THaus&Grund Stade: Mietpreisbremse hilft nicht gegen Wohnungsnot
„Wir brauchen dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum“, sagt der Vereinsvorsitzende von Haus&Grund Stade. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Eine Mietpreisbremse ist völlig unsinnig, sagt der Verein Haus&Grund Stade als Interessensvertretung der Immobilienbesitzer. Damit reagiert der Verein auf Pläne der Bundesregierung, diese Bremse an Standorten mit angespannten Märkten zu verlängern.
Stade. Bis ins Jahr 2029, so heißt es in Berlin, solle die Preisbremse verlängert werden. Sie soll Eingangsmieten bei Vertragsabschluss auf 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Haus&Grund Stade hält davon nichts.
Kritik: Mietpreisbremse bringt keinen neuen Wohnraum
„Ein völlig unsinniges Vorhaben“, kritisiert Vereinsvorsitzender Mathias Schröder. „Wir brauchen dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum.“ Mit einer Mietpreisbremse sei aber noch keine einzige Wohnung gebaut oder finanziert worden. Schröder: „Und das wird sich auch nicht ändern, wie wir aus der Zeit ihrer Einführung in Niedersachsen seit dem Jahre 2016 wissen.“
Die Mietpreisbremse verunsichere Investoren, die jetzt dringend gebraucht würden, um den „immer weiter um sich greifenden Wohnungsmangel wirksam zu bekämpfen und um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“.
2019 konnte die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht nur bestehen, weil die Einführung im Bundesmietrecht auf fünf Jahre befristet war, argumentiert Schröder. Will die Politik diese Frist jetzt verlängern, begehe sie Verfassungsrechtsbruch.
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Haus&Grund klagt über Stimmungsmache
Mieten in der aufgerufenen Höhe lassen sich am Markt ohnehin nicht verhandeln. Es sei pure Stimmungsmache, wenn es hieße, nur noch Reiche könnten umziehen oder Mieten wären so hoch wie das eigene Gehalt. Dagegen wehrt sich Haus&Grund.
Derartige Berichte zeichneten ein völlig wirklichkeitsfremdes und verzerrtes Bild, so Schröder. Das Ergebnis sei sozialer Unfrieden statt Wohnungsbau. Schröder: „Und das ist wirklich das letzte, was wir jetzt in dieser Situation brauchen.“
Haus & Grund Stade ist nach eigenen Angaben über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit mehr als 900.000 Mitgliedern.
