TDorfgemeinschaftshaus Hammah: Debatte um strittige Vermietung an Parteien
Protest vor dem Dorfgemeinschaftshaus: Die Tagung der AfD wollte die Gruppe um Udo Paschedag am Sonntagmorgen nicht unkommentiert lassen. Foto: Paschedag
Soll das Dorfgemeinschaftshaus Hammah künftig überhaupt noch von Parteien genutzt werden? Der Gemeinderat diskutiert kontrovers - Anlass ist die Vermietung an die AfD.
Hammah. Die Sitzung des Gemeinderates Hammah zu ungewohnter Zeit ist eilig einberufen worden. Am frühen Sonnabendmorgen trifft sich der Rat im Alten Rathaus. „Wir sind beschlussfähig“, sagt Bürgermeister Stefan Holst (OLH). Neun Ratsmitglieder sind da, sechs haben sich fürs Wochenende abgemeldet.
Antrag durch Gerichtsurteil überholt
Am Sonntag tagt die AfD im Dorfgemeinschaftshaus Hammah. Der von Udo Paschedag (Grüne) gemeinsam mit fünf weiteren Ratsmitgliedern gestellte Antrag, die Vermietungszusage an die als rechtsextremer Verdachtsfall geltende Partei wieder zurückzunehmen, ist aber mittlerweile obsolet.
Oberverwaltungsgericht
T Nach AfD-Urteil: Sperrt Hammah die Politik aus?
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat zwischenzeitlich entschieden, dass die AfD das Bürgerhaus Drochtersen nutzen darf und damit eine Richtung vorgegeben. „Ich als ehemaliger Richter werde nicht in Urteilsschelte verfallen, sondern ich akzeptiere diese Entscheidung ohne Groll. Der Antrag ist damit erledigt“, so Paschedag.
Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten
Zur Debatte steht aber, ob die Benutzungssatzung für das Dorfgemeinschaftshaus Hammah jetzt geändert wird. Ein Satzungsentwurf liegt vor, darin der Vorschlag, Parteien und ähnliche Gruppen künftig auszuschließen. Einig sind sich die Fraktionen an diesem Morgen nicht.
Ob der Parteien-Ausschluss von der Nutzung des gemeindeeigenen Hauses der richtige Weg ist, stellt OLH-Ratsmitglied Dieter Holzmann infrage: „Wir leben in einer Demokratie, das müssen wir leben“, sagt er mit Blick auf die AfD. „Es kann nicht sein, dass wir permanent Eigentore schießen und unsere eigenen Räumlichkeiten nicht mehr nutzen können.“ Er wolle vermeiden, dass die OLH ihre 20-Jahr-Feier dort nicht abhalten könne, „weil wir uns mit einer Satzung lähmen“. Er halte die „Märtyrer-Position“ der AfD für unangemessen.
Debatte um die AfD
Udo Paschedag sieht das anders. „Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren.“ Er wolle alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Die AfD nutze demokratische Strukturen, um sie abzuschaffen. Dem sei Einhalt zu gebieten.
Jörg-Hinnerk Abbe (OLH) verweist darauf, dass die AfD nicht verboten sei. „Wir müssen uns auf sachpolitischer Ebene einbringen.“ Der Bürger habe mit Blick auf die lokalpolitischen Themen überhaupt keinen Grund, für die AfD zu stimmen, so Abbe mit Bezug auf die Kommunalwahl im September.
Heide von Limburg (CDU) plädiert dafür, die Bürger mitzunehmen. „Wir müssen aktiver werden, um solch üble Entwicklungen einzudämmen.“ Der nächste Rat werde sich intensiver mit der AfD auseinandersetzen müssen, warnt Rainer Jürgens (CDU). Beeinflusst von der Bundespolitik werde die gute Arbeit der Kommunalpolitik vor Ort benachteiligt werden.
Sorge um Wahlkampf im Gemeinschaftshaus
Mit Blick auf das Dorfgemeinschaftshaus wirbt Paschedag für die Änderung der Satzung. „Wir möchten vermeiden, dass das Dorfgemeinschaftshaus zum Zentrum von Wahlkampf wird. Je eher, desto besser.“ Weitere Satzungspunkte könnten nachträglich immer noch geändert werden.
Noch habe die OLH-Fraktion Abstimmungs- und Diskussionsbedarf, begründet Abbe den Antrag, den Beschluss über die Satzung bis Mitte Juni zu vertagen. Maik Bube (CDU) schließt sich an, um alle Punkte zuvor in der Fraktion durchsprechen und die Satzung als Gesamtpaket beschließen zu können. Der Rat vertagt mehrheitlich.
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