TSchuldenberg wächst: Dafür gibt Stade künftig Geld aus
Auf Sparkurs: Stadtrat und Kämmerer Carsten Brokelmann hat die Zahlen des Haushalts im Blick. Foto: Alexandra Bisping
Die Hansestadt Stade wird im nächsten Jahr 154,5 Millionen Euro ausgeben. Obwohl mit spitzem Bleistift gerechnet, schrumpft das Rücklagen-Polster auf eine Million Euro zusammen. Woran das liegt und wie hoch Stade 2027 verschuldet sein wird.
Stade. Für das Jahr 2024, sagt Carsten Brokelmann, würden zwei Komponenten den Haushalt erschweren. Zum einen sind es die Personalkosten. Sie fallen um 4 Millionen Euro höher aus als angenommen.
Mit 43,4 Millionen Euro bilden sie den schwersten Brocken im städtischen Haushalt. Dafür verantwortlich sind fast ausschließlich die neuen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst.
Korrektur bei Gewerbesteuer
Die zweite Komponente: die Gewerbesteuer, die zwar ein Plus bedeutet, aber nach unten korrigiert werden musste - von geschätzten 71 Millionen Euro auf 63 Millionen Euro. Ein Grund: Die Industriestandorte an der Elbe seien durch die erhöhten Energiepreise stark belastet, so der für die Finanzen zuständige Stadtrat.
Auf der Haben-Seite stehen außerdem die Einkommenssteuer (28,2 Millionen Euro), die Grund- (10,5 Millionen Euro) und Umsatzsteuer (7 Millionen Euro). Auch Hannover beschert ein Plus: Die Schlüsselzuweisung vom Land bringt 2,8 Millionen Euro. Insgesamt kommt die Stadt auf knapp 149 Millionen Euro.
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Das sind 2024 die höchsten Ausgaben
Das Endergebnis steht dennoch im Minus - die Ausgaben für 2024 belaufen sich auf 154,5 Millionen Euro. Nach den Personalkosten ist der zweitgrößte Brocken die Kreisumlage. Wurde sie im Jahr 2022 mit 36,8 Millionen veranschlagt, steht sie inzwischen bei 37,3 Millionen Euro.
Nach Schätzungen von Carsten Brokelmann könnte sie noch weiter ansteigen. Im März gibt es genaue Zahlen. Hoch sind auch die Kosten für Sach- und Dienstleistungen (21 Millionen Euro) wie Straßenbeleuchtung, EDV oder Wärmelieferungskosten und die Kosten für sonstige Aufwendungen wie Leistungen der Kommunalen Betriebe Stade (KBS, 13,5 Millionen Euro), Grünpflege, Honorare und Versicherungen.
154,5 Millionen Euro Gesamtausgaben: Für diese Posten gibt die Stadt Stade am meisten Geld aus. Foto: Medienzentrum
Stadt investiert in Straßen
Kultur und Tourismus sorgen durch das Stadeum und die Stade Marketing & Tourismus GmbH für Ausgaben in Höhe von 2,7 Millionen Euro.
Investiert wird in Straßen- und Radwegeausbau, also Tiefbau. Der schlägt mit gut 5 Millionen Euro zu Buche. Der Fokus liegt dank Mobilitätswende und Integriertem Stadtentwicklungskonzept (ISEK) auf den Radlern.
Beim Hochbau wird mit 3,5 Millionen Euro gerechnet. „Im Wesentlichen sind es energetische Maßnahmen“, sagt Brokelmann, „beispielsweise die Hackschnitzelanlage der IGS.“ Für Feuerwehr und Schulen werden 4 Millionen Euro veranschlagt.
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Beim Grunderwerb wie Bodenbevorratung für Wohnbebauung und Kompensationsflächen fallen 4,7 Millionen Euro an, bei der Städtebauförderung 2,7 Millionen Euro. Ein weiterer hoher Batzen kommt durch die KBS zusammen. Da ist 2024 der Neubau eines Betriebshofs geplant. Kostenpunkt: 7 Millionen Euro.
Stade macht bis 2027 weitere Schulden
Die Rücklagen von 10 Millionen Euro sind nahezu aufgebraucht. In diesem Jahr gibt es voraussichtlich ein Defizit von 3 Millionen. Minus 4 Millionen werden für 2024 einkalkuliert, für 2025 noch mal minus 2. „Da ist eine Million der gesamte Puffer, der noch bleibt.“
Ein genehmigungsfähiger Haushalt dürfe im Minus nicht höher ausfallen als die Rücklage. Für die Jahre 2026/2027 rechnet Brokelmann aber wieder mit einem leichten Plus. Das kann die Hansestadt gut gebrauchen, denn sie schiebt einen großen Schuldenberg vor sich her.
Kredite im Kernbereich (10 Millionen Euro) und für die KBS (7 Millionen Euro) tragen dazu bei, dass der Schuldenberg bis 2027 auf circa 239,7 Millionen Euro ansteigt. Eine hohe Verschuldung habe sich alleine durch den Bau des Bildungscampus Riensförde mit 72,5 Millionen Euro gebildet. Aber es entstehe auch ein hoher Wert: Schule sei Pflichtaufgabe, da müsse „ein Minus drin sein“.
Werte schaffen durch Investition und Fördertöpfe
Mit ISEK kommen Rieseninvestitionen auf die Stadt zu, nur machbar, wenn es auch Fördertöpfe gibt. „Wir wollen weitere Werte für die Stadt schaffen“, sagt Brokelmann. Um sich für die passenden Fördertöpfe zu bewerben, habe die Stadt „möglichst viele Projekte in der Schublade“.
Ein Beispiel für Förderanträge aus 2023 sind ein neues Lehrschwimmbecken und die Camper Höhe. Die Stadt sollte versuchen, 20 Millionen Euro pro Jahr zu investieren. Doch nicht nur in Neues.
Ziel: Nachhaltigkeit
Am ehesten sei ihm daran gelegen, die bereits vorhandenen Werte zu erhalten. „Das wäre auch deutlich nachhaltiger.“ Um Ausgaben einzudämmen, habe er mit jeder Abteilung gesprochen. Wo könnten Einsparungen getroffen werden?
Eine schwierige Aufgabe, denn die Abteilungen müssen trotz Preissteigerungen die gleichen Anforderungen erfüllen, zum Beispiel in der Straßenunterhaltung.
Sein Resümee stimmt nachdenklich: „In Summe stoßen wir als Stadt an Grenzen, weil Vergabe von Leistungen und Anforderungen immer komplizierter werden.“
