Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“.
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert „im Stadtbild noch dieses Problem“. Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.
Gaza-Friedensplan, EU-Regulierung, Klimaziele, Putins Angriffskrieg: Der Kanzler spricht in seiner Regierungserklärung viele Themen an. Das „Thema des Tages“ im Bundestag spart er aber aus.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.
„Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen“: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Die von Union und SPD geplanten Sanktionen treffen nur eine kleine Gruppe – die Mehrheit bleibt von Änderungen unberührt, sagt Bremens Bürgermeister dem NDR. Die Reform soll 2026 in Kraft treten.
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?
Im Wahlkreis des Finanzministers Lars Klingbeil machen Investitionsaufrufe in seinem Namen die Runde. Doch laut Klingbeil stammen sie nicht aus seiner Feder.
VW-Chef Oliver Blume hält das geplante Verbrenner-Aus für „unrealistisch“ - und fordert stattdessen mehr Flexibilität bei den Vorgaben. Im Kanzleramt hatte er noch weitere Vorschläge im Gepäck.
Die Autobosse sind häufige Regierungsgäste in Berlin. Nun wird auch Friedrich Merz zum Autokanzler und gibt der Industrie Rückendeckung in schwieriger Lage. Wie kann die Politik helfen?
Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen Streitthemen. Es bleiben aber auch Fragen offen. Ein Überblick.
Der Durchbruch bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas stimmt auch Kanzler Merz zuversichtlich. Noch müsse aber die endgültige Lösung abgewartet werden.
Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie (...).
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Koalitionsausschuss in Berlin mit.
Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld „Hartz IV“ ab. Jetzt soll es schon bald Geschichte sein. Was ändert sich mit der geplanten neuen Grundsicherung?
Bildungsministerin Prien hat jüdische Vorfahren. Schon jetzt gelinge es dem Staat nicht mehr, Juden vor Angriffen auf der Straße zu schützen, sagt sie. Und schließt persönliche Konsequenzen nicht aus.
Panzer, Energie, Welthandel: Bremerhaven hat mit seinem Hafen eine große Bedeutung für verschiedene Bereiche. Davon hat sich der Bundeskanzler persönlich überzeugt.
Trotz Widerstand aus der Union und Bedenken in Teilen der SPD will der Umweltminister am Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten. Beim Autogipfel im Kanzleramt dürfte das Thema wieder auf den Tisch kommen.
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf.
Wegen ihrer Flüchtlingspolitik als Kanzlerin wird Angela Merkel immer wieder für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Nun geht sie die Partei mit harschen Worten an.
In der deutschen Autoindustrie herrscht Krisenstimmung - kann die Politik da etwas ausrichten? Die Konzernchefs kommen wieder zu einer Runde ins Kanzleramt.
Eine „Deutschland-App“ für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält auch Ermahnungen für die Bundesregierung.
Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck. Wie kann die Regierung helfen?
Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler.
Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.
In den ersten Wochen nach dem teilweisen Rüstungsexportstopp für Israel hat die Bundesregierung zunächst gar keine Lieferungen mehr erlaubt. Inzwischen werden aber wieder Genehmigungen erteilt.
Das Firmenbündnis „Made for Germany“ will Hunderte Milliarden am Standort Deutschland investieren. Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur werden nun neue Zahlen bekannt.
An einer Villa am See geht das Kabinett in Klausur. Hauptthema dabei: Wie lässt sich die schlechte Stimmung im Land drehen? Zwei Zwischenfälle überschatten die Tagung.
Das Bürgergeld soll verschärft werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.
Profitieren E-Autofahrer, die ihr Fahrzeug ab 2026 neu zulassen, auch von steuerlichen Entlastungen? Das ist unklar. Der Autoverband VDA warnt vor erheblichen Folgen.
Innenminister Dobrindt schickt Beamte nach Kabul. Sie sollen direkte Verhandlungen mit den Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne und Linke kritisieren das scharf.
Schichten werden gestrichen, Stellen vielerorts abgebaut: In der Autobranche herrscht Krisenstimmung. Der Bundeskanzler will das nun zur Chefsache machen.
Niederlage für den Verkehrsminister: Sein Kandidat für den Chefposten der Bahn-Infrastruktursparte zieht nach heftiger Kritik zurück. Wenig später ist eine Lösung gefunden - turbulente Bahn-Tage.
Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.
Dass die Ex-Kanzlerin und der Kanzler sich nicht verstehen, ist bekannt. Umso schwerer wiegt da ein überraschendes Lob Merkels. Zumindest mit einem Teil seiner Politik zeigt sie sich sehr zufrieden.
