Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen - ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.

Ab 2027 sollen die Tabaksteuern schrittweise steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Dann aber die kalte Dusche aus dem Nichts mit dem Gesetzestext. Was ist da passiert?

Erstmals hat die Bundesregierung einen Investorengipfel veranstaltet. Sie kündigt bessere Bedingungen für Investoren an. Denn: „Die Konkurrenz schläft nicht.“

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Nach ihrer Verurteilung in Hamburg vor wenigen Tagen reagiert das Auswärtige Amt.

Die Bundesregierung zieht alle Register, um mehr Investoren nach Deutschland zu locken. Eine Konferenz soll ein „Willkommens-Signal“ senden. „Stargast“ des Eröffnungsabends ist der Nvidia-Chef.

Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Bund Milliarden über die Tabaksteuer. Künftig sollen es noch mehr Einnahmen werden. Raucher müssen sich daher auf höhere Preise einstellen.

Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.

Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem (...).

Patienten sollen im Notfall besser durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Der Bundestag beschloss nach langen Debatten eine Notfallreform - und besserte dabei ein anderes Gesetz nach.

Der Bund fördert die Anschaffung von Elektrobussen im Nahverkehr mit Hunderten Millionen Euro. Ab kommendem Jahr sollen die Mittel deutlich sinken. Die Branche sieht deshalb die Klimaziele in Gefahr.

Die erleichternde Botschaft erreichte die Regierung am Abend: Die Beitragssätze für die Krankenkassen können 2027 im Durchschnitt stabil bleiben. Trotzdem werden viele mehr zahlen müssen.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das teilte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) auf Grundlage der Finanzprognose des GKV-Schätzerkreises mit.

In Hamburg hat der Prozess um den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. Welche Auswirkungen könnte das Verfahren auf die Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung haben?

Wie begegnet man dem rasant wachsenden Extremismus in Deutschland? Der Kanzler widmet sich dieser Frage in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Scharfe Angriffe kommen von der AfD.

„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.

Für erste Sparmaßnahmen für die Pflege hat die Regierung nächtelang verhandelt. Nun sollen die Weichen für eine große Reform gestellt werden.

Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Fiskus Jahr für Jahr Milliardeneinnahmen. Künftig möchte der Bund noch mehr Steuern kassieren. Das bringt die Tabaklobby auf die Palme.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung.

Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt. Sie soll morgen im Kabinett (...).

Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.

Die SPD macht ihrem Koalitionspartner nach dem Bas-Rücktritt schwere Vorwürfe. Die Union ist verärgert. Der Kanzler reagiert darauf in der Sitzung der Bundestagsfraktion.

Mit einer Gasreserve soll eine Krisenvorsorge geschaffen werden. Ein Gesetzentwurf liegt nun vor.

Im Schnellverfahren rückt der Nachfolger von Bärbel Bas in ihr Spitzenamt nach. Vom Kanzler bekommt der Neue mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Steinmeier mahnt die Koalition zu Disziplin.

Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der neue Minister präsentiert sich selbstbewusst.

Das Klima im politischen Berlin mache Menschen kaputt, sagt der Vizekanzler. Und er verspricht: Der neue Arbeitsminister startet sofort durch.

Einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll ihr Nachfolger im Kabinett schon seine Ernennungsurkunde bekommen.

Bärbel Bas zieht Konsequenzen aus Angriffen gegen sie und einem persönlichen Schicksalsschlag. Bremens Regierungschef zeigt sich betroffen – und kritisiert ein strukturelles Problem.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die SPD auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die SPD-Führung geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in (...).

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas neuer Arbeitsminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas Konsequenzen - und sie zeigt auf den Koalitionspartner. Steht der Regierung ein neuer Sturm bevor?

Wer Schöffe sein will, soll künftig strengere Voraussetzungen erfüllen. Das Vorhaben von Ministerin Hubig soll einen möglichen Einfluss von Rechtsextremisten auf die Strafgerichte verhindern.

Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings.

Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.

Der SPD-Fraktionschef will bei der Rente eine Extrarunde drehen, bevor die Reform ins Kabinett geht. Länder und Fraktionen sollen einbezogen werden. Die ohnehin schon ungeduldige Union hält dagegen.

