TStreit um Hemmoorer „McDonald’s“ geht in die nächste Runde
Noch ist die "McDonald's"-Filiale in Bremervörde (Foto) ein bevorzugtes Ziel vieler Hemmoorer. Möglicherweise können sie aber in Zukunft im Ortszentrum der Ostestadt ihren Burger bestellen. Foto: Egbert Schröder
Bei der möglichen Ansiedlung einer „McDonald‘s“-Filiale in Hemmoor gibt es lautstarke Proteste. Doch nun gibt es Zweifel an der Aussagekraft der Unterschriftenliste der Fast-Food-Gegner.
Hemmoor. Das Thema erhitzt die Gemüter - auf jeden Fall die der Kritiker einer möglichen Ansiedlung von McDonald‘s auf einem Grundstück, das zwischen dem Bahnhofsweg und dem Schwimmbad liegt. Noch befinden sich auf dem Areal ein Wohnhaus und Nebengebäude. Doch das könnte sich - frühestens im kommenden Jahr - ändern. Zwar ist der favorisierte Standort für die Ansiedlung eines Restaurants (noch) nicht ausgewiesen, wodurch eine Änderung des Bebauungsplanes zwingend notwendig wäre.
Die erste Hürde hat der Antragsteller aber genommen, denn seit einigen Monaten läuft nach einem sogenannten „Aufstellungsbeschluss“, den der Stadtrat mehrheitlich verabschiedet hat, das übliche und mehrstufige Prüfverfahren, in dem der Investor letzten Endes darum ringt, dass ihm die Kommune die Zustimmung für seinen Plan gibt und der Bebauungsplan nach seinen Vorstellungen geändert wird. Stellt sich die Stadt aber quer, hat der Investor das Nachsehen. Es sei denn, dass er juristisch dagegen vorgeht ...
Noch fehlen Gutachten
Soweit ist man in Hemmoor noch nicht. Der Ausgang des gesamten Planungsprozesses ist ungewiss. Es fehlen Gutachten, bevor dann eine entsprechende „Öffentlichkeitsbeteiligung“ - und damit auch die konkrete Einbeziehung von Kritikern, Verbänden und Behörden - beginnen kann. Im Verwaltungsdeutsch handelt es sich um die „Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“.
Bei den noch notwendigen Vorarbeiten geht es laut Verwaltung unter anderem um Informationen zu den Themen „Waldfunktion, Artenschutz, Immissionsschutz und Verkehr“. Wenn die Stellungnahmen der beauftragten Büros vorliegen und aufbereitet sind, kommt es zu einer Bündelung der gesammelten Fakten und Erkenntnisse, die dann auch für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich sind. Dann kann man auch seine Einwände äußern, die später vom Planungsbüro abgewogen und dann letzten Endes vom Rat abgestimmt werden müssen.
Gibt es an- und abschließend eine Mehrheit für das Vorhaben, müssen noch der Bebauungs- und Flächennutzungsplan geändert werden. Mit einem Baubeginn wäre selbst bei einem positiven Votum in diesem Jahr sicherlich nicht zu rechnen, da die Vorlaufzeit Monate in Anspruch nimmt.
In den vergangenen Monaten haben Kritiker die Zeit genutzt, um den Standort im Zentrum in Zweifel zu ziehen (wir berichteten ausführlich). In diesem Zusammenhang gab es auch eine Unterschriftenliste der „Bürgerinitiative McDonalds am Heidestrandbad, Nein Danke“, die inzwischen auch die Kommunalaufsicht beschäftigt.
Unterschriftenliste auf dem Prüfstand
Anfang des Jahres ist der Verwaltung eine Liste mit mehr als 600 Unterschriften übergeben worden, deren Unterzeichner sich gegen die Ansiedlungspläne aussprachen. Allerdings: „Nur die Hälfte der Unterzeichner haben ihren ersten Wohnsitz in Hemmoor. Einige Personen haben vermutlich mehrfach unterschrieben. Von den 646 Personen begründen 323 ihren ersten Wohnsitz in der Stadt Hemmoor. Auch davon haben Personen vermutlich mehrfach unterschrieben. Eine korrekte Bereinigung war aufgrund der unterschiedlichen Listen und unleserlichen Unterschriften sowie fehlender Angaben nicht möglich und erfolgte daher nur sehr zurückhaltend. Die Altersstruktur der 323 Personen (soweit auswertbar) sieht wie folgt aus. bis 17 Jahre: 1;, 18 bis 29 Jahre: 12,; 30 bis 39 Jahre: 23; 40 bis 49 Jahre: 28; 50 bis 64 Jahre: 95; ab 65 Jahre: 106“, teilte Verwaltungschef Jan Tiedemann im Februar auf einer Ratssitzung mit.
Diese Kreuzung zwischen Bahnhofsweg und Bundesstraße 495 dürfte entscheidend sein, ob "McDonald's" bei seinen Ansiedlungsplänen die Kurve kriegt. Das zeichnet sich schon seit Beginn der Planungen ab. Foto: Egbert Schröder
Aber war er dazu datenschutzrechtlich überhaupt befugt? Tiedemann sieht in seiner Mitteilung kein Problem. Eine „hausinterne Prüfung“ und die Einbeziehung des „Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg“ (KDO) habe ergeben, dass es sich bei dem Vorgehen um „keinen Datenschutzvorfall“ gehandelt habe. Das erklärte Tiedemann auf jüngsten Stadtratssitzung.
„Keinerlei individuelle Informationen“
Es gibt jedoch noch eine übergeordnete Überprüfung, doch auch der sieht Tiedemann gelassen entgegen: „Nach unserer Einschätzung liegt keine Datenschutzverletzung vor, da die Verarbeitung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhte (...) und keine personenbezogenen Daten veröffentlicht wurden. Die in der Ratssitzung vorgetragenen Ergebnisse waren anonymisiert und enthielten keinerlei individuelle Informationen. Der Zweck der Verarbeitung war somit rechtmäßig. Die Melderegisterabfrage diente lediglich zur Verifizierung der Wohnortangaben und der Altersstruktur. Es fand keine weitergehende Verarbeitung personenbezogener Daten statt. Nach Abschluss des aufsichtsbehördlichen Prüfverfahrens durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen wird entsprechend berichtet“, teilte der Stadtdirektor dem Rat mit.
Es bleibt also spannend beim „Fast Food“-Gezerre in Hemmoor ...
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