TAltländer Kostenstreit: CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
Fertigstellung ungewiss: Blick auf das Feuerwehr-Gerätehaus in Mittelnkirchen. Foto: Vasel
Der Streit um das Feuerwehr-Gerätehaus in Mittelnkirchen geht weiter. Die CDU-Fraktion hat am Freitag offiziell Akteneinsicht beantragt. Doch nicht nur die Politik, sondern auch die Feuerwehr hat Fragen.
Steinkirchen. Eigentlich sollte Ende 2023 alles fertig sein. Gemeindebrandmeister Jens Kuck war nach der Sitzung des Rats der Samtgemeinde Lühe ratlos. „Was soll ich jetzt den 36 Feuerwehrkameraden sagen?“ Immerhin stehe das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug wieder im Gerätehaus, das war beim Start der Baumaßnahme für sieben Wochen in einer Obstscheune untergekommen. Doch die - nach Brandeinsätzen kontaminierte - Einsatzkleidung lagere weiterhin bei Feuerwehrleuten zu Hause. Spinde gebe es nicht mehr. Das könne er nicht ewig dulden, so Kuck. Außerdem könne zurzeit kein Übungsdienst stattfinden, weil der Versammlungsraum im Obergeschoss eine Baustelle ist. Die Einsatzfähigkeit sei noch gegeben. Wann das Gerätehaus wieder wirklich nutzbar ist, diese Antwort blieben ihm Rat und Verwaltung schuldig.
Die CDU hat Akteneinsicht beantragt, das teilte der Fraktionsvorsitzende Marco Hartlef am Freitag dem TAGEBLATT mit. Er sehe die Verantwortung für das Desaster beim Bürgermeister, nicht bei der Bauverwaltung. Wie berichtet, reichen die in den Haushalt eingestellten 150.000 Euro nicht aus. Es wird mit Mehrkosten von 100.000 Euro gerechnet, dafür müsste allerdings erst einmal ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Der Architekt ist jetzt aufgefordert worden, bis Montag eine neue Kalkulation zu liefern, so Bürgermeister Gerke.
Auch Neuenkirchen und Hollern sind mangelhaft
Mittelnkirchen entspricht bekantermaßen nicht den Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse. Deshalb wird das Gebäude umgebaut. Im Obergeschoss entsteht ein neuer Mannschafts- und Übungsraum, erschlossen durch ein neues Treppenhaus auf der Rückseite. Das schafft Platz für die neuen Umkleiden mit Schwarz-Weiß-Bereich und getrennte Sanitärräume für Frauen und Männer. Neun Parkplätze sollen geschaffen werden - getrennt von der Zu- und Ausfahrt für das Einsatzfahrzeug. So ist es Vorschrift. Mit dem neuen Tor und mehr Platz im Inneren wird das schnelle, sichere Ausrücken wieder möglich.
Vor dem nächsten Projekt, forderte Hartlef, müsse erst das laufende sauber zu Ende gebracht werden. Bürgermeister, Grüne, SPD, FDP und FWG verhinderten mit ihrer Mehrheit, die von der CDU geforderte Streichung der Planungskosten von 50.000 Euro für das nächste Projekt, denn auch das Gerätehaus in Neuenkirchen - hinzu kommt Hollern - entspricht nicht den Unfallverhütungsvorschriften. Der Kompromiss: ein Sperrvermerk.
Bei dem Streit ging fast unter, dass der Rat den 15-Millionen-Euro-Haushalt 2024 mit einem Minus von 670.000 Euro im zweiten Anlauf verabschiedet hat. Beim ersten gab es noch Streit um die Besoldung eines Mitarbeiters. Drei Millionen sollen in die Planung des Ausbaus der drei Grundschulen in Ganztagsschulen fließen, die Feuerwehr in Neuenkirchen bekommt ein neues Fahrzeug (200.000 Euro). Weitere 750.000 Euro sollen in die Sanierung des Freibads fließen.
Mensa-Essen wird ab Februar teurer
Der Rotstift regiert weiter. Die Schüler müssen ab Februar in der Mensa jetzt 3,80 Euro statt 2,30 Euro zahlen. Der alte Preis galt seit 2008. Gekocht wird frisch, vor allem mit regionalen Produkten. Die Erhöhung sei mit Schule und Mensa abgestimmt worden, so die Verwaltung. Das Essen wird weiter mit mehreren 1000 Euro subventioniert. Ulrike Mohr (Grüne) unterstrich: „Kein Kind muss hungrig nach Hause gehen.“ Es gebe eine Sozialklausel. Für 2025 muss das Mensa-Team eine Kalkulation vorlegen.