Die EU-Kommission hat Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen, die Bundesregierung sucht noch nach einer gemeinsamen Position. Außenminister Wadephul macht seine schon einmal deutlich.
Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf. Er attackiert seine Kritiker, wird beim Thema Reformen aber wieder nicht konkret.
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprechen am Rand der UN-Generalversammlung in New York mit ihrem iranischen Kollegen. Sie haben eine unmissverständliche Botschaft.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gegen die designierte neue Konzernchefin Evelyn Palla stimmen. Das sagte EVG-Chef Martin Burkert in Berlin. Palla war zuvor von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) als Wunschkandidatin (...).
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat konkrete Pünktlichkeitsziele für den Fernverkehr der Deutschen Bahn ausgegeben. Bis Ende 2029 soll die Pünktlichkeit im Fernverkehr bei mindestens 70 Prozent liegen, wie aus der neuen Bahnstrategie des Ministeriums hervorgeht. (...).
Der Wechsel an der Bahn-Spitze sorgt für Streit: Die Gewerkschaft EVG stellt sich gegen die Pläne des Verkehrsministers – was bedeutet das für die anstehenden Entscheidungen?
Das ist ein Schock für die Region: Der Streit um den Bundeshaushalt blockiert viele wichtige Verkehrsprojekte. Das sagen die Bundestagsabgeordneten dazu.
Der Bundesverkehrsminister sieht Lücken bei der Finanzierung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen. Aus dem Finanzministerium bekommt er nun eine Ansage.
Die Suche nach einem neuen Bahnchef scheint abgeschlossen. Laut Verkehrsminister Schnieder gibt es einen Kandidaten. Doch ob der am Montag bereits präsentiert wird, ist unsicher.
Das neue Ministerium für Staatsmodernisierung fordert weniger Bürokratie in der Regierung. Die anderen Ministerien liefern Vorschläge. Konkrete Pläne werden aber noch nicht verraten.
Eine Soforthilfe von 30 Millionen Euro soll Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen im Westjordanland sichern. Die Entscheidung darüber ist in der Koalition aber noch nicht gefallen.
Bei Medikamenten kann es auch einmal Lieferschwierigkeiten geben. In der Infektionszeit zum Jahresende eskalierten solche Probleme aber zuletzt. Die Ministerin tritt neuen Befürchtungen entgegen.
Milliarden Gewinne, kaum Steuern: Der US-Konzern soll stärker reguliert werden, fordert Weimer. Warum er bei Google auch eine Gefahr für die Demokratie sieht.
Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Verkehrsministerkonferenz in München.
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von mehr als 140 Milliarden Euro geplant.
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Hamburgs Verkehrssenator Tjarks ist ein Fan des Deutschlandtickets. Bisher war jedoch die Finanzierung über das kommende Jahr hinaus offen. Nun gibt es Planungssicherheit.
In Schleswig-Holstein weht oft ein scharfer Wind. Das hilft der erneuerbaren Energie zu einer guten Stromausbeute. Jetzt bahnt sich Streit um die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin zur Energie an.
Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“. Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.
Die Kosten des Deutschlandtickets sind ein Dauerstreitpunkt zwischen Bund und Ländern. Nun geht die Suche nach einem Kompromiss weiter. Was sich dabei abzeichnet, dürfte viele Menschen nicht freuen.
Der polnische Präsident Nawrocki bringt beim Antrittsbesuch in Berlin erneut Reparationsforderungen vor. Die Antwort von Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Merz fällt negativ aus.
Die Wirtschafts- und Energieministerin stellt ihr lange erwartetes Monitoring vor. Sie sieht die Energiewende an einem Scheidepunkt und schlägt zehn „Schlüsselmaßnahmen“ vor.
Seit August 2021 gab es zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan. Jetzt verhandelt das Bundesinnenministerium mit afghanischen Vertretern über regelmäßige Rückführungen. Im Fokus stehen Straftäter.
Nicht nur die Staatsministerin für Sport fiebert mit. Auch der Bundespräsident will in Riga dabei sein, wenn die deutschen Basketballer auf die türkische Mannschaft treffen.
Schwere Zeiten für „Made in Germany“: Fast 60 Prozent der Unternehmen sehen sich durch höhere US-Zölle und Bürokratie ausgebremst. Wie reagiert die Politik auf den Abwärtstrend?
Der bisherige Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, löst nach neun Jahren Bruno Kahl an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes ab. Der Kanzler schreibt ihm klare Ziele ins Auftragsbuch.
