Alle Artikel zum Thema: wahlen

Für die Demokratie und strikt gegen rechts. Mehr als 100 Organisationen rufen zu einer Demonstration kurz vor der Europawahl in Hamburg auf. An der Vorgänger-Demo nahmen rund 180.000 Menschen teil.

Sieben Jahre lang durften die Sozialdemokraten in Skopje regieren - und taten das nach Meinung vieler Wähler schlecht, inkompetent und korruptionsanfällig. Jetzt folgt die Quittung.

In Georgia wird Ex-Präsident Trump versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Doch im Fokus stand zuletzt die Staatsanwältin. Trump will ihren Rückzug. Nun schaltet sich ein Berufungsgericht ein.

Für wen würden Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren ihre Stimme abgeben? Einer Umfrage zufolge würden die meisten die Grünen und die Union wählen. Die Kanzlerpartei SPD liegt dagegen noch hinter der AfD.

In Hamburg sind in den letzten Jahren immer wieder Volksinitiativen und Bürgerbegehren gescheitert. Laut dem Verein „Mehr Demokratie“ liegt das auch daran, dass die Verfahren noch nicht digital sind.

Wer regiert künftigt in Nordmazedonien? Umfragen zufolge könnte die nationalistische Oppositionspartei gewinnen. Die Nationalisten kündgiten bereits einen konfrontativen Kurs gegen zwei Nachbarländer an.

Erst Ende letzter Woche war SPD-Kandidat Matthias Ecke bei einem Angriff in Zusammenhang mit dem Aufhängen von Wahlplakaten schwer verletzt worden. Nun kam es erneut zu Gewalt - wieder in Dresden.

Trump verbringt derzeit viel Zeit vor Gericht in New York. Weitere Verfahren gegen ihn will er so weit wie möglich verzögern. Über die jüngste Entscheidung in einem anderen Fall dürfte er sich freuen.

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der bisher geplante Prozessbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige (...).

Ein SPD-Politiker wird beim Anbringen von Wahlplakaten verletzt. Niedersachsens Innenministerin hat eine deutliche Meinung zu dem Thema.

Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.

Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Dienstag nach einer Videokonferenz. Die (...).

Seit 2002 dient er bereits als Entscheidungshilfe bei Wahlen: Der Wahl-O-Mat ist auch in diesem Jahr wieder zur Europawahl im Einsatz.

Ein heikler Tag im New Yorker Trump-Prozess: Die Aussage von Pornodarstellerin Daniels ist peinlich für den Angeklagten - aber auch inhaltlich umstritten. Einen Erfolg erzielt er derweil in Miami.

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.

Der sächsische SPD-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat Matthias Ecke wird in Dresden von Unbekannten attackiert und schwer verletzt. Hamburgs SPD-Chefin zeigt sich entsetzt.

Donald Trump hält sich mit Kommentaren zu Angehörigen seines Schweigegeld-Prozesses nicht zurück. Das könnte dem ehemaligen Präsidenten zum Verhängnis werden.

Die brutalen Angriffe auf Politiker beschäftigen die Parteien in Niedersachsen und Bremen. Beleidigungen hätten zugenommen, berichtet etwa die CDU. Müssen die Sicherheitsvorkehrungen im Europawahlkampf verschärft werden?

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden zeigen sich die Bremer Parteien alarmiert. „Wir sind entsprechend sensibilisiert, auch nicht erst seit den aktuellen Vorfällen“, betonte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl am Montag. Doch die Partei könne (...).

Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA (...).

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Dresden (...).

Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen. In der Zwischenzeit wird über Konsequenzen diskutiert.

Der SPD-Politiker Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert und verletzt. In Dresden und Berlin gehen Tausende Menschen aus Solidarität mit dem Angegriffenen auf die Straße.

Die Internetplattform Tiktok könnte bald einen Landesvater aus dem Norden als Neuzugang begrüßen. Daniel Günther will das dortige Feld eigener Aussage nach nicht Extremisten und Radikalen überlassen.

Bei einer Spendenveranstaltung teilt der Republikaner einmal mehr heftig gegen US-Präsident Biden aus und bedient sich dabei radikaler Rhetorik. Ungewöhnlich ist das für den 77-Jährigen keineswegs.

Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke hat sich die niedersächsische Grünen-Landtagsfraktionschefin Anne Kura gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Jeder Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie (...).

