Digitalministerkonferenz beginnt in Hamburg
Im Hamburger Rathaus sollen die Konferenzergebnisse vorgestellt werden. (Archivbild) Foto: Christian Charisius/dpa
Die Ergebnisse sollen am Mittwoch im Rathaus vorgestellt werden. Ein Thema ist die Umsetzung eines kürzlich beschlossenen Reformpakets, das den Aufbau einer nationalen Technologieplattform vorsieht.
Hamburg. Eine zweitägige Konferenz der Digitalminister beginnt am Dienstagnachmittag in Hamburg. Auf der 5. Digitalministerkonferenz beraten die Teilnehmer unter anderem über die Umsetzung der sogenannten föderalen Modernisierungsagenda, wie aus einer Ankündigung hervorgeht. Das im Dezember 2025 vom Bund und den Ländern beschlossene Reformpaket sieht etwa den Aufbau einer nationalen Technologieplattform vor.
Der Hamburger Staatsrat Jan Pörksen (SPD), der den Konferenzvorsitz innehat und für Digitalisierung zuständig ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bund und Länder hätten mit der Modernisierungsagenda einen „ambitionierten Fahrplan für eine leistungsfähige Verwaltung auf den Weg gebracht“.
Laut Ankündigung wird auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zum Bund-Länder-Treffen erwartet. Die Ergebnisse der Konferenz sollen am Mittwoch im Hamburger Rathaus vorgestellt werden. Bevor der Vorsitz der Konferenz nach Hamburg gewechselt ist, war Rheinland-Pfalz zuständig.
Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) sprach sich vor Konferenzbeginn für die Einführung einer Digitalabgabe aus. Internationale Digitalkonzerne sollten Abgaben zahlen, die lokalen und regionalen Medien zugutekämen, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Prüfung einer solchen Abgabe vor.
