THermann Bösch sensibilisiert im Kreishaus für die Sorgen im Norden
Baljes Alt-Bürgermeister Hermann Bösch. Foto: Klempow
Die Sorgen der Menschen in Balje um den Deichbau und den damit verbundenen Kleiabbau schaffen es bis in die Köpfe der Kreispolitiker. Aus dem Kreishaus gibt es erste Reaktionen und eine Einordnung.
Landkreis. Bis zum 7. Januar sollen die Stellungnahmen zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) vorliegen - auch zum Kleiabbau. Baljes Alt-Bürgermeister Hermann Bösch findet Unterstützung bei anderen Parteien.
Am Montagmorgen tagte der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres. Hermann Bösch nutzte die Gelegenheit und meldete sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Er erläuterte, was die Nordkehdinger derzeit beschäftigt.
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Landrat Kai Seefried erklärte: Ohne Vorranggebiet Kleiabbau keine Genehmigung des Raumordnungsprogramms.
Auf folgende Punkte ging der Landrat ein
- Weil der Landkreis Stade ein Küstenlandkreis ist, gehört zu den Vorgaben des Landes Niedersachsen, eine Vorrangfläche Kleiabbau auszuweisen. Es gehe um rund 3 Millionen Kubikmeter Klei, die für den Küstenschutz entlang der Elbe benötigt werden.
- Für jeden einzelnen Bauabschnitt im Planfeststellungsverfahren müsse der Antragsteller, also die Deichverbände, erklären, woher das Deichbaumaterial kommt. Ziel sei, möglichst viele einzelne Abbauflächen und Lagerflächen zu haben. Die seien aber nicht Bestandteil des RROP.
- Flächen, die sich in einem Vorranggebiet befinden, seien grundsätzliche Vorranggebiete im RROP. Eigentümer seien nicht dazu verpflichtet, diese Flächen zu verkaufen. Darüber entscheidet jeder Einzelne.
- Das Amt für regionale Landesentwicklung habe erklärt, ein Raumordnungsprogramm des Landkreises Stade ohne Vorranggebiet Kleiabbau habe keine Chance auf Genehmigung. Ziel müsse sein, weite Wege mit Lkw und Baumaterial zu vermeiden. Das Material müsse möglichst vor Ort entnommen oder aus anderen Baumaßnahmen genutzt und in Deichnähe abgelagert werden, um es später für den Deichbau einzusetzen. Jeder Verkehr, der vermieden werde, sei ein guter Verkehr. Er setzt auf ein Gesamtkonzept mit allen drei Deichverbänden.
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Inzwischen haben zu dem Thema auch die Kreisfraktionsvorsitzenden der CDU mit Helmut Dammann-Tamke, FWG mit Uwe Arndt und FDP mit Peter Rolker einen gemeinsamen Antrag formuliert: Kreisverwaltung und Deichverbände sollen deichnah geeignete Flächen für Kleiabbau und Lagerung bereitstellen, und Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete seien anzupassen. Außerdem sollen alle Potenziale und Maßnahmen zur Kleigewinnung im Kreisgebiet überprüft oder zur Zwischenlagerung gesichert werden. Inzwischen hat Hermann Bösch (CDU) auch Kontakt zur Kreis-SPD aufgenommen.
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