THohes Millionendefizit im Landkreis-Haushalt fürs kommende Jahr erwartet
Ende desJahres wird die Verschuldung bei rund 120 Millionen Euro liegen. Ende 2026 werden es über 200 Millionen Euro sein. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die schlechte Konjunktur wird 2025 voll auf die kommunalen Haushalte durchschlagen. Landrat Kai Seefried kündigt ein hohes Defizit an. Doch es gibt auch gute Nachrichten.
Landkreis. Der Landkreis Stade ist noch einmal großzügig im Umgang mit den Städten und Gemeinden - danach wird es bitter. Der Finanz- und Personalausschuss des Stader Kreistags hat die einstimmige Empfehlung ausgesprochen, die Kreisumlage rückwirkend für 2024 zu senken.
Städte und Gemeinden sparen jetzt 4,5 Millionen Euro
Die Kommunen sparen durch die Senkung 4,5 Millionen Euro. Landrat Kai Seefried nutzte die Sitzung aber auch, um für 2025 eine deutliche Erhöhung anzukündigen, und zwar auf 48 Prozentpunkte.
Medizinische Versorgung
T Neue Kooperation: Elbe Kliniken sagen Stader Ärztemangel den Kampf an
Asylverfahren
T Abschiebungen kaum durchzusetzen: So ist die Lage im Kreis Stade
Landkreis Stade
T Landrat Kai Seefried: Halbzeitbilanz und Bekenntnis zum Job
Für das laufende Jahr erwartet die Kreisverwaltung 137 Millionen Euro Einnahmen aus der Kreisumlage, auch als Kreissteuer bezeichnet. Sie ist für die Finanzierung der Kreisverwaltung von zentraler Bedeutung. Sie ist die einzige nennenswerte Einnahmequelle, deren Höhe in der Entscheidungsfreiheit des Stader Kreistags liegt. „Wir stehen vor schwierigen Haushaltsberatungen“, sagte Seefried.
50 Millionen? Kreis droht Rekordverschuldung
Der Landrat bestätigte, dass das Defizit für 2024 bei rund 20 Millionen Euro liegen wird. Für 2025 erwartet die Kreisverwaltung ein noch größeres Minus. Nach TAGEBLATT-Informationen geht es um bis zu 50 Millionen Euro. Der Kreishaushalt 2024 hat ein Volumen von 430 Millionen Euro.
Das sind die Zahlen: Mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wird die Kreisumlage von 46,8 Prozentpunkte auf 45,3 gesenkt. In Anwendung des mit der Arbeitsgemeinschaft der hauptamtlichen Bürgermeister im Landkreis Stade vereinbarten Verfahrens soll dieser Kreisumlagehebesatz die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und des Landkreises berücksichtigen.
Wieder 26 neue Stellen für die Verwaltung
Die Senkung der Kreisumlage führt zu einer Entlastung der Gemeinden in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Der Kreis will diesen Verlust durch Einsparungen ausgleichen. Rund die Hälfte der 4,5 Millionen geht an die Hansestädte Stade und Buxtehude. Stade spart 1,2 Millionen Euro, Buxtehude 948.000 Euro. Die andere Hälfte verteilt sich auf die Samt- und Einheitsgemeinden. Auf Jork etwa entfällt eine Anteil von 200.000 Euro.
Bundestagswahl 2025
T Bundestagskandidatur: Alexander Krause fordert einen neuen Politikstil
Im Nachtragshaushalt sind zudem 26 neue Stellen vorgesehen. Im Wesentlichen ist die Aufstockung auf den Mehrbedarf für die Digitalisierungsstrategie in der Kreisverwaltung zurückzuführen. Das sind 17 Stellen. Darüber hinaus braucht der Kreis fünf neue Stellen für die Einbürgerungsverfahren. Hier gibt es nach der Vereinfachung der Verfahren eine Antragsflut. Die Kreisverwaltung beschäftigt über 1000 Menschen.
Personeller und verwaltungstechnischer Notstand
„Ohne durchgreifende digitale Unterstützung der Aufgabenerledigung droht der Kreisverwaltung – auch in Hinblick auf die Altersfluktuation- ein personeller und verwaltungstechnischer Notstand“, so der für die Finanzen zuständige Erste Kreisrat Thorsten Heinze.
Diese Stellen werden zügig benötigt, so dass der Haushalt 2025 nicht abgewartet werden kann. Die Anpassung des Stellenplans ist jetzt erforderlich, um die Stellenbesetzungsverfahren in Gang zu setzen.
Allerdings ist eine Besetzung der Stellen aufgrund der Verfahrensdauer und der Kündigungsfristen realistisch erst im folgenden Jahr zu erwarten. Insofern führt die Aufstockung des Stellenplans zu keiner Veränderung im Haushalt 2024. Den Haushalt 2025 bringt der Landrat in der nächsten Kreistagssitzung am 30. September ein.
