Sie gilt als eine der Personen, mit denen sich der US-Präsident permanent umgibt. Bislang fiel sie öffentlich nicht auf - das hat sich geändert. Wer ist Natalie Harp?
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage kehrt als Abgeordneter ins britische Unterhaus zurück. Der Chef der Partei Reform UK gewann eine von ihm ausgelöste Nachwahl im Wahlkreis Clacton, wie bei der Auszählung verkündet wurde.
Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen die Anti-Kriegs-Partei mit angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebun (...).
Die Tankstelle Wahlen in Steinkirchen feiert ihren 100. Geburtstag. Doch in Huttfleth 61 wird nicht nur getankt und repariert. Ein Klönschnack gehört zum Service dazu.
24 Schüler simulieren die Stadtratswahl. Zwei Parteien verlieren klar und eine gewinnt unerwartet. Doch auch für den Wahlsieger haben die Schüler schlechte Nachrichten.
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte. Sie sprachen sich für Evers (...).
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt nach dpa-Informationen seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er soll demnach bis zur Wahl jedoch Regierender Bürgermeister bleiben.
Trotz ihrer Verurteilung kandidiert Frankreichs führende Rechtsnationale Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Sie wolle gegen ihre Verurteilung Revision einlegen und als Kandidatin antreten, sagte die 57-Jährige im Sender TF1.
Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. Außerdem urteilte es, dass Le Pen für 15 Monate das passive Wahlrecht verliert, weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt. Mit diesem Urteil (...).
Mit dem vorgezogenen Abgang verkürzt er seine Amtszeit um wenige Monate. Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl könnte Vucic dann als Spitzenkandidat der Regierungspartei antreten.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Der 63 Jahre alte Labour-Politiker beugt sich damit dem seit Monaten steigenden Druck aus seiner eigenen Partei.
Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten. Das teilte Streeting auf der Plattform X mit. Erwartet wird, dass der 43-Jährige Starmer um den Parteivorsitz herausfordert.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef.
Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am (...).
Das ungarische Parlament hat Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 der 199 Abgeordneten stimmten für den bürgerlichen Politiker, der damit den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ablöst.
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in Stuttgart.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.
Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung von 84,91 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn eingestanden. „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen“, sagte er vor Anhängern in Budapest. Die Last der Regierungsarbeit liege nicht mehr (...).
Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im Mai sollen Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand nach (...).
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich (...).
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse und kam auf Platz drei vor den Grünen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervorgeht.
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD gewonnen. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse und kam auf Platz drei vor den Grünen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervorgeht.
Der Grünen-Politiker Dominik Krause ist zum neuen Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Laut vorläufigem Ergebnis gewann Krause 56,4 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) konnte in der Stichwahl nur 43,6 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereine (...).
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im Rennen um die Rathausspitze seine Niederlage eingestanden und dem Grünen-Bewerber Dominik Krause gratuliert. Es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere, sagte Reiter angesichts eines deutlichen Vorsprungs von Krause (...).
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil (...).
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden deutliche Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil gegenüber (...).
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilten die Grünen mit.
Norbert Himmler ist als Intendant des ZDF wiedergewählt worden. Er erhielt bei einer Sitzung des Fernsehrats in Mainz im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen: Ihr Stimmenanteil in den Landkreisen und kreisfreien Städten ging im Vergleich zur Wahl 2020 von 34,5 auf nun 32,5 Prozent zurück. Die AfD legte von 4,7 auf 12,2 Prozent zu, vor (...).
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt und bestätigte einen Bericht des SW (...).
Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen. Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts ersichtlich war. (...).
Nach dem voraussichtlichen Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Das erklärte der 64-Jährige in Stuttgart.
Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das sagte SPD Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel.
Der nächste Bundespräsident wird am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Für diesen Tag will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundesversammlung einberufen, um einen Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier zu bestimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (...).
