Die Polizeigewerkschaft spricht von der größten Petition Deutschlands und übergibt sie im Rahmen der Innenministerkonferenz in Bremen. Was steckt dahinter?
Wasserstoff gilt als klimaschonender Energieträger der Zukunft. Es dauert lange, bis Produktion und Verwendung hochgefahren sind. Zu lange, finden die Länderenergieminister, die mehr Tempo fordern.
Die Innenminister wollen härter gegen Gewalt in Fußballstadien vorgehen. Was auf der Konferenz in Bremen tatsächlich beschlossen worden ist – und wofür es keine Mehrheit gab.
Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen fassen sie 66 Beschlüsse - einstimmig.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.
Wer bestellt, soll auch bezahlen: Niedersachsens Regierungschef fordert eine hundertprozentige Finanzierungszusage des Bundes für die Kommunen. Der Druck in den Städten sei gewaltig.
Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Hybride Bedrohungen, Drohnenabwehr und Fan-Gewalt: Bei der Innenministerkonferenz geht es um mehr als Silvesterböller. Dass die verboten werden können, wünscht sich Bremens Innensenator zum Abschied.
Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Auch Fußballfans möchten sich bei den Teilnehmern des Treffens in Bremen Gehör verschaffen.
Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.
Strengere Maßnahmen gegen Gewalt im Fußballstadion - darüber werden die Innenminister von Bund und Ländern in Bremen beraten. Ideen gab es viele, doch manche Vorschläge sind schon wieder vom Tisch.
Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist vom Tarifpoker für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Zum Start gibt es harte Worte - Warnstreiks sind wahrscheinlich.
CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem Schreiben an die EU-Kommission.
Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt für Polizisten, Lehrer und andere Beschäftigte. Mindestens 300 Euro pro Monat mehr. Der TdL-Vorsitzende erwartet „äußerst schwere Verhandlungen“.
Drohnenflüge, Vergewaltiger-Netzwerke, Identitätsmissbrauch - die Justizminister der Länder wollen das Strafrecht modernisieren. Worauf sie sich bei ihrer Herbsttagung geeinigt haben.
Mit Lauf, Gesprächsrunde und einem Fest wird in Boizenburg und Lauenburg an die Grenzöffnung und 35 Jahre gemeinsame Städtepartnerschaft erinnert. Zu den Feierlichkeiten kommen auch Spitzenpolitiker.
Wie die anderen Nordländer fordert auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierung mehr Geld für Häfen. Kanzler Merz will sich in Berlin für eine Lösung einsetzen – bleibt aber vage.
Autonom fahrende Fahrzeuge können den Güter- und Nahverkehr effizienter machen. Die Entwicklung läuft weltweit. Damit Deutschland vorn mitspielen kann, braucht es Rahmenbedingungen und Mittel.
Noch hängen viele beim Internet am eher langsamen Kupferkabel. Der Umstieg auf Glasfaser soll durch die Formulierung verbindlicher Ziele beschleunigt werden.
Klimaschutz, Wissenschaft – und eine pikante Vorgeschichte: Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden. Welche Schwerpunkte die Grünen-Politikerin setzen möchte.
Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen. Wer ist die Neue an der Spitze der Behörde?
Wer eine schlimme Gewalttat mit ansehen muss, ist häufig schwer belastet. Anders als für die Opfer gibt es für Zeugen in Strafverfahren bisher kein Recht auf besonderen Beistand. Das soll sich ändern.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit herrschen.
Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch - doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen. In den Ländern gehen die Meinungen auseinander.
Das lief nicht, wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.
Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Bund allein sagen die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums bis 2029 allerdings keine Mehreinnahmen (...).
Die Zahl der Erwerbstätigen steigt allen Krisen zum Trotz - doch nicht überall in Deutschland geht es nach oben. Blickt man weiter zurück, gibt es sehr starke Entwicklungen.
Welches Bundesland ist in Deutschland besonders beliebt? Forschende haben ein Sympathie-Ranking erstellt. Für die Hauptstadt sieht das überhaupt nicht gut aus.
Nach dem Rücktritt der Bremer Umweltsenatorin sind weiterhin Fragen offen. Die Bremer Grünen sortieren sich. Die Amtsgeschäfte übernimmt derweil ein erfahrener Senator.
Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.
In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?
In Deutschlands Verteidigungsfähigkeit soll massiv investiert werden. Der Osten soll angemessen beteiligt werden, verlangen die Ministerpräsidenten - und stoßen auf Verständnis beim Kanzler.
Drohnenüberflüge beunruhigen derzeit Dänemark. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht darin eine neue Realität, mit der umgegangen werden müsse. Es sei kein Krieg, aber...
Die norddeutschen Regierungschefs fordern mehr Geld für die Häfen und Tempo beim Ausbau der Windkraft-Nutzung auf See. Dazu soll der Bund auch klar machen, wie er das Sondervermögen nutzen will.
Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Verkehrsministerkonferenz in München.
Berlins Verkehrssenatorin Bonde stellt in einem Interview klar: Die Länder werden nicht mehr für das Deutschlandticket zahlen. Was das für die Fahrgäste und den Ticketpreis bedeuten könnte.
Hamburgs Verkehrssenator Tjarks ist ein Fan des Deutschlandtickets. Bisher war jedoch die Finanzierung über das kommende Jahr hinaus offen. Nun gibt es Planungssicherheit.
