Bei einem Parteitag beschließt die CDU den Leitantrag einstimmig und sieht sich damit für die Kommunalwahlen gerüstet. Als Mutmacher agiert ein Parteifreund, der jüngst einen Wahlerfolg verbuchte.
Aminata Touré will mit klaren Worten und ehrgeizigen Zielen die Grünen an die Spitze führen – und Schleswig-Holstein sozialer, gerechter und klimafreundlicher machen.
Aminata Touré strebt als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl mehr als 20 Prozent an. Warum sie ihre Partei als starke Kraft sieht und was sie erneuern will.
Das Ergebnis für den neuen Linken-Vorsitzenden fiel schwach aus - aber die Nachfolge von Jan van Aken ist jetzt geregelt. Der gab seiner Partei zum Abschied eine Vision mit: Die Linke als Volkspartei.
Laut dem offiziellen Hamburger Hitzeaktionsplan sollen die Menschen in der Hansestadt jederzeit Zugang zu Trinkwasserspendern haben. Doch südlich der Elbe sei das nicht der Fall, warnt die CDU.
Der frühere AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes streitet seit Monaten mit Teilen seiner Partei. Nun hat er nach eigenen Angaben Unterlagen zu einem Parteiausschlussverfahren erhalten.
Die Linkspartei steht in den Umfragen bundesweit gut da und hat Zehntausende neue Mitglieder. Wollen alle in dieselbe Richtung? Gut 500 Delegierte beraten bis Sonntag in Potsdam.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten CDU und Linke vor schwierigen Entscheidungen stehen. In Magdeburg droht ein Koalitionspoker mit ungewöhnlichen Partnern – und jeder Menge Zündstoff.
Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Die CDU will Bauvorhaben im Norden erleichtern und dabei Klimaschutz und Stadtentwicklung zusammenbringen. Was die Grünen zu den Plänen sagen.
Die AfD liegt in Umfragen deutlich vor der Union und nähert sich inzwischen der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung zur CDU/CSU ist in einer Erhebung des Instituts YouGov so groß wie noch nie.
Die AfD nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung des Instituts YouGov so groß wie noch nie.
Der Streit um Sozialabgaben bei den Hamburger Grünen ist ausgestanden: Die Betroffenen zahlen ihre Beiträge zur Freude der Landesschatzmeisterin nun freiwillig nach.
Die Wölfe stünden vor der Tür, warnt CSU-Chef Söder - und sieht die Berliner Koalition unter maximalem Druck, nun zu liefern. Rote CSU-Linien will er nicht ziehen. Mit einer Ausnahme vielleicht.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein gemeinsames Foto von CDU-Mann Heuer und AfD-Kandidat Siegmund für Wirbel. Linke und Grüne zweifeln an der Brandmauer.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?
Gemeinsam an Haustüren klopfen, Gespräche führen, Flyer verteilen: Die Linke in Bremen startet in den Wahlkampf. Wer die Partei dabei anführen soll und welche Schwerpunkte die Linken setzen möchten.
Klartext von Kubicki: Jede Debatte über eine FDP-AfD-Kooperation stuft er als reine Zeitverschwendung ein. Für Björn Höcke hält er eine drastische Bezeichnung parat.
Mit bekannten Kräften und prominenter Unterstützung will die Nord-FDP bei der Landtagswahl punkten – und setzt unter anderem auf Bildung und individuelle Förderung.
Melonis Politik kritisiert er als zu weich: Ex-Armeegeneral Vannacci ruft beim Parteitag seiner rechten Bewegung „Italien den Italienern“. In Rom protestieren gleichzeitig Tausende für „Remigration“.
Mehr als drei Viertel der Chefs und Führungskräfte sehen stabile demokratische Verhältnisse als Schlüssel für Investitionen und Vertrauen. Wie groß ist die Angst vor Parteien mit Demokratiedefizit?
Mehr als drei Viertel der Chefs und Führungskräfte sehen stabile demokratische Verhältnisse als Schlüssel für Investitionen und Vertrauen. Wie groß ist die Angst vor Parteien mit Demokratiedefizit?
Mit Christopher Vogt an der Spitze in Schleswig-Holstein peilt die FDP ein „bundesweites Comeback“ an. Mit neuer Liste und Offensive soll der Weg zurück in die Regierung gelingen.
