TFredenbeck verdoppelt Gebühren für Feuerwehreinsätze - Folgen für Bürger und Vereine

Fredenbeck. „Es liegt im Ermessen der Kommune, ob sie die Gebühren erhöhen oder nicht.“ Frieder Poitz hat als Kommunalberater die neuen Feuerwehrgebühren in der ganzen Samtgemeinde Fredenbeck kalkuliert. Sein Vorschlag: So gut wie alle Gebühren für Personal oder Fahrzeuge werden verdoppelt. Und die Politik folgt seinen Berechnungen: Der Feuerschutzausschuss empfahl dem Rat, die bisherigen Gebühren für 2024 bis 2026 um 100 Prozent zu steigern.

Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge sind für die Kommunen besonders teuer - und durch Abschreibungen und Kredite ein laufender Kostenfaktor. In der Samtgemeinde Fredenbeck wird und wurde gerade kräftig investiert. Berater Poitz betont: Die Kostendeckung der Einsätze muss durch die Gebühren nicht gegeben sein. Davon ist auch Fredenbeck trotz deutlicher Erhöhung weit entfernt. „Das kommt nicht mal in die Nähe der tatsächlichen Kosten, wir sind ja noch günstig“, betont Elke Weh von den Grünen.

Für diese Leistungen können Feuerwehrgebühren anfallen

Für die Feuerwehren gelten Pflichtaufgaben - doch es gibt auch Einsätze, die die Wehr in Rechnung stellen kann. Dazu gehören diverse freiwillige Leistungen wie das Abpumpen von Kellern oder das Einfangen von Tieren. Auch für eine Brandsicherheitswache oder Einsätze bei Unfällen können Gebühren erhoben werden.

Die Gebühren gelten jeweils für eine halbe Stunde. Statt 20 Euro kostet der Einsatz einer Person künftig 40 Euro. Ein Einsatzleitwagen (ELW) wird mit 80 Euro pro 30 Minuten abgerechnet, ein Löschfahrzeug (LF) mit 100 Euro und ein Tanklöschfahrzeug (TLF) mit 200 Euro. Auch alle anderen Feuerwehrfahrzeuge werden künftig doppelt so teuer.

Kosten für Feuerwehreinsätze deutlich höher

Die realen Gebühren, die laut Berechnungen von Poitz für die Fahrzeuge anfallen würden, liegen aber deutlich höher. Ein Tanklöschfahrzeug kostet die Gemeinde pro halbe Stunde 308 Euro. Ein Tragkraftspritzenfahrzeug sogar 573 statt der künftig berechneten 120 Euro. Doch wie kommt der Berater auf die Zahlen?

Es werden alle Einsatzzeiten der Fahrzeuge berücksichtigt und durch all die Kosten geteilt, die sie verursachen. Dazu zählen die Abschreibungen für den Kauf und anteilig die Gebäude, in denen sie stehen. Die Gebührensätze stellen allerdings nur die Höchstsätze dar, erklärt Poitz - und können von der Kommune individuell festgelegt werden.

Diese Berechnung wurde für jedes Fahrzeug der Samtgemeinde durchgeführt. Weil die Fahrzeuge unterschiedlich oft eingesetzt und einige von ihnen noch abbezahlt werden, ergeben sich auch bei gleichen Fahrzeugtypen je nach Standort andere Gebühren. Die Kommune rechnet aber einheitlich die gleichen Fahrzeugtypen mit derselben Gebühr ab.

Diskussion um Brandsicherheitswache

„Wir dürfen die Bürger nicht überstrapazieren, auch wenn die Feuerwehr natürlich viel mehr verdient hätte“, sagt Petra Tiemann (SPD). Samtgemeindebrandmeister Sven Dammann betont: Nur weil beispielsweise an einem Wochenende viele Personen zur Verfügung stünden und anrücken, heißt das nicht, dass hinterher auch genau das abgerechnet werde. Die Wehren orientieren sich an dem, was am Ende wirklich notwendig war.

Ein großer Diskussionspunkt war die Brandsicherheitswache. Die wird beispielsweise bei Hallenturnieren für die Vereine fällig. Vorher galt hier eine Pauschale von 200 Euro, der neue Vorschlag sah 240 Euro pro halber Stunde vor. „Das ist wirklich krass“, fasst Petra Tiemann zusammen. Am Ende stand ein Kompromiss: Für bis zu 10 Stunden am Tag gilt für die Wache eine Pauschale von 480 Euro. Alles, was zeitlich darüber hinausgeht, wird spitz pro Personal und Fahrzeug abgerechnet. Besonders teuer kann es werden, wenn ein Fehlalarm der Brandmeldeanlage ausgelöst wird: Hier kann die Kommune künftig 890 Euro berechnen.

Ändern sich die Pläne der Mulsumer Feuerwehr?

Im Anschluss kam noch ein weiteres Thema mit Diskussionspotenzial auf den Tisch. Sven Dammann schlug vor, statt einem neuen Löschfahrzeug (LF) für Mulsum, das schon mit 400.000 Euro in den Haushalt eingepreist ist, zwei neue Einsatzleitwagen (ELW) vorzuziehen und das LF weiter in die Zukunft zu schieben.

Der Hintergrund: In das aktuelle Mulsumer Feuerwehrhaus würde ein neues Löschfahrzeug nicht hineinpassen. Pläne für ein neues Feuerwehrhaus gibt es zwar schon - doch die könnten sich noch ändern. Durch den Neubau der Grundschule, der wohl am Standort Kutenholz erfolgen wird, wird in der Mulsumer Ortsmitte ein Standort frei. Den zentralen Bauplatz für ihr neues Heim würde sich die Mulsumer Feuerwehr laut Dammann wünschen. Außerdem seien die beiden ELW, besonders in Mulsum, dringend erneuerungsbedürftig.

Eine abschließende Bewertung zu Dammanns Vorschlag wollte im Ausschuss noch keine der Fraktionen abgeben. Die Entscheidung über die Fahrzeuge würde auch im Punkt Feuerwehrhaus viel aufmachen, heißt es. Die Parteien wollen die Ideen nun erst einmal intern beraten.