Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Deutschland ist am Mittwoch mit seiner Kandidatur für den mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Nach kurzer Bedenkzeit kündigt der Kanzler an, wie es weitergehen soll.

16 Jahre lang war sie Kanzlerin. Nun äußert sich Merkel zur derzeitigen Bundesregierung und zu Anfeindungen, die Merz beklagt hatte. Dabei verweist sie auf Helmut Kohl.

Der Kanzler hatte sich vorgenommen, Deutschland eine bedeutendere Rolle auf der Weltbühne zu verschaffen. Die UN-Pleite ist ein Rückschlag. Aber auch sonst läuft es nicht so rund für den Außenkanzler.

Zu 1. Januar 2027 soll es eine große Einkommensteuerreform geben. Nur wie konkret soll sie aussehen - und wie finanziert werden?

Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich, wie die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena (...).

Am Ende war die Wahl in den Sicherheitsrat nicht einmal eine Zitterpartie: Österreich und Portugal haben mit weitem Vorsprung gewonnen. Die Opposition sieht eine Schlappe für „Außenkanzler“ Merz.

Die frühere Kanzlerin Angela Merkel scheint mit vielen ihrer Entscheidungen im Reinen - aber nicht mit allen. Bei einer Rede in Berlin verrät sie, wie sie die Außenpolitikerin in sich entdeckte.

Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?

Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.

Mit dem Sondervermögen soll eine Investitionsoffensive eingeleitet werden. Aber kommen die Gelder auch an?

Die Lage im Libanon spitzt sich weiter zu. Ein geplanter Besuch aus Deutschland muss kurzfristig abgesagt werden.

Der Ministerpräsident aus dem Norden findet die Diskussion über einen Kanzlertausch absurd. Von Schwarz-Rot fordert er gemeinsames Handeln.

Bundesforschungsministerin Bär erwartet vorerst keine schnelle Reform des Bafög mehr. In Niedersachsen stößt diese Ankündigung auf Kritik.

Angesichts zahlreicher Kriege und Krisen strebt Deutschland mehr Einfluss im mächtigsten UN-Gremium an. Doch die Wahl ist alles andere als ein Selbstläufer. Sogar für einen der UN-Hauptgeldgeber.

Bundesforschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform zeigt. Und warum die SPD so irritiert darauf reagiert.

Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich an der Unterbringung seiner Eltern im Pflegeheim beteiligen. Ein CDU-Politiker stellt diese Grenze infrage.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.

Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.

Mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es weiterhin strukturelle Defizite der ostdeutschen Wirtschaft. Wie der Stand ist.

Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch.

Stockende Reformen, Iran, Ukraine: Der Kanzler muss sich mit Krisen und Kriegen herumschlagen. Sein Image ist schwer angekratzt. Wartet ein anderer schon auf seine Chance?

Bei deutschen Filmstudios herrschte zeitweise Flaute - produziert wurde anderswo. Nun hofft Kulturstaatsminister Weimer auf die Wende und neue Blockbuster. Mit einer Klausel, die er gar nicht wollte.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche sucht in Peking den Dialog mit China. Doch seltene Erden, fairer Wettbewerb und die Debatte über schärfere EU-Schutzinstrumente zeigen, wie schwierig der Kurs ist.

Russland fordert Ausländer auf, Kiew zu verlassen – das Auswärtige Amt reagiert mit scharfer Kritik. Nach den Drohungen Moskaus bestellt das Außenministerium den russischen Botschafter in Berlin ein.

Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit – deshalb arbeitet CDU-Gesundheitsministerin Warken an einer Reform. Ein möglicher Baustein wird jetzt diskutiert. Die SPD zeigt sich offen.

Von Akkus bis Antibiotika: Deutschland hängt nach einer Studie bei wichtigen Produkten und Rohstoffen noch stärker an China. Dabei ist das Ziel ein anderes.

Die deutsche Kandidatur für einen Sitz am mächtigsten Tisch der Weltpolitik ist gescheitert. Vom Koalitionspartner SPD werden Forderungen nach mehr Haltung beim Völkerrecht laut.

Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.

Kanzler Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem raschen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ anbieten. Nun reagiert Präsident Selenskyj.

Bewegende Worte an einem Massengrab und ein Marsch gegen das Vergessen: Wie Deutsche und Tschechen mit einer Wanderung von Pohorelice nach Brünn (Brno) für eine gemeinsame Zukunft einstehen.

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.

Opfer häuslicher Gewalt können ihre Adresse künftig besser geheim halten. Ein Entwurf der Justizministerin sieht auch eine Vereinfachung für getrennte Eltern vor, die sich beim Sorgerecht einig sind.

Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-„Politbarometer“ halten viele Reformen für nötig, sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen.

Deutschlands Behörden tun sich schwer mit der Digitalisierung, das soll sich ändern. Künstliche Intelligenz soll helfen, damit Behörden schneller und besser arbeiten. Nun wurden KI-Aufträge vergeben.

Experten sollen der Bundesregierung demnächst Vorschläge für eine Großreform der Rente vorlegen. Müssen Mittdreißiger und Jüngere später bis 70 arbeiten?

International steigt das Rentenalter an. Während Menschen in einigen Ländern noch vergleichsweise früh mit dem Arbeiten aufhören, ist mancherorts bereits geplant, noch mit 70 tätig zu sein.

Lange wurde um den Einsteig der Bundesregierung beim Panzerbauer KNDS gerungen. Jetzt gibt es eine Entscheidung.

Ruhe, Vertrauen, Mut: So stellt sich der Kanzler die Zusammenarbeit in der Koalition in den nächsten entscheidenden Wochen vor. Bis zum 30. Juni soll das Reformpaket stehen, sonst wird’s brenzlig.

Mit zehn Milliarden Euro will Bundesinnenminister Dobrindt den Zivilschutz stärken. Seine niedersächsische Amtskollegin warnt dabei vor einem „unabgestimmten Alleingang“.

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Dobrindt will nun liefern und dafür reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang?

Worum geht es im Streit um die Wochenarbeitszeit? Der Ökonom sieht Chancen für mehr Flexibilität.

Auf der Welt nehmen Kriege und Krisen zu - gleichzeitig wollen viele Regierungen bei Entwicklungs- und humanitärer Hilfe sparen. Aus Sicht von Terre des Hommes geht das in die falsche Richtung.

Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck - auch wegen der Umfragen.

Die AfD auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken Söder für die Demokratie sieht – und warum Angst laut ihm Radikalität fördert.

Die Zustimmungswerte für den Kanzler und die Koalition sind sehr niedrig. Auf dem Katholikentag zeigt sich Merz selbstkritisch.

Neue Regeln für Heizungen sorgen für Unsicherheit: Haus & Grund warnt vor Investitionsstau und Folgen für Eigentümer in Schleswig-Holstein.

Gut vier Monate nach dem großen Stromausfall in Berlin sind manche Abläufe beim Krisenmanagement immer noch offen. Nun muss sich die Bundesregierung korrigieren.

Zur Finanzierung einer Entlastungsprämie sollte die Tabaksteuer erhöht werden. Die Prämie aber kommt nun nicht - was ist mit der Steuer?

Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.

Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition „den Hintern hoch“?

Ihr Privatleben hat Angela Merkel als Kanzlerin immer geschützt gehalten. Viel verrät sie auch jetzt nicht. Aber ein wenig schon. Etwa über ihren grünen Daumen und ein kleines Laster.

Der Unmut über die Regierung ist groß. Nun hat Schwarz-Rot die eigentlich geplante Entlastungsprämie beerdigt - und steht vor großen Reformbaustellen. In dieser Lage kommt ein Appell der Altkanzlerin.

Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: kaum verständlich, praxisfern, kostspielig. Sie fordern den Bundestag auf, nachzubessern.

Sechs Stunden haben Union und SPD verhandelt. Einen früheren Beschluss räumte die Koalition zwar wieder ab. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen. Reicht das, um die Kurve zu kriegen?

