Alle Artikel zum Thema: Bundesländer

Neue Aufgaben für Kitas, gleichzeitig sinkende Bundesmittel: Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré stellt sich gegen Bundesbildungsministerin Karin Prien. Was sie im Bundesrat verlangt.

Pro Kopf erhält kein anderes Bundesland mehr Geld aus dem Ausgleichssystem. Das macht sich auch im Bremer Haushalt bemerkbar.

Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings.

Warum sieht Umweltminister Goldschmidt die geplanten Änderungen beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen als Risiko für Investitionen und die Energiewende in Schleswig-Holstein?

Daniel Günther warnt in einem Brief an Friedrich Merz vor Folgen der geplanten Energiegesetze und fordert eine Kurskorrektur bei den Reformvorschlägen.

Der Ansturm am Einheitsfest in Bremen sorgt dafür, dass die Vorräte an vielen Ständen auf der Ländermeile ausgehen. Doch die Verantwortlichen wissen sich zu helfen.

Deutschland ist zu Gast in Bremen - und zelebriert die Wiedervereinigung mit Reden, Musik und prominenten Gästen.

Zum Tag der Deutschen Einheit ist Bundeskanzler Merz in Bremen angekommen. Zu Beginn bekam er eine kleine Führung auf dem Marktplatz - im Beisein von erstaunten Passanten.

Von Freitag bis Sonntag wird mit einem riesigen Fest der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Aber warum eigentlich ausgerechnet im Nordwesten? Und was genau wird am 3. Oktober gefeiert?

Fröhliches Fest, kostenlose Konzerte und warnende Worte: Eindrücke von einer besonderen Feier zum Tag der Deutschen Einheit mit prominenten Gästen.

Menschen, die sich besonders für die Gesellschaft engagieren, haben den Tag der Deutschen Einheit als Ehrengäste erlebt. Als Bürgerdelegierte konnten sie mit Deutschlands politischer Spitze sprechen.

Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Welche Folgen eine mögliche AfD-Regierung für die Vorsitzregelungen in den Bund-Länder-Ministerkonferenzen hat, zeigt ein Blick nach Hamburg.

Bei einer Kundgebung am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen werden vier Polizisten leicht verletzt. Die Beamten griffen ein, als deine Deutschlandflagge verbrannt wurde.

Die Party läuft noch, da übergibt das kleinste deutsche Bundesland den Staffelstab schon an das größte Bundesland. Bundesratspräsident Bovenschulte gibt seinem Nachfolger im Amt einen Reim mit.

Vor den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stimmten sich Spitzenpolitiker mit bekannten Songs musikalisch ein – begleitet von Bremens Bürgermeister Bovenschulte an der Gitarre.

Deutschlands Staatsoberhaupt erinnert beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit an einen „Glücksmoment“ – und daran, was heute auf dem Spiel steht.

Politikerinnen und Politiker suchen beim Tag der Deutschen Einheit in Bremen das kurze Gespräch mit Bürgern. Vor allem Julia Klöckner sorgt gut gelaunt für lockere Stimmung, bevor es zum Festakt geht.

Was bedeutet Einheit heute? Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte gibt beim Festakt eine klare Antwort – und erinnert daran, wer die Geschichte mitgeschrieben hat.

Vor den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gehen in Bremen Hunderte Menschen auf die Straße. Der Protest der Antifa richtet sich gegen Nationalismus und Sozialabbau. Ganz friedlich bleibt es nicht.

Bei der übernächsten Innenministerkonferenz könnte womöglich ein AfD-Politiker teilnehmen. Während der Vorbesprechungen säße er allerdings alleine.

36 Jahre nach der Einheit verlaufe die Trennlinie nicht mehr zwischen Ost und West - gleich seien die ehemals getrennten Länder aber auch nicht.

Plötzlich öffneten sich Wege, die vorher kaum oder nicht möglich waren. Der amtierende Bundesratspräsident hat prägende persönliche Erinnerungen an die Zeit rund um den 3. Oktober 1990.

Es geht los: Drei Tage lang soll gefeiert, debattiert und getanzt werden. Bremen hat sich zum Tag der Deutschen Einheit viel vorgenommen – und startet das Fest mit einer Überraschung.

