TBetrug in Millionenhöhe? Großrazzia bei Bauunternehmen
Bei einer Durchsuchung eines Bauunternehmens im Landkreis Cuxhaven soll der Zoll mehrere Dokumente in elektronischer Form beschlagnahmt haben. Foto: dpa
Ein Bauunternehmen im Kreis Cuxhaven soll Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft Stade ordnet den Fall ein.
Landkreis Cuxhaven. Schwere Vorwürfe und Gerüchte ziehen derzeit gegen ein Bauunternehmen im Landkreis Cuxhaven ihre Kreise. Das Unternehmen soll in großem Umfang Lohnnebenkosten unterschlagen haben, weshalb es in der vergangenen Woche zu einer richterlich angeordneten Durchsuchung durch das Hauptzollamt Bremen bei der Firma in der Samtgemeinde Land Hadeln gekommen sein soll. Mit dieser Information wandte sich kürzlich ein Leser an unser Medienhaus. Doch dass es in der vergangenen Woche eine Visitation gegeben habe, dementiert der Geschäftsführer. Und tatsächlich liegt die Wahrheit, wie so oft bei Gerüchten, irgendwo in der Mitte: Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade fand die Durchsuchung bereits am 7. November, statt, was auch die Firma bestätigt. Allerdings seien die Behörden Mitte vergangener Woche noch einmal zu einer kleinen Nachkontrolle gekommen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Wie viele Einsatzkräfte tatsächlich involviert waren, ist dem Pressesprecher nicht bekannt.
Schadenshöhe noch unklar
Dass es sich bei den Ermittlungen um ein Großverfahren handele, wie es erzählt wird, kann der Pressesprecher derzeit nicht bestätigen: Zumindest bei der Staatsanwaltschaft Stade habe man das Verfahren nicht als „besonders groß“ wahrgenommen. Es geht um das Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach Paragraf 266a des Strafgesetzbuches, bei dem fällige Sozialabgaben nicht anteilig zum tatsächlichen Lohn abgeführt werden - langfristig auch Schwarzarbeit genannt. Dass die Sozialabgaben, die hätten abgeführt werden müssen, tatsächlich in die Millionen gehen, ist derzeit allerdings reine Spekulation. „Das Wort ‚Millionen‘ klingt natürlich immer gut, aber ich kann es derzeit weder verneinen noch bestätigen“, erklärt der Pressesprecher, denn: „Die Schadenshöhe ist derzeit noch unklar, da die Auswertung noch aussteht. Wir haben durchsucht, sichergestellt und jetzt wird gerechnet.“
Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehören unter anderem Personalunterlagen in elektronischer Form. Aus diesen Unterlagen sollen beispielsweise die genauen Arbeitszeiten der Beschäftigten, ihr vertragliches Arbeitsverhältnis und die abgeführten Beiträge hervorgehen.
Strafen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Hat sich ein Arbeitgeber tatsächlich etwas zuschulden kommen lassen, so kann das Verfahren für ihn schwerwiegende Folgen haben, die allerdings von der Höhe des entstandenen Schadens abhängen. Die Sanktionen reichen von Geldbußen bis hin zu Freiheitsstrafen und gegebenenfalls der Nachforderung nicht gezahlter Beträge.
Für Schwarzarbeiter kann das Verfahren dann schwerwiegende Folgen haben, wenn sie beispielsweise gleichzeitig Sozialleistungen bezogen haben und somit ein Sozialhilfebetrug vorliegt.
Doch bis die Auswertung abgeschlossen ist, ist auch dieser Fall nur einer von vielen, die in der zuständigen Abteilung immer wieder auftauchen, erklärt der Sprecher. „Mal ist der Schaden größer, mal kleiner und mal stellt sich heraus, dass doch alles korrekt abgerechnet wurde.“ Derartige Kontrollen könnten immer mal vorkommen und das Ergebnis kann häufig auch ernüchternd ausfallen. Der Sprecher erinnert sich an eine Akte, bei der die Durchsuchung ergab, dass der tatsächliche Schaden bei 1,37 Euro gelegen hat.
Zu den Anschuldigungen und dem Vorfall will sich das Unternehmen nicht näher äußern.
