TDrochtersen: Haushalt sorgt für Finanz-Überraschung
Das Geld wird immer knapper und Drochtersens Straßen immer schlechter - wie hier in der Ritscher Deichstraße. Foto: Privat
Das geplante Defizit im Drochterser Haushalt 2024 fällt anders aus, als noch vor zwei Wochen im Finanzausschuss beraten. Mit dem Wirtschaften der Gemeinde hat das aber kaum etwas zu tun.
Drochtersen. Vor zwei Wochen hatte der Finanzausschuss der Gemeinde Drochtersen den Ergebnishaushalt 2024 mit einem Defizit von rund zwei Millionen Euro durchgewinkt. Dass es jetzt doch „nur“ rund 1,5 Millionen Miese werden, liegt daran, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes höher ausfallen als erwartet und der Ansatz für die Gewerbesteuern höher angesetzt werden konnte.
Das Minus wird aus den Überschüssen der Vorjahre gedeckt. Der Rücklagentopf der Gemeinde ist zurzeit noch mit rund 8,3 Millionen Euro gefüllt.
Rasenfläche gesperrt
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Haushalt verabschiedet
Der Gemeinderat verabschiedete den Haushalt einhellig. Zu den größeren Investitionen, die im kommenden Jahr anstehen, gehören vor allem die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Photovoltaikanlagen für öffentliche Gebäude und die Erneuerung des Asseler Sportplatzes. Der Ersatzneubau des Hallenbades wurde erneut um ein Jahr verschoben.
SPD bedauert Vertagung der Drehleiter
SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Schildt bedauerte, dass für den Brandschutz noch keine Drehleiter eingeplant wurde, die im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehen sei. Drochtersen habe mehrere mehrstöckige Gebäude, unter anderem die neue große Seniorenresidenz „Mea Fortuna“.
Bernd Mattern (CDU) verwies darauf, dass durch das Gewerbegebiet in Aschhorn und künftige Windkraftvorhaben künftig mehr Einnahmen zu erwarten seien.
Jens Schütt (CDU) sagte, es sei wieder nicht gelungen, genügend Mittel für die Sanierung von Gemeindestraßen bereitzustellen. FWG-Fraktionschef Cornelius van Lessen sprach von einer „veritablen Haushaltskrise“.
Der Schuldenstand liege Ende 2023 bei rund 6,2 Millionen Euro und sei damit so hoch wie nie. Van Lessen warb erneut für die Einführung einer Bettensteuer und für eine Zweitwohnungssteuer, um die Einnahmen zu erhöhen.
FWG: Gemeinde soll Steuerschulden einfordern
Ohne Namen zu nennen, forderte van Lessen die Gemeindeverwaltung auf, einen säumigen Gewebesteuerschuldner zur Zahlung zu bewegen. Gemeint ist die Verbrauchergenossenschaft Co.Net eG, die das Geld ihrer Mitglieder vor allem in Ferienimmobilien auf Mallorca anlegt.
Im Vorjahr hatte Co.Net allein bei der Gemeinde Steuerschulden von mehr als einer Million Euro. Anleger klagen auf Rückzahlung ihrer Anteile.
Ende September/Anfang Oktober dieses Jahres stand Co.Net rund zwei Wochen lang unter vorläufiger Insolvenzverwaltung. Die Barmer Ersatzkasse hatte den Insolvenzantrag gestellt.
Die ausstehenden Zahlungen sind nach Auskunft des Stader Oberstaatsanwalts Kai Thomas Breas von Co.Net entrichtet worden, die vorläufige Insolvenzverwaltung wurde per Amtsgerichtsbeschluss vom 10. Oktober wieder aufgehoben.
Co.Net hatte Anfang 2023 angekündigt, ein Hotel in Cala Ratjada für neun Millionen Euro verkaufen zu wollen, um Schulden begleichen zu können. Als das TAGEBLATT im Oktober schriftlich um Stellungnahme bat, verweigerte Co.Net eine Auskunft. Van Lessen forderte die Gemeindeverwaltung erneut auf, die Schulden einzutreiben, „damit wir Gewerbesteuern von mehr als einer Million Euro generieren können“.