16 Bundesländer kennenlernen, den Bundespräsidenten treffen oder jede Menge Musik hören? Einblick in das Programm eines besonderen Festes.

Um die Pflegeversicherung vom finanziellen Druck zu befreien, hat die Koalition einen ersten Reformschritt vereinbart. Sozialministerin Touré kritisiert die Pläne scharf.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde die Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss ge (...).

Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 Stimmen für Beschlüsse – was steckt hinter der Änderung, und was hat das mit der AfD zu tun?

Drei Tage lang wird der Tag der Deutschen Einheit in Bremen gefeiert. Was Besucherinnen und Besucher vorab wissen sollten - von A bis Z.

Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vertritt die TdL die Arbeitgeberseite. Seit 2022 ist Hamburgs Finanzsenator Dressel Verhandlungsführer - und das bleibt so.

Volle Innenstadt, erwarteter Andrang in den Notaufnahmen und große Hoffnungen: Am Tag der Deutschen Einheit herrscht Ausnahmezustand in Bremen. Über die Vorbereitungen, den Gastgeber und Ehrengäste.

Rheinland-Pfalz hat ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Das beschlossen die Regierungschefs der Länder einstimmig, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Turnusgemäß wäre Sachsen-Anhalt ab Oktober dran gewesen.

Eigentlich wäre der Staffelstab bald an Sachsen-Anhalt gegangen - doch nun behält Ministerpräsident Schnieder den Vorsitz des Gremiums der Länderregierungschefs ein weiteres Jahr. Was bedeutet das?

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach den Wahlniederlagen seiner Partei weitere Beratungen über die Folgen angekündigt. Jetzt gibt es einen Termin.

Die intensive Landwirtschaft gehört zu den Hauptverursachern von Bodenverschmutzung. Kommunale Wasserversorger und Biobauern streben mehr Gewässerschutz an - Landwirte aber weniger Vorschriften.

Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.

Der Regierungschef im kleinsten Bundesland strebt eine weitere Amtszeit an. Was ihn antreibt, erklärte er auf einem Parteitag.

Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.

Drei Tage lang wird der Tag der Deutschen Einheit in Bremen gefeiert. Was Besucherinnen und Besucher vorab wissen sollten - von A bis Z.

Der Druck auf die Bundesregierung ist groß. Genau deshalb brauche es nun keine Diskussionen, sondern Stabilität, sagt Bremens Regierungschef Bovenschulte.

Bei einer jährlichen Bildungsstudie schneidet der Nordwesten abermals nicht gut ab. Bei einzelnen Aspekten sieht das allerdings anders aus.

Warum Hamburg in Sachen Internationalisierung vorn liegt, aber bei Integration und Forschungsorientierung weiter aufholen muss.

Schleswig-Holstein erreicht im Bildungsmonitor Platz neun. Besonders bei Zeiteffizienz und Bildungsarmut schneidet das Land gut ab, es zeigt aber Schwächen in der beruflichen Bildung.

Auch in diesem Jahr wird Sachsen in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wieder zum Bildungssieger des Landes erklärt. Der Freistaat liegt in der Rangliste seit Jahren vorn.

Seine private Wohnung und Büroräume wurden durchsucht, doch offizielle Informationen zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach gibt es kaum. Was ist der Grund?

Eine 9.900-Euro-Spende und Durchsuchungen bei einem SPD-Spitzenkandidaten sorgen für Aufsehen. Worum geht es genau?

Wenn die IT streikt oder Personal fehlt, springt das Nachbarland ein – so sichern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ihre Liquidität in Krisenfällen.

Durchsuchungen in zwei Bundesländern und eine zurücküberwiesene Spende – was ist bislang zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach bekannt?

Ab Anfang Oktober soll Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident will darauf verzichten.

Neue Bedrohung, neue Regeln? Politiker und Experten diskutieren kontrovers über Drohnenabwehr und Videoüberwachung. Wer soll zusätzliche Maßnahmen bezahlen und dürfen Firmen bald selbst handeln?

Fischbrötchen, wortkarge Menschen und immer Wind - es gibt einige Klischees über Schleswig-Holstein. Dabei hat das nördlichste Bundesland viel mehr zu bieten. Ein Überblick.