In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.

Der Außenminister wirft Russlands Präsidenten eine brutale Zermürbungstaktik vor. Am Rande der UN hatte er seinen russischen Kollegen getroffen - ergebnislos. Nun setzt er auf weitere Strafmaßnahmen.

In der ARD-Sendung „Inas Nacht“ singt Daniel Günther nicht nur. Er beantwortet auch Fragen nach seinen Zielen und zu Friedrich Merz.

Schwache Wahlergebnisse und Umfragetiefs: Der Druck auf die CDU und Kanzler Merz bleibt hoch. Vor einer geplanten Klausur gibt es reichlich Forderungen aus den eigenen Reihen.

Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. Damit blickt sie deutlich optimistischer auf die wirtschaftliche Entwicklung als noch im Frühjahr, als sie von 0,5 Prozent ausgegangen war.

Die Familienministerin will Engagement für andere per Gesetz stärken. Ein Pflichtdienst steht nicht zur Debatte. Aber auf einer besonderen Zugfahrt sagt Prien, was sie im Ernstfall für nötig hält.

Viele Bahnkunden sind jeden Tag von Verspätungen oder Zugausfällen genervt. Das Ziel: die Infrastruktur soll verlässlicher werden. Ein Baustein soll ein neuer Plan sein. Aber er hat Lücken.

Jochen Flasbarth gibt sein Amt im Bundesumweltministerium auf und wechselt zur European Climate Foundation. Seine Nachfolgerin soll schon im November übernehmen.

Der Ansturm am Einheitsfest in Bremen sorgt dafür, dass die Vorräte an vielen Ständen auf der Ländermeile ausgehen. Doch die Verantwortlichen wissen sich zu helfen.

Opfer häuslicher Gewalt sollen Mietverträge ohne Zustimmung des Täters beenden können - jedenfalls wenn es nach Bundesjustizministerin Stefanie Hubig geht. Sie hat noch weitere Ideen zum Opferschutz.

Deutschland ist zu Gast in Bremen - und zelebriert die Wiedervereinigung mit Reden, Musik und prominenten Gästen.

Zum Tag der Deutschen Einheit ist Bundeskanzler Merz in Bremen angekommen. Zu Beginn bekam er eine kleine Führung auf dem Marktplatz - im Beisein von erstaunten Passanten.

Früher hatte Merz „keinen Bock“ auf Schule. Jetzt kehrt er gerne an den Ort zurück, an dem er vor 51 Jahren Abitur gemacht hat. Ein Geheimnis lüftet er dabei aber nicht.

Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

Kanzler Merz fordert Tempo bei Sozialreformen und warnt vor wackligen politischen Verhältnissen. Deutschland müsse für ganz Europa stabil regiert werden.

Seit rund drei Monaten hängt ihr Porträt auf der Museumsinsel. Nun hat die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Postkarten des Gemäldes signiert. Das Interesse war groß.

Auch in Kiew wird Kanzler Friedrich Merz auf die Stabilität seiner Regierung angesprochen. Seine Antwort ist deutlich.

Menschen, die sich besonders für die Gesellschaft engagieren, haben den Tag der Deutschen Einheit als Ehrengäste erlebt. Als Bürgerdelegierte konnten sie mit Deutschlands politischer Spitze sprechen.

Das kleinste Bundesland hat ein riesiges Fest organisiert. Rund um den Tag der Deutschen Einheit sind Hunderttausende Menschen in der Hansestadt. Auch Bremens Regierungschef schaute sich um.

Bei der Pflege und in anderen Bereichen setzt die Regierung auch auf Einsparungen. Gewerkschaften und Verbände warnen vor weitreichenden Folgen.

Hochrangige Politikerinnen und Politiker feierten, mahnten und zeigten sich volksnah. Politische Institutionen stellten ihre Arbeit vor. Wie sieht die erste Bilanz zum zentralen Fest in Bremen aus?

Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Welche Folgen eine mögliche AfD-Regierung für die Vorsitzregelungen in den Bund-Länder-Ministerkonferenzen hat, zeigt ein Blick nach Hamburg.

Bei einer Kundgebung am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen werden vier Polizisten leicht verletzt. Die Beamten griffen ein, als deine Deutschlandflagge verbrannt wurde.

