Angesichts schlechter Umfragen und „zu befürchtender Wahlergebnisse“ gibt sich der Kanzler selbstkritisch - und sagt, was seiner Partei aus seiner Sicht fehlt.
Nach Ende der Sommerpause startet das Parlament direkt mit einer Haushaltswoche wieder in den Arbeitsalltag. Die amtlichen Finanzkontrolleure geben der Bundesregierung eine prinzipielle Mahnung mit.
Der CDU-Politiker de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wirft BSW und AfD vor, nicht zu Deutschland zu stehen. Was steckt hinter seiner scharfen Kritik?
Italien will prüfen, ob ein möglicher Verdächtiger im Fall der Leipziger Sprengstoffdrohne mit einem Touristenvisum in die EU eingereist ist. Auf EU-Ebene kocht eine brisante Diskussion wieder hoch.
Es war wohl ein Rempler mit der Fahrgasttreppe: Das Regierungsflugzeug mit dem Finanzminister steht beschädigt in den USA. Zur Kabinettsberatung der Steuerreform will sich Klingbeil nun dort äußern.
Einschränkungen für russische Einrichtungen, Druck auf die Schattenflotte: Wie will Deutschland auf den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle reagieren? Welche Optionen bergen welche Risiken?
Wer hat die Sprengstoff-Drohne auf den Leipziger Flughafen manövriert? Fast einem Monat nach dem Vorfall gibt die Bundesregierung eine Antwort - und zieht Konsequenzen.
Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Unter anderem mit diesen Konsequenzen reagiere man auf den Russland zugeschriebenen versuchten (...).
Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, (...).
Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlerwechsel bei Wahlniederlagen der CDU im September spekuliert. Jetzt sagt der Kanzler selbst, was er davon hält.
Das neue EU-Grenzkontrollsystem EES hakt an den Flughäfen immer noch gewaltig. Die Branche fordert eine Verlängerung der Ausnahmeregeln, bis Abhilfe geschaffen ist.
Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind niedrig. Außenminister Wadephul bemüht sich bei seiner Reise nach Nordafrika, neue und verlässliche Gaslieferanten für Deutschland zu finden.
Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Branchen und Lebensbereiche vor. Die Bundesregierung hat jetzt ein Institut, das sich mit Fragen der KI-Sicherheit beschäftigt, aus der Taufe gehoben.
Bärbel Bas, SPD-Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zeigte sich in Buxtehude nahbar und engagiert im Dialog mit den Bürgern – von Rentenfragen bis zur Gesundheitsreform.
Auf die Frage, ob Russland hinter der Drohnenattacke auf dem Flughafen Leipzig/Halle stecken sollen, geht die Bundesregierung bisher nicht ein. Für die nächsten Tage kündigt Merz eine Erklärung an.
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Berichten, Russland stecke hinter der Drohnenattacke am Leipziger Flughafen. Doch womöglich gibt es schon bald mehr Informationen dazu, wer der Urheber war.
Die Bundesregierung lässt eine von den Taliban geschickte Gruppe einreisen, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Eine umstrittene Entscheidung.
Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin Bas äußert Zweifel am Sinn der Regelung und eckt damit beim Koalitionspartner an.
Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist ein Kompromiss und geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas zweifelt am Sinn der Regelung.
Bis Ende des Jahres will die Regierung ihr Reformpaket durchsetzen. Von ihrem Kurs will sie sich nicht abbringen lassen - auch nicht durch Zwischenrufe von Wahlkämpfern aus den Ländern.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Erklärtes Ziel: eine gesündere Ernährung. Doch für welche Produkte soll sie gelten? Nach einem Tag kommt eine Klarstellung.
Am zweiten Tag der Kabinettsklausur geht es um Wirtschaftswachstum und die Folgen der Hitzewelle. Vor Beginn steht aber für einige Minister noch etwas anderes auf dem Programm.
Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause für Turbulenzen gesorgt. Nun versucht die neue Regierung bei ihrer Klausur, die Stimmung vor schwierigen Wahlen wieder zu heben.
Der Vorfall mit einer Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zeige eine handfeste Bedrohung, sagt der Kanzler. Deutschland sei stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt.
Laut ZDF-„Politbarometer“ liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.
Die Bundesregierung hat mit harten Maßnahmen gegen Russland auf den Leipziger Drohnen-Angriff reagiert. Was macht nun Moskau? Schaukelt sich das Ganze weiter hoch? Und was ist mit dem K-Wort?
Hitze, Dürre, Ernteausfälle und Waldbrände – Kanzler Merz gerät bei Grünen und Linken in die Kritik. Sie werfen ihm zu wenig Präsenz und Einsatz bei diesen Themen vor.
Wenn der Innenminister im Sommer unterwegs ist, werden Hände geschüttelt, Hunde gestreichelt oder es gibt Eis. Eine Abwechslung von den ernsten Runden mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden.
Russland weist die Strafmaßnahmen Deutschlands im Zuge der nicht gezündeten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig als unbegründet zurück. Jetzt gibt es aus Moskau neue Drohungen.
Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union?
