TTop-Thema Migration: So positionieren sich die Bundestagskandidaten

Landkreis. Was die Menschen für ihre Wahlentscheidung wirklich interessiert, haben das TAGEBLATT und das Netzwerk Correctiv.Lokal in einer groß angelegten Aktion gefragt. Fast 500 Menschen haben mitgemacht und uns gesagt, welche Themen sie wichtig finden und welche Fragen sie den Kandidaten dazu stellen würden. Wir haben die Umfrage ausgewertet und die meistgestellten Fragen an die Kandidaten weitergegeben. Hier sind die Antworten.

Fragen: Wie können Menschen ohne Bleiberecht oder Straffällige abgeschoben, wie kann arbeitswilligen Fachkräften erleichtert werden, zu bleiben oder zuzuwandern? Und was sagen Sie zu dem Sterben im Mittelmeer?

Frauke Langen, SPD, Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, sagt:
Wir brauchen ein faires, aber konsequentes Migrationssystem. Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss schneller abgeschoben werden - dabei müssen wir die Verfahren effizienter gestalten. Gleichzeitig müssen wir qualifizierten Fachkräften die Zuwanderung erleichtern. Ich unterstütze die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, um Hürden abzubauen, insbesondere für Pflegekräfte, Handwerker und Ingenieure.

TAGEBLATT-O-Mat

T Top-Thema Klimaschutz: So positionieren sich die Bundestagskandidaten

Kein Mensch sollte im Mittelmeer sterben müssen. Die SPD setzt sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung und eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in Europa ein. Zudem müssen wir Fluchtursachen bekämpfen, zum Beispiel durch faire Handelsabkommen, Klimaschutz und Stabilisierungshilfen für Herkunftsländer.

Vanessa Zobel, CDU, Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, sagt:
Illegale Migration und gezielte Zuwanderung müssen strikt getrennt werden. Straffällige Personen und Menschen ohne Bleiberecht müssen konsequent abgeschoben werden. Wir haben dafür einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt: dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Personen ohne gültige Dokumente, Inhaftierung vollziehbar Ausreisepflichtiger, Nutzung leerstehender Kasernen und tägliche Abschiebungen - auch nach Afghanistan und Syrien. Zudem soll die Bundespolizei Abschiebehaft beantragen können. Gefährder bleiben in Ausreisearrest, bis ihre Rückkehr erfolgt ist.

Arbeitswillige Fachkräfte hingegen müssen schnell und unbürokratisch Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Eine digitale Bundesagentur für Zuwanderung wird Visa, Anerkennungsverfahren und Arbeitsplatzvermittlung zentral bündeln und beschleunigen. So schaffen wir klare Regeln für Schutz und Perspektive.
Zum Sterben im Mittelmeer: Jeder Verlust von Menschenleben ist tragisch. Die Lösung kann aber nicht sein, dass Schlepperbanden weiterhin profitieren. Wir brauchen humanitäre Hilfe vor Ort und klare Verfahren in sicheren Drittstaaten. Ziel muss sein, dass niemand mehr diese gefährliche Reise antritt. Gleichzeitig muss Europa seine Außengrenzen besser schützen und gemeinsam für eine faire Verteilung sorgen, ohne Fehlanreize zu setzen.

Joachim Fuchs, Grüne, Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, sagt:
Wir setzen uns für eine humane und geordnete Migrationspolitik ein. Personen ohne Bleiberecht sollen nach rechtsstaatlichen Verfahren in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, wobei die Menschenrechte gewahrt bleiben. Gleichzeitig wollen wir die Zuwanderung von arbeitswilligen Fachkräften erleichtern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dies soll durch ein transparentes und unbürokratisches Einwanderungssystem erreicht werden, das Qualifikationen anerkennt und Integrationsangebote bereitstellt.

Dass Menschen Tag für Tag im Mittelmeer sterben, ist ein Zustand, den ich persönlich für unerträglich halte. Durch gemeinsame europäische und staatlich organisierte Seenotrettung, durch die Schaffung sicherer Fluchtwege müssen wir gemeinsam das Sterben im Mittelmeer beenden.

