Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?
Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für „Kost und Logis“ sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern soll.
Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.
Mit einer Überarbeitung der Einkommensteuer will die Bundesregierung Abgabenzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Die Bundesländer möchten nicht, dass das auf ihre Kosten geht.
Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant.
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit.
Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“
Nutzen statt Abregeln - das fordern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Blick auf erneuerbare Energie vor einem Treffen der Länderchefs. Davon sollen Verbraucher lokal profitieren.
Die Innenministerkonferenz will mit strengeren Kontrollen und engerer Zusammenarbeit der Behörden gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen.
Ein Klick, ein Kauf: Viele erkennen Werbung auf Instagram & Co. nicht als solche. Hamburg will das ändern – und fordert europaweite Regeln gegen Tricks und Fakeshops.
Ein Verband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern. Auch die Polizeigewerkschaften haben Forderungen an die IMK. Strittig ist der Umgang mit Fangewalt.
Ein Dachverband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern. Der Vorwurf: Sie schauten nicht auf Sicherheitsrisiken für Migranten und ihre Nachkommen.
Seit 2016 gilt „Nein heißt Nein“. Nun drängen zwei Nordländer erneut auf eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung. Sie bringen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein.
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Zivilschutz soll nicht erst im Notfall greifen, meint Alexander Dobrindt vor der IMK in Hamburg. Wie der Bundesinnenminister Deutschlands Resilienz stärken will.
Der NRW-Innenminister dringt vor der nächsten Konferenz mit seinen Kollegen auf eine härtere Gangart bei Pyrotechnik in Fußballstadien. Beim DFB-Pokalfinale wäre er für einen Abbruch gewesen.
Vom nördlichen Alsterrand bis zum kleinen Grasbrook südlich der Elbe: Während der Innenministerkonferenz in Hamburg müssen Drohnen am Boden bleiben. Was hinter der Maßnahme steckt.
Die Justizminister wollen Verjährungsfristen für schwere sexuelle Übergriffe verlängern und die Anzeigepflicht für geplante Taten verschärfen. Keine Einigung gibt es beim „Nur Ja heißt Ja“-Modell.
Ein aktueller Fall sorgt für Diskussion: Warum die Minister strengere Regeln bei der Änderung des Geschlechtseintrags wollen und welche Rolle Standesämter künftig spielen könnten.
Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker besonders vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.
Schüler sollen Social Media nicht nur konsumieren, sondern verstehen – und sich besser vor digitalen Risiken schützen können. Was die Bildungsminister zum Umgang mit Social Media beschlossen haben.
Krankenhäuser warnen vor Insolvenzen, Länder rebellieren gegen Sparpläne: Der Bundesratspräsident geht auf Distanz zur Gesundheitsreform. Er rechnet damit, dass die Länder die Reform ausbremsen.
Ein neues „Nur Ja heißt Ja“-Modell soll das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen - nur eines von vielen Themen, die die Justizminister bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg beschäftigen.
Weniger Geld für Psychotherapie? Schleswig-Holstein warnt vor Engpässen und will bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover eine schnelle Überprüfung der Vergütungskürzungen fordern.
Die Länder ziehen bei ihrer Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen laut MV-Gesundheitsministerin Drese an einem Strang. Das soll im Bundesrat am Freitag zu spüren sein.
Schnelleres Internet für Millionen: Ein neuer Pakt zwischen Politik und Telekombranche setzt auf Tempo, weniger Bürokratie und gemeinsame Nutzung der Netze.
Viele Reformpläne, wenig Umsetzung: Der aktuelle Bundesratspräsident kritisiert die Arbeit der Bundesregierung deutlich. Er hat klare Forderungen und verweist auf die Macht der Bundesländer.
Zweimal im Jahr kommen die Justizministerinnen und -minister zu einer Konferenz zusammen. Momentan liegt der Vorsitz in Hamburg. Und dort sieht man vor allem im Sexualstrafrecht Handlungsbedarf.
Neue Zahlen zeigen: Die Mehrheit der frisch eingebürgerten Deutschen behält ihre alte Staatsangehörigkeit - aus emotionalen Gründen oder wegen praktischer Vorteile, etwa was Immobilienbesitz angeht.
Digitale Wertpapiere statt Scheine: Sachsen-Anhalt setzt auf Blockchain-Technologie. Das Land ist hoch verschuldet. Welche Vorteile und Risiken das neue Finanz-Experiment birgt.
Für milliardenschwere Windkraftprojekte vor der deutschen Küste ist die Umsetzung fraglich. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer ist alarmiert. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
Die Länder stellen sich geschlossen gegen zentrale Reformpläne der Bundesregierung zur Energiewende. Bei der Energieministerkonferenz wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Wie geht es weiter mit der Energiewende in Deutschland? Darüber diskutieren von heute an die Energieminister auf Norderney. Zwischen Bund und Ländern gibt es unterschiedliche Positionen.
Droht ein Ausbremsen der Energiewende oder gibt es mehr Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren? Die Energieminister der Länder wollen mit dem Bund über den Kurs beraten – doch eine wichtige Person fehlt.
Die Ergebnisse sollen am Mittwoch im Rathaus vorgestellt werden. Ein Thema ist die Umsetzung eines kürzlich beschlossenen Reformpakets, das den Aufbau einer nationalen Technologieplattform vorsieht.
