen schweren Stand. Die Ungeduld in der Wirtschaft steigt.

Im Rentenstreit bittet die Koalition um Geduld. Bislang will keiner der Beteiligten von seinen Forderungen lassen. Der Unionsfraktionschef pocht nun stärker auf Reformen.

Thomas Reiter war 350 Tage im Weltall, er kennt zwei Raumstationen. Nun holt die für Raumfahrt zuständige Bundesministerin Bär den ausgewiesenen Fachmann in ihr Ressort. Was soll er dort machen?

K.o-Tropfen gelten auch als „Vergewaltigungsdroge“. Ein Entwurf sieht vor, dass die gefährlichen Substanzen künftig bei der Strafverfolgung wie eine Waffe behandelt werden sollen.

Der Zoff um die Rente holt den Kanzler auch im fernen Südafrika ein. Er setzt auf eine Verständigung. Die Grünen machen eigene Vorschläge.

Der frühere Bundespräsident hält die Äußerungen von Bundeskanzler Merz für „absolut missglückt“. Was Christian Wulff jetzt im Umgang mit Migranten erwartet.

Viele Bürger empfinden die Rentenpolitik als unfair gegenüber Jüngeren. Über den aktuellen Gesetzentwurf gehen die Meinungen aber stärker auseinander.

Die meisten Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. Um sie besser zu schützen, kündigt die Justizministerin nach der Fußfessel weitere Maßnahmen an. Was die SPD-Politikerin in Aussicht stellt.

Erneut sind aus Pakistan Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist. Viele harrten Monate oder gar Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich wegen der Debatte um mögliche Interessenkonflikte von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Dies bestätigte eine Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor (...).

Der Beauftragte für Kultur und Medien war vor seinem öffentlichen Amt Verleger. Dann verzichtete er auf Stimmrechte, behielt aber 50 Prozent am Unternehmen. Das ging auf Dauer nicht gut.

Deutschland unterstützt die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit erheblichen Mitteln. Einer Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk stimmt die Bundesregierung jetzt aber nicht zu.

Die Bundesregierung stellt sich hinter eine deutsche Olympia-Bewerbung. Anfang Dezember soll dazu eine Vereinbarung unterzeichnet werden. Die Hamburger Olympia-Planer freut dies.

Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wechseln vom Bürgergeld ins Asylrecht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon ein größeres Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft.

Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag. Und trotzdem folgt eine Zitterpartie der nächsten. Leidet die Demokratie, wenn Abgeordnete nicht der Fraktionslinie folgen?

Visa-Klagen, ungewisse Flüge: Viele Afghanen hoffen trotz finanzieller Angebote der Bundesregierung auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.

Der frühere Frankfurter Privatbankier und Mäzen Friedrich von Metzler prägte das Bankhaus seiner Familie über Jahrzehnte. Ein Jahr nach seinem Tod würdigte ihn nun Bundeskanzler Merz.

Rufe nach weniger Bankenregulierung gelten als heikel, sollen Vorschriften für Geldhäuser doch neue Finanzkrisen verhindern. Kanzler Merz aber findet die Regeln in Europa als zu hart.

Seltene Erden, Marktzugänge, Wettbewerbsgleichheit: Finanzminister Klingbeil sprich in China große Sorgen deutscher Firmen an. Was hat er bei seinen Gesprächen in Peking erreicht?

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.

Die Bundesregierung hebt die im August wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.

Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen. In der Union soll angeblich schon über eine Minderheitsregierung spekuliert werden. Der Kanzler macht dazu eine klare Ansage.

Als erster schwarz-roter Minister reist Vizekanzler Klingbeil nach China. Vor dem Abflug findet er auch mahnende Worte.

Zu den Abhängigkeiten mit geopolitischem Risiko zählen auch die bei IT-Dienstleistungen aus den USA – vor allem Cloud-Dienste. Ein Gipfel diese Woche in Berlin soll Auswege aufzeigen.

Die Koalition hat beschlossen: Bis 2031 sollen neue Gaskraftwerke fertig werden. Sie sollen sicher Strom liefern, wenn Sonne und Wind zu wenig erzeugen. Die Branche scharrt schon mit den Hufen.

Die Trump-Regierung stuft die linksextreme deutsche Gruppierung als Terrorgruppe ein. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden habe sich das Gefährdungspotenzial der Gruppe zuletzt verringert.