Oppositions-Schelte: Ex-Wirtschaftsminister Buchholz kritisiert das Vorgehen der Landesregierung bei Northvolt scharf. Auch SPD und SSW fühlen sich durch einen Bericht bestätigt.

Kaum ein Gesetz der Ampel war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Auch an Reformplänen aber gibt es heftige Kritik.

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an (...).

Entlastung für hohe Energiepreise, Reform-Fahrplan und Haushalt: Darum sollte es beim Koalitionsausschuss gehen. Was herausgekommen ist, wird erst später kommuniziert.

Rüge vom Landesrechnungshof: Die Landesregierung verstieß bei der umstrittenen Northvolt-Förderung gegen die Haushaltsordnung. Was die Experten kritisieren und wie die Regierung argumentiert.

Die Ergebnisse sollen am Mittwoch im Rathaus vorgestellt werden. Ein Thema ist die Umsetzung eines kürzlich beschlossenen Reformpakets, das den Aufbau einer nationalen Technologieplattform vorsieht.

Das Vertrauen in die Politik sinkt, Krisen greifen um sich. Niedersachsens Ministerpräsident will Bund, Länder und Sozialpartner an einen Tisch bringen. Eine Voraussetzung ist ihm besonders wichtig.

Vorgesehene Einsparungen der Koalition bei den Gesundheitsausgaben haben Protest ausgelöst - auch bei Verbänden der Medizinerinnen und Mediziner. Die Ministerin kommt nun zur versammelten Ärzteschaft.

Rund 1.200 Beschäftigte der Raffinerie in Schwedt erhalten mehr Sicherheit: Der Bund sichert ihre Jobs für weitere Monate.

Konflikte zwischen getrenntlebenden Eltern entschärfen, Kinder und Mütter vor Gewalt schützen – das hat sich Hubig vorgenommen. Insgesamt plant sie eine eher behutsame Reform des Kindschaftsrechts.

Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema sein soll auch eine Steuerreform.

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?

Nach Angriffen auf Politiker und Journalisten führt Signal neue Schutzmaßnahmen ein. Was sich bei der Abwehr gegen Phishing jetzt für Nutzer ändert.

Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte.

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte.

Fünf Milliarden Euro staatliche Unterstützung für eine klimafreundlichere Wirtschaft: Brüssel gibt grünes Licht für Pläne der deutschen Regierung. Davon sollen energieintensive Branchen profitieren.

Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf Hindernissen. Die Pläne für Abhilfe treffen im Parlament auf Kritik.

Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.

Die Außenminister Deutschlands und Israels zeigen einen engen Schulterschluss gegen den Iran. Beim Treffen in Berlin reden sie aber auch kritisch miteinander. Unter Freunden dürfe man das, sagen sie.

Verteidigungsminister Pistorius hebt bei einer Gefechtsübung in Munster die Professionalität des Heeres hervor. Mit Blick auf die Ankündigung von US-Truppenreduzierungen mahnt er zur Ruhe.

Nickeligkeiten zum Jahrestag: Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot hat das Bündnis noch viel vor. Doch die Spitzen der Koalition rücken gegenseitige Kritik und Mahnungen nach vorn.

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?

Von Beginn an wollten Union und SPD liefern. Warum hatte es Schwarz-Rot von Anfang an schwer? Was hat das Bündnis in seinem ersten Jahr geschafft - und warum bleibt es spannend?

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Finanzminister pocht auf eine realistische Gegenfinanzierung.

So unfreundlich ist schon lange kein Kanzler mehr beim DGB empfangen worden. Seine Arbeitsministerin kommt deutlich besser weg. Am Abend werden beide wieder um einen gemeinsamen Reformweg ringen.

Die Regierung Merz ist jetzt genau ein Jahr im Amt. Grund genug, dass Vizekanzler Klingbeil auf der Messe OMR dazu befragt wird. Der SPD-Chef räumt ein, dass es von einer Sache „viel zu viel“ gebe.

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.