TWeniger Einwohner: Zensus 2022 kostet Horneburg fast eine Million Euro
Die Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf ist die bisher teuerste Investition der Samtgemeinde Horneburg. Foto: Raphael Gerland/Aug.Prien
Gestrichene Fördermittel und ein sinkender Finanzausgleich durch das Land bringen die Samtgemeinde an ihre Grenzen. Investieren will sie weiterhin. Das verlangt jedoch Opfer.
Horneburg. „Der Haushalt erfüllt die rechtlichen Kriterien teilweise nicht“, eröffnet Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel die Vorstellung des Haushaltsplans am Mittwochabend im Samtgemeinderat. Grund: Der Kreditbedarf ohne Umschuldung 2025 von 10,2 Millionen Euro übersteige den Saldo aus Investitionstätigkeit um knapp 1,4 Millionen Euro. Darum sei weiterhin eine Co-Finanzierung notwendig.
Die Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde sei aufgrund der Vorgaben von Land und Bund an der Grenze. Unklare finanzielle Rahmenbedingungen, wie etwa die Streichung von Fördermitteln, sorgen für eine ständige Unsicherheit über die tatsächliche Mittellage. „Eine gesunde Haushaltspolitik sieht anders aus“, betont Willenbockel.
Samtgemeinde investiert in Grundschulen, aber auch die Feuerwehren
Diese Entwicklung traf die Samtgemeinde beim Abbau des Investitionsstaus hart. Eingeplante Fördergelder in Millionenhöhe für den Neubau der Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf sowie den Umbau der Grundschule Horneburg fielen fast vollständig der Streichung der Schulbau-Richtlinie durch das Land Niedersachsen zum Opfer. Die Horneburger müssen bis 2028 weitere Kredite in Höhe von 20,42 Millionen Euro aufnehmen.
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Investieren will die Samtgemeinde Horneburg in den kommenden Jahren jedoch weiterhin. Zu den größten Maßnahmen 2025 zählt neben der Fertigstellung der Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf (7,78 Millionen Euro Baukosten plus weitere 315.000 Euro für Ausstattung) das neue Feuerwehrgerätehaus in Dollern (4 Millionen Euro). Zudem schafft die Samtgemeinde zwei neue Löschfahrzeuge für insgesamt 940.000 Euro an.
Neue Rekordverschuldung von rund 50 Millionen Euro bis 2028
In den nächsten vier Jahren plant die Samtgemeinde mit einer Netto-Neuverschuldung von knapp 27 Millionen Euro, wodurch die Gesamtschulden bis 2028 auf einen Rekordwert von ungefähr 50 Millionen Euro steigen. Ab 2025 setzt die Samtgemeinde auf weitreichende Einsparungen. So soll etwa der 2028 angedachte Oberschul-Anbau für Fachräume in Horneburg (3 Millionen Euro) gestrichen werden.
Zensus bringt die Samtgemeinde um 800.000 Euro
Ein weiteres Problem für die Samtgemeinde stellt der im Juni 2024 vorgestellte Zensus 2022 dar. Laut der Volkszählung sollen zum Stichtag am 15. Mai 2022 nur 13.517 Einwohner anstatt 14.185 in der Samtgemeinde Horneburg gelebt haben. Diese zunächst unscheinbare Abweichung habe jedoch gravierende Auswirkungen, wie Kämmerer Mirko Sturm betont.
Die Kommunen in Niedersachsen erhalten über den kommunalen Finanzausgleich Gelder vom Land, um die Ausgaben für angefallene Aufgaben zu kompensieren. Bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen entscheidet die Einwohneranzahl im Wesentlichen darüber, wie viel Geld vom Land an die Kommune fließt.
Klagen die Kommunen und Städte jetzt gegen die Volkszählung?
Durch die ermittelte Einwohnerzahl des Zensus rechnet die Samtgemeinde jetzt mit 800.000 Euro weniger. „Wir haben kaum noch Puffer, wenn außergewöhnliche Ausgaben anfallen“, sagt Sturm.
Ein Problem, mit dem viele Kommunen in Niedersachsen zu kämpfen haben. Deshalb erwäge der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) eine Sammelklage gegen den Zensus, berichtet Willenbockel. Die Samtgemeinde Horneburg überlege, sich der Klage anzuschließen. Willenbockel: „Wir wollen nicht akzeptieren, dass wir Nachteile hieraus haben.“
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