Alle Artikel zum Thema: Bundesländer

Der Staffelstab geht am 1. November an das kleinste Bundesland. Regierungschef Bovenschulte sieht darin eine Chance, den Zwei-Städte-Staat als wichtigen Standort in Deutschland zu präsentieren.

Führte eine Bündelung von Landtagswahlen zu weniger Dauerwahlkampf? Schleswig-Holsteins Landtagspräsidentin hat dazu eine klare Meinung.

Seit gut drei Wochen sind Taucher auf der Plattform „Baltic Lift“ vor Boltenhagen im Einsatz. Sie bergen Weltkriegsmunition vom Meeresboden. Es geht nicht um Masse, sondern um Erkenntnisgewinn.

Die Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck - auch wegen hoher US-Importzölle. Nicht nur Bundesländer mahnen staatliche Hilfen an. Bremens Bürgermeister wird deutlich.

Bremens Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (SPD) hat ihren Rückzug angekündigt. Nun gibt es Informationen zu einem Kandidaten für die Nachfolge.

Die Forderung nach unterschiedlichen Strompreiszonen ist nicht neu. Bisher ist dies stets gescheitert. Nord-Länder versuchen nun einen neuen Anlauf zu machen.

Noch nie arbeiteten so viele Lehrkräfte mit reduzierter Stundenzahl wie im Schuljahr 2023/2024. Im kleinsten Bundesland ist die Teilzeitquote besonders hoch.

Grünen-Fraktionschefin Kura warnt: Niedersachsen könnte durch Steuerpläne des Bundes rund 155 Millionen Euro im Jahr verlieren – ohne nennbaren Nutzen für Verbraucher.

Eine Umfrage zur Identität zeigt deutliche Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern. Die Befragten geben an, dass ihre Verbundenheit mit Bremen höher ist als in Niedersachsen.

Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend. Neuste Zahlen zum Länderfinanzausgleich zeigen: Das System ist in immer gefährlicherer Schieflage.

Die Debatte über die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuer geht weiter. Nun könnte der Bundesrat ein Signal senden. Gerade für Haushalte im Norden ist dies laut Umweltminister wichtig.

Die Innenminister der Küstenländer tauschen sich regelmäßig aus. Diesmal tagt die Runde in einer Kaserne und das hat einen Grund: Im Fokus steht das Thema Sicherheit.

In der Ost- und Nordsee verrotten 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Kriegsmunition. Um die gefährliche Altlast soll sich ein Bundeskompetenzzentrum kümmern. Das wird in Rostock angesiedelt.

Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Die Koalition steht unter Erklärungsdruck, warum für Verbraucher vorerst keine Senkung der Stromsteuer kommen soll. Auch in den Ländern wird gemurrt.

In der Ost- und Nordsee verrotten 1,6 Millionen Tonnen an konventioneller Kriegsmunition. „Die müssen raus“, sagt der Bundesumweltminister. Die giftigen Substanzen drohen ins Wasser zu geraten.

Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand. Für die Fahrgäste geht die Unsicherheit um die Zukunft des Abos vorerst weiter.

Als Stadtstaat hilft Hamburg die vom Bund angekündigte Kompensation der Kosten für den „Wachstumsbooster“ nur bedingt. Dennoch soll das Gesetz möglichst schnell kommen, meint der Finanzsenator.

Der Streit um den „Wachstumsbooster“ ist beigelegt. Der Bund kompensiert die Steuerausfälle der Kommunen und Länder zu großen Teilen. Für Hamburgs Bürgermeister ein vernünftiger Kompromiss.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Wie findet Schleswig-Holstein die Einigung in der Finanzfrage?

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.

Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, verlautete übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung (...).

Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.

Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.

Bund und Länder ringen um die Finanzierung des Investitionsprogramms für die Wirtschaft. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther spricht von einem Durchbruch. Doch noch fehlen Details.

Hessen will Privathandys noch in diesem Jahr im Unterricht verbieten, andere Länder wollen folgen. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich eine Mehrheit strengere Regeln. Doch es gibt auch Kritik.

Mit seinem „Investitionsbooster“ will der Bund die Wirtschaft ankurbeln. Unternehmen sollen entlastet werden, was Länder und Kommunen belastet. Hamburgs Bürgermeister erwartet einen Ausgleich.

