TForderung nach mehr Polizei: CDU kritisiert Harsefelds Bürgermeisterin
Mirco Dawideit ist Vorsitzender der CDU in der Samtgemeinde Harsefeld. Foto: Fehlbus
Die Harsefelder CDU begrüßt den Vorstoß von Susanne de Bruijn nach mehr Polizeipräsenz im Ort. Die Christdemokraten teilen gegen die Bürgermeisterin aber auch aus.
Harsefeld. Die CDU zeige sich erfreut darüber, „dass auch Bürgermeisterin Susanne de Bruijn das Thema einer stärkeren Polizeipräsenz in Harsefeld nun aktiv aufgreift“, sagt Mirco Dawideit, Vorsitzender der CDU in der Samtgemeinde Harsefeld.
Wie berichtet hat die Politikerin von der Freien Wählergemeinschaft gefordert, dass in Harsefeld mehr Polizei vor Ort ist. Vorausgegangen waren der aktuellen Diskussion Berichte über eine Jugendbande, die in Harsefeld Schüler bedroht und Schuld- und Wegegeld erpresst haben sollen.
Sicherheitsbedürfnis von Eltern ernst nehmen
Aus Sicht der CDU erscheint das Handeln der Bürgermeisterin längst überfällig: Seit Jahren mache sein CDU-Verband auf diese Problematik aufmerksam, „und wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass Harsefeld als wachsende Samtgemeinde eine deutlich bessere personelle Ausstattung der Polizeistation braucht“, betont Dawideit.
Kriminalität
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An einer Wortwahl der Bürgermeisterin zur Bürgerwehr stört sich die CDU. De Brujin hatte in ihrem Brandbrief an die Polizei geschrieben: „Wenn wir durch fehlende Polizeipräsenz dahin kommen, dass ein jeder meint, das Heft des Handelns in die eigenen Hände nehmen zu können und das Recht auf seiner Seite zu haben, dann haben wir Anarchie.“
Damit habe sie besorgte Eltern, die sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen hätten, in die Nähe von „Anarchie“ gerückt. „Das Sicherheitsbedürfnis von Eltern ernst zu nehmen, ist eine Aufgabe der Politik“, sagt Dawideit.
Auch CDU sieht in einer Bürgerwehr den falschen Weg
Bürgerwehr-Aktionen stufen die Christdemokraten selbst ähnlich wie de Bruijn ein: „Wir lehnen aber auch entschieden ab, dass Einzelpersonen oder Gruppen das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen – eine sogenannte Bürgerwehr ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist wichtig“, sagt Dawideit. Er erinnert in dem Zusammenhang an die für die Samtgemeinde Harsefeld aktiv gewordene CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter. Diese habe „längst gehandelt“.
Wie das TAGEBLATT berichtete, hat die Buxtehuderin im Landtag eine kleine Anfrage zur Schulwegsicherheit mit Bezug auf Infrastruktur und Jugendbande eingereicht. Sie stehe „seit längerem im engen Austausch mit den verantwortlichen Entscheidungsträgern, um gemeinsam Maßnahmen für mehr Sicherheit auf den Weg zu bringen“.
Straftaten schnell und konsequent verfolgen
Der CDU-Samtgemeindeverband sieht das Problem der fehlenden Polizeipräsenz zudem nicht nur lokal begründet. Diese sei auch auf mangelnde personelle Ausstattung der Polizei unter der aktuellen rot-grünen Landesregierung zurückzuführen.
„Wenn das Land nicht genügend Polizeibeamte einstellt und die vorhandenen Kräfte dünn über das gesamte Gebiet verteilt werden müssen, sind die Folgen in Kommunen wie Harsefeld besonders spürbar“, so Dawideit.
Sicherheit und Ordnung seien Kernaufgaben des Staates. Dafür müssten ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden. „Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Straftaten schnell und konsequent verfolgt werden. Dafür setzen wir uns weiter mit Nachdruck ein – konstruktiv, lösungsorientiert und im Austausch mit Polizei und Landespolitik“, so Dawideit.
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