Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Spritpreispaket ab. Die Mehrheit der Verkehrsminister will noch mehr, um der Preissteigerung entgegenzuwirken.
Ein Wahlsonntag für alle Bundesländer? Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour will den Dauerwahlkampf beenden - und pocht nach Zuspruch aus anderen Parteien nun auf Beschlüsse.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug sprechen sich die Länderchefs für eine breite Einführung dieser Kleinkameras aus. Die Bodycams sollen bestimmte Eigenschaften haben.
Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Sie fordern für ihre Altschulden eine Soforthilfe des Bundes. Denn der sei für ihre Lage verantwortlich. Von den Ländern kommt Unterstützung.
Die Ministerpräsidenten setzen sich für schärfere Strafen bei antisemitischer Hetze ein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte einen entsprechenden Vorstoß gestartet.
In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Jetzt steht fest: Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon unberührt.
Die Verzögerung bei der Bahnsanierung Berlin-Hamburg bringt fünf Regierungschefs auf die Palme. Mit einem Brief an die Bahn-Chefin wird das Verkehrsprojekt auch zum Politikum.
Für gut 900.000 Beschäftigte in Kitas, Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es mehr Geld. Mehrere Streiks im Landkreis – wie an der Schwingebrücke – hatten zuletzt für Stillstand gesorgt.
Für die Beschäftigten in Kitas, Unikliniken und Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Wie Niedersachsens Finanzminister das Ergebnis bewertet.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten sollen insgesamt 5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Schritten erhalten, bei 27 Monaten Laufzeit, teilte die Gewerkschaft Verdi mit.
Drei Verhandlungsrunden – dann war es geschafft. Der Tarifabschluss für gut 900.000 Angestellte der Länder steht. Was er für Bürger, Beschäftigte und die öffentliche Hand bedeutet.
Um das Einkommen von Hunderttausenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird in Potsdam gerungen. Die Tarifverhandlungen gestalten sich zäh. Wo liegen die Schwierigkeiten?
Ob an Unikliniken, Hochschulen, an Museen, in Zoos oder Behörden - überall pochen Beschäftigte auf mehr Geld. Drei Tage lang wird jetzt wieder verhandelt. Wie stehen die Chancen?
Verdi und Beamtenbund haben zu Protesten und einem Warnstreik aufgerufen. Hintergrund sind Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Am Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Hamburg erhält in den nächsten vier Jahren rund 106 Millionen Euro für Hochschulen und Kitas. Was die Stadt mit dem Geld vorhat und welche Herausforderungen bleiben.
Unikliniken sind nur ein Bereich, der kommende Woche bestreikt werden soll. Die Gewerkschaften wollen vor dem Finale im Tarifpoker „ein klares Signal“ setzen.
Finanzsenator Dressel hält Söders Vorstoß für „abseitig“ und warnt vor Steuerdumping. Warum Hamburg als Geberland an alten Vereinbarungen festhält und was das für Erben bedeuten könnte.
Schleswig-Holsteins Finanzministerium stellt sich gegen die von Unionspolitikers geforderte Reform des Länderfinanzausgleichs. Für Ministerin Schneider hat sich die bisherige Regelung bewährt.
Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen. Dabei geht es auch ums Geld. Die Reaktion folgt prompt.
In Bundesländer-Vergleichen wirtschaftlicher Attraktivität lag in der Vergangenheit häufig Bayern vorn, der Westen vor dem Osten. Doch das hat sich geändert.
Niedersachsen überholt sieben Bundesländer und glänzt mit guter Infrastruktur für Unternehmen. Doch bei Steuern und Finanzverwaltung gibt es Schwächen.
Was haben die Elbphilharmonie in Hamburg, das Schweriner Schloss in Mecklenburg-Vorpommern und das Klimahaus Bremerhaven gemeinsam? Es hat etwas mit Geld zu tun.
Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da - und die haben es in sich.
Die Zahl tödlicher Polizeischüsse ist 2025 gesunken, bleibt aber über dem Durchschnitt der Vorjahre - vor allem im Südwesten. Warum die GdP mehr Taser fordert und was die Argumente dagegen sind.
In der kommenden Woche wird die Medizinische Hochschule Hannover voraussichtlich von Warnstreiks betroffen sein. Patientinnen und Patienten müssen sich auf Wartezeiten einstellen.
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder kommt es auch im Gesundheitsbereich zu Einschränkungen. Verdi kündigt für Anfang der Woche Aktionen an.
Die Gewerkschaften wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab kommender Woche deutlich ausweiten. Betroffen sein sollen unter anderem Uniklinken und Verwaltungen sowie teilweise auch Kitas, wie der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, ankündigt (...).
Zwei Tage lang wurde geredet – doch ein Durchbruch blieb im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst aus. Nun wollen die Gewerkschaften in ganz Deutschland die Muskeln spielen lassen.
Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu unterzeichneten sie ein gemeinsames Positionspapier.
Autofahrer, Eltern und Patienten sind nur einige Gruppen, die vom Tarifstreit für den öffentlichen Dienst betroffen sind. Nun wollen die Gewerkschaften verstärkt ihre Muskeln spielen lassen.
