Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Bundesregierung

Brennpunkte

Weniger Straftaten - Mehr gewalttätige Kinder

Das Cannabis-Gesetz, Grenzkontrollen und ein Fall aus Berlin beeinflussen die Kriminalstatistik. Der Anstieg der Gewaltkriminalität ist vorerst gebremst. Sorgen bereitet die Zahl straffälliger Kinder.

Norddeutschland

EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis

Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte die Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Wirtschaft

Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig

Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.

Brennpunkte

Koalition will Beitragsexplosion verhindern

Der Kanzler kündigt eine der größten Sozialreformen seit Langem an. Die Koalition will bei den Gesundheitsausgaben auf die Bremse treten. Konkrete Einschnitte soll nun die Ministerin bestimmen.

Norddeutschland

Merz: Rückkehr von 80 Prozent der Syrer vorgesehen

Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident (...).

Norddeutschland

Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der (...).

Norddeutschland

Ökonom hält höhere Mehrwertsteuer für sinnvoll

Konsum teurer machen, Arbeit günstiger - darüber soll in der Bundesregierung nachgedacht werden. Der Kieler Ökonom Moritz Schularick sieht darin „eine Art Vermögenssteuer durch die Hintertür“.

Brennpunkte

Merz lobt Klingbeil - und ermahnt indirekt Söder

Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.

Brennpunkte

Merz zum Iran-Krieg: „Wir hätten abgeraten“

Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein.

Brennpunkte

Wie es um den Klimaschutz in Deutschland steht

Wirtschaftskrise, internationale Krisen - der Klimaschutz scheint von der Priorität her nach hinten zu rutschen. Die Klimabilanz zeigt: Deutschland hat noch viel zu tun. Ende März wird es spannend.

Brennpunkte

Was Ermittler künftig im Netz dürfen sollen

Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo Grenzen gezogen werden sollen.

Norddeutschland

Renten steigen ab 1. Juli um 4,24 Prozent

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent. „Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung“, teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weiter mit.

Norddeutschland

Erster deutscher Evakuierungsflug in Frankfurt gelandet

Am Frankfurter Flughafen ist der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Krisenregion Naher Osten gelandet, wie dpa-Reporter vor Ort bestätigten. Die Lufthansa-Maschine war in der Nacht in Omans Hauptstadt Maskat gestartet.

Wirtschaft

Reiche lässt hohe Spritpreise überprüfen

Der Iran-Krieg macht sich in Deutschland auch an den Zapfsäulen bemerkbar. Die Bundesregierung prüft, was sie gegen überhöhte Preise tun kann. „Es darf keine Abzocke geben“, warnt der Finanzminister.

Norddeutschland

Wadephul: Erster Nahost-Rückholflug am Mittwoch

Die Bundesregierung will ihre Rückholaktion für Kinder, Kranke und Schwangere unter den in Nahost gestrandeten Deutschen an diesem Mittwoch starten. Ein erster Flug sei nach Maskat geplant, der Hauptstadt des Oman, kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Sender (...).

Norddeutschland

Berlinale-Chefin Tricia Tuttle will im Amt bleiben

Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle will an ihrem Posten festhalten. „Ich bin sehr stolz auf mein Team und das Festival und möchte die gemeinsam begonnene Arbeit in vollem Vertrauen und mit institutioneller Unabhängigkeit fortsetzen“, sagte Tuttle der Deutschen Presse-Agentur. (...).

Brennpunkte

Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei.