TAutobahnkreuz Kehdingen: FRS Elbfähre droht Niederlage vor Gericht
In dem Verfahren geht es um das geplante Autobahnkreuz Kehdingen im Landkreis Stade, südlich des neu zu bauenden Elbtunnels. Es soll die Küstenautobahn A20 mit der A26 verbinden. Foto: Sina Schuldt/dpa
Die FRS Elbfähre Glückstadt Wischhafen klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Küstenautobahn A20. Ist die Klage unzulässig?
Landkreis. Im Streit um das geplante Autobahnkreuz Kehdingen der Küstenautobahn A20 zeichnet sich vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage für das klagende Fährunternehmen ab.
Der Senat hält laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) die Klage nach seinen vorläufigen Beratungen für unzulässig, wie der Vorsitzende Richter sagte. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht am 6. Mai verkünden.
Das Elbfährunternehmen FRS Glückstadt Wischhafen klagt in Leipzig gegen die Planungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Es sieht sich bei einem weiteren Elbtunnel in seiner Existenz bedroht. Nach der vorläufigen Einschätzung des Senats fehlt dem Fährunternehmen die Klagebefugnis.
Der Betrieb stehe mit dem Straßenbauprojekt an Land nicht in einer so engen Verbindungen wie mit dem von ihm kritisierten Elbtunnel. Der Senat betonte laut dpa, dass über die Rechtmäßigkeit der Untertunnelung der Elbe 2015/16 entschieden worden sei. „Die Elbe wird untertunnelt - diese Entscheidung ist getroffen.“ Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht für die niedersächsische Hälfte des geplanten Elbtunnels entschieden.
Autobahnkreuz: Umweltverbände verzichten
Nach jahrzehntelangem Planen und Streiten geht das größte Straßenprojekt Norddeutschlands in die entscheidende Phase. Befürworter hoffen auf eine Entlastung des Hamburger Verkehrs und wirtschaftlichen Aufschwung, während Gegner vor massiven Umweltschäden warnen. Die Gerichte entscheiden über das Schicksal der Küstenautobahn.
Die Umweltverbände haben auf eine Klage gegen das Kreuz Kehdingen verzichtet. Das bedeutet jedoch keine Zustimmung zum Projekt. Das Autobahnkreuz südlich von Drochtersen wird nur gebaut, wenn die anderen Abschnitte rechtskräftig werden, und diese bekämpfen die Autobahngegner. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den sechsten Abschnitt eingereicht. Dieser Abschnitt soll zwischen Bremervörde und Elm auf 12,4 Kilometern Länge gebaut werden.
Es gibt neue Klagen gegen die A20
Der BUND Schleswig-Holstein hat zudem Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 7 der A20 eingelegt. Der Abschnitt 7 in Schleswig-Holstein verläuft von der A23 bis zur Bundesstraße 431 im Kreis Steinburg und damit bis an die Anschlussstelle des geplanten Elbtunnels – genau wie das Kreuz Kehdingen auf niedersächsischer Seite. Auch hier klagt die FRS Reederei mit Sitz in Flensburg.
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Geschäftsführer Tim Kunstmann erklärte gegenüber dem NDR, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Fährbetrieb bereits Schadenersatzansprüche zugesprochen habe, sollte es zum Bau des A20-Elbtunnels kommen. „Um diese Ansprüche aufrechtzuerhalten, müssen wir klagen“, sagte Kunstmann.
Neuer Elbtunnel hat gesichertes Baurecht
Eigentlich sollte das Bundesverwaltungsgericht noch eine zweite Klage eines Landwirts verhandeln. Das Verfahren wurde jedoch kurzfristig aufgehoben, teilte das Bundesverwaltungsgericht mit. Am Kehdinger Kreuz sollen sich die A20 und die Autobahn A26 treffen.
So könnte nach einer Darstellung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr der Elbtunnel-Eingang aussehen. Foto: Archiv
Ob der Landwirt auf die Klage verzichtet hat, weil es zwischen ihm und der Niedersächsischen Behörde für Straßenbau und Verkehr eine Einigung gegeben hat, konnte am Mittwoch nicht geklärt werden.
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Im Gegensatz zu den beiden Anschlussstücken gibt es für den neuen Elbtunnel zwischen Drochtersen und Glückstadt bereits abgesichertes Baurecht. Die Arbeiten am Tunnel dürfen aber erst beginnen, wenn auch die beiden Anschlussstücke rechtskräftiges Baurecht haben.
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