Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?
CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?
Es geht um Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Körperverletzung gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Ermittlungen aufgenommen.
Stehende Ovationen für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder. Viel Applaus für Noch-Regierungschef Schweitzer - und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Aber nicht von allen.
Die AfD verfolgt in Sachsen-Anhalt eine klare Strategie - der gezielte Kontakt zu Bürgern auf der Straße soll den Erfolg bringen. Wie reagieren die anderen Parteien im Wahlkampf auf die Offensive?
Schleswig-Holsteins Sozialministerium plant ein neues Gesetz gegen Diskriminierung. Die FDP kritisiert, dass dies Polizisten und Lehrkräfte unter Generalverdacht stelle.
Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einen Koalitionsvertrag. Grün-Schwarz geht damit in die dritte Runde in Baden-Württemberg.
Vom AfD-Spitzenkandidaten zum Widersacher: Stefan Marzischewski-Drewes gehört zu den Unterzeichnern eines Brandbriefs gegen die AfD-Führung in Niedersachsen – jetzt legt er mit scharfer Kritik nach.
Landkreise schlagen Alarm: Steigende Kosten und neue Gesetze bringen den Nahverkehr in Schleswig-Holstein ins Wanken. Die SPD beantragt aufgrund der Finanzierungsprobleme eine Aktuelle Stunde.
Während die schwarz-rote Bundesregierung um Reformen ringt, sackt die Union in einer Umfrage ab - und die SPD verharrt im Keller. Zulegen können die AfD und die Linke.
Wie wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten? Ihre Idee: Niedrigerer Krankenkassenbeitrag und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Was die Fraktionsspitze dazu konkret sagt.
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Moskau wirft dem CDU-Politiker Kiesewetter Verbindung zu tschetschenischen Separatisten vor - und bestellt den deutschen Botschafter Lambsdorff ein. Der Diplomat und der Abgeordnete antworten scharf.
Die Koalition steht vor umfassenden Reformen. Doch die SPD warnt immer lauter vor den Sparplänen bei den Krankenkassen – und sagt, was sie auf keinen Fall mitmachen will.
In der kommenden Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr im Amt. Die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit sinkt dramatisch. Die Union sieht nur einen Weg, aus dem Tief herauszukommen.
Farbschmierereien und Beleidigungen an den Fassaden: In Göttingen wird eine Geschäftsstelle der CDU beschmiert – und auch weitere Gebäude. Nun prüft die Polizei einen Zusammenhang.
Wolfgang Kubicki möchte FDP-Chef werden. In einem Podcast begründet er seine Kandidatur auch mit Äußerungen des Kanzlers - und schiebt einen Kraftausdruck hinterher. Die CDU ist not amused.
Dennis Radtke bleibt Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels. Er setzt auf eine positive Zukunftserzählung und warnt vor angstmachender Rhetorik in der CDU.
Mit sexuellen Erniedrigungen und alten Fotos: Greta Garlichs berichtet, wie Männer sie online angegriffen haben. Wie die Grünen-Landesvorsitzende damit umgeht.
Bei den geplanten Sozialreformen will CDA-Chef Dennis Radtke die Sozialpartner stärker einbinden. Er warnt davor, Fehler wie bei der Agenda 2010 zu wiederholen, und fordert eine bessere Kommunikation.
In Bremen sitzt die FDP noch in der Bürgerschaft – bangt dort wie in vielen Ländern aber um den Wiedereinzug. Nun soll eine Unternehmerin die Partei für den Wahlkampf im nächsten Jahr aufstellen.
Ende Mai stimmen die Hamburgerinnen und Hamburger über eine Olympia-Bewerbung ab. Die Linke macht dem Senat Vorwürfe und spricht von einer „Scheißidee“ – nicht nur wegen möglicher Kosten.
Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.
Deutliche Mehrheiten geben dem Landesvorstand Rückenwind für die kommenden Wahlkämpfe. Zugleich prägen Vorwürfe, Ermittlungen und Protest den Rahmen des Parteitags.
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus.
