Nach seinem Ausschluss von der Bürgermeisterwahl ist der AfD-Politiker Justin Vogel mit einem Wahleinspruch gescheitert. Er kündigt rechtliche Schritte an.
Wer wird künftig das höchste politische Amt in Deutschland übernehmen? Darüber sollen auch eine prominente Schauspielerin und ein bekannter Ex-Fußballer entscheiden.
Die CDU-Basis macht die Bundespolitik für die tiefe Krise der Partei verantwortlich. Bei einer Konferenz in Berlin prallen nun beide Seiten aufeinander. Für den Kanzler dürfte es ungemütlich werden.
Sechs Wochen nach der Wahl sind in Berlin Koalitionsverhandlungen gestartet. Linke, Grüne und SPD wollen schon bald ins Detail gehen. Es gibt noch einiges zu klären.
50 Bundesstaaten, Hunderte Rennen und die große Frage: Wechselt die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des US-Parlaments? Wo man am Wahlabend genauer hinschauen sollte.
Michel Friedman soll nach dem Willen der Hessen-SPD mitentscheiden, wer auf Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident folgt - aus Sicht des Publizisten eine Wahl „von höchster Bedeutung“.
Seit zwei Jahren kann man bei der Linken seine Miete überprüfen lassen. Jetzt zieht die Fraktion Zwischenbilanz und sagt: Lange nicht alle trauen sich, gegen Mietwucher etwas zu unternehmen.
Im April 2027 wird die Landespolitik in Schleswig-Holstein neu gemischt. Die Grünen setzen für die Landtagswahl stark auf Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik. Sie formulieren ihren Machtanspruch.
Die Berliner Linke hat Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt – trotz bundesweiter Kontroversen und Druck von außen. Doch die Gespräche ab Montag könnten schwierig werden.
Niedersachsens Ministerpräsident hält den Berliner Landesverband der Linken und dessen Umfeld für problematisch. Er habe nicht den Eindruck, dass man die antisemitischen Töne in den Griff bekomme.
Im April 2027 wird die Landespolitik in Schleswig-Holstein neu gemischt. Die Grünen setzen für die Landtagswahl stark auf Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik. Sie formulieren ihren Machtanspruch.
Viele Anwürfe von außen und eine Debatte um die Sicherheit ihrer Familie: Die Berliner Spitzenlinke Eralp spricht von einer „Angriffswelle“. Diese Schlussfolgerungen zieht sie daraus.
Bis zu den US-Kongresswahlen sind es nur noch wenige Tage - doch ein Rechtsstreit um das wichtige Senatsrennen in Alaska ist noch ungeklärt. Nun unternimmt Trumps Regierung einen weiteren Schritt.
Vor einem Treffen der CDU-Basis mit dem Kanzler rumort es in der Partei: Der SPD müssten die Grenzen aufgezeigt werden, sagt einer. Ein anderer regt an, Kanzlerschaft und Parteivorsitz zu trennen.
Eine Trennung von Kanzleramt und CDU-Vorsitz – das gab es unter Angela Merkel schon einmal. Für den Bundestagsabgeordneten Bastian Ernst könnte das auch eine Option für Friedrich Merz werden.
Was ist, wenn Kontrollen Arbeitsschutzmängel aufdecken, aber niemand Zeit für die Nacharbeit hat? SPD-Fraktionschefin Midyatli fordert, den Schutz der Beschäftigten nicht an einer Statistik zu messen.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz zur AfD in Niedersachsen. Abgeschlossen ist die Frage zur Höherstufung der Partei durch den Verfassungsschutz damit aber nicht.
Das umkämpfte Senatsrennen in Alaska steht ohnehin im Fokus, weil es für den Ausgang der Wahlen zentral sein könnte. Ein Streit um zwei Kandidaten mit dem gleichen Nachnamen befeuert das nur noch.
Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg steht der Verdacht im Raum, Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein. Wie die Fraktion damit umgeht.
Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union nicht tatenlos zusehen. Bei Bedarf könnte sie bis nach Karlsruhe ziehen.
