TStadt verschärft Maßnahmen gegen „Königreich Deutschland“-Betrieb
Hier kommt kein Fahrzeug mehr aufs Firmengelände: Die Stadt hat am Mittwochmorgen vor dem „Zweck-Betrieb“ TiNo in Atens eine Betonsperre aufstellen lassen. Foto: Kühnemuth
Mit Betonsperre und „Zutritt verboten“-Schild stoppt Nordenham den in die Schlagzeilen geratenen Unternehmern Thomas Tillis. Der „Königreich Deutschland“-Anhänger hatte mehrfach Gesetze missachtet. Eine Strafanzeige ist gestellt.
Nordenham. Die Botschaft ist unmissverständlich: „Betrieb behördlich geschlossen - Zutritt verboten!“ ist auf einem großen Schild zu sehen, das am geschlossenen Tor des „Zweck-Betriebs“ TiNo im Gewerbegebiet Am Sieltief hängt. Vor dem Tor steht seit Mittwochmorgen eine Betonsperre. Hier kann niemand mehr aufs Firmengelände fahren. Über die Hintergründe klärte die Stadt am Abend in einer schriftlichen Stellungnahme auf.
Zur Vorgeschichte: Inhaber von TiNo ist Thomas Tillis, der bis Mitte vergangenen Jahres noch in einem ganz regulären Betrieb im Gewerbegebiet Am Sieltief in Atens Brennholz und Schüttgut wie Mutterboden, Kies und Sand veräußert hatte. Ende Juli 2023 hatte Thomas Tillis seine Firma abgemeldet und TiNo ins Leben gerufen - einen Betrieb, der nicht in der Bundesrepublik, sondern im „Königreich Deutschland“ agiert.
Stadt schließt Betrieb am 24. Oktober zwangsweise
Diesen Betrieb hatte die Stadt Nordenham am 24. Oktober zwangsweise geschlossen und versiegelt. Begründung der Stadt: Thomas Tillis betreibe ein Gewerbe, habe dieses aber nicht angemeldet. Daher habe die Stadt ihm einen Riegel vorschieben müssen.
In der vergangenen Woche hatte Thomas Tillis in einem Gespräch mit der Kreiszeitung betont, dass er sich im Recht sehe. Er betreibe kein Gewerbe, müsse daher auch keines anmelden. Er handele auch nicht, sondern der Unternehmer, sondern er „tausche“ lediglich, nämlich „Material gegebenenfalls gegen Euro“.
Neue Wendung am 1. November
Thomas Tillis stellte in dem Gespräch klar, dass er weiterzumachen gedenke, sich vorher aber mit der Rechtsabteilung des „Königsreichs Deutschland“ beraten wolle. Am 1. November nahm die Sache eine neue Wendung. Die Stadt teilte mit, dass die Siegel bei TiNo gebrochen seien. Verursacher: unbekannt. Die Verwaltung brachte erneut Siegel an, klebte zudem Pfandsiegel auf das Inventar, pfändete dieses also.
Am vergangenen Dienstag, 5. November, stand das Tor des Betriebs nun sperrangelweit offen. Der Betrieb schien wieder weiterzugehen. Von Siegeln am Tor war nichts mehr zu sehen.
Stadt hat Strafanzeige gestellt
Dies, so die Stadt in ihrer schriftlichen Stellungnahme, die am Mittwochabend verschickt wurde, habe sie dazu veranlasst, den Eingangsbereich des Betriebs mit einer Betonsperre zu blockieren, ein neues Schloss am Eingangstor anzubringen und ein Schild mit der Aufschrift „Betrieb behördlich geschlossen. Zutritt verboten“ am Tor zu befestigen. „Außerdem hat die Stadt eine Strafanzeige wegen Beschädigung des amtlichen Siegels gestellt“, heißt es in dem zwei Seiten langen Schreiben weiter.
Die Stadt könne nicht ausschließen, dass der Inhaber erneut versuchen werde, seinen Betrieb wieder aufzunehmen und wolle deshalb auch die Bürgerinnen und Bürger aufklären, dass ein „Einkauf“ oder „selbsternannter Tauschhandel“ in dem Betrieb strafrechtliche Konsequenzen für jeden Einzelnen nach sich ziehen könne. Die Waren in dem Betrieb seien beschlagnahmt und somit jetzt städtisches Eigentum.
„Steuerlich finanzierte Infrastruktur wird gern genutzt“
Das bisherige Vorgehen von Thomas Tillis kommentiert die Stadt wie folgt: „Im Zuge der Ermittlungen wurde deutlich, dass der Inhaber die Werte der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und sich bewusst nicht an Gesetze hält. Was zu seiner ablehnenden Haltung nicht passt ist, dass er auf der anderen Seite die steuerlich finanzierte Infrastruktur unserer Stadt und unseres Landes gerne nutzt - zum Beispiel, um auf den Straßen der Republik seine Waren zu transportieren.“ Im fiktiven Staat „Königreich Deutschland“ gebe es nämlich weder Straßen noch Kanäle oder sportliche Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Feuerwehren und Kultureinrichtungen, so die Stadt.
Die Botschaft der Stadt ist unmissverständlich: Dieser Betrieb ist geschlossen. TiNo selbst spricht auf einem eigenen Schild von einer „Winterpause“. Foto: Kühnemuth
Nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei anderen Gewerbetreibenden der Stadt und bei Bürgerinnen und Bürgern, die sich gesetzeskonform verhalten, sei das Geschäftsgebaren des „Königreich Deutschland“-Anhängers aus Nordenham auf Unverständnis gestoßen. „Die Stadt erhält daher viel Zuspruch für ihr hartes Durchgreifen gegen den Betrieb“, heißt es in der Pressemitteilung.
„Auch andernorts haben Behörden entsprechend reagiert“
Auch in anderen Bundesländern gingen Behörden gegen Unternehmen aus dem fiktiven „Königreich Deutschland“ vor, so die Stadt. Die Verbraucherzentrale in Hessen habe beispielsweise gegen mehrere Firmen in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen geklagt, wovon die ersten bereits wegen Zuwiderhandlungen im Impressum verurteilt worden seien.
Und wie reagiert der „Zweck-Betrieb“ auf die neuesten Entwicklungen? Dieser hat direkt unter dem Schild der Stadt einen eigenen Hinweis angebracht. Darauf ist von einer „Winterpause“ zu lesen, die man jetzt einlege und die voraussichtlich am 3. März beendet sein werde.