Im kommenden Jahr wird in Schleswig-Holstein gewählt. Der aktuelle Landtag will vorher ändern, welche Regeln für die Wahl von Richtern und des Ministerpräsidenten gelten. Was genau geplant ist.
Im Juni 2001 outete sich Klaus Wowereit mit dem Satz: „Ich bin schwul und das ist auch gut so“. Politik und Gesellschaft veränderten sich seitdem - doch nicht nur zum Positiven.
Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.
Christian Dirschauer soll den SSW als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Die endgültige Entscheidung fällt jedoch erst im September auf dem Parteitag.
Nach Protesten der Sylter Gemeinde wird eine geplante AfD-Veranstaltung auf dem Raddampfer „Freya“ in Kiel nicht stattfinden. Die Partei kritisierte den Druck auf die Reederei als „undemokratisch“.
Dennis Thering bleibt CDU-Landeschef in Hamburg. In seiner Rede kritisiert er den rot-grünen Senat deutlich und stellt die Führungsstärke von Bürgermeister Tschentscher infrage.
Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.
Die Christdemokraten in MV treffen sich zu einem zweitägigen Parteitag. Die Tagesordnung bis Samstag ist voll: Wahlprogramm, Kanzlerbesuch, viele Reden und Vorstandswahlen.
Ein Brief, Unterstützung von Theo Waigel und viel Gesprächsstoff: Warum Manfred Weber trotzdem jede Führungsdebatte um CSU-Chef Markus Söder ausschließt.
Wladimir Putin hat in seiner Heimatstadt zum Wirtschaftstreffen geladen. Mit dabei ist die AfD. Sie bekommt dabei Zugang zu einem engen Vertrauten des Kremlchefs und verteidigt sich gegen Kritik.
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg. Die AfD will sich weiter juristisch wehren.
Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.
Kanzlertausch? War da was? Wüst und Merz versuchen beim CDU-Treffen im Sauerland, einen Schlusspunkt unter die Wechselgerüchte der vergangenen Woche zu setzen. Die Debatte könnte aber zurückkehren.
Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Bundesvorsitzender. Schleswig-Holsteins Parteichef Vogt lobt die Wahl als Signal für die politische Mitte - und gute Voraussetzung für ein Wiedererstarken der Partei.
Wolfgang Kubicki übernimmt die FDP nach heftigen Niederlagen. Kann er die Partei aus dem Umfragetief holen? Die nächsten Landtagswahlen werden zum Härtetest für die neue Spitze.
In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen. Doch Warnungen vor der „Partei des Hasses“ finden bei einem Kongress der Partei großen Widerhall.
Die FDP ist noch für Überraschungen gut. Beim Bundesparteitag kommt es völlig unerwartet zu einer Kampfabstimmung. Wolfgang Kubicki gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann heißt die Alternative.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.
An Ostern werden mehrere Flensburger Parteibüros durch rechtsextreme Sticker, aufgesprühte Deutschlandflaggen und Molotow-Cocktails beschädigt. Nun bittet die Polizei die Bevölkerung um Hilfe.
Verstößt die Europapartei, zu der auch die AfD gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?
Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.
Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch.
Stockende Reformen, Iran, Ukraine: Der Kanzler muss sich mit Krisen und Kriegen herumschlagen. Sein Image ist schwer angekratzt. Wartet ein anderer schon auf seine Chance?
Wie erwartet bewirbt sich Aminata Touré um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Landtagswahl 2027. Warum sie sich Zeit für die Entscheidung genommen hat – und wer sie bereits unterstützt.
Der Ibiza-Skandal und seine Folgen: Der einst erfolgreiche Politiker Strache steht erneut vor Gericht. Es geht um Hunderttausende Euro. Die Justiz verfolgt aber noch weitere Ermittlungsstränge.
Mehrere Korruptionsaffären setzen die spanische Regierungspartei zunehmend unter Druck. Während Regierungschef Sánchez im Vatikan den Papst besucht, sorgt ein Polizeieinsatz in Madrid für Aufsehen.
Die Vorwahlen der Republikaner zeigen eindrücklich Präsident Trumps Kontrolle über seine Partei: Wer seine Gunst verliert, hat kaum eine Chance. Doch Trump könnten die Erfolge auf die Füße fallen.