Eigentlich sollte der Göttinger Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister werden – doch kurz vor der Verkündung sagte er ab. Das sagt Niedersachsens CDU-Chef zum Umbau in der Bundesregierung.
Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. Das Ziel: Einfachere Abläufe, weniger Kosten. Als Anhängsel enthält die Reform eine Klausel zum „begleiteten Trinken“.
Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.
Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle.
Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder der Rolex. Ein neues Gesetz soll auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.
Wie funktionieren Abschreckung und Krieg in der Zukunft? Ein führender Ökonom kritisiert den Verteidigungsminister: Er setze in der Rüstungsbeschaffung falsche Prioritäten.
Die Bundesregierung plant das Ende der „Rente mit 63“. Die Mehrheit der Bürger ist dagegen. Nun wird immer wahrscheinlicher, dass so ein Schritt sozial abgefedert würde.
Verkehrsminister Bilger will Bahnmanager stärker in die Pflicht nehmen: Wer die Ziele verfehlt, muss mit weniger Geld rechnen. Die Reaktionen sind zumeist positiv.
Vor einem Jahr setzte die Regierung ein Stoppsignal an Menschen, die zu einem Angehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland nachziehen wollen. Nun gibt es Kritik vom Koalitionspartner.
Statt pauschaler Steuersenkungen fordert der Bürgermeister gezielte Entlastungen der Wirtschaft und eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Vom Kurs der Bundesregierung hält er nicht viel.
Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren vor. Das kommt nicht nur bei Gewerkschaftsfunktionären schlecht an.
Finanzminister Klingbeil legt einen Gesetzentwurf für die vereinbarte Steuerreform vor. Ab 2028 sollen die Bürger um 10 Milliarden entlastet werden. Doch manche vermissen etwas.
Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.
Die Wirtschaftsministerin peilt sinkende Kosten für Verbraucher ab Mitte der 2030er Jahre an. Nicht mit Gas, kontert Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden.
Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.
Soll die abschlagsfreie Frühverrentung tatsächlich abgeschafft werden? Der Widerstand wächst. Doch die Koalitionsspitzen möchten das Rentenpaket nicht wieder aufschnüren. Und Wissenschaftler warnen.
Die Zahl der Menschen, die die sogenannte Rente mit 63 in Anspruch nehmen, hat alle Erwartungen übertroffen. Wie wirkt es sich aus, wenn diese Möglichkeit abgeschafft wird? Und wie, wenn sie bleibt?
Immer mehr Länderchefs wollen die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren retten. Andere führende Köpfe der Koalition stellen sich hinter die angekündigte Komplettumsetzung der Rentenreform.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Der Kapitalmarkt soll bei der privaten Altersvorsorge in Deutschland künftig mehr Gewicht bekommen. Der Banker Lars Stoy hofft, dass so mehr Sparer zu Anlegern werden. Doch dazu brauche es mehr.
Ostdeutsche Länder begehren immer lauter gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas auf. Wodurch wird der Protest genährt? Warum flammt er jetzt auf? Was könnte passieren?
Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die (...).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor (...).
Er ist jetzt da angekommen, wo ihn viele schon im vergangenen Jahr gerne gesehen hätten. Einer der engsten Vertrauten des Kanzlers bekommt einen neuen Job.
Friedrich Merz soll mehr erklären, fordert der Bremer CDU-Chef. Warum ein Kanzlerwechsel für ihn trotzdem keine Lösung ist – und was er sich von Merz im Urlaub erhofft.
Fraktionschef Frei startet mit einem satten Ergebnis von 91,9 Prozent ins Amt. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren. Und Merz hofft, dass sich der Unmut in der Union legt.
Verfassungswidrig oder zumindest unsauber - wie die Neuen im Kabinett von Kanzler Merz ins Amt kommen sollen, löst bei Fachleuten Irritationen aus. Ernennung ohne gleichzeitige Vereidigung: Geht das?
„Sie steht für eine moderne, zugewandte und leistungsstarke CDU“, sagt Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Thering über die neue Generalsekretärin Hoppermann. Die Wahl der Hamburgerin macht ihn stolz.
Beim Umbau des Kabinetts kommt es auch in der zweiten Reihe zu Veränderungen. Das betrifft auch die einflussreiche Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels. Einen Posten behält sie.
„Vielen Dank, schöne Ferien!“ So verabschiedete sich der Kanzler nach einem turbulenten Start in den Sommer vor drei Wochen aus der deutschen Öffentlichkeit. Jetzt ist er wieder da. Und nun?
Das Regierungsviertel in Berlin döst gerade vor sich hin. Es ist Sommerpause. Doch die Ruhe wird nicht lange anhalten. Auf Kanzler Merz und seine Mannschaft wartet viel Arbeit. Und manches Problem.
Die Papierflut soll enden, doch die Bonpflicht bleibt. Das war anders angekündigt und sorgt jetzt für Kritik. Welche Händler und Betriebe besonders betroffen sind.
Für den Fall einer neuen Wehrpflicht tastet das Familienministerium bei sozialen Einrichtungen vor. Gäbe es Plätze für Verweigerer? Das schon, sagen Verbände. Und sehen doch viele Fragezeichen.
