TOlaf Lies und sein A20-Versprechen – „Nun ist der Norden dran“

Herr Ministerpräsident, viele Menschen sind stark verunsichert und wenden sich von der etablierten Politik ab. Was halten Sie dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen?

Olaf Lies: Es stimmt. Viele Menschen sind stark verunsichert. Und die Politik steht in der Verantwortung, ihnen Lösungen zu liefern. Aus den Zukunftssorgen muss wieder ein positiver Blick in die Zukunft werden. Deshalb will ich etwa mit dem Abbau von Bürokratie mehr Raum für Freiheit geben und außerdem sichtbar machen, dass der Staat handlungsfähig ist.

Und was halten Sie in diesem Zusammenhang für am wichtigsten?

Das Wichtigste, was wir zurzeit brauchen, ist eine erfolgreiche und funktionierende Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Nur mit Hilfe der Wirtschaft lässt sich alles andere finanzieren. Was wir aber ebenfalls brauchen, das ist ein Zusammenhalt der Anständigen. Ich will das mit einem Beispiel unterlegen: In Gemeinde- und Stadträten, also auf der kommunalen Ebene, kriegen wir das oft noch hin, dass auf Sitzungen miteinander gestritten und danach gemeinsam bei einem Getränk oder Gericht freundlich miteinander geplaudert wird. Auf den anderen politischen Ebenen funktioniert das häufig nicht mehr so gut. Ton und Umgang sind insgesamt rauer geworden – das nützt am Ende nur den Rändern und nicht der demokratischen Mitte.

Lassen Sie mich das Stichwort „Handlungsfähigkeit“ aufgreifen und zu Infrastrukturmaßnahmen kommen, die in der Region kontrovers diskutiert werden. Beispiel ist die Weservertiefung. Da werden erhebliche Bedenken formuliert, und es wird behauptet, die würden überhört, um wirtschaftliche Interessen zu befriedigen. Was ist da dran?

Wir haben gesagt: Wir machen nicht einfach ein Verfahren. Wir führen den Weser-Dialog, bei dem wir mit den Kritikern und den Befürwortern zum Thema Fahrrinnenanpassung zusammenkommen. Der hatte mit mir als damaligem Wirtschaftsminister und dem Kollegen Christian Meyer als Umweltminister zweimal stattgefunden. Der Dialog verlief gut, aber auch schwierig – was aber von vornherein klar war. Wir müssen uns der Debatte stellen und können sie nicht ignorieren und im Hintergrund ein Verfahren laufen lassen. Beim Dialog sind viele Positionen genannt worden, die aus der Vergangenheit herrühren oder wo sich Menschen Sorgen machen. Zum Teil handelt es sich um Punkte, die man lösen kann. Das ist unsere politische Verantwortung, verbunden mit der Bitte an den Bund, die Mittel für den Generalplan Wesermarsch nicht von der Fahrrinnenanpassung abhängig zu machen. Das wäre Erpressung. Wir brauchen ein faires Verfahren. Und wenn in diesem Verfahren eine Genehmigung möglich ist, wird es eine Genehmigung geben. Und wenn eine Genehmigung nicht möglich ist, kann sie sowieso nicht erteilt werden. Das ist das weitere, transparente und offene Vorgehen, und ich halte es für klug.

Und der Dialog wird fortgesetzt?

Wir treten nicht erst in den nächsten Dialog, wenn der folgende Genehmigungsschritt da ist, sondern wir benötigen dabei eine Kontinuität. Der nächste Dialog wird bereits vorbereitet.

Eine andere umstrittene Infrastrukturmaßnahme ist die Küstenautobahn. Die wird von vielen Menschen abgelehnt. Nehmen Sie deren Bedenken ernst?

Zuerst einmal: Bei der Küstenautobahn geht es voran. Wir werden beim ersten Abschnitt in diesem Jahr den Baustart haben. Und mit dem sechsten Bauabschnitt an der Elbe schaffen wir die Voraussetzung für den Bau der festen Elbquerung. Dieser Abschnitt ist inzwischen planfestgestellt worden. Seit Januar besteht Baurecht. Zu Ihrer eigentlichen Frage: Auch die Küstenautobahn ist nicht überall Gewinner-Thema. Das ist ohne Zweifel so. Jede Infrastrukturmaßnahme führt zu Betroffenheit. Ich nehme die Sorgen der Menschen sehr ernst. Ich weiß selber, was es heißt, Infrastruktur in seiner Wohngegend zu haben. Es gilt für mich: Wenn wir keine Infrastrukturmaßnahmen mehr ergreifen, haben wir ein Problem mit der weiteren Entwicklung unseres Landes. Wenn wir jedoch Infrastrukturmaßnahmen einleiten, müssen wir den Dialog suchen. Das hat die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und anschließend die Autobahn GmbH bisher gut gemacht.

Bei der Küstenautobahn ziehen Sie tatsächlich mit den Grünen in Ihrer Landesregierung an einem Strang?

Für den Koalitionspartner ist das kein Projekt, das er sich gewünscht hätte. Das ist aber auch normal. Zwei verschiedene Parteien können nicht immer einer Meinung sein. Aber wir als rot-grüne Koalition zeigen nach meiner Ansicht sehr deutlich, dass wir zentrale Themen in unserem Land gemeinsam voranbringen.

