TIst Bremerhaven ein „Hotspot der Drogenkriminalität“ geworden?
Über die Bremerhavener Containerterminals gelangt tonnenweise Kokain ins Land mit verheerender Wirkung. Was unternehmen Land und Bund gegen diese Gefahr? Foto: Scheer
Am Bremerhavener Hafen gibt es immer mehr Kokain-Funde. Nach dem Desaster um ein anonymes Meldeportal bleibt die Frage: Was tun gegen die Drogen-Kriminalität?
Bremerhaven. „Das war ein Fehler, eine Fahrlässigkeit, die nicht hätte passieren dürfen“, betonte am Donnerstag Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) in der Bürgerschaft mit Blick auf das anonyme Meldeportal des Senats.
Die Hinweise liefen dort jahrelang ins Leere, weil die Technik falsch eingestellt war. Noch schlimmer: Nicht einmal die eigenen Testmails waren überprüft worden. Vogt versicherte, dass das Meldeportal nun einwandfrei laufe.
Aber es darf bezweifelt werden, dass Hafenarbeiter dieses Angebot in absehbarer Zeit wieder nutzen werden. „Das Vertrauen ist zerstört“, betonte Christine Schnittker (CDU).
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Immer mehr Drogenschmuggel am Hafen in Bremerhaven - und die Dunkelziffer ist hoch
Anlass der Debatte in der Bürgerschaft war ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Kampf gegen den Kokainschmuggel im Hafen soll verstärkt werden. „Wenn wir nicht handeln, wird Bremerhaven ein Hotspot der Drogenkriminalität“, warnte Janina Strelow (SPD).
Häfen wie Antwerpen und Rotterdam, die schon lange im Würgegriff der Drogenkartelle stecken, investieren Millionen in die Bekämpfung der Drogen-Kriminalität und die Sicherung der Häfen.
Die Drogenbosse weichen aus, Bremerhaven und Hamburg geraten verstärkt ins Visier. „Und die Bundesregierung investiert genau null Euro“, kritisiert Muhlis Kocaağa von den Linken.
Seit Jahren steigen die Kokain-Funde im Hafen. Aber nur wenige werden erwischt, die Dunkelziffer ist hoch. In Deutschland hat sich die Zahl der Drogentoten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, und die Drogenbosse unterwandern mit ihren Gewinnen die Wirtschaft.
Gegen diese organisierte Kriminalität könne das Land Bremen allein nur wenig ausrichten, betonte Michael Labetzke (Grüne).
Es könne nicht sein, dass die Bremerhavener Polizei federführend für die Ermittlungsgruppe im Hafen zuständig sei. „Der Bund darf sich vor der Aufgabe nicht drücken“, so Labetzke.
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Koalition in Bremen fordert: Mehr Zollkontrollen, mehr Röntgenanlagen und mehr Bundespolizei am Hafen
Die Koalition fordert deshalb mehr Engagement der Bundesregierung. Der Zoll müsse mehr Personal für mehr Kontrollen zur Verfügung stellen. Gefordert werden weitere Container-Röntgenanlagen, mehr Streifen der Bundespolizei im Hafen.
Die Kokainfunde müssten schneller vernichtet werden, damit sie nicht wieder in die Hände der Gangster fallen können. Der Senat solle zudem den Zugang zum Hafen besser kontrollieren.
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Für Christine Schnittker ist klar: Anstatt selbst Anstrengungen zu unternehmen, verweisen die Regierungskoalitionen mal wieder auf den Bund. Aber so einfach gehe es nicht.
Die Bundespolizei sei gar nicht zuständig für Streifengänge im Hafen: „Da ist dann erst einmal eine Gesetzesänderung nötig.“
Hafenarbeiter in Bremerhaven als Drogenschmuggler? „Kontrolle ist keine Schikane“
Auch bei einem anderen Thema könne der Senat selbst aktiv werden, anstatt auf Berlin zu zeigen, sagte Schnittker mit Blick auf jene Hafenarbeiter, die sich als Helfer der Drogenschmuggler anheuern lassen und bei der Bergung der Kokainlieferung aus dem Hafen helfen.
„Bei der Zuverlässigkeitsprüfung für Beschäftigte im Hafen hat der Senat eigene Kompetenzen“, betonte sie und bekam in diesem Punkt Unterstützung von Marcel Schröder (FDP).
Sven Schellenberg (BD) erinnerte in diesem Zusammenhang die Hafenarbeiter daran, dass sie „eine Mitverantwortung für die Sicherheit im Land“ tragen: „Die Kontrolle ist keine Schikane.“
Dass das Land Bremen international vernetzt sein muss, betonten alle Abgeordneten. In den Verbund gegen Drogeneinfuhr von Hamburg, Antwerpen und Rotterdam aufgenommen zu werden, ist Vogt allerdings nicht gelungen: „Hamburg hat uns das verwehrt.“