Benjamin Koch-Böhnke, Die Linke, Wahlkreis Stade I- Rotenburg II, sagt:
Deutschland basiert auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ob Menschen abgeschoben werden können oder nicht, muss deshalb ein Gericht entscheiden. Wenn Menschen kein Bleiberecht haben, müssen sie dieses Land wieder verlassen, es sei denn, es gibt Gründe, die eine Abschiebung verhindern, zum Beispiel wenn ihnen Tod oder Folter im Heimatland drohen. Menschen ohne Bleiberecht, die schwere Straftaten begehen, sollten ihre Strafen hier in Deutschland verbüßen und nach Verbüßung ihrer Strafe in ihr Heimatland abgeschoben werden. Sollten bei ihnen Gründe vorliegen, dass sie nach Verbüßung ihrer Strafe nicht zwangsweise abgeschoben werden können, aber die Begehung weiterer schwerer Straftaten zu befürchten sind, sollten sie in Sicherheitsverwahrung genommen werden, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Für bereits gut integrierte Geflüchtete und Menschen, die als Arbeitskräfte nach Deutschland kommen wollen, sollte meiner Meinung nach ein gutes Einwanderungsgesetz eingeführt werden.
Bei jedem Menschen, der sich in Lebensgefahr befindet, muss alles getan werden, um ihn zu retten - und zwar völlig unabhängig davon, aus welchem Grund sich jemand in Lebensgefahr befindet oder wo er herkommt. Alles andere wäre zutiefst menschenverachtend. Auch Deutschland muss durch Förderung der Seenotrettung mehr dafür tun, um Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Übrigens ist auch hier in Deutschland unterlassene Hilfeleistung strafbar - wie könnte es dann im Mittelmeer legitim sein, Menschen ertrinken zu lassen? Um dafür zu sorgen, dass Menschen nicht mehr die lebensgefährliche Flucht, zum Beispiel über das Mittelmeer, wagen, muss man einerseits die Fluchtursachen bekämpfen und andererseits sichere Fluchtwege schaffen. Eine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland und weltweit, die konsequent auf Entwicklungshilfe und Diplomatie setzt statt auf Konfrontation und Waffen, sorgt für weniger Hunger und Gewalt, und für mehr Frieden und Zukunft im Heimatland.
Malte Hermsteiner, Volt, Wahlkreis Stade I- Rotenburg II, sagt:
Zugewanderten Menschen sollte durch eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen und einer direkten Arbeitserlaubnis der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und ihre Integration in der Gesellschaft erleichtert werden. Wie auch in anderen Bereichen muss dafür die Verwaltung effizienter und digitaler werden. Deutschkurse sollten unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlos sein und englischsprachige Ausbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Menschen, die integriert sind, dürfen nicht abgeschoben werden! Beim Thema Abschiebungen plädiere ich für die Einhaltung des Grundgesetzes und des Menschenrechts. Ich stelle mich entschlossen gegen eine Zweiklassengesellschaft. Und: Wir können nicht länger zusehen, wie Menschen vor unseren Küsten sterben! Deshalb setzt sich Volt für eine europäisch koordinierte, staatliche Seenotrettung ein.

Jan Koepke, FPD, Wahlkreis Stade I- Rotenburg II, sagt:

Wer kein Bleiberecht hat oder unsere Gesetze bricht, muss konsequent abgeschoben werden. Gleichzeitig brauchen wir dringend Fachkräfte und müssen es ihnen leichter machen, nach Deutschland zu kommen. Ich setze mich für ein modernes Einwanderungssystem ein – mit klaren Regeln, weniger Bürokratie und besseren Chancen für diejenigen, die mit anpacken wollen.

Dass viele Menschen Tag für Tag im Mittelmeer sterben, ist eine menschliche Tragödie, und es muss unser Ziel sein, dass niemand sein Leben auf solchen gefährlichen Routen riskiert. Aber das erreichen wir nicht, indem wir illegale Migration einfach hinnehmen. Wir müssen Schleppern das Handwerk legen und legale, sichere Wege für Schutzbedürftige schaffen.

Daniel Schneider, SPD, Wahlkreis Cuxhaven - Stade II, sagt:
Wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz. Doch wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen. Wir stehen für eine Migrationspolitik der Humanität und Ordnung.

Hierfür haben wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht, insbesondere von Straftätern deutlich erleichtert und beschleunigt. Diese bestehenden Vorgaben müssen in den Ländern nun konsequent durchgesetzt werden. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu setzen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Nach acht Jahren ist uns endlich eine Einigung gelungen.

Um den Wohlstand zu wahren und unsere sozialen Sicherungssysteme zu stützen, braucht Deutschland gleichzeitig eine Nettozuwanderung von jährlich 400.000 Menschen. Wir haben eines der modernsten Einwanderungsgesetze der Welt geschaffen. Wer als Geflüchteter keinen Schutzstatus erhalten hat, dennoch Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft bewältigt und straffrei ist, dem ermöglichen wir den Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung.

Das Sterben im Mittelmeer ist eine beschämende Tragödie, die wir auf europäischer Ebene dringend beenden müssen. Um die lebensgefährlichen Fluchtrouten zu verhindern, müssen wir Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen - hier hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits wichtige Arbeit geleistet.

Ich unterstütze das Engagement der Zivilgesellschaft und setze mich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung und darf nicht kriminalisiert, sondern muss staatlich gewährleistet werden. Wir fordern zudem einen rechtsstaatlichen EU-Außengrenzschutz ohne illegale Pushbacks. Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge.

Christoph Frauenpreiß, CDU, Wahlkreis Cuxhaven - Stade II, sagt:

Die Bundespolizei muss die Kompetenz erhalten, ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir ändern das Recht so, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder im Anschluss an seine Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er freiwillig ausreist oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.

Für ausländische Fachkräfte richten wir eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ ein. Sie bietet Service aus einer Hand: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel.