Gepflegtere Spiel- und Sportplätze, mehr Bänke für Senioren - die Bürger der Samtgemeinde Apensen äußern konkrete Wünsche bei der ersten SPD-Bürgerbeteiligung. Was nun geplant ist.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Politiker Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 46-Jährige erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach CDU und SPD hat sich auch der FDP-Landesvorstand für die Wahl von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, (...).
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereiterklärt. Nach dpa-Informationen müssten am Montag die Parteien der Regierungskoalition schriftlich zustimmen. Dann könne Ende Januar der CDU-Spitzenkandidat (...).
Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoglu (...).
Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte ein entsprechendes Urteil, nachdem der 70-Jährige Revision eingelegt (...).
Der linke Demokrat Zohran Mamdani hat übereinstimmenden Hochrechnungen von US-Medien zufolge die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der 34-Jährige lag nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen uneinholbar vorn, wie die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Fernsehsender (...).
Die linksliberale Partei D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten Stimmen der Wahlbezirke bekannt.
Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist einer Prognose zufolge bei der Parlamentswahl in den Niederlanden nicht die stärkste Kraft geworden. Die erste Prognose sieht stattdessen die linksliberalen Demokraten 66 als Sieger. Allerdings lägen beide Parteien sehr (...).
In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach dem Teilergebnis nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 36 Prozent der Stimmen, wie am Nachmittag (...).
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat (...).
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht hatte den 70-Jährigen zuvor teilweise schuldig gesprochen.
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen teilweise schuldig gesprochen worden. Ein Pariser Strafgericht verurteilte ihn wegen „krimineller Vereinigung“, sprach ihn aber von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und (...).
Zum ersten Mal seit dem Sturz von Baschar al-Assad soll in Syrien ein neues Parlament gewählt werden. Eigentlich sollte die Wahl bereits im September stattfinden. Nun wurde ein neues Datum festgelegt.
Die AfD baut ihre Strukturen im Kreis Stade weiter aus. Und die Expansion der rechtsextremistischen Partei hat schon jetzt Folgen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Stadträten und Kreistagen laut vorläufigem Landesergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht. Die SPD kam im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 22,1 Prozent, die AfD auf 14,5 Prozent, wie die Landeswahlleiterin (...).
Die CDU hat nach einer Prognose des WDR die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kamen demnach auf 34 Prozent vor der SPD mit 22,5 Prozent. Die AfD liegt mit 16,5 Prozent auf Platz drei noch vor den Grünen mit 11,5 Prozent.
Europa-Abgeordneter David McAllister reist im August zur Wahlbeobachtung nach Bolivien. Wie solche Einsätze ablaufen und warum sie für freie Wahlen weltweit wichtig sind.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr
Der linke Kandidat Lee Jae Myung hat die Präsidentenwahl in Südkorea gewonnen. Der konservative Gegenkandidat Kim Moon Soo räumte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap seine Wahlniederlage ein. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt Lee laut Yonhap deutlich vo (...).
Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen will Regierungschef Donald Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Einen entsprechenden Antrag werde er zeitnah einreichen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehe (...).
Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki hat Medienberichten zufolge die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gewonnen. Große polnische Medien wie die Zeitung „Rzeczpospolita“ und das Nachrichtenportal „Onet.pl“ stützten sich dabei auf die Auszählung von mehr (...).
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich nach ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Auf den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski entfielen demnach 50,3 Prozent der Stimmen, sein rechtskonservativer Rivale Karol Nawrocki bekam 49,7 Prozent. (...).
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zieht als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen in die Landtagswahl 2026. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen als Kandidat der Partei für das Amt des Ministerprä (...).
Der proeuropäische Politiker Nicusor Dan wird neuer Staatspräsident Rumäniens. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Wahllokale lag er uneinholbar vor dem Rechtspopulisten George Simion, wie aus Angaben der Wahlbehörde in Bukarest hervorging.
