TStefan Wenzel: Habecks Staatssekretär und sein Ende in Berlin
Anfang Februar in Cuxhaven beim ersten Rammschlag für die Hafenerweiterung. Foto: Büro Wenzel
Ohne Getöse hat der Grüne aus dem Wahlkreis Stade II seinen Job im Ministerium gemacht. Sein Rückblick klingt manchmal wie ein Wirtschaftskrimi.
Landkreis. Vielleicht noch bis Mai wird Stefan Wenzel seinen bisherigen Job machen. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck leitet er seinen Geschäftsbereich weiter, bis die neue Bundesregierung die Arbeit aufnimmt.
Wenzel hatte 2021 im Wahlkreis Stade-Cuxhaven II für die Grünen kandidiert. Parlaments- und Regierungserfahrung brachte er mit: Seit 1998 war der Göttinger Landtagsabgeordneter. Als Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz galt er in der Region als sachlicher, gut informierter Politiker - sogar bei Obstbauern und Deichgeschworenen. Über die Landesliste schaffte er den Einzug ins Berliner Parlament.
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Seine ruhige Sachlichkeit hat sich der 62-jährige Wenzel auch in der verschärften politischen Tonlage bewahrt. Während in der Ampel irgendwann laut und öffentlich die Fetzen flogen, hat er seine Arbeit gemacht. Seit Sommer 2022 war er Parlamentarischer Staatssekretär und im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für alles zuständig, was mit Energie, Strom oder Wärme zu tun hat.
Wenzel: „Es war eine sehr, sehr intensive Zeit“
„Es war eine bereichernde Erfahrung, aber auch eine sehr, sehr intensive Zeit“, sagt Wenzel. Stolz macht ihn, „dass es uns gelungen ist, eine tief greifende Energiekrise zu verhindern“. Bei Antritt der damals neuen Regierung sei der größte deutsche Gasspeicher leer gewesen. Die Lage spitzte sich mit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine zu.
Wenn Wenzel von dieser Zeit erzählt, klingt das wie ein Wirtschaftskrimi um Jahrzehnte laufende Gaslieferverträge und um das Unternehmen Gazprom Germania, ein Ableger des russischen Unternehmens Gazprom. „Und Besitzer des größten deutschen Speichers“, so Wenzel. Plötzlich registrierte das Ministerium den Versuch, den Sitz der Firma nach St. Petersburg zu verlegen. „Damit hätte der deutsche Staat den Zugriff auf dieses Unternehmen verloren - und daran hingen die Gaslieferverträge von geschätzt 300 Stadtwerken.“
Energiekrise im letzten Moment verhindert
Nicht vorstellbar, in 300 Städten hätte die Bevölkerung nicht mehr mit Gas beliefert werden können. „In Krankenhäusern oder Altenheimen hätten die Leute im Kalten gesessen, das hätte sehr schnell, sehr stark eskalieren können“, sagt Wenzel. Aber die Gazprom-Ummeldung wurde im Ministerium verhindert, „übers Wochenende, in sehr intensiven Beratungen“. Das sei glimpflich gelaufen, „aber wahrgenommen worden ist es auch nicht“.
Das gilt vor allem beim Stichwort „Heizungsgesetz“. Darin enthalten war auch das Gebäude-Energie-Gesetz der vorherigen Großen Koalition. Habecks Novelle wurde mit Kritik überhäuft. Was in der „Kommunikation schief lief“: Ein Stichtag sei darin nie genannt worden, sagt Wenzel. „Im Grunde ist es ein Generationenprojekt über Jahre. Aber die Ängste, die da ausgelöst wurden, haben wir nicht eingefangen bekommen.“
Stephan Weil und Olaf Scholz im Vergleich
Dazu kam der Streit in der Ampel, „in zum Teil drastischen Ausdrücken“, so Wenzel. Diese Art der Politik ist ihm fremd. „Das kenne ich aus dem Land und dem Kabinett von Stephan Weil anders.“ Waren sich zwei Minister uneins, erzählt er, wurden sie in die Staatskanzlei zitiert - mit der Ansage Weils: „Ihr könnt wieder nach Hause gehen, wenn ihr euch geeinigt habt.“ Anders Bundeskanzler Olaf Scholz, sagt Wenzel, er habe „es laufen lassen“. Das habe zusätzlich für Verunsicherung gesorgt.
Weniger Zeit für den Wahlkreis
Er war viel unterwegs, das Arbeitspaket ist groß. Es war weniger Zeit für den Wahlkreis, gibt er zu. Aber er sei zufrieden, dass die Hafenerweiterung in Cuxhaven für die Offshore-Windkraft finanziert wurde. Anderes habe nicht geklappt, die Fähre von Cuxhaven nach Brunsbüttel wieder in Fahrt zu bringen, die Elbfähren Wischhafen zu modernisieren oder die Bahnstrecke Hamburg-Cuxhaven zu elektrisieren. Bei wichtigen Themen für die Region habe es immer eine gute Zusammenarbeit mit den CDU-Abgeordneten Oliver Grundmann, Enak Ferlemann oder Daniel Schneider (SPD) gegeben, betont er.
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Schon im Sommer hat Wenzel seinen Abschied aus Berlin verkündet. Der Job mit 12- bis 14-stündigen Arbeitstagen und „wenn die Wochenenden auch noch aufgefressen werden“, fordert seinen Tribut. Sein Büro in Cuxhaven will er für zwei Jahre behalten und sich erstmal Zeit nehmen, das lang geplante Buch über Wirtschaft und Finanzen zu schreiben. „Ich bleibe weiter aktiv. Mal gucken, wo ich mich künftig einmische.“
Anfang Februar in Cuxhaven beim ersten Rammschlag für die Hafenerweiterung. Foto: Büro Wenzel
