TStader Rat sagt Ja zum Surfpark: Politische Diskussion schlägt hohe Wellen
So soll der Surfpark in Stade aussehen. Foto: Surfgarten
Der Stader Rat macht zum zweiten Mal den Weg frei für den Bau eines Surfparks im Süden der Stadt. Vorausgegangen waren heftige Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern.
Stade. Mehrheitlich - bei sieben Gegenstimmen - hat der Rat der Hansestadt Stade am Montagabend der Änderung des Bebauungsplans Gewerbe- und Surfpark Stade zugestimmt. Damit können die Ideengeber und Projektverantwortlichen Jan und Dirk Podbielski aus dem Alten Land beim Verwaltungsgericht Stade ein Ende des Baustopps beantragen. Stadtverwaltung und Ratspolitik mussten sich des Themas noch einmal annehmen, weil die ersten Pläne vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg einkassiert worden waren.
Deswegen hat das Gericht die Surfpark-Pläne kassiert
Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Gericht den betreffenden Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Begründet wurde dies damit, dass der Betrieb von Bordellen nicht ausgeschlossen und dass die Abwägung zur landschaftsbildprägenden Wirkung des Surf- und Gewerbeparks unzureichend erfolgt sei.
Beide Punkte wurden mit der nun beschlossenen Bebauungsplanänderung behoben: Beim fehlenden Verbot von Bordellen handelte es sich um einen redaktionellen Fehler der Stadtverwaltung, dem zweiten Kritikpunkt des Gerichts wurde mit einer Vervollständigung der Eingrünung des Areals Rechnung getragen, so die Stadt in einer Pressemitteilung.
Darüber hinaus hatte das Gericht bemängelt, ein Surfpark passe nicht zur eigentlich in dem Bereich laut Raumordnungsprogramm vorgesehenen industriellen Nutzung. Dem begegnete die Stader Stadtverwaltung mit einem sogenannten Zielabweichungsantrag beim zuständigen Landkreis Stade. Dieser hatte dafür bereits in der vorvergangenen Woche seine Zustimmung gegeben.
So weit die nüchterne Zusammenfassung. Vor der Abstimmung ging es im Ratssaal hoch her.
Kai Holm für die SPD und Enrico Bergmann für die FDP/UBLS-Gruppe freuten sich, „dass es endlich weitergeht“. Das klingt noch moderat. Aber Holm stichelte gegen den BUND, der die Klage gegen die Stadt angestrengt hatte.
Vorwurf: BUND buddelt immer neue Argumente aus
Die Umweltorganisation suche immer neue Argumente, zuletzt hatte sie mit der Diskussion über den Trinkwasserverbrauch durch den Surfpark „eine neue Begründung ausgebuddelt“. Holm wolle sich lieber auf Fakten stützen, einem möglichen Gerichtsverfahren sieht er gelassen entgegen.
Ganz anders Ulrich Hemke, der an diesem Abend für die Grünen in den Rat nachgerückt ist. Dem BUND und der Initiative gegen den Surfpark gehöre der Dank des Rates. Einen Surfpark sieht er kritisch, auch weil junge Menschen häufig Müll hinterließen.
Er gehe zudem davon aus, dass absichtlich die Bordelle nicht ausgeschlossen worden waren in den ersten Planungen. Der Investor wolle Geld verdienen und manche Herren in der Verwaltung hätten es vermutlich bewusst nicht gestrichen, so Hemkes Vermutung.
Stadtentwicklung
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Das rief nach Widerspruch - und der kam zum Beispiel von Sebastian Klinge (CDU), 28 Jahre alt und Befürworter des Surfparks. Keiner sollte Menschen Böses unterstellen, aber offensichtlich löse das Projekt große Emotionen aus.
Klinge sprach von einem attraktiven Angebot für junge Menschen. Es biete Jobs und neue Perspektiven. Deutlich schärfer formulierte es sein Fraktionsvorsitzender Daniel Friedl. Den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Rechtsbruch vorzuwerfen, sei unhaltbar.
Sigrid Koppelmann (SPD) empörte sich: „Wenn ich keinem mehr vertrauen kann, was soll ich denn hier noch?“ Alles werde angezweifelt, das mache - auch wegen persönlicher Angriffe - gewiss keine Lust auf Ratsarbeit.
„Planschbecken mit 25 Millionen Liter Trinkwasser“
Tristan Jorde (Linke) rieb genüsslich der Stadt und den Befürwortern die 200.000 Euro Kosten unter die Nase, die der Rechtsstreit um den Surfpark gekostet hat. Es handele sich um ein „absurdes Projekt“ bei Grundwasser-Stress und Trinkwasser-Knappheit, wenn ein „Planschbecken mit 25 Millionen Liter“ Wasser gefüllt werde. Jährlich würden davon 12 Millionen Liter verdunsten.
Karin Aval von den Grünen konnte da nur den Kopf schütteln. Gerade am Vormittag sei beim Landkreis festgestellt worden, dass es im nassen Dreieck zwischen Elbe und Weser kein Grundwasserproblem gebe. Ähnlich hatte Tage zuvor Stades Stadtwerke-Chef Christoph Born reagiert.
Tim Evers von den Grünen, jüngstes Mitglied im Rat, sagte, der Surfpark passe nicht in die Zeit wegen des Flächenverbrauchs und des Energiebedarfs. Zudem sei im Hamburger Dockland eine Konkurrenz-Anlage geplant, die er für viel sinnvoller halte. Er blieb mit seiner Meinung in der Minderheit.
Gegner des Surfparks in Stade versammelten sich nach der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Foto: Strüning
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