Wo Sie es können, werden Sie die Küstenautobahn als ein Herzensprojekt von Ihnen weiter beschleunigen?

Ja, das werde ich. Aber es ist kein Herzensprojekt von mir, sondern ich halte die Küstenautobahn ganz nüchtern betrachtet zwingend notwendig für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Dem Norden gehört die Zukunft. Dafür brauchen wir Infrastruktur – auch solche, die wir noch nicht haben. Die Küstenautobahn und die A39 werden wohl die letzten großen Straßenprojekte sein, aber die sind erforderlich. Hier zeigt sich: In der Vergangenheit war viel Süden und nun ist der Norden dran.

Das Thema Wolf möchte ich bei unserem Gespräch auf keinen Fall aussparen. Man hört, dass die Grünen in Ihrer Koalition die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz hintertreiben wollen. Dann müssten Sie ja wohl jetzt mit der Faust auf den Tisch schlagen, oder?

Der Koalitionspartner würde nie etwas hintertreiben. So arbeiten wir nicht.

Aha.

So arbeiten wir wirklich nicht. Was richtig ist: Es gibt kritische Fragen aus dem Umweltbereich, ob die neuen Regelungen zum Wolf umsetzbar sind. Als Umweltminister habe ich die Erfahrung gemacht, dass wir ständig vor Gericht scheitern. Diese Erfahrung macht auch Christian Meyer als Umweltminister. Der Weg über das Jagdrecht auf Bundesebene ist richtig. Das ist eine kluge Entscheidung. Die Umsetzung muss jetzt aber auch so erfolgen, dass wir das Recht auch sicher anwenden können. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die uns das neue Bundesrecht ermöglicht. Es geht beim Thema Wolf um drei Aspekte, die jetzt wichtig sind. Erstens: Wenn in einer Region Schäden auftreten, können wir schnell handeln. Zweitens: Wir werden Regionen haben, in die der Wolf nicht passt. Da gefährdet er beispielsweise die Deichsicherheit oder die Weidetierhaltung. Hier können wir proaktiv handeln, was man früher nicht gedacht hätte. Das finde ich richtig. Drittens, und da bin ich sehr klar und konsequent: Da wo wir eine Populationssteigerung mit immer weiter wachsender Zahl haben, aber vielleicht noch kein akutes Problem, da werden wir präventiv regulieren müssen, damit es aufgrund der hohen Population nicht zu Problemen kommt. Das sieht das Gesetz so vor. Die Maßnahmen daraus wollen wir anwenden, wenn sie rechtssicher und praktikabel sind.

Von Ihnen kommt also Lob für den Bund in dieser Sache?

Carsten Schneider als Umweltminister ist es mit hoher Verantwortung für den Artenschutz gelungen, zusammen mit Agrarminister Alois Rainer, der natürlich eher die landwirtschaftliche Seite im Blick hat, einen guten Kompromiss zu finden. Daher, ja: Lob für den Bund ist hier mehr als angebracht. Keiner hat ein Interesse daran, unter den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes zurückzufallen. Es geht um ein praxisorientiertes Wolfsmanagement, bei dem auch das Vertrauen in die Jäger wichtig ist, das man ihnen entgegenbringen sollte. Der Wolf soll und wird bleiben, aber wir müssen den Bestand kontrollieren. Andernfalls gefährden wir auch die Akzeptanz für die Tiere.

Ein anderes Thema, das die Menschen in der Region beschäftigt, ist die Debatte um die Zukunft der Krankenhäuser. Da wird auch sehr darauf geschaut, was das Land unternimmt...

Die Politik legt viel Wert darauf, dass wir mindestens einen Grundversorger erhalten. Wir als Land haben selbstverständlich eine Gesamtverantwortung, aber wir können nicht über die Häuser hinweg entscheiden und die Kommunen am Ende auch nicht. Das Thema Krankenhausreform treibt uns um und damit müssen wir wirklich sehr sorgfältig umgehen, weil ein Sicherheitsgefühl in Bezug auf ärztliche und gesundheitliche Versorgung in der Gesellschaft stark vorhanden ist.

Von Krankenhäusern abgesehen, ist die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ein ernsthaftes Problem. Was tun?

Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte. Diese sind inzwischen häufig lieber angestellt als selbstständig. Deswegen sind auch medizinische Versorgungszentren wichtig. Den typischen Landarzt von früher, bei dem man morgens um sechs Uhr anrufen konnte und der auch noch um zehn Uhr abends in der Praxis war, gibt es kaum noch. Wir setzen als Land im Zuge des Medizin-Studiums auf die Landarzt-Quote. Doch es gibt keine alleinige Lösung, sondern mehrere Bausteine. Telemedizin zählt beispielsweise ebenfalls dazu. Ein weiteres Beispiel: Das Gesundheitsministerium arbeitet gerade an einem Zehn-Punkte-Aktionsplan darüber, wie die Situation für Hausärzte verbessert werden kann. Das zielt vor allem auf die Regionen ab, in denen es heute schwierig ist, einen Arzt zu bekommen.