TOldendorf-Himmelpforten macht Schulden für den Umbau der Grundschulen
Nicht nur der Umbau der Grundschule Hammah fordert die Samtgemeinde. Die muss in den nächsten Jahren Schulden anhäufen, um die Grundschulen für den Ganztag umzubauen. Foto: Klempow
Drumrum kommt die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten nicht. Sie muss Millionen im Schulbereich investieren und dafür kräftig Schulden machen. Zusätzlich macht ihr ein anderes Manko zu schaffen.
Oldendorf-Himmelpforten. Die Investitionen in die Grundschulen sind ein Muss. Damit die Schulen für den Ganztag gerüstet sind. Das war auch im Samtgemeinderat Oldendorf-Himmelpforten unstrittig. Aber diese Kosten bestimmen die Finanzplanung der Kommune. Ausgeglichen ist der Etat nicht, mehr als 400.000 Euro fehlen. Gedeckt wird die Lücke durch Geld aus der Rücklage.
Teuer ist auch die Digitalisierung der Schulen. Knapp 500.000 Euro fallen in diesem Jahr für den Kauf digitaler Endgeräte an. Digitalisierung sei nicht für „‘n Appel und ‘n Ei“ zu bekommen, betonte Ursula Männich-Polenz (Grüne). „Schließlich wollen wir die Schulen auch attraktiv für junge Lehrer machen.“
Umbau der Grundschule Hammah kostet 10,5 Millionen Euro
Dazu kommen die unerlässlichen Kosten für den Brandschutz. Wobei Lothar Wille (SPD) anmerkte, dass es dennoch „völlig verrückt“ sei, wenn ein Brandschutzbeauftragter den Ersatz von Bilderrahmen in Schulfluren durch nicht brennbare Rahmen fordere.
Wieviel Geld langfristig für den Ganztagsbetrieb auch in die GOBS Oldendorf und die Grundschule Estorf fließen muss, steht noch nicht fest. Bis 2025 wird die Schule in Hammah 10,5 Millionen Euro kosten, für den Trakt in Himmelpforten sind bis 2026 4,2 Millionen veranschlagt. 250.000 Euro für Feuerwehrgerätehäuser, 100.000 Euro noch einmal für Feuerwehr-Ausstattung (Hydranten, Sirenen). Unterm Strich will die Samtgemeinde 5,4 Millionen Euro investieren - und genauso groß ist die Finanzlücke.
Schuldenstand steigt in den kommenden Jahren kräftig
Also muss Oldendorf-Himmelpforten Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand Anfang Januar steht bei etwa 3,8 Millionen Euro, bis 2026 könnten es sogar 24 Millionen Euro sein, prognostiziert Kämmerer Frank Buhrmester.
Was der Samtgemeinde dabei zu schaffen macht: Sie ist Schlusslicht im Landkreis, wenn es um die Steuerkraft geht. Das führte zwar dazu, dass es nun aus Hannover vom Land mehr Geld gibt. Aber langfristig sieht es damit auf der Einnahmenseite nicht rosig aus. 15,5 Millionen Euro betrug die Steuerkraft in der Samtgemeinde im letzten Jahr, jetzt sind es nur noch 14,2 Millionen Euro.
Schlusslicht in Sachen Steuerkraft
„Wir haben eine extrem schlechte Steuerkraft“, sagt der Kämmerer. Das lässt sich an Zahlen ablesen: 580 Euro Zuschuss pro Kopf gibt es aus dem Finanzausgleich für die Samtgmeinde. Der Durchschnitt im Landkreis liegt bei 300 Euro pro Kopf. „Wir müssten bei der Steuerkraft an 20 bis 25 Millionen rankommen, um mit anderen Kommunen mitzuhalten“, schätzt Buhrmester.
Hans Jürgen Pape (CDU) bezeichnete den prognostizierten Schuldenstand als „erschreckend“ und kritisierte, dass das Land bislang keine verlässliche Finanzierungsgrundlage in Aussicht gestellt habe.
In den nächsten Jahren sei eine Erhöhung der Einnahmen und „eine kritische Beurteilung der Ausgaben“ vonnöten. „Wir haben eine gute Überschussrücklage“, sagte Johann Schlichtmann (FWG). Aber es fehlten lukrative Unternehmen in der Kommune, die die Steuerkraft befeuern könnten.