Die Party läuft noch, da übergibt das kleinste deutsche Bundesland den Staffelstab schon an das größte Bundesland. Bundesratspräsident Bovenschulte gibt seinem Nachfolger im Amt einen Reim mit.

Vor den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stimmten sich Spitzenpolitiker mit bekannten Songs musikalisch ein – begleitet von Bremens Bürgermeister Bovenschulte an der Gitarre.

Deutschlands Staatsoberhaupt erinnert beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit an einen „Glücksmoment“ – und daran, was heute auf dem Spiel steht.

Politikerinnen und Politiker suchen beim Tag der Deutschen Einheit in Bremen das kurze Gespräch mit Bürgern. Vor allem Julia Klöckner sorgt gut gelaunt für lockere Stimmung, bevor es zum Festakt geht.

Was bedeutet Einheit heute? Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte gibt beim Festakt eine klare Antwort – und erinnert daran, wer die Geschichte mitgeschrieben hat.

Vor den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gehen in Bremen Hunderte Menschen auf die Straße. Der Protest der Antifa richtet sich gegen Nationalismus und Sozialabbau. Ganz friedlich bleibt es nicht.

Was ändert sich bei der Kfz-Haftpflicht? Ein Entwurf des Justizministeriums sieht für Unfälle mit Leasingwagen neue Regeln vor und schlägt deutlich höhere Mindestversicherungssummen vor.

Deutsche konsumieren täglich bis zu 100 Gramm Zucker – weit mehr als die WHO empfiehlt. Welche Folgen drohen?

Plötzlich öffneten sich Wege, die vorher kaum oder nicht möglich waren. Der amtierende Bundesratspräsident hat prägende persönliche Erinnerungen an die Zeit rund um den 3. Oktober 1990.

Es geht los: Drei Tage lang soll gefeiert, debattiert und getanzt werden. Bremen hat sich zum Tag der Deutschen Einheit viel vorgenommen – und startet das Fest mit einer Überraschung.

Die Politik debattiert weiter über angeschobene und noch geplante Reformen für die unter extremem Finanzdruck stehende Pflegeversicherung. Neue Zahlen zeigen, was Beschäftigte in der Pflege verdienen.

Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen, (...).

16 Bundesländer kennenlernen, den Bundespräsidenten treffen oder jede Menge Musik hören? Einblick in das Programm eines besonderen Festes.

Um die Pflegeversicherung vom finanziellen Druck zu befreien, hat die Koalition einen ersten Reformschritt vereinbart. Sozialministerin Touré kritisiert die Pläne scharf.

Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland sind vergleichsweise niedrig. Ministerin Reiche hatte gesagt, verschiedene Instrumente seien vorbereitet. Eines wird nun angewendet.

Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.

Das Bündnis „Made for Germany“ will Hunderte Milliarden in Deutschland investieren. Anlässlich eines Treffens mit Kanzler Merz, wichtigen Ministern und Top-Managern werden neue Zahlen bekannt.

Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.

Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur (...).

Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt (...).

Mit rund fünf Millionen Euro fördert die Bundesregierung die Sanierung des historischen Tonnenlegers. An Bord sind einige Neuerungen geplant, um maritime Geschichte erlebbar zu machen.

Pflege kann teuer werden – die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern einen Kostendeckel und eine faire Lastenverteilung. Dazu haben sie einen Beschluss gefasst.

Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.

Schmerzen, plötzliches Unwohlsein, Unfall - wohin soll man sich wenden, wenn es schnell gehen muss? Jetzt sollen die Abläufe im Notfall mit einer umfassenden Reform verbessert werden.

Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen.

Iran-Krieg, Donald Trumps Handelspolitik, harte Konkurrenz aus China: Auch Deutschlands Wirtschaft leidet unter solchen Turbulenzen. Nun schlägt sie sich besser als erwartet - doch ist das von Dauer?

Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Wie es nun weitergeht - und was das über die Koalitionslage aussagt.

Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.

Es scheint ein Kampf gegen Windmühlen: Der Vizekanzler versucht zu zeigen, wo Regierungspolitik läuft. Doch die Lage der Koalition vermittelt ein anderes Bild.