Die Grünen-Chefin spricht von einem Angriff der Demokratie. Politiker verschiedener Parteien sollten mundtot gemacht werden. Sie kritisierte dabei auch den bayerischen Ministerpräsidenten.

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jede Form von Gewalt verurteilt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und Täter. „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. (...).

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner sich „schockiert und entsetzt“ geäußert. Er verurteile die politisch motivierten Gewaltausbrüche in Dresden scharf, sagte der Politiker (...).

Ein Jugendlicher gibt an, den Europaabgeordneten Ecke in Dresden niedergeschlagen zu haben. In Gewahrsam ist er nicht.

Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht zu Sonntag wegen des Angriffs auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts (...).

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine Reaktion der Gesellschaft angemahnt. Den mutmaßlich rechtsextremen Tätern geht es darum, demokratische Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern (...).

Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?

Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker ist groß. Nun haben zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen - bereits an diesem Sonntag.

Die Kommunalwahlen in England enden für die Tories von Regierungschef Sunak verheerend. Am Ende bleibt ihnen ein einziger Achtungserfolg.

Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten - längst kein Einzelfall mehr.

Während die Konservativen um Premier Sunak bei der Kommunalwahl in England eine herbe Niederlage erleiden, feiert Labour-Politiker Sadiq Khan seine dritte Wiederwahl als Londoner Bürgermeister.

Der Schweigegeld-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump ist in vollem Gang. Jetzt sagte seine Ex-Vertraute Hope Hicks aus - und wurde emotional.

„Die Weichen für die Wirtschaft werden jetzt gestellt“, sind die Handels- und die Handwerkskammer Hamburg überzeugt. Beide rufen deshalb zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf.

Hamburger können am 9. Juni bei zwei Wahlen ihre Stimmen abgeben. Nun startet der Versand der Wahlunterlagen - und eine Kampagne, mit der die Bürgerschaft zur Beteiligung aufruft.

AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung. Seinem Ex-Mitarbeiter rät er zum Parteiaustritt.

Sie dürfen bei keiner Wahl fehlen - Hunde, die an den Wahllokalen warten. Unter dem Hashtag #dogsatpollingstations posten viele Wähler Fotos ihrer tierischen Begleiter in den sozialen Medien.

Die Ergebnisse verheißen nichts Gutes für den britischen Regierungschef. Rishi Sunak steht vor einer ungewissen Zukunft. Kommt es nun in seiner Konservativen Partei zur Revolte?

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.

Kurz vor der englischen Kommunalwahl kommt die britische Regierung nach eigenen Angaben bei ihrem Vorhaben voran, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Der Zeitpunkt sorgt für Kritik.

Morgen wird in England und Wales auf lokaler Ebene gewählt. Für das Bürgermeisteramt in London tritt der Weltraumkrieger Count Binface an. Doch der Klamauk hat auch eine ernste Seite.

In Umfragen kommt die CDU in Thüringen kaum vom Fleck. Doch auf Platz eins verlor die AfD zuletzt an Zuspruch. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält sie für bezwingbar und hat ein ehrgeiziges Ziel.

Donald Trump ist bekannt dafür, in Interviews eindeutige Antworten zu meiden. Ob er glaube, dass sich so etwas wie der Kapitol-Sturm wiederholen könnte? Der Republikaner will sich da nicht festlegen.

Ex-US-Präsident Trump sind Kommentare über Angehörige des Schweigegeld-Prozesses gegen ihn verboten. Er machte trotzdem welche und muss nun zahlen. Auch von härteren Maßnahmen ist die Rede.

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.

Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.

Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln (...).

Am 9. Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält die Europawahl gerade jetzt für besonders wichtig.

Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.

Die Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Für den Wahlkampf kündigt die Partei im Umfragetief auch einen harten Kurs gegen die Ampel-Regierung an.

Der Spitzenkandidat macht wegen möglicher China- und Russland-Verstrickungen Schlagzeilen und fehlt daher beim Wahlkampfauftakt der AfD. Die Partei versucht es mit Geschlossenheit - und mit Attacke.

Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen „Kurs der Besonnenheit“ im Ukraine-Krieg verteidigt. „Ich wundere mich, wenn einige sagen, besonnene Politik ist nicht richtig“, betonte der Kanzler am Samstag bei einer Großkundgebung in seiner (...).

Seit den Wahlen 2005 geht es für die Nord-CDU bei Europawahlen abwärts. Den Trend will die Partei nun endlich umkehren.

