TBliedersdorf schafft Strabs ab und erhöht Steuern
Kommt die Strabs zur Anwendung, müssen Anwohner oft fünf- oder sechsstellige Beiträge zahlen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Die nächste Gemeinde in der Samtgemeinde Horneburg schafft die Strabs ab: In der letzten Sitzung des Jahres hat der Rat auf Antrag der SPD mehrheitlich für das Aus der umstrittenen Satzung gestimmt. Dafür steigen jetzt allerdings die Steuern stärker.
Bliedersdorf. Den Bliedersdorfern ging es vor allem um Rechtssicherheit. „Es macht wenig Sinn, etwas zu haben, was man nicht durchsetzen kann“, sagte Bürgermeister Tobias Terne dem TAGEBLATT. Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, sei „der einzige Weg, der rechtskonform wäre“.
Hintergrund: Bei der Strabs handelt es sich um sogenanntes Richterrecht - die Rechtsprechung ändert sich also laufend. Außerdem müssen Kommunen bei Erhebung der Strabs nachweisen, was sie in den vergangenen 30 Jahren an Instandhaltungen bezahlt haben. Ein großer Aufwand dafür, dass Richter die Strabs-Anwendung möglicherweise wieder einkassieren.
„Der Antrag war überfällig“
Im Vorfeld habe es schon fraktionsübergreifende Gespräche gegeben, berichtet Terne. „Der Antrag war überfällig. Egal, wer ihn jetzt gestellt hätte.“ Dennoch war das Ergebnis alles andere als einheitlich.
Am Ende beschloss der Rat mit sechs Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung knapp das Aus für die Strabs. Vor allem die Freie Wählergemeinschaft um Sprecher Hans-Wilhelm Glüsen sprach sich gegen die Aufhebung aus.
Rat beschließt auch Steuererhöhung
Damit die Samtgemeinde Horneburg die Ganztagsbetreuung in den Schulen sicherstellen kann, muss die Kommune Millionen investieren - kreditfinanziert. In der Folge steigt die Samtgemeinde-Umlage. Um das zu finanzieren, müssen die Mitgliedsgemeinden die Steuersätze anheben.
„Wir haben sowieso eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen, davon ist jetzt ein Minimalteil als Ausgleich für die Strabs“, sagt Terne. Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt in der Konsequenz auf 550 Punkte.
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Strabs noch in Dollern und Agathenburg
Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das Mehrkosten von circa 40 Euro pro Jahr, rechnete Antragssteller Harald von Thaden vor. Zum Vergleich: Wird die Strabs angewandt, zahlen betroffene Anwohner mitunter fünfstellige Beträge.
Trotzdem werde die Gemeinde jetzt nicht alle Straßen auf einmal sanieren, betont Bürgermeister Terne. „Das, was wir mehr einnehmen, zahlt keine Straße ab. Aber jeder zahlt jetzt einen kleinen Teil mit.“ Laut Haushaltsplan soll in Bliedersdorf erst 2027 wieder eine Straße saniert werden, vermutlich „Richtung Dohrenstraße“, so Terne.
Hier gibt es noch Strabs
Damit haben in der Samtgemeinde nur noch Agathenburg und Dollern die Strabs. In Dollern scheiterte die FDP wie berichtet mit einem erneuten Vorstoß, die Strabs abzuschaffen. Auf Antrag von CDU-Ratsherr Ralf Kimmel wurde kürzlich einstimmig die Verwaltung beauftragt, die Strabs zu aktualisieren und diese „rechtssicher“ zu machen.
In Agathenburg wird die Strabs jetzt Thema, bestätigte Bürgermeister Stefan Heins dem TAGEBLATT. Wahrscheinlich berät die Politik dazu öffentlich bei der Ratssitzung am 7. Februar.
