TBuxtehude in den Miesen: Bürgermeisterin fordert Ausgabendisziplin
Das neue Feuerwehrgerätehaus in Dammhausen wird 3,5 Millionen Euro kosten und soll im April 2025 fertig sein. Foto: Timm Gerken/Feuerwehr Buxtehude
Die Kosten sind erdrückend: Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt präsentiert den Haushaltsentwurf. Und sie hat Vorschläge, wo gespart werden kann.
Buxtehude. In der Buxtehuder Ortschaft Dammhausen entsteht ein neues Feuerwehrgerätehaus. Vor kurzem wurde das Richtfest an dem Rohbau gefeiert. Voraussichtlich im April 2025 wird das Gebäude fertig sein.
3,5 Millionen Euro kostet das neue Feuerwehrhaus. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert es mit einem Zuschuss für klimafreundliches Bauen. In den kommenden Jahren wird die Stadt Buxtehude aber bei jeder Investition über niedrigere Standards im Bauen und in der Ausstattung nachdenken. Denn die Kosten sind erdrückend.
Bis zum Jahr 2028 in den roten Zahlen
Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) hat am Montagabend im Rat der Stadt Buxtehude den Haushaltsentwurf 2025 eingebracht. Die Finanzen entwickeln sich besorgniserregend: „Wir kommen bis 2028 nicht aus den Miesen heraus“, sagte die Bürgermeisterin.
Beim Richtfest für das Feuerwehrgerätehaus in Dammhausen spricht Buxtehudes Bürgermeisterin zu den Gästen. Bei künftigen Investitionen wird Buxtehude niedrigere Standards prüfen, denn die Ausgaben steigen besorgniserregend. Foto: Timm Gerken/Feuerwehr Buxtehude
Demnach wird 2025 ein Minus von 1,8 Millionen Euro erwartet. 2028 wird die Stadt voraussichtlich 62.800 Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt. Dabei war ursprünglich in dem Jahr kein Haushaltsdefizit mehr erwartet worden.
1,8 Millionen Euro zu wenig in der Kasse
Der Haushaltsentwurf besitzt einen Umfang von rund 132 Millionen Euro. Trotz des erwarteten Defizits von 1,8 Millionen Euro will die Stadt Buxtehude im kommenden Jahr kräftig investieren: 30 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren waren jeweils 10 Millionen Euro üblich.
Kinderbetreuung
T Keine Wartelisten mehr: So entschärft Buxtehude die Kita-Krise
Mit den Investitionen gelingt es Buxtehude, den Kindergartenplatzmangel deutlich zu entschärfen. Ein bedeutender Ausgabenposten ist der Jugendetat: 29 Millionen Euro gibt die Stadt im nächsten Jahr für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus - in der Summe enthalten sind die Personalkosten. Nur die Ausgaben für die Kreisumlage sind höher: 32,54 Millionen Euro.
Weil die Zahl der Schüler und Schülerinnen steigt, wird die Stadt Buxtehude voraussichtlich eine zusätzliche Grundschule bauen müssen. Die Verwaltung werde bis Dezember alle Fakten zu der Entwicklung bei den Grundschulen ermitteln und das Ergebnis im Dezember präsentieren. Dann erwartet Katja Oldenburg-Schmidt auch einen Grundsatzbeschluss der Politik, ob eine zusätzliche Grundschule errichtet werden soll.
Rund 36,5 Millionen Euro für Schulen sieht das Investitionsprogramm in den Jahren 2025 bis 2028 vor. In der Zahl noch nicht enthalten sind die Ausgaben für die Sanierung von Grundschulen oder einen möglichen Neubau. Katja Oldenburg-Schmidt schließt zur Finanzierung einen Nachtragshaushalt nicht aus.
In ihrer Rede während der Ratssitzung appellierte die Bürgermeisterin an die Fraktionen, wegen der angespannten Kassenlage Aufgaben zu prüfen und niedrigere Standards zu erwägen.
Das ist mit niedrigeren Standards gemeint
Ein Beispiel für niedrigere Standards nennt Katja Oldenburg-Schmidt auf TAGEBLATT-Nachfrage: Sie halte es für denkbar, künftig Feuerwehrhäuser in modularer Bauweise, also aus industriell vorgefertigten Teilen, zu erstellen. Eine gute Möglichkeit, Standards zu senken, sei auch, Flächenbedarfe zu reduzieren.
Einwirkungen von außen seien für die Ausgabenlast verantwortlich, unter der die Stadt Buxtehude ächze. Die Bürgermeisterin nennt zum Beispiel die schwache Konjunktur, hohe Energiekosten, Tarifabschlüsse und die erhöhte Kreisumlage. Als „ganz besonders betrüblich“ bezeichnet sie die geplante Anhebung der Kreisumlage auf 48 Prozentpunkte.
Ähnlich wie Landrat Kai Seefried (CDU) am Montagvormittag, kritisiert Buxtehudes Bürgermeisterin Bund und Land. Sie wirft ihnen vor, das Konnexitätsprinzip zu missachten. Dieser Grundsatz bedeutet: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“
Verärgert zeigt sich Katja-Oldenburg-Schmidt über das Verhalten von Bund und Ländern beim zweiten Digitalpakt, der zu scheitern droht. Diese Vereinbarung sieht die Förderung von Schulen bei der Digitalisierung vor.
600.000 Euro für Digitalisierung an Schulen
„Es gibt kein Geld mehr“, sagt Katja-Oldenburg-Schmidt. Mit 600.000 Euro statte die Stadt Buxtehude die Schulen aus. „Davon werden wir, Stand heute, keinen Euro wiedersehen.“ Der Digitalpakt war anders vorgesehen.
Der Haushaltsentwurf 2025 wird in den kommenden Wochen in den Gremien des Rates der Stadt Buxtehude von der Politik diskutiert und soll im Dezember beschlossen werden. Die Bürgermeisterin mahnt eine strikte Ausgabendisziplin an. „Ich möchte nicht unter die Haushaltskonsolidierung des Landkreises.“
Das neue Feuerwehrgerätehaus in Dammhausen wird 3,5 Millionen Euro kosten und soll im April 2025 fertig sein. Foto: Timm Gerken/Feuerwehr Buxtehude
