TMittelständler in Buxtehude mit klarer Haltung zur Vier-Tage-Woche
„Mit weniger Arbeit werden wir das Land nicht voranbringen“, sagt die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann. Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Was brauchen mittelständische Betriebe in der Region? Eine Antwort darauf gab es in Buxtehude. Dazu: eine Abrechnung mit der Ampel-Koalition.
Buxtehude. Bei ihrer Anfahrt vom Hamburger Hauptbahnhof nach Buxtehude bremst ein Rettungseinsatz den S-Bahnzug aus, in dem Gitta Connemann sitzt. Mit dem Auto erreicht die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) schließlich mit einigen Minuten Verspätung den Neujahrsempfang des MIT-Kreisverbands Stade. In ihrer Rede vor 110 Unternehmern und Unternehmerinnen am Mittwochabend im Autohaus Stadac kommt die CDU-Bundestagsabgeordnete dann so richtig in Fahrt - und rechnet mit der Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition ab.
Autobranche sei mit Ideologie überzogen
An der in Niedersachsen wichtigen Autoindustrie und an dem mittelständischen Autohandel macht Connemann (59) fest, was ihrer Meinung nach schiefläuft in Deutschland. Die Autobranche sei überzogen von Ideologie. Antriebstechniken, die in Deutschland erfunden wurden, seien von der Ampel-Regierung diskreditiert worden. Ohne es auszusprechen, plädiert sie damit für technologisch modernisierte Verbrennungsmotoren und E-Fuels in Ergänzung zu mit Strom betriebenen Fahrzeugen. In der EU gilt ab 2035 ein Verbot für die Zulassung herkömmlicher Diesel- und Benzin-Neuwagen.
In Fahrt gekommen, wirft Connemann der Ampelkoalition vor, Deutschland heruntergewirtschaftet zu haben: Die höchsten Energiepreise der Welt und die meiste Bürokratie der Welt habe die Bundesregierung zu verantworten. In seiner Eröffnungsrede hatte der MIT-Kreisvorsitzende Gerhard Hoffmann noch angekündigt, dass die seiner Meinung nach „schlechteste Regierung, die wir je hatten“, nicht den Abend bestimmen solle.
Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann mit dem Stader-MIT-Kreisvorsitzenden Gerhard Hoffmann. Foto: Thomas Sulzyc
Was also braucht der Mittelstand in Deutschland? Antwort Connemann: Mehr Beschäftigte in Vollzeit. „Mit weniger Arbeit werden wir das Land nicht voranbringen. Mit Forderungen nach einer Drei- oder Vier-Tage-Woche kann das nicht funktionieren.“
Zudem braucht es die Entlastung des Mittelstands von Steuern und Bürokratie. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, sagt Connemann. Damit zitiert die CDU-Politikerin den Slogan eines Wahlplakats, mit dem die FDP in die Bundestagswahl 2009 zog.
Damit der Mittelstand den Wohlstand im Land erwirtschaften könne, brauche Deutschland zudem schnellere Genehmigungsprozesse und einen Rechtsstaat, der sich auch durchsetzt. Bei Letzterem denke sie an die sogenannten Klimakleber, also die Umweltaktivisten, die sich zum Protest an der Fahrbahn festkleben und den Straßenverkehr blockieren.
Mal mit gesenkter, leiser Stimme, mal mit lauter Stimme verschafft sich Connemann Gehör. Die MIT-Bundesvorsitzende hat Einfluss, denn die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist einer der größten Organisationen innerhalb der CDU. Seit 2002 gehört die Rechtsanwältin aus Leer dem Deutschen Bundestag an.
Die CDU sei vor zwei Jahren als Regierungspartei im Bund abgewählt worden, weil die Menschen nicht mehr gewusst hätten, welche Grundwerte die Partei vertrete. Diesen Fehler habe die CDU korrigiert, behauptet Connemann.
CDU würde Heizungsgesetz wieder abschaffen
Sollte die CDU die Bundesregierung wieder anführen, würde sie das sogenannte Heizungsgesetz wieder abschaffen, verspricht Connemann. Und die geplante Absenkung der Agrardieselvergütung für Landwirte wieder rückgängig machen.
Was braucht der Mittelstand? Das antworten Unternehmer aus dem Landkreis Stade: „Ich würde mir Gesetze wünschen, die einfacher zu verstehen sind“, sagt Dr. Jörg Oldenburg, ein weiterer Gastredner an diesem Abend. Er ist Chef eines Ingenieurbüros mit Sitz in Oederquart. Es begutachtet zum Beispiel Windkraftanlagen, Schlachthöfe oder Futtermittelproduktionen.
Jörg Oldenburg hält auch schnellere Verfahren an den Verwaltungsgerichten für wichtig. „In manchen Fällen sind wir durch alle Instanzen zehn Jahre unterwegs“, sagt er.
Dem Mittelstand fehlt Planungssicherheit. Darin sind sich die Unternehmer Torben Schwarz (von links), seine Partnerin Katja Tiemann und Marcus Schulz einig. Foto: Thomas Sulzyc
Mittelständler fordert mehr Planungssicherheit
„Planungssicherheit fehlt dem Mittelstand massiv“, sagt Marcus Schulz, Geschäftsführer des Baustoffrecyclingcenters Brand & Schulz in Harsefeld. Zu Forderungen nach der Vier-Tage-Woche hat der mittelständische Unternehmer auch eine Meinung. In der Dienstleistungsbranche sei das kaum praktizierbar. „Stellen Sie sich vor, ein Handwerker würde seinem Kunden sagen, am Freitag käme er nicht.“
Gesprächsstoff ist noch der grüne Blazer, den Gitta Connemann an diesem Abend trägt. Ein politischer Fauxpas? Nein, erklärt die CDU-Politikerin. „Ich trage das Grün der Landwirte, der Jäger, der Förster und auch der Schützen.“