Die guten Umfrageergebnisse für die AfD machen auch Ex-Kanzler Olaf Scholz Sorgen. Kann eine Minderheitsregierung eine Lösung sein? Der SPD-Politiker hält eine solche Debatte für geschichtsvergessen.
Tsipras meldet sich zurück – und verspricht höhere Löhne sowie eine neue moderne Linkspartei. Kann er das zersplitterte linke Spektrum Griechenlands wieder vereinen?
Der deutsche Pass ist begehrt. Politiker der CDU hätten lieber längere Wartefristen und Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Doch ist eine erneute Reform überhaupt realistisch?
Nach einem wohl neuen Einbürgerungsrekord fordern Unionspolitiker strengere Regeln. Sie sprechen sich für längere Fristen und Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft aus.
Ein türkisches Gericht setzt die CHP-Spitze ab, doch der ehemalige Chef Özel will nicht gehen. Er bleibt in der Parteizentrale und empfängt Solidaritätsbesuche aus anderen Parteien.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-„Politbarometer“ halten viele Reformen für nötig, sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen.
Demonstrationen und Aktionen im Norden: Am Tag des Grundgesetzes wird in Kiel, Flensburg und Husum für Menschenwürde und Demokratie protestiert. Und auch die SPD positioniert sich im Vorfeld erneut.
Ein Gericht setzt den Chef der größten türkischen Oppositionspartei ab. Außenminister Wadephul hält das Vorgehen für problematisch - auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Die größte Oppositionspartei CHP steht seit langem unter Druck. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung wird abgesetzt. Die ruft zum Protest auf.
Die Deepfake-Affäre um ein sexualisiertes KI-Video einer CDU-Mitarbeiterin wirkt im Landtag nach. Die Grünen kritisieren den Umgang der CDU mit dem Fall und stellen ihr eigenes Schutzkonzept heraus.
Die CDU schließt Bündnisse mit der Linken weiter aus. Doch Ministerpräsident Günther erkennt Veränderungen im Umgang mit ihnen - und noch mit einer anderen Partei.
Die Umfragewerte für die AfD sind hoch. Welche Botschaft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an die Bundesregierung und CSU-Chef Söder hat.
Niedersachsens Ministerpräsident beschreibt sein erstes Jahr im Amt als Zeit des ständigen Krisenmanagements. Zugleich wirbt er für Rot-Grün als ruhiges „Gegenmodell zur Bundesregierung“.
Während der Bundestag eine Nullrunde prüft, steht ein Aussetzen des Automatismus zur Diätenerhöhung im Norden nicht zur Debatte. So werden die Diäten im Juli um 350 Euro steigen.
Die politische Fieberkurve zeigt nach oben. Das lässt sich auch daran erkennen, dass immer mehr Menschen Politiker und teils auch einfache Mitglieder von Parteien attackieren - verbal oder körperlich.
Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn dieser bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.
Innerhalb der britischen Regierungspartei Labour tobt ein Machtkampf. Zu Wochenbeginn positioniert sich einer der Vertrauten des angeschlagenen Premierministers Keir Starmer.
Die konservative PP verliert in Andalusien ihre absolute Mehrheit. Nun braucht sie die rechtspopulistische Vox, um weiterzuregieren – wie schon in anderen Regionen Spaniens.
Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck - auch wegen der Umfragen.
Bahlsen-Chef Alexander Kühnen hält die AfD für keine Alternative und wirbt für mehr Einsatz von Unternehmen für die Demokratie. Beim Kekshersteller sollen Mitarbeitende ausdrücklich Haltung zeigen.
Der jüngst von seinem Amt als Gesundheitsminister zurückgetretene Labour-Politiker Wes Streeting will Premierminister werden. In Sachen Brexit geht er deutlich auf Distanz zu seinem Ex-Chef.
Die Bundesregierung will ein großes Reformpaket schnüren. Wenn sie dabei die Länder nicht im Blick hat, droht Gegenwind im Bundesrat. Aus Niedersachsen wird dafür ein konkretes Beispiel genannt.
Sollte die SPD bei Minderheitsregierungen auf Zustimmung der AfD setzen? Das schlägt Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Albig vor. Widerspruch kommt nicht nur von einem Ex-Regierungschef.