Wird es Investitionsanreize für die schwächelnde Wirtschaft geben? Noch sind sich Bund und Länder nicht einig über die Finanzierung. Viel Zeit bleibt nicht.

Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.

Ein „Wachstumsbooster“ soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben. Doch den Ländern drohen damit hohe Steuerausfälle. NRW-Regierungschef Wüst will das nicht hinnehmen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich die Bedrohungslage verändert. Im Zivilschutz müssten daraus endlich Konsequenzen gezogen werden, fordern die Innenminister.

Für die einen sind Feuerwerkskörper in privater Hand ein Ärgernis. Andere berufen sich auf Traditionen - etwa zu Silvester. Ein Vorstoß für strenge Regeln stößt bei der IMK auf wenig Resonanz.

Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell für nicht erfolgversprechend.

Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.

Ginge es nach den Bundesländern, wäre der neue Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz der 18. Juni gewesen. Anders als angekündigt, wird es dazu nicht kommen.

Ein Entlastungspaket soll Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Kompensationen für die Länder. Und nennt ein Ziel.

Wegen seiner Reise zu Trump hatte Kanzler Merz die Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt. Doch die Zeit für Wirtschaftshilfen und Investitionen drängt.

Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige deutsche Raumfahrtpolitik.

Verbesserte Abschreibungsregeln, eine geringere Körperschaftssteuer und weniger Energiekosten - die Wirtschaft dürfte begeistert sein vom geplanten Sofortprogramm. Bremens Bürgermeister aber mahnt.

Im Ziel ist man sich einig: Die deutsche Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Das dürfe aber nicht zulasten der Kommunen gehen, warnen die Länder. Anlass zu Lob sehen sie aber auch.

Die Pläne der Bundesregierung für Steuerentlastungen für die Wirtschaft lösen Sorgen in den Ländern aus. Niedersachsens Regierungschef meint, im Ziel sei man sich trotz allem einig.

Es geht viel um Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz steht aber auch der erste Austausch der Länderregierungschefs mit dem neuen Bundeskanzler auf der Tagesordnung.

Die Energiepolitik liegt seit dem Regierungswechsel in Berlin in den Händen der CDU. Ob Kurskorrekturen folgen, werden die Ressortchefs der Länder beim Treffen mit Bundesministerin Reiche erfahren.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Steuerschätzer (...).

Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe.

Wenn bei den Bundesländern von einem Nord-Süd-Gefälle die Rede war, hatten in der Vergangenheit oft Bayern und Baden-Württemberg die Nase vorn. Derzeit ist es anders - sagen Forscher aus dem Süden.

Nimmt der Westen eigentlich wahr, was im Osten los ist? Die Ministerpräsidenten setzen darauf, dass die neue Bundesregierung die Signale hört. Und Milliardeninvestitionen wieder Vertrauen schaffen.

Die Rechte der Deutschen und Dänen in Nord- und Süd-Schleswig regeln die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Anlässlich des Jubiläums befasst sich damit auch der Schleswig-Holsteinische Landtag.

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie zusätzliche Mittel konkret verteilt werden - es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten.

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es auch darum, wie die zusätzlichen Mittel konkret verteilt werden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist sich einig: Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll kommen. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher will zudem aber auch einen Tilgungsplan.

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht getrennt werden.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder dringen auf innovationsfreundliche Regeln bei Künstlicher Intelligenz und fordern mehr Geld. Sie warnen vor zu viel Regulierung.

Das kleinste Bundesland sieht in dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD eine große Chance. Wo Bremen Geld gebrauchen könnte, ist aus Sicht von Bremens Bürgermeister klar.

Die CDU ist in Schleswig-Holstein bei der Bundestagswahl klar stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters erreichte sie 27,6 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen dahinter landete die SPD mit 18,8 Prozent auf Platz zwei, sie hatte 2021 noch vorne (...).

Der Verfassungsschutz schaut auf Islamisten sowie auf Extremisten ganz rechts und ganz links. Über die Zukunft einer vor vier Jahren neu geschaffenen Extremismus-Kategorie wird aktuell beraten.