Jedes Opfer auf dem Mittelmeer ist ein Menschenleben zu viel, welches hier verloren geht. Wir müssen es dringend stoppen, dass sich Menschen auf diesen gefährlichen Weg begeben. Die Schleuser müssen aufgehalten werden.

Christopher Jesse, Grüne, Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, sagt:
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen (das Cuxland ebenso). Im weltweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte müssen wir unser Land wieder attraktiver machen. Gleichzeitig kommen wir unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Für Menschen ohne Bleiberecht setzen wir von Bündnis 90/ Die Grünen uns für rechtsstaatliche und faire Verfahren ein, die menschenwürdige Rückführungen gewährleisten. Straffällige sollen konsequent abgeschoben werden, jedoch immer unter Einhaltung der Menschenrechtsstandards. Gleichzeitig brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, das Fachkräften den Zugang zu Deutschland erleichtert. Ein transparentes Punktesystem kann dabei helfen, Qualifikationen schnell anzuerkennen und bürokratische Hürden abzubauen. So schaffen wir legale und geordnete Migrationswege und stärken gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Das Sterben im Mittelmeer ist eine humanitäre Katastrophe und für mich nicht akzeptabel. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und Schutz. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen setzen uns entschieden für die Wiederaufnahme und Stärkung der europäischen Seenotrettung ein und fordern legale und sichere Fluchtwege. Europa muss Verantwortung übernehmen und eine faire Verteilung der Geflüchteten gewährleisten. Zudem ist es wichtig, Fluchtursachen durch eine gerechte Außen- und Entwicklungspolitik zu bekämpfen. Solidarität, Menschlichkeit und die Achtung der Menschenrechte müssen im Mittelpunkt unserer Migrationspolitik stehen.

Hilke Hochheiden, Linke, Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, sagt:
Laut wirtschaftsnahen Instituten braucht Deutschland pro Jahr circa 400.000 neue Arbeitskräfte, um den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge auszugleichen. Als nach dem Sturz Assads darüber debattiert wurde, Syrern eine zeitnahe Rückkehr nahezulegen, haben medizinische und Pflegeeinrichtungen Alarm geschlagen.

Vor diesem Hintergrund kann Deutschland sich keine Debatten um Abschiebungen und geschlossene Grenzen leisten. Wir müssen die Menschen, die bereit sind, zu uns zu kommen, oder bereits da sind, besser integrieren und ihnen dauerhafte Perspektiven ermöglichen. Das bedeutet mehr Förderung für Spracherwerb, bessere Anerkennung von Abschlüssen und geringere Hürden eine Arbeit aufzunehmen. Zudem brauchen erwerbstätige Menschen im Status der Duldung mehr und einfachere Möglichkeiten, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erhalten.

Nebeneffekt: Da Perspektivlosigkeit Kriminalität und Radikalisierung begünstigt, sind das gleichzeitig Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung.

Jeder Mensch, der im Mittelmeer stirbt, ist einer zu viel. Kooperation mit der libyschen Küstenwache und illegale „Pushbacks“ führen dazu, dass immer mehr Menschen die noch gefährlichere Fluchtrute über den Atlantik auf die Kanaren wählen. Menschen begeben sich nicht freiwillig in Lebensgefahr. Sie fliehen vor unerträglichen Zuständen und hoffen auf ein besseres Leben. Um das Sterben an den Grenzen zu verhindern, braucht es daher zweierlei: Eine Bekämpfung der Fluchtursachen, unter anderem durch mehr Entwicklungshilfe, und legale Fluchtrouten.

Deals mit Warlords, die versprechen, Menschen auf der Flucht aufzuhalten, stützen Systeme und Machtstrukturen, vor denen Menschen fliehen. Europa kann sich nicht global für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, aber wenn es europäischen Interessen möglicherweise dient, mit Warlords paktieren. Gerade in einer Debatte um Flucht und Migration ist das absurd, immerhin gehören Repressionen und fehlende Rechtsstaatlichkeit zu den Fluchtgründen.

Günter Wichert, FDP, Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, sagt:
Straffällige und Personen ohne Bleiberecht müssen schneller und konsequenter abgeschoben werden, zum Beispiel durch beschleunigte Verfahren und klare Rückführungsabkommen. Gleichzeitig müssen wir es qualifizierten Fachkräften leichter machen, zu uns zu kommen, etwa durch ein Punktesystem und einfachere Visaverfahren. Die humanitäre Tragödie im MIttelmeer ist inakzeptabel. Deshalb brauchen wir legale Einwanderungswege für Fachkräfte und müssen Schlepperbanden konsequent bekämpfen. Europa muss mit Herkunftsländern kooperieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen und sichere Wege zu ermöglichen

*Die Kandidaten der AfD wurden gefragt, haben aber trotz wiederholter Nachfrage keine Statements eingeschickt. Die Antworten des FDP-Kandidaten Jan Koepke (Wahlkreis Stade I- Rotenburg II) gingen verspätet ein und würden nachträglich eingefügt.