TApenser Haushalt unter Beschuss: Zweifel an Kostendarstellung wachsen
Das Rathaus "Junkernhof" in Apensen Foto: Susanne Laudien
Aufgrund unstimmiger Kostenaufführungen bei Strom, Gas, Wasser und Abwasser wollten einige Politiker dem aktuellen Haushalt in Apensen nicht zustimmen. Doch die Zeit drängt. Das ist aber nicht die einzige Bausstelle in Sachen Finanzen.
Apensen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im jüngsten Finanzausschuss der Samtgemeinde Apensen wies CDU-Politiker Andreas Steltenpohl darauf hin, dass ihm bei den im Haushalt aufgeführten Betriebs- und Energiekosten zu Gas, Strom, Wasser und Abwasser einige Unstimmigkeiten aufgefallen seien.
„Mehrere Zahlen sind zweifelhaft und Kosten nicht nachvollziehbar“, sagte Steltenpohl in der Sitzung. Insbesondere waren ihm Kostendifferenzen von 2022 zu 2024 aufgefallen. In der anschließenden Diskussion sagte Rolf Suhr (CDU): „Wir müssen einen Haushalt auf belastbaren Zahlen haben.“ Auch Grünen-Poiltikerin Marion Augustin äußerte ihren Unmut darüber: Die Kosten im Haushalt seien „ein großer Brocken“.
Abgabe des Haushaltes vor der Sommerpause
Steltenpohl und Suhr teilten mit, dass sie dem Haushalt so nicht zustimmen werden. Doch die Zeit drängt, denn der Haushalt müsse noch vor der Sommerpause beim Landkreis liegen, sagte Suhr und forderte eine Überprüfung.
Die Zahlen zu den Betriebskosten im Haushalt wurden aus einer Excel-Tabelle übernommen, die eine Verwaltungsmitarbeiterin erstellt hatte. Die Mitarbeiterin solle die Zahlen überprüfen, schlug Samtgemeindebürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock vor. Eine neue Liste werde der Politik dann in Kürze zur Verfügung gestellt.
Betriebskosten aus einer Excel-Tabelle
Der nachfolgende Tagesordnungspunkt zur Beschleunigung kommunaler Jahresabschlüsse im Rahmen des Gesetzes durch eine Vereinfachung sorgte ebenfalls für Diskussionsstoff. Hintergrund: In Apensen fehlen fünf Jahresabschlüsse, lediglich 2019 wurde bisher zur Prüfung gegeben.
Allerdings hängen auch andere Kommunen in Niedersachsen mit den Jahresabschlüssen weit zurück. Der niedersächsische Landtag hat daher am 8. Februar das Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz beschlossen.
Haushaltsdefizit
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Externe Dienstleister kosten viel Geld
Eine Überprüfung der Jahresabschlüsse koste zusätzlich Geld. „Der Preis schraubt sich nach oben“, sagte Kämmerer Kai Pauls.
Geplant ist von der Verwaltung, dass 2024 die Jahresabschlüsse 2020 bis 2022 aufgestellt werden und im Jahr 2025 die für 2023 und 2024, so dass die Samtgemeinde Apensen spätestens ab 2026 wieder auf dem vorgesehenen Stand bei den Jahresabschlüssen sein sollte.
Die Vereinfachung würde Vorteile bringen
Die Einhaltung dieses Zeitrahmens sei jedoch nur möglich, wenn keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten. Die Vereinfachungen im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Gesetzes zur Beschleunigung der kommunalen Abschlüsse sollten deshalb unbedingt in Anspruch genommen werden, um den geplanten Zeitrahmen zu ermöglichen, plädierte die Verwaltung.
Die Vereinfachung biete mehrere Vorteile wie zügiger Abbau fehlender Jahresabschlüsse, früherer Überblick über die Jahresergebnisse, belastbare Zahlen für die Haushaltsplanung sowie Kostenersparnis für Personal und Prüfungskosten, so die Argumente der Verwaltung.
Politiker wollen die Verwaltung kontrollieren
Die Politik sieht das offensichtlich anders. Dazu äußerte Rolf Suhr: „Wir haben die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren.“ Ähnlich sieht es auch Peter Löwel: „Vier Kämmerer und keine Abschlüsse“, sagte der Grünen-Politiker im Hinblick auf den Personalwechsel im Fachbereich Finanzen. Er wolle dem Antrag auf keinen Fall zustimmen. Auch Andreas Steltenpohl zeigte sich skeptisch. Die Politiker wollen sich das Heft nicht von der Verwaltung aus der Hand nehmen lassen. Das letzte Wort hat der Samtgemeinderat, der heute, am 7. Mai, um 19.45 Uhr im Schulzentrum Apensen tagt.
