TMinisterin Kathrin Wahlmann in Stade: Null Toleranz bei Clankriminalität
Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (Mitte) zu Gast auf der Richterbank im Landgericht Stade, mit Landgerichtspräsidentin Ingrid Stelling (links) und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Burkhard Vonnahme. Foto: Susanne Helfferich
Schon zum zweiten Mal binnen zehn Monaten war Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann zu Besuch in Stade. Themen waren die Hürden der Digitalisierung, wegen besonderer Aktualität aber auch die Clankriminalität in Stade.
Stade. Ziel der Sozialdemokratin ist, die rund 150 Justizbehörden Niedersachsens persönlich zu besuchen. Im September vergangenen Jahres hatte sie das Verwaltungsgericht und das Sozialgericht in Stade kennengelernt. Am Donnerstag war sie beim Landgericht und der Staatsanwaltschaft.
„Mir ist es wichtig, vor Ort die bauliche und die räumliche Situation anzuschauen, aber auch mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die an den Gerichten arbeiten“, sagte die Ministerin. Schließlich müsse sie gegenüber dem Landtag und dem Finanzministerium dafür sorgen, dass die Justiz gut ausgestattet ist und die in der Justiz tätigen Menschen gut arbeiten können. Nur so könne gut Recht gesprochen werden, so die Juristin. „Mein Job ist, das Geld dafür zu kriegen.“
Umstellung auf E-Akte bietet nicht nur Erleichterung
Die 46-Jährige wollte wissen, wo in der Justiz der Schuh drückt. Beim Landgericht ist es die elektronische Akte, die in diesem Frühjahr für Zivilsachen eingeführt wurde. Sie ermögliche, dass Richter und Verteidiger zeitgleich an der Akte arbeiten können, da diese nicht mehr postalisch verschickt werden müsse. Sie könne im Laptop mit nach Hause genommen werden und ermögliche so das Arbeiten im Homeoffice, was ja auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigere, so Wahlmann, die zum Thema „Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete“ promovierte.
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Es gibt aber auch eine andere Seite: Die Serviceeinheiten, quasi die Sekretariate bei Gericht, „haben im Verhältnis zu Richterinnen und Richtern viel mehr zu klicken“, so die Ministerin. Während Richter schon mal stundenlang an einem Urteil schreiben, ist die Arbeit der Servicekräfte wesentlich kleinteiliger. Mitunter müsse jeder eingehende Schriftsatz umbenannt werden, um ihn später wiederzufinden. „Wenn das am Anfang nicht so rund läuft, sorgt das für hohe Frustration“, so Wahlmann. Da müsse beim Programm nachgebessert werden. Überlegt werde, dass künftig Schriftsätze von der KI benannt werden, so Wahlmann.
Ein zusätzliches Problem sei, so Landgerichtspräsidentin Stelling, dass davon ausgegangen wurde, dass mit der E-Akte Personal eingespart werde. Im Moment sei es aber so, dass die Umstellung für Mehrarbeit sorge. Gerade seien zwei zusätzliche Servicekräfte eingestellt worden.
Staatsanwaltschaft Stade bekämpft Clanstrukturen
Der leitende Oberstaatsanwalt Burkhard Vonnahme hörte aufmerksam zu. Noch betrifft die E-Akte die Strafjustiz nicht. Sie hält dort erst zum 1. Januar 2026 Einzug. Was die Staatsanwaltschaft beschäftigt, ist unter anderem die Clankriminalität. In Niedersachsen wurden 2020 vier Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen eingerichtet, sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Neben Braunschweig, Hildesheim und Osnabrück gibt es auch eine in Stade.
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Vonnahme machte deutlich: Sämtliche Straftaten einer Person, die einem Clan zugeordnet werden, werden als Clanverfahren eingeordnet. Die Idee, die dahintersteckt, ist: keine Toleranz. Auch Kleinigkeiten kommen in die Clanabteilung. Das unterstrich auch die Ministerin: „Wir verfolgen Clankriminalität so energisch, weil wir keine Parallelgesellschaften dulden.“
„Wir haben unser Rechtssystem, und danach hat jeder zu leben“, führte sie weiter aus. Es werde nicht geduldet, dass Gruppen außerhalb der Gesellschaft ein eigenes Rechtssystem entwickeln, in dem sie vollkommen für sich leben. „Wir dulden auch nicht, dass Clans der Polizei und der Justiz auf der Nase herumtanzen. Deswegen fahren wir eine absolute Null-Toleranz-Strategie.“
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