TSo läuft eine Abschiebung in der Region ab
Ein Polizeibeamter bringt einen Mann zu einem Abschiebeflug am Flughafen. Foto: Roessler/dpa
Wie laufen Abschiebungen in Niedersachsen ab? Und wie ist die Polizei daran beteiligt? Das erläutert Zevens Polizeichefin Andrea Schürmann im Gespräch mit Pastorin Claudia Volkmann.
Zeven. „Die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der Niedersächsischen Landesregierung folgt humanitären Grundsätzen. Diese Grundausrichtung ist bei allen ausländerbehördlichen Entscheidungen zu berücksichtigen“, zitiert die Leiterin des Polizeikommissariats Zeven eine Richtlinie des Innenministeriums. „Insbesondere der Rückführungs- und Überstellungsvollzug im Rahmen des geltenden Rechts ist so zu organisieren, dass für die Betroffenen die mit der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht verbundenen Belastungen so gering wie möglich gehalten werden.“
Es ist ein aufwendiges Verfahren: Reist ein Mensch aus einem anderen Land in Deutschland ein und stellt einen Asylantrag, wird dieser von der Ausländerbehörde des Landkreises geprüft. Lehnt sie ihn ab, erteilt sie der Landesaufnahmebehörde den Auftrag, den Rücktransport durchzuführen.
Termin für Abschiebung in Niedersachsen meist unangekündigt
Der Ablauf einer Abschiebung beginnt mit dem Feststellen der Ausreisepflicht: Die gilt, wenn der Asylantrag abgelehnt oder die Aufenthaltsgestattung abgelaufen ist und somit die Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht vorliegen. Geflüchtete können freiwillig ausreisen, dafür gibt es Förderprogramme, ansonsten droht Zwangsvollstreckung. Die Ausländerbehörde muss die Staatsangehörigkeit der Betroffenen klären und Papiere beschaffen, was oft von der Kooperation der Herkunftsländer abhängt.
Der Termin für Abschiebungen wird in der Regel nicht mehr angekündigt, um das „Untertauchen“ Betroffener zu verhindern. Das Abholen erfolgt oft frühmorgens, um die Flughäfen pünktlich zu erreichen. Die Landesaufnahmebehörde (LAB NI) holt die Menschen in ihrer Unterkunft ab und bringt sie zum Flughafen, übergibt sie dort der Bundespolizei, die die Menschen ins Flugzeug begleitet.
Polizei Zeven begleitet Abschiebungen in Form von Amtshilfe
Meistens bittet die LAB NI zuvor um Amtshilfe bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle, um Menschen aus ihrer Unterkunft abzuholen. Denn nur die Polizei kann Zwangsmaßnahmen umsetzen, sollten diese bei Widerstand erforderlich werden. Die Mitarbeiter der Landesaufnahme- und der Ausländerbehörde seien nicht befugt, unmittelbaren Zwang durchzusetzen. Sollten Menschen Widerstand leisten, ist die Polizei berechtigt, ihn zu brechen. „Das kommt mal vor, aber eher selten“, so die Zevener Polizeichefin und betont: Die Polizei ist bei Abschiebungen nicht ausführend, sondern begleitend im Einsatz. Und auch nur, wenn sie angefordert wird, um Sicherheit herzustellen.
Pastorin Claudia Volkmann von der Freien Christengemeinde Zeven (links) und die Erste Kriminalhauptkommissarin Andrea Schürmann, Leiterin des Polizeikommissariats in Zeven, sprechen über den komplexen Ablauf von Rückführungen geflüchteter Menschen. Foto: Hilken
Pastorin Claudia Volkmann von der Freien Christengemeinde Zeven, die sich für die Integration von Geflüchteten engagiert, möchte derweil für mehr Würde beim Umgang mit diesen Menschen sensibilisieren. Hier versichert Andrea Schürmann, dass die Kollegen genau das tun und sie sich zurückziehen, wenn bei Rückführungen kein Widerstand zu erwarten ist.
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In Bezug auf die Sensibilisierung verweist die Polizeichefin etwa auf das Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“, für das sich gerade die Polizei in der hiesigen Region engagiert. „Wir bewahren unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen oder Gesinnungen“, unterstreicht Andrea Schürmann. Die Kooperation mit der Gedenkstätte Lager Sandbostel nennt sie als Beispiel, auch Demokratiepaten der Polizei.
Landkreis Rotenburg erklärt komplexes Asylverfahren
Selbst bei fristgerechten Klagen gegen eine Rückführung bleibt ein Fall komplex, wie der Landkreis Rotenburg verdeutlicht: „Zunächst kommt es darauf an, wie der Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde. Handelt es sich um einen Fall, der als ,offensichtlich unbegründet‘ abgelehnt wurde, muss das Klageverfahren nicht abgewartet werden“, so die Sprecherin. In diesen Fällen kann ein Eilantrag gestellt werden, der eine aufschiebende Wirkung entfaltet. „Wird dieser abgelehnt, muss das Klageverfahren nicht abgewartet werden, da die Abschiebeandrohung dann bereits vorher vollziehbar wird.“
Den Rückführungen von Geflüchteten geht ein komplexes und aufwendiges Asylverfahren voraus, bevor sie per Flugzeug abgeschoben werden. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Solange keine aufschiebende Wirkung durch die Klage entfaltet wird, seien Abschiebungen rechtmäßig. „Es ist allerdings schwer, pauschale Aussagen zu geben, da jedes Verfahren individuell betrachtet wird und die Einzelfälle sich unterscheiden“, so der Landkreis. Daher kann es vorkommen, dass Bürger, bei denen Integrationsmaßnahmen gefruchtet haben, wieder zurückmüssen. „Das ist bitter für die, die Integrationsarbeit leisten. Viel mehr noch für die, die es nicht verstehen und nach Hause müssen“, zeigt die Polizeichefin Verständnis.
Die Pastorin ist dankbar für die Aufklärung und bilanziert: „Das System zu verstehen, ist schwierig.“ Claudia Volkmann gewinnt den Eindruck: „Ja, es wird geprüft und nicht leichtfertig gehandelt.“
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