TKommunen fehlen Milliarden: Horneburger und Altländer schließen sich Appell an
Ministerpräsident Olaf Lies (3. v. r.) und Innenministerin Daniela Behrens (2. v. r.) erhalten von NSGB-Präsident Dr. Marco Trips (Mitte) den Wittmunder Appell überreicht. Foto: NSGB
Den Kommunen in Niedersachsen geht es schlecht. Es fehlen Gelder in Milliardenhöhe. Horneburg und das Alte Land suchen den Schulterschluss mit anderen Gemeinden. Was sie fordern.
Altes Land, Horneburg. 17,8 Milliarden Euro: So hoch türmte sich laut Landesamt für Statistik Niedersachsen der Schuldenberg zum Jahresende 2024, den die Kommunen in Niedersachsen schultern müssen. Die Gemeindekassen ächzen unter den Defiziten, während weniger Geld aus dem Finanzausgleich vom Land an die Kommunen fließt. Die wollen nicht mehr länger zusehen - und schicken ein Zeichen nach Hannover.
„Die Mehrheit der Kommunen in Niedersachsen kann ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen“, heißt es im sogenannten Wittmunder Appell, den über 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Niedersachsen unterzeichnet haben.
Gemeinden und Landkreise auf Landesmittel angewiesen
Die Erklärung überreichte Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), gemeinsam mit einer Bürgermeister-Delegation kurz vor Weihnachten 2025 an Ministerpräsident Olaf Lies und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hannover. „Das Land muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen“, betonte der NSGB-Präsident in einer Pressemitteilung.
Kommunalpolitik
T Abgespeckt: Horneburger können sich lediglich die Schulmensa leisten
Unter den Unterzeichnern des Appells sind auch Knut Willenbockel (Samtgemeinde Horneburg), Matthias Riel (Gemeinde Jork) und Timo Gerke (Samtgemeinde Lühe). Ein fairer Finanzausgleich sei notwendig, damit die Kommunen weiterhin stabil arbeiten können, sagt Willenbockel dem TAGEBLATT. Das Grundgesetz sowie die Niedersächsische Verfassung nehmen das Land in die Pflicht, um sicherzustellen, dass den Gemeinden und Landkreisen die erforderlichen Gelder für ihre Aufgaben bereitstehen.
Horneburger und Altländer Bürgermeister unterstützen Appell
Eine wichtige Geldquelle sind seit jeher die erhobenen Steuern und Gebühren. Doch angesichts steigender Kosten bei notwendigen Investitionen etwa in Schulwesen oder Infrastruktur reichen diese nicht für ausgeglichene Haushalte aus.
Um das abzufedern, haben sich beispielsweise die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Horneburg bis 2027 dazu verpflichtet, jährlich insgesamt 1 Million Euro als solidarische Hilfe an die Samtgemeinde zu überweisen - zusätzlich zur Samtgemeinde-Umlage. „Es hat bisher nicht ausgereicht, was das Land getan hat“, sagt Willenbockel.
Sein Altländer Amtskollege Timo Gerke sieht es ähnlich: „Wir befinden uns in einer absoluten Schieflage.“ Es müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Welche Auswirkungen es haben könnte, wenn das Land weiterhin den Kommunen unzureichende Gelder zuweist, greift der Wittmunder Appell auf: Freiwillige Leistungen etwa für Freibäder, Jugendarbeit, Bibliotheken oder Vereine könnten dem Rotstift zum Opfer fallen.
Wo der Staat vor Ort nicht mehr handlungsfähig erscheint, profitieren Populisten.
Dr. Marco Trips (NSGB-Präsident)
„Wenn Kommunen nur noch Pflichtaufgaben verwalten und keinerlei Spielraum mehr für Entwicklung, Kultur, Ehrenamt oder gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, wächst die Entfremdung“, sagt NSGB-Präsident Trips in einer Pressemitteilung. Das vertrage eine Demokratie auf Dauer nicht. Trips weiter: „Wo der Staat vor Ort nicht mehr handlungsfähig erscheint, profitieren Populisten.“
In einem ersten Schritt fordern die niedersächsischen Bürgermeister von der Landesregierung, den kommunalen Finanzausgleich um 1 Milliarde Euro anzuheben. „Wir erwarten vom Land, dass sie sehen, welche Klimmzüge die Kommunen bereits leisten“, betont Willenbockel. Ob und wie die Landesregierung auf diesen Schulterschluss der Kommunen reagieren wird, bleibt abzuwarten.
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