Sie hoffen bei den US-Parlamentswahlen auf eine Wende nach der Niederlage von Kamala Harris gegen Donald Trump. Doch bei den Demokraten drückt an mehreren Stellen der Schuh.
Der Streit um eine Berliner Abgeordnete der Linken belastet die Gespräche über eine Regierungsbildung. Die Partei kann ihren Konflikt um Antisemitismus und Israel-Kritik nicht lösen.
Kurz vor den US-Parlamentswahlen wird diskutiert, ob der Präsident das Wahlergebnis auch im Falle einer Niederlage die Midterms anerkennen würde. Was hat Trump dazu zu sagen?
Die Nachfolgesuche für Bundespräsident Steinmeier gewinnt an Tempo. Überraschend ist ein weiterer Name im Gespräch. Fragt sich nur, wie lange noch - denn sofort werden Zweifel laut.
Die zweite und letzte Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier neigt sich dem Ende zu. Die Debatte über seine Nachfolge geht in die heiße Phase. Was macht der Kanzler?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will hohe Hürden errichten für Vergesellschaftungen von Wohnungen, wie sie in Berlin geplant sind. Das könnte schwieriger sein als es aussehen mag.
In Trumps zweiter Amtszeit fiel das Parlament als Kontrollinstanz bislang weitestgehend aus. Gewinnen die Demokraten bei den Midterms eine oder beide Kammern, könnte sich das ändern. Einige Szenarien.
SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer sieht für die Linke in Schleswig-Holstein keinen Platz in einer Koalition. Warum er auch eine Viererkonstellation für das Land ablehnt.
Streit um die Reformen, den Haushalt sowie den Umgang mit Linke und AfD setzt der Koalition schwer zu. Bei den Wählern schwindet das Vertrauen in den Fortbestand des Bündnisses.
Küsschen rechts, Küsschen links: So begrüßt der Kanzler Ilse Aigner – und lässt den CSU-Parteitag jubeln. Die Antwort auf die entscheidende Frage bleibt er aber schuldig. Wie geht es nun weiter?
Für Marine Le Pens politischen Ziehsohn läuft es bei der Wahl letztlich wie geplant. Dabei ziehen während der Veranstaltung des Rassemblement National Demonstrierende durch die Stadt.
Nach CSU-Chef Söder ist Kanzler Merz der zweite Top-Redner beim CSU-Parteitag. Der Star der zweitägigen Konferenz ist aber eine andere, die beiden die Show stiehlt.
Küsschen rechts, Küsschen links: So begrüßt der Kanzler Ilse Aigner – woraufhin der CSU-Parteitag in Jubel ausbricht. Zur P-Frage kommt aber dann: nichts.
Vor der Entscheidung über eine neue SPD-Spitze lobt Bremens Bürgermeister die Arbeit des Vizekanzlers. Für die Nachfolge von Bärbel Bas hält er zwei Ministerpräsidentinnen für „sehr gut geeignet“.
So energisch hat man Markus Söder in einer Parteitagsrede lange nicht mehr erlebt: Eindringlich ruft der CSU-Chef die Union zum Kämpfen auf. Den meisten Applaus bekommt er aber für etwas anderes.
In Neumünster scheitert das Sicherheitskonzept, Kaltenkirchen ist vom Tisch. Wo die AfD jetzt ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen will, bleibt unklar.
Gerhard Schröder geriet für seine jüngste Reise nach Russland in die Kritik. Nun taucht der Alt-Kanzler überraschend in China bei einem Forum auf. Warum nimmt er daran teil?
Dem Vorsitzenden des AfD-Landesverbands, Ansgar Schledde, werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Schledde selbst hatte schon mit einer Anklage gerechnet.
Die CSU trifft sich in unruhigen Zeiten zum Parteitag. Trotz halbwegs stabiler Umfragewerte in Bayern: Die Partei steht vor vielen Herausforderungen - und einer unklaren Personalfrage. Ein Überblick.
Der Gouverneurskandidat der Republikaner in Ohio will seine Kontrahentin als Lügnerin darstellen und holt dafür ihre Mutter vor die Kamera. Selbst Republikaner kritisieren das Video - und Trump?