Windstrom, Hafenausbau, Daseinsvorsorge: Die norddeutschen Regierungschefs dringen beim Bund auf finanzielles Engagement und schnellere Entscheidungen.
Die Kosten des Deutschlandtickets sind ein Dauerstreitpunkt zwischen Bund und Ländern. Nun geht die Suche nach einem Kompromiss weiter. Was sich dabei abzeichnet, dürfte viele Menschen nicht freuen.
Zwischen Menschen und ihren Haustieren gibt es enge Bindungen. Viele Tierbesitzer planen daher über den Tod hinaus. Für die Bestattung gibt es in Bremen nun eine neue Möglichkeit.
Es ist schon fast Routine: Bremen wird auch in diesem Jahr in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wieder zum Bildungsverlierer erklärt. Auch Niedersachsen liegt weiter hinten. Warum?
Es ist schon fast Routine: Sachsen wird auch in diesem Jahr in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wieder zum Bildungssieger erklärt. Auch Hamburg schneidet aber gut ab.
Wie steht es um die Energiewende? Bundeswirtschaftsministerin Reiche wünscht, bald einen „Realitätscheck“ vorzulegen. Eine Studie untersucht, wie die Länder vorankommen.
Der Staffelstab geht am 1. November an das kleinste Bundesland. Regierungschef Bovenschulte sieht darin eine Chance, den Zwei-Städte-Staat als wichtigen Standort in Deutschland zu präsentieren.
Seit gut drei Wochen sind Taucher auf der Plattform „Baltic Lift“ vor Boltenhagen im Einsatz. Sie bergen Weltkriegsmunition vom Meeresboden. Es geht nicht um Masse, sondern um Erkenntnisgewinn.
Die Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck - auch wegen hoher US-Importzölle. Nicht nur Bundesländer mahnen staatliche Hilfen an. Bremens Bürgermeister wird deutlich.
Bremens Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (SPD) hat ihren Rückzug angekündigt. Nun gibt es Informationen zu einem Kandidaten für die Nachfolge.
Die Forderung nach unterschiedlichen Strompreiszonen ist nicht neu. Bisher ist dies stets gescheitert. Nord-Länder versuchen nun einen neuen Anlauf zu machen.
Noch nie arbeiteten so viele Lehrkräfte mit reduzierter Stundenzahl wie im Schuljahr 2023/2024. Im kleinsten Bundesland ist die Teilzeitquote besonders hoch.
Grünen-Fraktionschefin Kura warnt: Niedersachsen könnte durch Steuerpläne des Bundes rund 155 Millionen Euro im Jahr verlieren – ohne nennbaren Nutzen für Verbraucher.
Eine Umfrage zur Identität zeigt deutliche Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern. Die Befragten geben an, dass ihre Verbundenheit mit Bremen höher ist als in Niedersachsen.
Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend. Neuste Zahlen zum Länderfinanzausgleich zeigen: Das System ist in immer gefährlicherer Schieflage.
Die Debatte über die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuer geht weiter. Nun könnte der Bundesrat ein Signal senden. Gerade für Haushalte im Norden ist dies laut Umweltminister wichtig.
Die Innenminister der Küstenländer tauschen sich regelmäßig aus. Diesmal tagt die Runde in einer Kaserne und das hat einen Grund: Im Fokus steht das Thema Sicherheit.
In der Ost- und Nordsee verrotten 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Kriegsmunition. Um die gefährliche Altlast soll sich ein Bundeskompetenzzentrum kümmern. Das wird in Rostock angesiedelt.
Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.
In der Ost- und Nordsee verrotten 1,6 Millionen Tonnen an konventioneller Kriegsmunition. „Die müssen raus“, sagt der Bundesumweltminister. Die giftigen Substanzen drohen ins Wasser zu geraten.
Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand. Für die Fahrgäste geht die Unsicherheit um die Zukunft des Abos vorerst weiter.
Als Stadtstaat hilft Hamburg die vom Bund angekündigte Kompensation der Kosten für den „Wachstumsbooster“ nur bedingt. Dennoch soll das Gesetz möglichst schnell kommen, meint der Finanzsenator.
Der Streit um den „Wachstumsbooster“ ist beigelegt. Der Bund kompensiert die Steuerausfälle der Kommunen und Länder zu großen Teilen. Für Hamburgs Bürgermeister ein vernünftiger Kompromiss.
Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, verlautete übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung (...).
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Bund und Länder ringen um die Finanzierung des Investitionsprogramms für die Wirtschaft. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther spricht von einem Durchbruch. Doch noch fehlen Details.
Hessen will Privathandys noch in diesem Jahr im Unterricht verbieten, andere Länder wollen folgen. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich eine Mehrheit strengere Regeln. Doch es gibt auch Kritik.
Mit seinem „Investitionsbooster“ will der Bund die Wirtschaft ankurbeln. Unternehmen sollen entlastet werden, was Länder und Kommunen belastet. Hamburgs Bürgermeister erwartet einen Ausgleich.
Wird es Investitionsanreize für die schwächelnde Wirtschaft geben? Noch sind sich Bund und Länder nicht einig über die Finanzierung. Viel Zeit bleibt nicht.
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