Im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst der Länder wird protestiert - aber auch wieder geredet. Wie die Gespräche ausgehen, dürfte auch Patienten, Autofahrer oder Eltern angehen.
Nach Bremen steht Hamburg turnusgemäß an der Spitze der Innenministerkonferenz. Im Fokus stehen der Schutz der Demokratie und die Stärkung des Zivilschutzes.
Hier eher Dienstleister, dort mehr Industrie – bei der Wirtschaftsstruktur fällt die Deutschlandkarte bunt aus. Manche Länder stecken Schläge daher besser weg als andere. Die Gewinner und Verlierer.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt. Niedersachsens Energieminister Meyer warnt dagegen vor einem „fossilen Rollback“.
In der Innenministerkonferenz stimmen sich die Ressortchefs von Bund und Ländern in Fragen der inneren Sicherheit ab. Der Vorsitz wechselt jährlich. Nun übernimmt Hamburg - und dort hat man Pläne.
Der Winter könnte ungemütlich werden: Der Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst schwelt über die Feiertage weiter. Die Bürgerinnen und Bürger dürften das bald mehr zu spüren bekommen.
Einige Autofahrer müssen am Dienstag im Nordwesten Umwege in Kauf nehmen. Wegen Warnstreiks werden zwei Brücken gesperrt – auch ein wichtiger Tunnel ist betroffen.
Die Abgeordneten des Landesparlaments in Bremen mussten sich ihren Weg durch eine Menschenkette bahnen. Was steckt hinter dem Protest mitten in der Innenstadt?
Die Polizeigewerkschaft spricht von der größten Petition Deutschlands und übergibt sie im Rahmen der Innenministerkonferenz in Bremen. Was steckt dahinter?
Wasserstoff gilt als klimaschonender Energieträger der Zukunft. Es dauert lange, bis Produktion und Verwendung hochgefahren sind. Zu lange, finden die Länderenergieminister, die mehr Tempo fordern.
Die Innenminister wollen härter gegen Gewalt in Fußballstadien vorgehen. Was auf der Konferenz in Bremen tatsächlich beschlossen worden ist – und wofür es keine Mehrheit gab.
Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen fassen sie 66 Beschlüsse - einstimmig.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.
Wer bestellt, soll auch bezahlen: Niedersachsens Regierungschef fordert eine hundertprozentige Finanzierungszusage des Bundes für die Kommunen. Der Druck in den Städten sei gewaltig.
Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Hybride Bedrohungen, Drohnenabwehr und Fan-Gewalt: Bei der Innenministerkonferenz geht es um mehr als Silvesterböller. Dass die verboten werden können, wünscht sich Bremens Innensenator zum Abschied.
Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Auch Fußballfans möchten sich bei den Teilnehmern des Treffens in Bremen Gehör verschaffen.
Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.
Strengere Maßnahmen gegen Gewalt im Fußballstadion - darüber werden die Innenminister von Bund und Ländern in Bremen beraten. Ideen gab es viele, doch manche Vorschläge sind schon wieder vom Tisch.
Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist vom Tarifpoker für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Zum Start gibt es harte Worte - Warnstreiks sind wahrscheinlich.
CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem Schreiben an die EU-Kommission.
Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt für Polizisten, Lehrer und andere Beschäftigte. Mindestens 300 Euro pro Monat mehr. Der TdL-Vorsitzende erwartet „äußerst schwere Verhandlungen“.
Drohnenflüge, Vergewaltiger-Netzwerke, Identitätsmissbrauch - die Justizminister der Länder wollen das Strafrecht modernisieren. Worauf sie sich bei ihrer Herbsttagung geeinigt haben.
Mit Lauf, Gesprächsrunde und einem Fest wird in Boizenburg und Lauenburg an die Grenzöffnung und 35 Jahre gemeinsame Städtepartnerschaft erinnert. Zu den Feierlichkeiten kommen auch Spitzenpolitiker.
Wie die anderen Nordländer fordert auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierung mehr Geld für Häfen. Kanzler Merz will sich in Berlin für eine Lösung einsetzen – bleibt aber vage.
Autonom fahrende Fahrzeuge können den Güter- und Nahverkehr effizienter machen. Die Entwicklung läuft weltweit. Damit Deutschland vorn mitspielen kann, braucht es Rahmenbedingungen und Mittel.
Noch hängen viele beim Internet am eher langsamen Kupferkabel. Der Umstieg auf Glasfaser soll durch die Formulierung verbindlicher Ziele beschleunigt werden.
Klimaschutz, Wissenschaft – und eine pikante Vorgeschichte: Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden. Welche Schwerpunkte die Grünen-Politikerin setzen möchte.
Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen. Wer ist die Neue an der Spitze der Behörde?
Wer eine schlimme Gewalttat mit ansehen muss, ist häufig schwer belastet. Anders als für die Opfer gibt es für Zeugen in Strafverfahren bisher kein Recht auf besonderen Beistand. Das soll sich ändern.