Demokratie schützen - vor Ort und in Europa: Das schreiben sich die Hamburger Grünen im Wahlkampf auf ihre Fahnen. Bei einem Landesparteitag warnt der Bundesvorsitzende vor der AfD.

Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.

Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle „Running Mate“ gehandelt. Mit einer blutigen Anekdote will sie verdeutlichen, was sie als Politikerin ausmacht.

Demokratie schützen - vor Ort und in Europa: Das schreiben sich die Hamburger Grünen im Wahlkampf auf ihre Fahnen. Bei einem Landesparteitag warnt der Bundesvorsitzende vor der AfD.

In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.

Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage - ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch worüber wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Unter den Beschuldigten sind Medienberichten zufolge Trumps Ex-Anwalt Giuliani und sein ehemaliger Stabschef Meadows. Ihr Ziel laut Anklage: Trump trotz seiner Wahlniederlage 2020 im Amt zu halten.

In rund sechs Wochen ist Europawahl. Niedersachsens Europaministerin betont, dass Europa ein beispielloses Friedensprojekt sei. Zudem blickt sie auf eine Premiere, die jüngere Menschen betrifft.

Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.

Die proeuropäischen und prowestlichen Sozialdemokraten regieren seit 2017 in Nordmazedonien. Nun deutet sich ein Umschwung in der Wählerstimmung an.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Menschen auf, bei der Europawahl demokratisch zu wählen. Demonstrationen sind geplant. Unterstützung gibt es dabei von einem bekannten Musiker.

Hat Donald Trump Schweigegeld gezahlt, um seine Chancen bei der US-Wahl 2016 zu verbessern? Die Aussage eines wichtigen Zeugen dürfte ihn schmerzen.

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort „Bläh-Bundestag“ - begrenzt werden.

Die Grafik geht im Netz viral, wird tausendfach geteilt. Doch die AfD stellt die Positionen von Union, SPD, Grünen und FDP falsch dar. Wie die AfD mit dieser Grafik Wähler manipuliert.

In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos.

Werberiesen im Internet haben in der Regel eine präzise Vorstellung davon, wer gerade vor dem Monitor oder Smartphone sitzt. Dieses Wissen könnte auch für politische Kampagnen missbraucht werden.

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Wird die Europawahl einen Rechtsruck bringen? Das ist eine der Schülerfragen, mit denen sich Daniel Günther bei der Vorstellung der Europawahlkampagne der Landesregierung auseinandersetzen muss.

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch haben sie überhaupt Interesse an Europa?

Salman Rushdie glaubt, die Auswirkungen bei einer zweiten Amtszeit Donald Trumps wären „sehr groß und sehr negativ“. Er glaubt nicht an eine Wiederwahl, relativiert jedoch sein Einschätzungsvermögen.

Am 9. Juni stehen die Wahlen für das Europaparlament und für die Hamburger Bezirksversammlungen an. Die FDP hat am Sonnabend bei ihrem Parteitag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet.

In der Affäre um eine prorussische Desinformationskampagne steht die AfD-Spitze nach Angaben des Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla vorerst weiter hinter den beiden Parteikollegen Petr Bystron und Maximilian Krah. Für die AfD sei klar, dass es aktuell um Vorwürfe gehe, aber (...).

Die Liberalen setzen im kleinsten Bundesland weiter auf ihren Parteichef. Der hat die nächsten drei Wahlen bereits im Blick.

Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne. Zugleich soll der tschechische Geheimdienst im Besitz belastender Audioaufnahmen sein.

Es ist die größte Abstimmung der Welt. Über sechs Wochen hinweg wählen Hunderte Millionen Menschen in Indien ihr Parlament. Premier Modi kann auf seine Wiederwahl hoffen.

Keine Partei hat bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Kroatien die absolute Mehrheit bekommen. Nun könnten Rechtsnationalisten als mögliche Koalitionspartner die Königsmacher werden.

In Indien sind bei einem Einsatz gegen maoistische Rebellen getötet worden. Die Maoisten sind in Waldgebieten mehrerer indischer Bundesstaaten aktiv und lehnen die parlamentarische Demokratie ab.

Im Vergleich der Parteien in Hamburg konnte die AfD ihre Mitgliederzahlen zuletzt prozentual am deutlichsten steigern. Die meisten Neumitglieder vermelden aber zwei andere Parteien.

Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018. Die Kernklientel hält die Stellung, aber die Mitte wendet sich ab.