TJetzt schon Anschläge auf Grünen-Wahlplakate – „Nehmen das nicht mehr hin“
Ein unbeschädigtes Wahlplakat des Direktkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, Christopher Jesse. Foto: Rohde
Schon nach wenigen Tagen sind zahlreiche Wahlkampfplakate beschädigt. In Cuxhaven gibt es eine Vorgeschichte. Die Partei kündigt Konsequenzen an.
Cuxhaven. Kaum ist der Bundestagswahlkampf so richtig gestartet, beklagen die Grünen im Stader Nachbarkreis zahlreiche Sachbeschädigungen sowie Anfeindungen. „In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu Beschädigungen unserer Wahlplakate, mutwilligen Zerstörungen und Anfeindungen gegen unsere ehrenamtlichen Mitglieder“, sagt Vorstandssprecher Ralf Faber von Bündnis 90/Die Grünen Cuxhaven.
„Demokratie lebt vom offenen Dialog, von Respekt und am Ende auch vom Wettstreit um die bessere Idee. Wer Plakate zerstört, beleidigt oder pöbelt, greift nicht nur einzelne Parteien an, sondern beschädigt unsere Demokratie insgesamt“, betont Faber.
Dass das politische Klima rauer geworden ist, ist den Grünen spätestens seit der letzten Bundestagswahl bewusst. Die Hemmschwelle, anderen Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen mit Hass zu begegnen, scheint weiter zu sinken. Dies zeigt sich nicht nur in Sachbeschädigungen, sondern auch in aggressiven Reaktionen auf der Straße.
Wahlplakate beschädigt: Jeder Fall wird angezeigt
„Wir stehen für einen fairen und respektvollen Wahlkampf. Wir können und dürfen uns nicht von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen leiten lassen“, sagt Direktkandidat Christopher Jesse, der im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II antritt. „Wir Grüne setzen uns für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein, in der Meinungsfreiheit und politische Teilhabe geschützt sind. Zerstörungen und Anfeindungen sind keine Meinungsfreiheit und zeigen, wie wenig manche andere Meinungen aushalten können“, so Jesse weiter.
Ralf Faber betont: „Wir stehen in einem sehr guten Austausch mit dem Präventionsteam der Polizei in Cuxhaven und haben unseren Ortsverbänden eindringlich geraten, jeden Vorgang zur Anzeige zu bringen und strafverfolgen zu lassen. Wir nehmen das nicht mehr hin.“ Auch in vorherigen Wahlkämpfen habe man bereits einige Anzeigen geschrieben, man sei nun aber deutlich konsequenter geworden.
Es gibt auch eine Vorgeschichte: Nachdem die AfD ganze Straßenzüge schnell plakatiert hatte, waren auch die Grünen im Kreis Cuxhaven schnell aktiv. Damit waren beide Fraktionen über das Zulässige hinausgegangen, hatte die Stadtverwaltung in Cuxhaven festgestellt. Sie forderte beide Fraktionen auf, unverzüglich die überzähligen Plakate an sämtlichen betroffenen Straßenzügen zu entfernen und kündigte eine Überprüfung an.
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Grünen-Anfeindungen: Das sagt die Polizei
Stephan Hertz, Pressesprecher der Polizeiinspektion Cuxhaven, bestätigt die Taten. Unter anderem Fälle in Hagen und Geestland seien in den vergangenen beiden Tagen angezeigt worden. Anhaltspunkte zur Aufklärung hat die Polizei noch nicht. Sollten Täter oder Täterinnen ausfindig gemacht werden, müssen sie laut Hertz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Das steht nämlich auf einer Sachbeschädigung, worum es sich rechtlich gesehen bei den beschädigten Wahlplakaten handelt - im Übrigen auch, wenn Plakate mit Graffiti oder ähnlichem beschmiert werden.
Aufgrund des politischen Zusammenhangs seien die Ermittlungen automatisch auch Sache des Staatsschutzes.
