Soll die abschlagsfreie Frühverrentung tatsächlich abgeschafft werden? Der Widerstand wächst. Doch die Koalitionsspitzen möchten das Rentenpaket nicht wieder aufschnüren. Und Wissenschaftler warnen.
Wer frisches, saubereres Trinkwasser möchte, dreht einfach den Hahn auf. Damit das so bleibt, soll sich die Landesregierung nach dem Willen der SPD-Fraktion beim Thema Wasser mehr engagieren.
Die Zahl der Menschen, die die sogenannte Rente mit 63 in Anspruch nehmen, hat alle Erwartungen übertroffen. Wie wirkt es sich aus, wenn diese Möglichkeit abgeschafft wird? Und wie, wenn sie bleibt?
Immer mehr Länderchefs wollen die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren retten. Andere führende Köpfe der Koalition stellen sich hinter die angekündigte Komplettumsetzung der Rentenreform.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind dagegen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Nun bekommen sie Unterstützung aus Bremen.
In der CDU regt sich Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“. Sollte dieses Vorhaben also noch einmal überdacht werden? DIW-Präsident Fratzscher hat eine klare Meinung.
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland hat eine Kundgebung mit dem Titel „Tag der Deutschen Jugend“ abgehalten. Es kamen etwas mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer.
Der Vorschläge der Rentenkommission sollten vollständig umgesetzt werden, hat Kanzler Merz angekündigt. Doch an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gibt es CDU-intern Kritik. Was nun?
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Mehrere Bewerber dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht bei der Kommunalwahl antreten. Zwei Staatsrechtler bewerten das Vorgehen grundlegend unterschiedlich.
Der Vorschläge der Rentenkommission sollten vollständig umgesetzt werden, hat Kanzler Merz angekündigt. Doch an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gibt es CDU-intern Kritik. Was nun?
Dieter Hallervorden ist für Provokationen gut. In Sachsen-Anhalt unterstützt er den CDU-Spitzenkandidaten Schulze im Wahlkampf. Beide halten ihre unterschiedlichen Meinungen aus. Andere nicht.
Ostdeutsche Länder begehren immer lauter gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas auf. Wodurch wird der Protest genährt? Warum flammt er jetzt auf? Was könnte passieren?
Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.
Bis Mittwochabend mussten Niedersachsens Wahlausschüsse über alle Kandidaturen für die Kommunalwahl entscheiden. Mehrere AfD-Politiker dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten.
Der Bundeskanzler und CDU-Chef hat nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn die Gelegenheit zum Umbau seiner Mannschaft genutzt. Ein Überblick über die Personalien.
Er ist jetzt da angekommen, wo ihn viele schon im vergangenen Jahr gerne gesehen hätten. Einer der engsten Vertrauten des Kanzlers bekommt einen neuen Job.
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin fordert die schleswig-holsteinische Grünen-Landeschefin Rudow mehr Unterstützung für queere Projekte und kritisiert die Kürzung von Fördermitteln.
Mehrere Wahlausschüsse entscheiden, ob AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter antreten dürfen. Das neue Prüfverfahren führt zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Fraktionschef Frei startet mit einem satten Ergebnis von 91,9 Prozent ins Amt. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren. Und Merz hofft, dass sich der Unmut in der Union legt.
Der Stadtwahlausschuss im ostfriesischen Weener lässt einen parteilosen Kandidaten wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Was dem Bewerber konkret vorgeworfen wird.
Der Stadtwahlausschuss in Herzberg am Harz lässt den AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Welche Gründe für den einstimmigen Beschluss genannt werden.
CSU-Chef Markus Söder sieht im Erhalt des technologischen Fortschritts einen wesentlichen Faktor für den Wohlstand in Deutschland. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat konkrete Vorschläge.
„Sie steht für eine moderne, zugewandte und leistungsstarke CDU“, sagt Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Thering über die neue Generalsekretärin Hoppermann. Die Wahl der Hamburgerin macht ihn stolz.
Beim Umbau des Kabinetts kommt es auch in der zweiten Reihe zu Veränderungen. Das betrifft auch die einflussreiche Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels. Einen Posten behält sie.
Die Politik war ihr quasi in die Wiege gelegt: Schon der Großvater von Franziska Hoppermann saß im Bundestag. So wie sie jetzt auch. Aber nun kommt ein wichtiges Amt in ihrer Partei, der CDU, hinzu.
Der Kanzler setzt seine Personalrochade fort. Der Unmut über den Rauswurf des Verkehrsministers bricht sich aber weiter Bahn. Ein erster Landesverband sucht die offene Konfrontation.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt beendet er selbst den „unwürdigen Zustand“. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn baut der Kanzler im größeren Maßstab seine Regierung um. Das erweist sich aber nicht so einfach wie gedacht. Söder hat einen Verantwortlichen dafür ausgemacht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf der Suche nach einem neuen Verkehrsminister eine Abfuhr geholt. Auch sein künftiger Gesundheitsminister hatte Zweifel. Ist der Job unattraktiv geworden?
Der Kanzler ordnet den CDU-Teil des Kabinetts neu - doch die Bestellung des Verkehrsministers hat noch nicht geklappt. Einige in der Union melden sich mit scharfer Kritik zu Wort.
