TWenn illegale Ferienwohnungen zum Problem werden
Ein Tourist, der eine Übernachtung gebucht hat, kommt mit seinem Koffer in der gemieteten Wohnung an. Doch ist diese legal vermietet?Foto: Jens Kalaene/dpa Foto: Jens Kalaene/dpa
Die genaue Zahl der illegalen Ferienwohnungen in Bremerhaven ist unbekannt. Doch es scheint sie zuhauf zu geben. Das ist ein Problem für Hoteliers, fürs Finanzamt, für Wohnungssuchende - und nicht zuletzt für die Gäste selbst.
Bremerhaven . Wer illegal seine Wohnung an Touristen vermietet, freut sich über ein einträgliches Geschäft. Die Seestadt steht schließlich weiterhin hoch im Kurs bei Reisenden. Doch die Praxis des illegalen Vermietens hat viele Verlierer: Die Hoteliers in der Stadt sind zu nennen, das Finanzamt und die Wohnungssuchenden, deren Angebot auf dem Wohnungsmarkt durch illegale Ferienwohnungen verringert wird.
Für die Nachbarn ist es oftmals ebenfalls ein Graus, wenn Fremde mit Rollkoffern durch den Hausflur pilgern. Im allerschlimmsten Fall kann es auch für die Ferien-Gäste, die sich in illegalen Ferienwohnungen eingemietet haben, Probleme geben: Nämlich dann, wenn etwa der Brandschutz in der Unterkunft nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Als „Hotspots“ für Ferienwohnungen gelten der Stadtteil Mitte mit dem Neuen Hafen und der Deichstraße sowie die Georgstraße und die Hafenstraße.
Magistrat hat kaum Daten über Ferienwohnungen
Obwohl das Problem seit Jahren von den Hoteliers und einigen politischen Parteien angesprochen wird, liegen beim Magistrat keine Kenntnisse darüber vor, wie hoch die Zahl der illegalen Ferienwohnungen in Bremerhaven schätzungsweise sein könnte.„Die Anzahl der baurechtlich nicht genehmigten Ferienwohnungen ist dem Bauordnungsamt nicht bekannt“, erklärt Baustadtrat Bernd Schomaker (FDP).
Blick auf die Innenstadt: Hier soll es viele Ferienwohnungen geben. Foto: Lothar Scheschonka
Wer den Verdacht hat, dass in seiner Nachbarschaft eine Ferienwohnung schwarz vermietet wird, muss der Stadt eine ganze Reihe von Angaben liefern: neben der Adresse auch die relative Häufigkeit der Nutzung und den Namen des Vermieters. Die Stadt verweist darauf, dass fast jeder, der eine Wohnung zur Ferienwohnung macht, dafür einen Bauantrag an die Stadt stellen muss.
Jede Ferienwohnung muss baugenehmigt werden
Laut Steueramt sind derzeit 348 Ferienwohnungen in der Tourismusabgabe Citytax in Bremerhaven veranlagt. Die Fallzahl steigt nach einem Einbruch während der Corona-Pandemie wieder an. „Da es keine offiziellen Register gibt – eine privat betriebene Ferienwohnung muss nicht gewerberechtlich angemeldet werden – ist das Steueramt auf eigene Recherchen angewiesen“, berichtet Dezernent Torsten Neuhoff (CDU) fürs Steueramt. „Dies geschieht in Form von Überprüfungen in den Internet- und Vermittlungsportalen wie zum Beispiel booking.com, holidu und airbnb.“
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Dabei stießen die Bearbeiter auf neue Fälle, die bisher nicht gemeldet gewesen sein, zum Teil auch für Jahre rückwirkend. „Unser Fokus steht auf der Erfassung und Verfolgung dieser Fälle, um das Steueraufkommen zu sichern“, so Bürgermeister Neuhoff. „Sofern das Steueramt in diesem Zusammenhang Hinweise auf bestehende Ferienwohnungen aus der Bevölkerung erhält, werden diese vertraulich behandelt und weiterverfolgt.“
Laut Bürger- und Ordnungsamt gibt es 16 Gewerbetreibende, die eine Ferienwohnung in Bremerhaven angemeldet haben. Allerdings sei nicht jede Ferienwohnung als Gewerbebetrieb in Bremerhaven gemeldet. Dafür gebe es unterschiedliche Gründe: Der Eigentümer wohnt nicht in Bremerhaven oder die Ferienwohnungsverwaltung befindet sich nicht in der Seestadt, um nur zwei zu nennen.
Hotelier Piet Rothe, Inhaber des Hotel Amaris, kritisiert, dass die Stadt keinen Überblick über die Zahl der Ferienwohnungen hat.Foto: Arnd Hartmann Foto: Arnd Hartmann
Kommunen haben seit 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Zweckentfremdungsrecht. Sie können Satzungen erlassen, um die ordnungsgemäße Nutzung von Wohnraum sicherzustellen. „Nein, derartige Satzungen gibt es in Bremerhaven nicht“, sagt Baustadtrat Bernd Schomaker (FDP). „Derzeit sieht der Magistrat keine Notwendigkeit zum Erlass einer regulierenden Zweckentfremdungsverordnung.“ Die Stadt hat sich folglich auch keine Obergrenze für die Zahl von Ferienwohnungen gesetzt.
Tiedemann: Problem lässt sich nicht durch Wegschauen lösen
„Die Bremerhavener Hoteliers beklagen eine wachsende Zahl von (illegalen) Ferienwohnungen. Die Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum hat sich auch in der Seestadt zu einem echten
Problem entwickelt“, unterstreicht BD-Fraktionschefin Julia Tiedemann.
Dadurch, dass die Stadt kaum Daten erfasse und Verdachtsfällen nicht nachgehe, verschwinde das Problem nicht. „Es fehlt nur der Wille“, findet Tiedemann. Für die Politik wäre es wichtig, genaue Zahlen zu haben, und auch eine Vorstellung der Dunkelziffer zu haben, um etwa Wohnungsneubau genauer steuern zu können.
BD-Fraktionschefin Julia Tiedemann fordert Zahlen.Foto: Ralf Masorat Foto: Ralf Masorat
Piet Rothe, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Bremerhaven, ist Inhaber von zwei Hotels und mehrerer Ferienwohnungen. Für ihn ist es ein Gebot der Fairness, dass die Stadt sicherstellt, dass jeder, der Gästen eine Unterkunft anbietet und auf Buchungsportalen auftaucht, auch alle Abgaben wie die City-Tax zahlt. „Das setze ich mal als Selbstverständlichkeit voraus“, unterstreicht Rothe. Außerdem müsse die Stadt sich einen Überblick über den (illegalen) Ferienwohnungsmarkt verschaffen, bevor sie sich für weitere Wohnungen auf Zeit und ein Jugendgästehaus in bester Innenstadtlage einsetze.