106 Millionen Euro gingen 2024 aus Hamburg an andere Bundesländer. An den Rekord aus dem Vorjahr kommt die Stadt nicht mehr heran. Finanzsenator Dressel stellt sich gegen Kritik aus Bayern.

Der Länderfinanzausgleich hilft, vergleichbare Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Hauptzahler sind die beiden großen Länder im Süden. Viel vom Geld kommt auch im Nordwesten an.

Der Länderfinanzausgleich hilft, vergleichbare Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Hauptzahler sind die beiden großen Länder im Süden. Etwas vom Geld kommt auch in Schleswig-Holstein an.

Bleibt das Deutschlandticket auf Dauer bestehen? Die Union hat das für den Fall einer von ihr geführten Regierung infrage gestellt. Es bleibt strittig, wer für das geförderte Ticket zahlen soll.

Der Bremer Innensenator ist selbst skeptisch. Das Thema Polizeitkosten im Fußball will er aber bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen.

Im Mai wird das Deutschlandticket zwei Jahre alt. Seine Zukunft aber ist unsicher.

Der Bremer Innensenator ist selbst skeptisch. Das Thema Polizeitkosten im Fußball will er aber bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen.

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Innenminister über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. Sie fordern Konsequenzen - und machen Vorschläge.

Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Betrug - Kriminelle verdienen damit oft viel Geld. Oft gelingt es ihnen, das beiseitezuschaffen. Doch Staatsanwaltschaften melden Erfolge.

Zum Jahreswechsel hat das kleinste Bundesland den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Bremens Innensenator hat viel vor und kann sich über ein Alleinstellungsmerkmal freuen.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt jährlich. Ein Bundesland ist damit nach 16 Jahren erneut an der Reihe. Nun steht ein Politiker zum zweiten Mal an der Spitze der Konferenz.

Zum Jahreswechsel hat das kleinste Bundesland den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Bremens Innensenator hat viel vor und kann sich über ein Alleinstellungsmerkmal freuen.

Wer hat auf ein Gesetz oder eine Verwaltungsentscheidung wie Einfluss genommen? Hamburgs rot-grüne Koalition will mit einem Lobbyregister nun Licht ins Dunkle bringen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther setzt beim Weiterbau der A20 auf die künftige Koalition im Bund. Voll des Lobes ist der Regierungschef für ein Nachbarland.

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.

Wenn die Flotte eines Autobauers ab 2025 zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursacht, drohen in der EU empfindliche Strafen. Nach Kritik von Länderseite meldet sich nun ein Befürworter.

Ab 2025 drohen auch deutschen Autobauern in Europa hohe Strafen, sollten ihre Flotten zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursachen. Parteiübergreifend kommt nun ein Versuch, das zu ändern.

Schnelle Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise und Fluggebühren fordern die Ministerpräsidenten. Aber ob das noch klappt vor der Bundestagswahl?

Die SPD will trotz des Verlusts der Regierungsmehrheit im Bund noch einiges bewegen. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Union skeptisch - was Hamburgs Bürgermeister nicht gerade erfreut.

Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen - doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.

Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.

Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.

Hamburgs Innensenator Andy Grote will bei der Bekämpfung der irregulären Migration auch nach dem Ampel-Aus keine Zeit verlieren. Von der Innenministerkonferenz erwartet er schnelle Beschlüsse.

Raser, die sich mit illegalen Autorennen in sozialen Netzwerken brüsten - und auch noch Geld damit verdienen. Das will die Justiz verhindern. Bislang fehlen die Möglichkeiten.

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte sich negativ auf Pendler im Landkreis Stade auswirken. Nach Befürchtungen einiger Verkehrsminister ist das Projekt Deutschlandticket gefährdet.

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtung einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen.

Wer ist die oder der Beste im ganzen Land? Bei den Wissenschaftsministerinnen und -ministern wird diese Frage vom Deutschen Hochschulverband beantwortet. Und da gibt es ein neues Ranking.

Die Täter nutzen gefährliche Sprengstoffe und richten hohen Sachschaden in Bankfilialen an. Um Geldautomatensprengern auf die Spur zu kommen, waren Einsatzkräfte zwei Nächte lang unterwegs.