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Alle Artikel zum Thema: Partei

Partei
Laut Grote ändert die Gerichtsentscheidung nichts an der Gefährlichkeit der AfD für die Demokratie. (Archivbild)

Norddeutschland

Grote: AfD bleibt gefährlich für die Demokratie

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Für den Hamburgs Innensenator bleibt die Partei unabhängig davon gefährlich.
Ab 1. März werden in zehntausenden Betrieben die Arbeitnehmervertretungen neu gewählt. (Archivbild)

Wirtschaft

Welche Rolle die Betriebsratswahlen heute spielen

Die Wahlen zu den Betriebsräten starten: Sie gehören zu den größten Abstimmungen in Deutschland. Was können die Wahlen hinterm Werkstor in einer Zeit leisten, in der die Demokratie unter Druck ist?
Nach dem Etappensieg der AfD vor Gericht lässt Dobrindt sein Haus ein wichtiges Gutachten nachprüfen.

Brennpunkte

Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei.
Darf der Verfassungsschutz des Bundes die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen? Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden.

Brennpunkte

Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf

Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?
Merz geht mit viel Rückhalt in die anstehenden Reformdebatten.

Brennpunkte

Fünf Lehren aus dem CDU-Parteitag

Der wiedergewählte CDU-Chef Merz wertet den Parteitag als „klares Signal des Aufbruchs und auch der Geschlossenheit“. Was folgt daraus nun für Wahlkämpfe, Reformdebatten und künftige Koalitionen?
Ein Antrag der Nord-CDU von Ministerpräsident Daniel Günther für eine Zuckersteuer fiel durch.

Norddeutschland

CDU lehnt Limosteuer ab

Gesundheitsexperten fordern im Kampf gegen Übergewicht und Diabetes seit längerem eine Abgabe auf gezuckerte Limos und Colas. Eine Initiative dafür fiel beim Parteitag der CDU durch.
Macht eine telefonische Krankschreibung Fehlzeiten im Job zu leicht? (Archivbild)

Brennpunkte

CDU will Aus für telefonische Krankschreibungen

Ist es für Beschäftigte zu einfach, auch ohne den Gang in eine Arztpraxis eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu kommen? Die CDU dringt auf die Abschaffung einer umstrittenen Option.
Unionsfraktionschef Sphan sieht keine Alternative zu einer Zusammenarbeit mit der SPD.

Brennpunkte

Spahn: Koalition ist zum Erfolg verpflichtet

Die ersten neuneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren von viel Streit überschattet. Unionsfraktionschef beschreibt nun mit einem Wort, wie er sich die weitere Zusammenarbeit vorstellt.
Die CDU votiert für eine Altersgrenze ab 14 Jahren für soziale Medien.

Brennpunkte

CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren

Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Die CDU votiert auf ihrem Parteitag für gesetzliche Schranken - und macht konkrete Vorschläge.
91,17 Prozent - damit haben viele nicht gerechnet.

Brennpunkte

CDU stärkt Merz den Rücken vor Wahlmarathon

Das haben ihm angesichts der Unzufriedenheit in der CDU viele nicht zugetraut: Merz übertrifft bei der Wahl zum Parteivorsitzenden das Ergebnis, das er vor zwei Jahren erzielt hat.
AfD-Landesvize Stephan Bothe hält die neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig.

Norddeutschland

AfD-Politiker nennt Innenministerin „untragbar“

Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft. Nun stellt der stellvertretende AfD-Landeschef Rücktritte der Innenministerin und des Verfassungsschutzpräsidenten in den Raum.
Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist überzeugt: Eine Koalition der CDU mit der AfD im Osten würde die Partei 30 Prozent ihrer Mitglieder kosten. (Archivbild)

Norddeutschland

Von Beust warnt: CDU droht Spaltung bei AfD-Koalition

Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust warnt: Eine CDU-Koalition mit der AfD könnte 30 Prozent der Mitglieder kosten. Warum er so deutliche Worte findet – und was seine eigene Erfahrung damit zu tun hat.
Vizekanzler Klingbeil kam für den Jahresauftakt der SPD Niedersachsen in sein Heimatbundesland.

Norddeutschland

Lies: SPD ist Partei der Arbeit und der Bildung

Mit Vizekanzler Klingbeil diskutiert Niedersachsens SPD in Springe über ihre Ausrichtung. Die Themenpalette reicht von Kitas und Grundschulen über das Bürgergeld bis zu einer neuen Gesundheitsabgabe.
Die SPD will definieren, wer sie ist.

Brennpunkte

Die SPD sucht einen Kompass

Fünf Landtagswahlen setzen die SPD unter Druck. Die Partei braucht ein neues Zukunftsversprechen. Die Suche beginnt in Berlin.
Stephan Weil (rechts), noch als Ministerpräsident, und Olaf Lies, noch als Wirtschaftsminister, verlassen die SPD-Klausurtagung 2025 in Springe. (Archivbild)

Norddeutschland

Weil: „Ich habe keinerlei Entzugserscheinungen“

Das letzte Treffen war das Ende einer Ära: Bei einer SPD-Klausur in Springe gab Stephan Weil 2025 seinen Rückzug bekannt. Heute trifft sich die Partei dort wieder – mit Vizekanzler Klingbeil.