TMehrheit für den Haushalt nicht sicher: Buxtehude droht eine Finanzkrise
Buxtehude muss sparen. Im nächsten Jahr kommen viele Ausgaben auf den Prüfstand. Foto: Oliver Berg/dpa
Bekommt Buxtehude für das nächste Jahr einen Haushalt? Aktuell gibt es in der Politik Bedenken, einige Abgeordnete haben bereits angekündigt, den Finanzplan abzulehnen. Das könnte heftige Konsequenzen haben.
Buxtehude. „Wir haben noch Gesprächsbedarf“, sagt Arnhild Biesenbach von der CDU. Und: „Wir wissen um unsere Verantwortung“, so die Fraktionsvorsitzende gegenüber dem TAGEBLATT. CDU und SPD stellen im 41-köpfigen Rat je elf Abgeordnete.
Scheitert der Haushalt 2025 am Wohnungskauf?
Es gibt mehrere CDU-Ratsabgeordnete, die zögern. Ein Grund dafür: Die progressive Mehrheit aus SPD, Grünen und der Gruppe Die Linke/Die Partei hat den Wohnungskauf für eine Million Euro pro Jahr durchgesetzt. Diese Wohnungen sollen Menschen mit kleineren Einkommen helfen. CDU und FDP stören sich daran. Die CDU hatte die Aussetzung dieses Programms für zwei Jahre gefordert, war damit gescheitert. Die FDP will die Million streichen.
„Die FDP ist überzeugt, dass der Aufbau eines kommunalen Wohnraumbestandes einen zu marginalen Effekt auf die angespannte Wohnraumsituation in Buxtehude darstellt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende André Grote. Bleibt die Million im Haushalt, werde die FDP nicht für den Etat stimmen, sagt Grote.
Bei diesem Thema sind sich Grüne und FDP einig
Die FDP - drei Abgeordnete - fordert, jeden möglichen Euro im Haushalt 2025 in die maroden Schulen zu investieren und ist damit dicht bei Bündnis 90/Die Grünen. Die mit neun Abgeordneten drittgrößte Fraktion stört sich daran, dass es für die Schulen nicht mehr Geld gibt.
„Wir haben die Planungskosten für einen Kreisel an der Apensener Straße, den keiner braucht, im Haushalt, aber keinen Euro Planungskosten für den Masterplan Grundschulen“, sagt Bente Rosebrock, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Stadtentwicklung
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Ihr Mitvorsitzender Ulrich Felgentreu fordert 500.000 Euro, um mit Planungen für die Schulen schnell beginnen zu können. Felgentreu und der Grünen-Finanzexperte Michael Langebartels haben bereits angekündigt, den Haushalt abzulehnen.
Auch die Gruppe Linke/Partei mit drei Abgeordneten ist skeptisch und noch nicht entschieden. Die AfD - zwei Abgeordnete - hat ihre Ablehnung bereits angekündigt. Die Einzelabgeordnete Katharina Mewes (BBG/FWG) hat ebenfalls Bedenken.
Mehrheiten: Funktioniert GroKo oder progressiv?
Sollten CDU und Grüne ganz oder teilweise gegen den Etat 2025 stimmen, beginnt das Stimmenzählen. Scheren Grüne und Gruppe aus der progressiven Mehrheit aus, gibt es hier keine Mehrheit mehr. Angekündigt, geschlossen für den Haushalt zu stimmen, hat bisher nur die SPD.
Wir werden unserer Verantwortung für Buxtehude gerecht werden.
Nick Freudenthal, SPD-Fraktionsvorsitzender
„Wir werden unserer Verantwortung für Buxtehude gerecht werden“, sagt Nick Freudenthal, SPD-Fraktionsvorsitzender. Seine Fraktion werde die Bürgermeisterin und die Arbeit der Verwaltung weiter unterstützen. Freudenthal verweist auf die Konsequenzen, wenn Buxtehude keinen Haushalt haben sollte.
Das passiert in Buxtehude ohne Haushalt
Dann könnten Zuschüsse an soziale Institutionen, Vereine, Bücherbestellungen der Stadtbibliothek, Ausgaben für Theaterveranstaltungen, Ferienfreizeiten für die Jugend, Veranstaltungen für Senioren und vergleichbare Dinge nicht geleistet werden. Auch könnten keine Verpflichtungen eingegangen werden und erst recht nicht Ausgaben geleistet werden für neue Investitionsmaßnahmen. Das würde dann auch die Grundschulsanierung treffen.
Wohnraummangel
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Sollte sich diese sogenannte vorläufige Haushaltsführung deutlich in die Länge ziehen, könnten bereits laufende Investitionen hinsichtlich ihrer Finanzierung gefährdet werden. Das hätte im Extremfall Baustopps oder Bauverzögerungen zur Folge. Auch könnten Probleme bei Pflichtaufgaben entstehen, wenn dafür neue Stellen gebraucht werden.
Buxtehude startet Sparoffensive - nächstes Jahr
Bereits besprochen ist, dass Politik und Verwaltung im ersten Quartal 2025 eine große Sparoffensive starten. Buxtehude braucht Einsparungen von fünf Millionen Euro, damit die Haushalte für die kommenden Jahre für die Kommunalaufsicht genehmigungsfähig bleiben.
