AfD kann mehr als 250 Sitze in Niedersachsen nicht besetzen
Die AfD kann viele ihrer kommunalen Mandate nicht besetzen. (Archivbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei hat vielerorts mehr Mandate errungen, als sie Kandidaten aufgestellt hatte. Was das für die kommunalen Vertretungen bedeutet.
Hannover. Die AfD kann nach ihrem hohen Zuspruch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen viele der ihr zustehenden Sitze nicht besetzen. Wie die Landeswahlleitung auf Anfrage mitteilte, bleiben nach den vorläufigen Ergebnissen landesweit 314 Sitze in den Kommunalvertretungen unbesetzt, darunter sind 258 Mandate der AfD. Die vorläufigen Gemeindewahlergebnisse aus dem Landkreis Rotenburg stehen dabei noch aus. Mehrere Medien berichteten über die unbesetzten Sitze.
Betroffen sind Vertretungen quer durch ganz Niedersachsen. Besonders viele AfD-Sitze bleiben in den Gemeinden im Landkreis Osnabrück (25), im Landkreis Leer (24), im Landkreis Aurich (22) und im Landkreis Peine (20) leer. Auch auf Kreisebene kann die AfD nicht alle Mandate wahrnehmen: Jeweils drei Sitze im Kreistag von Peine und im Stadtrat von Emden sowie ein weiterer Sitz im Kreistag von Schaumburg bleiben ebenfalls leer.
Zur Einordnung: Nach den Kommunalwahlen 2021 waren in Niedersachsen lediglich 41 Sitze unbesetzt, nach den Wahlen 2016 gab es 54 unbesetzte Sitze.
Was passiert mit den Sitzen?
Nachmeldungen für die Sitze sind nicht möglich, denn dem niedersächsischen Kommunalwahlgesetz zufolge bleiben sie bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt, wenn eine Partei mehr Sitze erhält, als sie Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt hat.
Die genaue Zahl unbesetzter Sitze könnte noch schwanken, weil bisher nur vorläufige Ergebnisse vorliegen. Die Landeswahlleitung rechnet frühestens im November mit einer endgültigen Bekanntmachung aller Ergebnisse.
AfD hat Ergebnis mehr als verdreifacht
„Wir sind mehr als zufrieden“, hatte AfD-Landesvize Stephan Bothe am Montagvormittag zum Abschneiden seiner Partei gesagt. „Was das jetzt am Ende für kommunale Mandate bedeutet, das können wir natürlich noch nicht absehen.“ Mit 15,9 Prozent hat die AfD ihren Stimmenanteil auf Kreisebene nach 4,6 Prozent vor fünf Jahren mehr als verdreifacht. Bei den Gemeindewahlen erhielt sie 11,2 Prozent (plus 9 Prozentpunkte).
Die AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen.
