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Kommunalpolitik

TAltländer klagen: Land zwingt Gemeinde Jork zur Rekord-Verschuldung

Auf diesem Grundstück westlich des Schulzentrums soll die Grundschule Jork gebaut werden. Ferigstellung: im Frühjahr 2027.

Auf diesem Grundstück westlich des Schulzentrums soll die Grundschule Jork gebaut werden. Ferigstellung: im Frühjahr 2027. Foto: Vasel

Der Jorker Rat hat den Etat 2025 beschlossen. Es ist ein Haushalt auf Pump. Die Altländer müssen Kredite in Höhe von 17,75 Millionen Euro aufnehmen - für diese Projekte.

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Von Björn Vasel
Dienstag, 17.12.2024, 05:50 Uhr

Jork. Das Haushaltsvolumen der Gemeinde Jork beträgt 26,5 Millionen Euro, rechnete Kämmerin Anne Tonn vor. Mit dem Haushalt 2025 und dem Finanzplan 2026 bis 2028 setze die Kommune „wichtige Impulse“. Tonn verwies auf den geplanten Neubau der vierzügigen Grundschule Jork mit Turnhalle und Altländer Archiv, die Straßensanierung, den Bau von vier Pumpwerken und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Este.

Kommunalpolitiker und Bürgermeister kritisierten, dass Bund und Land die Kommunen weiter nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausstatten. Tonn rechnet aktuell mit einem Minus von 830.000 Euro. Beim Finanzausgleich gibt es 2,2 Millionen Euro aus Hannover weniger. Rathaus-Chef Matthias Riel beklagte, dass der Zensus Jork rund 600 Einwohner gekostet habe, die allerdings real vorhanden seien. Die Gemeinde behält sich eine Klage vor.

Kämmerin Tonn warf bei der Sitzung in der Festhalle die Kennzahlen des neuen Haushalts an die Wand.

Kämmerin Tonn warf bei der Sitzung in der Festhalle die Kennzahlen des neuen Haushalts an die Wand. Foto: Vasel

Hinzu kommt: Mittlerweile zahlt Jork den Kita-Trägern 5,25 Millionen Euro - als Defizitausgleich. Das Land Niedersachsen hatte die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder im August 2018 eingeführt, die Kommunen allerdings nicht mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet. Riel sprach von „fremdverschuldeten Defiziten“, während das Land mehrere Milliarden Euro an Überschüssen gebunkert habe.

Altländer müssen sich Millionen Euro pumpen

2025 müssen die Altländer sich bei Banken und Sparkassen fast 17,75 Millionen Euro pumpen. Zwei Generationen werden allein die Schulbau-Schulden abstottern müssen. Der Schuldenberg wird bis 2029 von 10 Millionen auf 48 Millionen Euro wachsen. FDP-Chef Peter Rolker sah die Rekordverschuldung als Gefahr, einen Sperrvermerk für die Grundschule konnte er nicht durchsetzen. Die Liberalen lehnten den Etat ab.

Die Fraktionsvorsitzenden von BVJ und CDU, aber auch von Grünen und SPD sprachen beim Schulneubau von einer Investition in die Zukunft. Schule, Turnhalle und Archiv werden rund 30 Millionen Euro kosten. 1,5 Millionen Euro fließen in den Umbau der Grundschule an der Este - unter anderem in Lernlandschaften und Mensa im Bestandsgebäude. Das Land beteiligt sich nur mit knapp einer halben Million Euro.

„Wir sind den Kindern verpflichtet“, sagt Michael Eble (CDU). Der Neubau sei auch mit Blick auf den von Bund und Land beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und Anforderungen an moderne Pädagogik „alternativlos“, war sich Christian Au (SPD) mit Gunter Müller von den Grünen sowie Banerjea (BVJ) und Eble einig.

Au lobte den Zusammenschluss der Ortsfeuerwehren Estebrügge und Königreich, verbunden mit einem Neubau für 4,4 Millionen Euro in der Königreicher Straße 73. Positiv sei auch, dass die Gemeinde Jork das Sanieren für Barrierefreiheit insbesondere für gewerbliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr wie Cafés und Restaurants und Einkaufsläden künftig fördert und die Kommune eine halbe neue Stelle für die Jugendpflege in der Gemeinde Jork für den Estebereich schaffen will.

Der Hafen in Borstel soll mit EU-Geldern zu einem noch attraktiveren Ausflugsort entwickelt werden, maritime Geschichte und Natur sollen gleichermaßen erlebbar werden.

Der Hafen in Borstel soll mit EU-Geldern zu einem noch attraktiveren Ausflugsort entwickelt werden, maritime Geschichte und Natur sollen gleichermaßen erlebbar werden. Foto: Vasel

Die Gemeinde Jork will mit Leader-Mitteln rund 320.000 Euro in die Modernisierung der Altländer Festhalle (2025) stecken, weitere 600.000 Euro sind für die Neugestaltung des Borsteler Hafens (2025 bis 2027) als Ausflugsziel eingeplant. Weitere 400.000 Euro sollen in einen Kunstrasenplatz nordwestlich der Schul- und Vereinssportanlage am Schulzentrum in Jork fließen, dieser soll 2027 gemeinsam mit dem TuS Jork realisiert werden.

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