Wer soll Bundespräsident Steinmeier Anfang nächsten Jahres nachfolgen? Eigentlich wollte die Koalition die Debatte erst im Herbst führen. Einer hält sich aber nicht an diese Abmachung.
Der einstige FDP-Chef ist heute Manager in der Autobranche. So ganz lässt ihn seine Partei aber nicht los. Doch sagt er auch, wen er gern an der Spitze sähe?
Der Kanzler hatte es angekündigt, jetzt hat der Nationalen Sicherheitsrat zur Energiekrise getagt. Es ging dabei nicht nur um die Folgen des Iran-Kriegs, sondern auch um Russland.
Droht ein Treibstoffmangel? Die Bundesregierung sieht die Versorgung gesichert, bereitet sich aber auf weitere Maßnahmen vor. Was Kanzler Merz und Ministerin Reiche dazu sagen.
Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen sexualisierten KI-Videos in ihrem Umfeld hat die niedersächsische CDU-Fraktion eine neue Vertrauensperson. Sie sieht in der Aufarbeitung auch eine Chance.
Gesundheitsministerin Warken hat Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Dass es daran viel Kritik geben würde, war absehbar. Manche setzen nun auf die Beratungen im Bundestag.
Der Finanzminister äußert sich zu Warnungen vor einer Knappheit bei Kerosin. Die Wirtschaftsministerin meldet sich auch zu Wort. Am Montag gibt es ein Treffen.
Vor dem Parteitag der AfD in Niedersachsen sorgen interne Konflikte für Unruhe. Kritiker aus den eigenen Reihen erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Landesvize Stephan Bothe kontert.
Klimaneutralität bis 2040? Für die FDP ist das Ziel „weder realistisch noch sinnvoll“. Fraktionschef Vogt sieht darin eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und warnt vor sozialen Verwerfungen.
Seit vielen Jahren pflegen Hamburgs Grüne eine basisorientierte Mitbestimmung. Zu ihren Versammlungen kann jedes Parteimitglied kommen und mitmachen. Das könnte sich ändern.
Hamburgs Grüne sprechen sich für eine Olympia-Bewerbung aus. Doch nicht alle in der Partei teilen die Begeisterung – und die Bürger entscheiden bald selbst.
Existenzkrise, Führungsdebatte, zwei Kandidaten: Henning Höne hat im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz eine wichtige Etappe genommen. Sein Landesverband stützt ihn. Aber ist er unangefochten?
Es gab zwar viel Widerrede. Letztlich entschieden sich Hamburgs Grüne dann aber doch mehrheitlich dafür, eine Bewerbung Hamburgs um Olympische Spiele zu unterstützen.
2024 erfasste die polizeiliche Kriminalitätsstatistik rund 266.000 Fälle häuslicher Gewalt und knapp 54.000 Sexualstraftaten. 308 Frauen wurden getötet. Hamburgs Grüne wollen das nicht mehr hinnehmen.
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung wächst, zwei Drittel bescheinigen dem Kanzler in einer neuen Umfrage schlechte Arbeit. Von der Lage profitiert vor allem eine Partei.
Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen.
Eine private Initiative will mit Luftkissen und Pontons einen neuen Rettungsversuch des vor Wismar gestrandeten Wals starten. Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehen von Minister Backhaus.
Noch lebt der bei Wismar gestrandete Buckelwal. Eine private Initiative will einen neuen Rettungsversuch starten. Die Grünen-Landtagsfraktion mahnt das Ministerium, Verantwortung zu übernehmen.
Linken-Chef van Aken zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Doppelspitze mit Ines Schwerdtner zurück. Jetzt meldet ein möglicher Nachfolger seine Bewerbung an. Andere verzichten.
Fünf Punkte weniger für die CDU, sieben mehr für die AfD: Eine neue Umfrage zeigt Veränderungen in der Wählergunst im Norden. Im kommenden Jahr wird in Schleswig-Holstein gewählt.
Pflegeheimplätze werden weniger, obwohl zunehmend mehr Menschen Hilfe brauchen. Angehörige suchen oft vergeblich. Was die SPD jetzt von der Landesregierung verlangt.