Trotz verbesserter Regeln in vielen Bundesländern sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung – besonders in Thüringen, aber auch im Bund.

Das Niedrigwasser am Rhein treibt die Spritpreise nach oben - das wirkt sich auch auf den deutschen Durchschnittspreis aus. Billig ist es gerade in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern.

Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union?

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.

Verstößt Bremen beim Klimaschutz gegen sein eigenes Gesetz? Davon ist eine große Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation überzeugt und zieht vor Gericht.

Ostdeutsche Länder begehren immer lauter gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas auf. Wodurch wird der Protest genährt? Warum flammt er jetzt auf? Was könnte passieren?

Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.

Die Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich gegen einen Punkt der Rentenreform aus und fordern Härtefallregelungen. Sie verweisen sie auf ihr Stimmgewicht im Bundesrat.

Bei der angepeilten Modernisierung der Schuldenregeln kommt Schwarz-Rot nicht voran. Vier Finanzminister aus grün mitregierten Ländern ärgert dies.

Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?

Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für „Kost und Logis“ sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern soll.

Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt.

In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.

Mit einer Überarbeitung der Einkommensteuer will die Bundesregierung Abgabenzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Die Bundesländer möchten nicht, dass das auf ihre Kosten geht.

Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant.

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit.

Das vorgeschlagene Rentenpaket wird von den Ministerpräsidenten überwiegend wohlwollend aufgenommen. Es gibt aber Kritik im Detail.

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“

Nutzen statt Abregeln - das fordern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Blick auf erneuerbare Energie vor einem Treffen der Länderchefs. Davon sollen Verbraucher lokal profitieren.

Die Innenministerkonferenz will mit strengeren Kontrollen und engerer Zusammenarbeit der Behörden gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen.

Ein Klick, ein Kauf: Viele erkennen Werbung auf Instagram & Co. nicht als solche. Hamburg will das ändern – und fordert europaweite Regeln gegen Tricks und Fakeshops.

Ein Verband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern. Auch die Polizeigewerkschaften haben Forderungen an die IMK. Strittig ist der Umgang mit Fangewalt.

Ein Dachverband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern. Der Vorwurf: Sie schauten nicht auf Sicherheitsrisiken für Migranten und ihre Nachkommen.

Seit 2016 gilt „Nein heißt Nein“. Nun drängen zwei Nordländer erneut auf eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung. Sie bringen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein.

Die Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Zivilschutz soll nicht erst im Notfall greifen, meint Alexander Dobrindt vor der IMK in Hamburg. Wie der Bundesinnenminister Deutschlands Resilienz stärken will.

Der NRW-Innenminister dringt vor der nächsten Konferenz mit seinen Kollegen auf eine härtere Gangart bei Pyrotechnik in Fußballstadien. Beim DFB-Pokalfinale wäre er für einen Abbruch gewesen.

Vom nördlichen Alsterrand bis zum kleinen Grasbrook südlich der Elbe: Während der Innenministerkonferenz in Hamburg müssen Drohnen am Boden bleiben. Was hinter der Maßnahme steckt.

Die Justizminister wollen Verjährungsfristen für schwere sexuelle Übergriffe verlängern und die Anzeigepflicht für geplante Taten verschärfen. Keine Einigung gibt es beim „Nur Ja heißt Ja“-Modell.

Ein aktueller Fall sorgt für Diskussion: Warum die Minister strengere Regeln bei der Änderung des Geschlechtseintrags wollen und welche Rolle Standesämter künftig spielen könnten.

Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker besonders vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.

Schüler sollen Social Media nicht nur konsumieren, sondern verstehen – und sich besser vor digitalen Risiken schützen können. Was die Bildungsminister zum Umgang mit Social Media beschlossen haben.

Krankenhäuser warnen vor Insolvenzen, Länder rebellieren gegen Sparpläne: Der Bundesratspräsident geht auf Distanz zur Gesundheitsreform. Er rechnet damit, dass die Länder die Reform ausbremsen.

Wenn sich die Regierungschefs der Länder treffen, hat immer ein Bundesland den Vorsitz. Zum Oktober sollte das Sachsen-Anhalt werden. Aber bleibt es nach dem Wahlerfolg der AfD dabei?