Die Polen müssen in einer Stichwahl am 1. Juni über einen neuen Präsidenten entscheiden. Erste Prognosen sahen den liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk bei 30,8 Prozent der Stimmen, Karol Nawrocki von der nationalkonservativen (...).
Der Parteivorsitzende der Konservativen in Kanada, Pierre Poilievre, hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden und dem amtierenden Premierminister Mark Carney zum Wahlsieg gratuliert. Die Konservative Partei werde ihren „Job machen und die Regierung zur Verantwortung (...).
Die liberale Partei von Premierminister Mark Carney hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Die Regierungspartei errang nach Angaben des öffentlichen Senders CBC bei der Abstimmung mehr Mandate als die Konservativen von Herausforderer Pierre (...).
Der Erste Stadrat strebt die Nachfolge von Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt an. Er wird von einer breiten Mehrheit unterstützt. Zwei andere Namen sind damit vom Tisch.
Der ungewöhnliche Personalvorschlag für die NDR-Intendanz überzeugte den Rundfunkrat nicht. Für die nächste Auswahlrunde haben die Beschäftigten einen Vorschlag.
Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel will Ministerpräsident im Südwesten werden. Er wolle bei der Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat antreten, gab der 36-Jährige nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer CDU-Veranstaltung in Friedrichshafen (...).
Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet worden. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld des wichtigen Kontrahenten von Staatschef (...).
Nach dem Sturz der konservativen Minderheitsregierung in Portugal wird es am 18. Mai eine vorgezogene Parlamentswahl geben. Diese Entscheidung gab Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa bekannt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
Die konservative Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter (...).
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 33,5 Prozent. Die CDU kommt demnach als zweitstärkste (...).
Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg nach einer ersten Hochrechnung der ARD trotz Einbußen klar stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kommt demnach die CDU vor den Grünen, dahinter folgen mit deutlichem Abstand Linke und (...).
Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg nach Prognosen von ARD und ZDF klar gewonnen. Nach den ZDF-Zahlen liefern CDU und Grüne sich ein enges Rennen um Platz zwei, bei der ARD liegt die CDU vor den Grünen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Fraktionssitzung in Berlin.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er in Berlin.
Die Union hat die Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise gewonnen - mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die deutliche Verluste einfuhr. BSW und FDP schafften den Einzug ins Parlament nicht, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich (...).
Die AfD ist bei der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Das geht nach Auszählung aller Wahlbezirke aus Daten der Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hervor.
Die SPD-Führung schlägt Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Das teilte der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur (...).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Fall von Koalitionsgesprächen von Union und SPD nicht als Verhandlungsführer seiner Partei zur Verfügung. Das kündigte er in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF an.
FDP-Chef Christian Lindner kündigt seinen Rückzug an, falls die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst. Lindner sagte am Abend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF, wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheide, sei es völlig klar, dass er dann auch aus der Politik (...).
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl eingestanden. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei, das ist auch eine Wahlniederlage“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat nach den ersten Hochrechnungen von ARD und (...).
Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die AfD auf Platz zwei, gefolgt von SPD und Grünen.
Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kommt nach den Prognosen von ARD und ZDF die AfD vor SPD und Grünen.
Noch nicht sicher, wo Sie Ihr Kreuz machen? Hier eine Entscheidungshilfe: Teilnehmer unserer Wahlaktion fragen, Direktkandidaten für den Kreis Stade antworten. Top-Thema 2: Migration.
Die Hamburger AfD möchte Asylbewerber auf der abgelegenen Nordseeinsel Neuwerk unterbringen. Insel-Obmann Christian Griebel nennt das „absurd“. Doch die AfD hält an ihren Plänen fest.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz treffen nun doch in einem direkten Schlagabtausch im TV auf die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne). Damit rückt RTL von dem ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen (...).
Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen flämischen Nationalisten mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef (...).
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung bezeichnet es Merkel als falsch, „sehenden Auges erstmalig (...).