In der kommenden Woche entscheiden mehrere Wahlausschüsse, ob AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter antreten dürfen. Das neue Prüfverfahren führt zu konträren Ergebnissen – und wirft Fragen auf.
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hat dem Bundeskanzler kurzfristig als Bundesverkehrsminister abgesagt. Wie es mit dem Amt nun weitergeht, ist offen.
Die Spaltung der rechtskonservativen PiS bringt die politische Landschaft in Polen in Bewegung. Was bedeutet der interne Machtkampf für die Opposition - und hilft er der Regierung?
Den ersten Schritt zur Regierungsumbildung hat Kanzler Merz getan. Um ihn abzuschließen, ist auch Bundespräsident Steinmeier gefragt. Und dann soll es ja noch weitere personelle Veränderungen geben.
Um die Opposition wieder handlungsfähig zu machen, gründet der abgesetzte Parteichef eine neue Partei. Mit ihm begibt sich ein Großteil der Abgeordneten auf den Weg – der nicht ohne Risiken ist.
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov Menschen in Ost und West grundsätzliche Fragen gestellt. Einiges widerspricht gängigen Klischees.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für die große Lösung bei seinem Personalumbau entschieden. Kurz vor der Verkündung läuft das Ganze aber aus dem Ruder. Jetzt herrschen Chaos und Ungewissheit.
Markus Söder hat schon viele Rollen eingenommen. In der TV-Show „Born Famous“ zeigt er sich jetzt so, wie man den bayerischen Ministerpräsidenten wohl noch nie gesehen hat.
Seit einigen Jahren strebt auch die Tochter von Markus Söder ins Rampenlicht. Jetzt gibt Gloria-Sophie Burkandt in einer Doku-Serie Einblicke in eine sehr schwere Zeit.
„Einfach mal machen“ ist die Losung von Carsten Linnemann. Als ihm das erste Mal ein Ministerposten angeboten wurde, wollte er es aber nicht machen. Jetzt hat ihn der Kanzler wohl doch rumgekriegt.
Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.
Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann, Franziska Hoppermann und Philipp Amthor: Sie alle haben ihren Platz auf dem Personalkarussell von Kanzler Friedrich Merz.
Die Wahl zum Berliner Landesparlament ist am 20. September. Eine neue Umfrage sieht die AfD in der Hauptstadt erstmals vorn. CDU und Linke landen gleichstark knapp dahinter auf Platz zwei.
Trotz erneut deutlich gestiegener Spritpreise sieht die Bundeswirtschaftsministerin Reiche keinen Spielraum für Entlastungen. In der Bundestagsfraktion der SPD sieht man das anders.
In weniger als zwei Monaten stehen wichtige Landtagswahlen im Osten an. Die AfD führt laut Umfragen. Wie wird in der Wirtschaft auf die Partei geschaut?
Vier Tage hat es gedauert. Jetzt steht fest, wer dem zurückgetretenen Jens Spahn nachfolgen soll. Daraus ergibt sich aber die nächste offene Personalfrage, die erst später beantwortet werden soll.
In gut sechs Wochen wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Während die AfD die absolute Mehrheit anpeilt, debattiert die CDU über den Umgang mit den Herausforderern.
Er wurde als Chef der größten Oppositionspartei CHP abgesetzt, viele Weggefährten sind in Haft. Nun gründet Özgür Özel eine neue Partei. Kann er damit Erfolg haben?
Die Elternschaft des CDU-Politikers Jens Spahn hat politischen Wirbel ausgelöst. Aber die gesellschaftliche Debatte über Leihmutterschaft beginnt erst. Einige Argumente.
Die Absetzung Özgür Özels als Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hatte wochenlang für Aufregung gesorgt. Nun will er einen neuen Weg beschreiten und hofft auf starke Unterstützung.
Acht Tage noch – dann soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Verantwortlichen für einen Personalvorschlag lassen sich vorerst nicht in die Karten schauen.
Großbritanniens neuer Premierminister Burnham verspricht seinen Landsleuten Hoffnung und Veränderung. Er legt mit unerwarteten Kabinetts-Berufungen los.
Finanzen, Mitglieder, Kandidatenlisten – die AfD-Bundesspitze rückt dem größten Landesverband mit einer Untersuchungskommission auf die Pelle. Der Streit mit Landeschef Vincentz schwelt weiter.
Der Kanzler hatte angekündigt, dass die Nachfolge Spahns an der Spitze der Unionsfraktion schnell geklärt werden soll. Jetzt gibt es einen Termin. Die Personalspekulationen laufen auf Hochtouren.
Vom „König des Nordens“ zum Premierminister: Andy Burnham verspricht Wandel und mehr Nähe zu den Menschen. Kann er das Vereinigte Königreich aus der Dauerkrise führen?
In seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden. Nun stürzt er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Andy Burnham wird der siebte britische Premier binnen zehn Jahren. Das Amt, das einst mit großen Persönlichkeiten wie Churchill und Thatcher verbunden wurde, hat ordentlich Risse bekommen.
Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs will Kanzler Merz eine Hängepartie vermeiden und schnelle Entscheidungen herbeiführen. Das Spahn-Beben birgt für ihn eine Chance.