Vergangene Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Durchsuchungen bei sich über seinen Anwalt kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellt den Fall nun anders dar.
AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ein CDU-Abgeordneter stellt sich nun gegen die CDU-Fraktionslinie. Was bedeutet das?
Baden-Württembergs Innenminister bot Berliner Polizisten nach dem Wahlsieg der Linken einen Umzug an und attackierte die Spitzenkandidatin. Warum ein Antrag der Linken dagegen keinen Erfolg hatte.
Eine Browser-Erweiterung machte 2021 sichtbar, welche Wahlwerbung Nutzer zu sehen bekamen. Die daraus entstandenen Beschwerden führten zu Rügen für vier Parteien. Was im Fall der AfD noch aussteht.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. Kanzler Merz sieht die wirtschaftspolitische Ordnung Deutschlands in Gefahr.
Die AfD ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Im Netz brüsten sich Unbekannte, rund 421.000 AfD-E-Mails veröffentlicht zu haben. Ob die Dateien echt sind, ist allerdings noch unklar.
Eine Abgeordnete, die in ihrer Israel-Kritik immer wieder nachlegt, und eine Fraktionsspitze, die ein Problem mit ihr hat: Im Berliner Koalitionspoker bleibt der Streit um Vanessa Emde ungelöst.
Die kanadische Provinz Alberta hat über den Weg in die Unabhängigkeit abgestimmt. Das Ergebnis fällt eindeutig aus - und stärkt auch Premierminister Carney. Das Thema ist dennoch nicht vom Tisch.
In Berlin dürften Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD mit der Linkspartei bevorstehen - was die Union auf die Palme bringt. Bremens Bürgermeister Bovenschulte sagt, was er davon hält.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
Bei seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der AfD-Jugendorganisation soll der Angeklagte eine Parole der Hitlerjugend verwendet haben. Nun muss ein Gericht über die Anklage entscheiden.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Beim Bundeskongress in Leipzig prallen zwei Linien aufeinander: Viele bei der Grünen Jugend wollen klare Distanz zur CDU. Doch Parteichef Felix Banaszak wirbt für Offenheit.
Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.
Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag weitgehend konfliktfrei. Es gibt aber einen schwierigen Moment.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union greift Hendrik Wüst die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf an. Auch für die AfD findet er deutliche Worte.
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde ist mehrfach wegen umstrittener Aussagen zu Israel und dem Nahostkonflikt aufgefallen. Hat das Konsequenzen? Die Fraktionsspitze hat sich dazu geäußert.
Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen – und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet.
Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf.
15 Jahre arbeitet Martina Müller für ein Hospiz - bis ihre AfD-Kandidatur bekannt wird. Nun muss ein Arbeitsgericht klären: Darf ein kirchlicher Arbeitgeber einer Mitarbeiterin deshalb kündigen?
Die CSU setzt den Kanzler mit ihrer Wunschkandidatin Aigner für das Bundespräsidentenamt unter Druck. Nun ist ein neuer Name aus der CDU im Gespräch. Das veranlasst den Kanzler zu einer Klarstellung.
18 Jahre nach seinem Einzug in den Landtag rückt Wiard Siebels an die Spitze der SPD-Fraktion vor. Der Führungswechsel bei den Sozialdemokraten war allerdings nicht geplant.
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde hat mit israelkritischen Positionen und ihrem Verhalten gegenüber der eigenen Fraktionsspitze provoziert. Hat das Konsequenzen?
Seit Anfang des Monats sind die Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag bekannt. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker.
Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Warum Ökonomen warnen, dass dadurch Mieten sogar steigen könnten.
Christian Wulff warnt seine Partei davor, sich dem „Rechtsextremismus“ anzunähern oder dessen Themen zu übernehmen. Er hoffe, dass das alle begreifen, sagt er.
In zwei Wochen wählen die US-Amerikaner ihr Parlament. Die Midterms gelten auch als Referendum über die Politik des Präsidenten, mit der viele unzufrieden sind. Was beschäftigt die Landsleute Trumps?