In gut zwei Wochen treffen sich die Energieminister auf Norderney, auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche wird erwartet. Aus dem Vorsitzland Niedersachsen kommt nun heftiger Gegenwind.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Spritpreispaket ab. Die Mehrheit der Verkehrsminister will noch mehr, um der Preissteigerung entgegenzuwirken.
Ein Wahlsonntag für alle Bundesländer? Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour will den Dauerwahlkampf beenden - und pocht nach Zuspruch aus anderen Parteien nun auf Beschlüsse.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug sprechen sich die Länderchefs für eine breite Einführung dieser Kleinkameras aus. Die Bodycams sollen bestimmte Eigenschaften haben.
Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Sie fordern für ihre Altschulden eine Soforthilfe des Bundes. Denn der sei für ihre Lage verantwortlich. Von den Ländern kommt Unterstützung.
Die Ministerpräsidenten setzen sich für schärfere Strafen bei antisemitischer Hetze ein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte einen entsprechenden Vorstoß gestartet.
In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Jetzt steht fest: Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon unberührt.
Die Verzögerung bei der Bahnsanierung Berlin-Hamburg bringt fünf Regierungschefs auf die Palme. Mit einem Brief an die Bahn-Chefin wird das Verkehrsprojekt auch zum Politikum.
Für gut 900.000 Beschäftigte in Kitas, Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es mehr Geld. Mehrere Streiks im Landkreis – wie an der Schwingebrücke – hatten zuletzt für Stillstand gesorgt.
Für die Beschäftigten in Kitas, Unikliniken und Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Wie Niedersachsens Finanzminister das Ergebnis bewertet.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten sollen insgesamt 5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Schritten erhalten, bei 27 Monaten Laufzeit, teilte die Gewerkschaft Verdi mit.
Drei Verhandlungsrunden – dann war es geschafft. Der Tarifabschluss für gut 900.000 Angestellte der Länder steht. Was er für Bürger, Beschäftigte und die öffentliche Hand bedeutet.
Um das Einkommen von Hunderttausenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird in Potsdam gerungen. Die Tarifverhandlungen gestalten sich zäh. Wo liegen die Schwierigkeiten?
Ob an Unikliniken, Hochschulen, an Museen, in Zoos oder Behörden - überall pochen Beschäftigte auf mehr Geld. Drei Tage lang wird jetzt wieder verhandelt. Wie stehen die Chancen?
Verdi und Beamtenbund haben zu Protesten und einem Warnstreik aufgerufen. Hintergrund sind Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Am Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Hamburg erhält in den nächsten vier Jahren rund 106 Millionen Euro für Hochschulen und Kitas. Was die Stadt mit dem Geld vorhat und welche Herausforderungen bleiben.
Unikliniken sind nur ein Bereich, der kommende Woche bestreikt werden soll. Die Gewerkschaften wollen vor dem Finale im Tarifpoker „ein klares Signal“ setzen.
Finanzsenator Dressel hält Söders Vorstoß für „abseitig“ und warnt vor Steuerdumping. Warum Hamburg als Geberland an alten Vereinbarungen festhält und was das für Erben bedeuten könnte.
Schleswig-Holsteins Finanzministerium stellt sich gegen die von Unionspolitikers geforderte Reform des Länderfinanzausgleichs. Für Ministerin Schneider hat sich die bisherige Regelung bewährt.
Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen. Dabei geht es auch ums Geld. Die Reaktion folgt prompt.
In Bundesländer-Vergleichen wirtschaftlicher Attraktivität lag in der Vergangenheit häufig Bayern vorn, der Westen vor dem Osten. Doch das hat sich geändert.
Niedersachsen überholt sieben Bundesländer und glänzt mit guter Infrastruktur für Unternehmen. Doch bei Steuern und Finanzverwaltung gibt es Schwächen.
Was haben die Elbphilharmonie in Hamburg, das Schweriner Schloss in Mecklenburg-Vorpommern und das Klimahaus Bremerhaven gemeinsam? Es hat etwas mit Geld zu tun.
Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da - und die haben es in sich.
Die Zahl tödlicher Polizeischüsse ist 2025 gesunken, bleibt aber über dem Durchschnitt der Vorjahre - vor allem im Südwesten. Warum die GdP mehr Taser fordert und was die Argumente dagegen sind.
In der kommenden Woche wird die Medizinische Hochschule Hannover voraussichtlich von Warnstreiks betroffen sein. Patientinnen und Patienten müssen sich auf Wartezeiten einstellen.
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder kommt es auch im Gesundheitsbereich zu Einschränkungen. Verdi kündigt für Anfang der Woche Aktionen an.
Die Gewerkschaften wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab kommender Woche deutlich ausweiten. Betroffen sein sollen unter anderem Uniklinken und Verwaltungen sowie teilweise auch Kitas, wie der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, ankündigt (...).
Zwei Tage lang wurde geredet – doch ein Durchbruch blieb im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst aus. Nun wollen die Gewerkschaften in ganz Deutschland die Muskeln spielen lassen.
Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu unterzeichneten sie ein gemeinsames Positionspapier.
Autofahrer, Eltern und Patienten sind nur einige Gruppen, die vom Tarifstreit für den öffentlichen Dienst betroffen sind. Nun wollen die Gewerkschaften verstärkt ihre Muskeln spielen lassen.
