THaushalt Fredenbeck: Bürgermeister warnt vor „Herzinfarkt“
Kommunen sind nicht irgendwer, sie sind die Herzkammer der Daseinsvorsorge und der Demokratie“, sagt Fredenbecks Samtgemeindebürgermeister Matthias Hartlef. Foto: SG Fredenbeck
Die Kommunen sind die Herzkammer. Bund und Land sorgten dafür, dass dem Patienten der Infarkt droht, sagt der Rathauschef. So steht es um die Schulden in Fredenbeck.
Fredenbeck. Die Samtgemeinde Fredenbeck hat vorgebeugt. Bereits 2024 wurden die Steuern von den Mitgliedsgemeinden erhöht. Die Mehreinnahmen bedienen direkt den Schuldendienst für eine Aufgabe, die eigentlich nicht in den Bereich der Kommunen fallen sollte: die Ganztagsschule mit Rechtsanspruch.
Steuererhöhung nur für die Schulden durch Ganztagsschule
28 Millionen Euro kostet das Fredenbeck schon, genauer gesagt anfänglich 570.000 Euro für Tilgung und 880.000 Euro an Zinsen. Das Verhältnis verbessert sich wie bei Krediten üblich zugunsten der Tilgung. Aber die Schulden bleiben. Die Samtgemeinde Fredenbeck wird Ende dieses Jahres voraussichtlich rund 53 Millionen Euro Schulden haben.
Millionen-Investitionen
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28 Millionen Euro für die Ganztagsschule Mulsum-Kutenholz, 5,5 Millionen Euro für die Ganztagsschule in Fredenbeck: Beim Ausbau hat der Bund nach Ansicht der Kommunen mit dem Ganztagsförderungsgesetz Fakten geschaffen und sich danach aus der Verantwortung gezogen. Auch bei der kommunalen Wärmeplanung und bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten fühlen sich Politik und Verwaltungen mit den Kosten alleine gelassen. Dramatisch wird die Finanzlage der Kommunen durch die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und explodierende Personalkosten.
Unzureichende finanzielle Ausstattung führt zum Infarkt
„Kommunen sind nicht irgendwer, sie sind die Herzkammer der Daseinsvorsorge und der Demokratie. Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land stellt eine anhaltende Durchblutungsstörung dieser Herzkammer dar, die mittelfristig zum Infarkt führt“, formuliert es Fredenbecks Samtgemeindebürgermeister Matthias Hartlef drastisch. Der parteilose Verwaltungschef bringt mit diesem Jahr den letzten Haushalt unter seiner Ägide auf den Weg.
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Wie berichtet tritt er nach der Umstellung der Amtszeit von fünf auf acht Jahre nicht mehr für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters an. Matthias Hartlef ist es aber ein Anliegen, auf die besorgniserregende Entwicklung hinzuweisen, verbunden mit einer Forderung: „Die Kommunen benötigen mehr Geld, Aufgaben müssen abgeschafft, Leistungen reduziert und Standards abgesenkt werden.“ Dass die Kommunen in Deutschland zuletzt nach Schätzungen aus dem Herbst ein Rekorddefizit in Höhe von 35 Milliarden Euro eingefahren haben, zeige die Notwendigkeit von Reformen.
Sondereffekte sorgen für ausgeglichenen Haushalt
Dabei wirkt der mit einer Gegenstimme verabschiedete Haushalt 2026 in Fredenbeck auf den ersten Blick gar nicht so dramatisch. Matthias Hartlef, der vor seinem Wechsel nach Fredenbeck im Stader Rathaus für die Zahlen zuständig war, kann gemeinsam mit Fredenbecks Kämmerer Rüdiger von Riegen einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren.
Durch das Vorgehen von Bund und Land droht der Herzinfarkt. Es muss zu Entlastungen der Kommunen kommen, so der Appell aus Fredenbeck. Foto: Fehlbus
Das Haushaltsvolumen liegt bei gut 29 Millionen Euro im Finanzhaushalt und 26 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Überraschend: Fast eine Million Euro Überschuss stehen im Plan. „Es handelt sich aber um Sondereffekte“, warnt Kämmerer Rüdiger von Riegen.
Schulen bringen auch positive Überraschungen
Rückwirkend gibt es über die im Schulgesetz festgeschriebene Beteiligung der Landkreise an sonstigen Kosten Zahlungen für die Jahre 2020 bis 2022. Rund 900.000 Euro macht dieser Sondereffekt durch die Geestlandschule in diesem Haushaltsplan aus. Für 2021 und 2022 werden noch einmal 1,9 Millionen Euro erwartet. Dazu kommen Zuweisungen aus dem Startchancenprogramm für Investitionen in eine moderne, klimagerechte und barrierefreie Bildungsinfrastruktur. Es geht um eine Einmalzahlung von einer Million Euro für Projekte an der Grundschule am Raakamp, die kofinanziert werden müssen. Der Betrag steht für einen Zeitraum von zehn Jahren.
Investitionen in Feuerwehr und Oberflächenentwässerung
5,3 Millionen Euro für Investitionen stehen im Haushaltsplan für dieses Jahr, davon knapp eine Million Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge und 900.000 Euro für Regenwasserbeseitigung. Drei Millionen Euro für das Feuerwehrhaus Mulsum sowie 3,2 Millionen Euro für den Anbau an der Kita Regenbogen in Kutenholz sind neben den Schulen die größten Investitionen, die bis 2028 anstehen.
Fredenbeck hatte wie zahlreiche Kommunen Einnahmenverluste nach dem Zensus. 400.000 Euro weniger gab es, weil plötzlich Einwohner „fehlten“ - zumindest in der Statistik. 13.147 Einwohner sind es in der Samtgemeinde Fredenbeck am Stichtag 30. Juni 2025.
Steuerkraft in den Mitgliedsgemeinden stark gestiegen
Positiv ist die Steuerkraftentwicklung. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre ist diese in der Samtgemeinde Fredenbeck von 4,1 Millionen Euro auf 15,3 Millionen Euro gestiegen. Die Samtgemeindeumlage, die mit 53 Prozent den größten Teil der Einnahmen ausmacht, wird zu 43 Prozent von der Gemeinde Fredenbeck, zu 42 Prozent von der Gemeinde Kutenholz und zu knapp 15 Prozent von der Gemeinde Deinste getragen. Weitere Erträge kommen über Schlüsselzuweisungen des Landes (17 Prozent) und Zuweisungen für laufende Zwecke wie Oberschule und Kindertagesstätten (28 Prozent).
Haushaltszahlen hinterfragen
Dass der Ergebnishaushalt am Ende mehr als ausgeglichen ist, liegt an den Einnahmeeffekten für zurückliegende Jahre. Die Überschüsse aus laufender Tätigkeit würden nicht ausreichen, um die ordentliche Tilgung der Kredite zu bedienen.
Es zeichnet sich ein strukturelles Problem ab. Deshalb ermahnte Rüdiger von Riegen die Ratsmitglieder auch, die Zahlen mit Augenmaß zu lesen: „Haushaltszahlen lügen nicht, aber man muss sie hinterfragen.“
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