Die Bundesregierung will mit einer Steuersenkung den Luftverkehr entlasten. Aber was kommt davon bei den Passagieren an?

Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Plan dafür vorliegen. Das aktuelle Konzept stammt aus dem Jahr 2017.

Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.

Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mit.

In der Ukraine ist die Sorge angesichts des Korruptionsskandals groß, dass der Westen das Vertrauen verliert. Kanzler Merz erklärt Präsident Selenskyj, was er erwartet. Es geht auch um andere Themen.

Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche.

Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China. Es gebe einiges zu klären, sagt er.

Olaf Lies mahnt: Zu große Erwartungen an schnelle Lösungen schaden der Politik. Die neue Bundesregierung habe sich viele Dinge vorgenommen, die sie nicht auf die Schnelle umsetzen könne.

Deutschland muss im kommenden Jahr wohl über den Solidaritätsmechanismus keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen. Wie die Bundesregierung auf die Einstufung der Kommission reagiert.

Nicht nur die Bundeswehr hat Personal entsandt, um zu einer Stabilisierung der Situation in den Palästinensergebieten beizutragen. Auch deutsche Polizeikräfte sind vor Ort. Sie alle sind unbewaffnet.

Der 70. Geburtstag sollte eigentlich ein ganz „normaler Arbeitstag“ für den Kanzler werden. Dann wurde er aber mit Geschenken überhäuft. Und auf der Party gab es auch eine politische Botschaft.

Manipulierte QR-Codes an Parkautomaten, Phishing mit bekannten Marken: Wie Cyberkriminelle Verbraucher erwischen und wofür sich politisch motivierte Hacker hierzulande besonders interessieren.

Manipulierte QR-Codes an Parkautomaten, Phishing mit bekannten Marken: Wie Cyberkriminelle Verbraucher erwischen und wofür sich politisch motivierte Hacker besonders interessieren.

Zwischen Robotern und Traktoren: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zeigt sich auf der Agritechnica in Hannover begeistert von der Landtechnik.

Angela Merkel wird in Israel wegen ihrer Solidarität mit dem Land und weiterer Verdienste geehrt. Wegen ihrer Israel-Reise wird sie nicht bei der Feier zum 70. Geburtstag von Kanzler Merz dabei sein.

Die Wirtschaftsministerin steht auf einer Bühne und hält eine Grundsatzrede - und neben ihr steht die Büste von Ludwig Erhard. Viel mehr Symbolkraft geht fast nicht.

Der Außenminister wollte mit einem Luftwaffen-Airbus zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Kolumbien reisen. Wegen eines Defekts muss er umplanen. Bei dem Treffen geht es um wichtige Wirtschaftsthemen.

Nach Großkontrollen in Frankreich fordert der deutsche Einzelhandel ein klares Signal gegen Rechtsverstöße bei Online-Plattformen. Was die Bundesregierung dazu sagt.

Die deutsche Marine bekommt Hightech-Unterstützung in der Luft. Das erste P-8A Poseidon Flugzeug ist gelandet. Es kann im Kriegsfall Seegebiete überwachen, U-Boote aufspüren und auch versenken.

Mit der Pharmastrategie und dem Pharmadialog gibt es zwei Formate, in denen Pharmavertreter und Regierung miteinander sprechen. Nun will der Bund den Prozess zusammenlegen.

Nach dem „Stahlgipfel“ zeigt sich Kanzler Merz entschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket soll die Krisenbranche gestützt werden. Vieles wird aber auf EU-Ebene entschieden.

Viele Jahre wurde über die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats geredet. Jetzt gibt es ihn. Er beginnt seine Arbeit mit einem konkreten Beschluss, der sehr viel mit Russland zu tun hat.

Der Kanzler hat eine Außenpolitik aus einem Guss versprochen. Erneut ist nun aber das Tandem mit seinem Chefdiplomaten aus dem Tritt geraten. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?

Mit Äußerungen über Syrien hatte Außenminister Wadephul in den eigenen Reihen für heftige Irritationen gesorgt. Der Kanzler bemüht sich um eine Versachlichung der Debatte.

Afghaninnen und Afghanen warten teils Jahre auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun will die Bundesregierung sie mit einem Angebot dazu bringen, aus entsprechenden Programmen auszuscheiden.