Eigentlich wollte sich die Doppelspitze Jan van Aken und Ines Schwerdtner beim Parteitag im Juni zur Wiederwahl stellen. Nun kommt es anders. Der gemeinsame Erfolg wird bleiben, meint das Duo.
Die Frage, ob Staatsräte in Bremen möglicherweise zu unrecht in den Ruhestand versetzt worden sind, soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Am Mittwoch werden erste Zeugen befragt.
Orban galt vielen Rechtsaußen-Parteien als Vorbild. Nach seiner Abwahl suchen Europas Rechtspopulisten nach neuer Orientierung – und zeigen sich unterschiedlich betroffen.
Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.
Als langjähriger Bundeswehroffizier auch in gehobener Position vertrat er als führender Verteidigungspolitiker die AfD im Bundestag. Nach langem internen Streit gibt er seinen Posten ab.
Vor dem Parteitag werben Hamburgs Grünen-Chefs für eine Olympia-Bewerbung – doch nicht alle in der Partei sind überzeugt. Was die Befürworter und Gegner anführen.
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Vogt verlangt niedrigere Energiesteuern und mehr Unterstützung für Pendler. Auch beim Ausbau von Ladesäulen sieht er Nachholbedarf.
Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament verspricht Peter Magyar einen Neuanfang für Ungarn. Wie reagieren die Bürger auf den Machtwechsel nach 16 Jahren Orban?
Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Fraktionschef Lechner sieht gesetzlichen Nachholbedarf, um Betroffene besser zu schützen.
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich in Cottbus zur Klausur, um abgeschirmt über Strategie und Positionen zu beraten. Streitthemen werden weitgehend ausgeklammert und es gibt Kulturprogramm.
Auf Google Maps können Adressen durch Änderungsvorschläge umbenannt werden. Aber wer hat denn da Böses im Sinn? Die CDU hat nach einer Aktion von Unbekannten überall im Land alle Hände voll zu tun.
Parteibüros in Flensburg wurden am Osterwochenende beschädigt, rechtsextreme Sticker und Rückstände von Molotow-Cocktails gefunden. Der Staatsschutz ermittelt.
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Zwischenfall im Wahlkampf in Berlin: SPD-Politiker Steffen Krach wird bedroht, ein Begleiter greift ein. Was die Polizei dazu sagt und was nun zu klären ist.
Nach Farbattacken in Flensburg ist auch die SPD-Geschäftsstelle in Kiel Ziel eines Angriffs geworden. Der Landesvorsitzende spricht von gezielten Attacken auf die demokratische Kultur.
Frisches Obst und Gemüse sind oft teurer als Fertigprodukte. Der SSW sieht darin ein Problem – und will im Landtag in Kiel eine Diskussion über eine Mehrwertsteuersenkung für gesunde Lebensmittel.
Mit der Vereinigung von Partei- und Staatsführung wird To Lam zu einem der mächtigsten Politiker Vietnams seit dem Landesvater Ho Chi Minh. Die Machtkonzentration erinnert an das chinesische Modell.
Wolfgang Kubicki hatte sich schon einmal halb aus der Politik verabschiedet. Nun will er seine Partei aus der Krise führen. Amtsinhaber Dürr macht Platz. Ein anderer aber gibt nicht auf.
Ein mutmaßlich KI-generiertes Video mit sexualisiertem Inhalt taucht in einer privaten Chatgruppe mit Bezug zur niedersächsischen CDU-Fraktion auf. Wie geht die Fraktion damit um?
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.
Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?
Eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion soll Opfer eines sexualisierten KI-Videos geworden sein. Welche Konsequenzen der Fall hat, ist offen. Das liegt nicht zuletzt an der Gesetzeslage.
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Wirbel bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Was die Frauen Union für solche Fälle fordert.
Die BSW-Mitgründerin Zaklin Nastic hat die Partei verlassen und kräftig ausgeteilt. Die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi reagieren ihrerseits mit Kritik.
Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.
