TRat der Gemeinde Jork bittet Bürger zur Kasse – für zwei Neubauten
Im Jahr 2026 wird die Grundschule "Am Westerminerweg" geschlossen und in den Neubau am Schulzentrum Jork umziehen. Foto: Vasel
Der Rat hat mit der Haushaltsverabschiedung wichtige Weichen für mehr Bildung und Sicherheit gestellt. Der Weg für zwei bedeutende Neubauten ist frei. Doch es gab auch Streit.
Jork. Die Gemeinde Jork steht vor großen Herausforderungen. Doch Bund und Land lassen die Kommunen weiterhin allein - unter anderem beim Schulbau. Die chronische Unterfinanzierung bei Schule und Kita, für den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Juristen Michael Eble „an der Grenze der Verfassungswidrigkeit“, hat Folgen. Um insbesondere den Neubau der Grundschule in Jork finanzieren zu können, müssen sich die Altländer kräftig verschulden. Mehr als 28 Millionen Euro muss sich die Gemeinde bei Finanzinstituten pumpen, um den vom Staat beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 erfüllen zu können. Doch Niedersachsen will sich nur mit 572.000 Euro an den Kosten beteiligen. Die Last der Kredite werden zwei Generationen tragen müssen, rechnete Bürgermeister Matthias Riel am Donnerstagabend bei der Sitzung des Rates in der Altländer Festhalle vor.
Rat sieht keine Alternative zur Steuererhöhung
Damit die Gemeinde Jork von der Kommunalaufsicht eine „Kreditermächtigung“ bekommt, muss diese laut Riel ihre Einnahmen erhöhen und jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen. Rund eine Million Euro müssen dauerhaft mehr in der Kasse landen, um die Kredite für den Neubau der Grundschule in Jork und des Feuerwehrgerätehauses an der Este bedienen zu können. Steuererhöhungen sollen 455.000 Euro in die Kasse spülen. Außerdem mahnte Sven Heinsohn (CDU) die Ausweisung von Gewerbegebieten an. Interkommunale Zusammenarbeit soll Kosten senken.
Der Rat beschloss mit den Stimmen aus den Reihen von Bürgerverein, CDU und Grünen sowie der Stimme des Bürgermeisters, die Grundsteuern A und B um knapp 15 Prozent (auf jeweils 525 v. Hundert) und die Gewerbesteuer um 2,4 Prozent (auf 430 v. Hundert) zu erhöhen. Ein Beispiel: Eigentümer eines Einfamilienhauses müssen 2024 rund 84 Euro mehr als heute zahlen. Weil Gewerbesteuerzahler weniger stark als Hauseigentümer/Mieter belastet werden, enthielt sich die SPD. SPD-Fraktionschef Christian Au nannte die Steuererhöhung „sozial unausgewogen“, die grundsätzliche Notwendigkeit sahen aber auch die Sozialdemokraten. Die FDP lehnte Mehrbelastungen für Hauseigentümer und Unternehmer ab.
Grundsteuer wird Ende 2024 überprüft
Weil einige Hausbesitzer durch die Grundsteuerreform ab 2025 möglicherweise zusätzlich belastet werden können, soll die Grundsteuer B - mit Blick auf die neuen Messbeträge - im nächsten Jahr überprüft werden. Dann könnte es wieder zu einer leichten Senkung der Realsteuer kommen. Die Kommune wolle die Bürger nicht über Gebühr belasten, Einnahmen von 2,14 Millionen Euro bei der Grundsteuer B (2024) sollen als Richtschnur gelten.
Mehrheit will Schule und Feuerwehrhaus bauen
„Es geht um Zukunftsinvestitionen“, unterstrich der Bürgermeister. Die vierzügige Grundschule mit Sporthalle und Archiv werde voraussichtlich 29 Millionen Euro kosten. Das neue Feuerwehrgerätehaus in der Königreicher Straße 73 mit fünf Stellplätzen werde 4,3 Millionen Euro kosten. Das Raumprogramm beschloss der Rat einstimmig. 2026 sollen die fusionierten Ortsfeuerwehren Estebrügge und Königreich mit 85 aktiven Feuerwehrleuten einziehen.
Peter Rolker (FDP) sprach von einer „Traumgrundschule“, die Ratsmehrheit habe „jedes Augenmaß“ verloren. Er forderte stattdessen, Planung und Bau für 2024 auf Eis zu legen - bis das Land sich ausreichend finanziell beteiligt. Er warnte vor der „Schuldenfalle“. „Wir müssen die Kröte schlucken“, war sich hingegen Michel Eble (CDU) mit Gunter Müller (Grüne) und Partho Banerjea (BVJ) einig. Der Neubau sei nicht nur dem Ganztag, sondern auch der modernen Pädagogik geschuldet. Es gehe um Bildungschancen. An Steuererhöhung und Verschuldung führe kein Weg vorbei. Ohne den Schulneubau müsste Jork einen neuen Kindergarten bauen, weil die Außenstelle der Grundschule in Ladekop nicht frei würde, so Banerjea. Der Archivneubau im Schulbau spare Geld. Und ab 2028 könnte die Kommune den Rechtsanspruch auf Ganztag nicht mehr erfüllen - auch, weil es zu wenig Hortplätze gebe. Außerdem sei es unsinnig, weiter Geld in eine sanierungsbedürftige Grundschule aus den 1950er Jahren zu stecken.
Die FDP lehnte den 26-Millionen-Etat - verbunden mit Investitionen von 3,4 Millionen Euro - letztlich ab.
Neues Baugebiet wird Mitte 2024 erschlossen
Außerdem hat der Rat mit dem einstimmigen Satzungsbeschluss den letzten Stempel unter das Baugebiet Appelhoff in Jork-Borstel gesetzt. Im Vorfeld hatte die Kommune mit der zur Sparkasse Stade-Altes Land gehörenden IDB einen städtebaulichen Vertrag geschlossen. Diese hat sich zur Zahlung eines Folgekostenbeitrags verpflichtet. Diese liegt nach Informationen des TAGEBLATT bei 400.000 Euro. Das Geld dürfen die Altländer nicht auf den Kopf hauen. Es muss zweckgebunden verwendet werden und in Kita und Schule fließen. Grundlage der Berechnung ist die prognostizierte Zahl der Kinder, die nach der Fertigstellung des neuen Wohngebietes die Kita sowie die Grund- und die Oberschule in der Gemeinde Jork besuchen werden.
Blick auf Jork-Borstel und das Wohngebiet „Westlich des Appelhoffs“, das im Osten an die vorhandene Bebauung grenzt. Foto: Elsen
Das neue 3,35 Hektar große Baugebiet soll Mitte 2024 erschlossen werden - verbunden mit dem Start der Vermarktung. Der Kreis muss noch die Änderung des Flächennutzungsplans absegnen. 35 Bauplätze für Einzel- und/oder für Doppelhäuser könnten entstehen. Die Preise werden laut der zur Sparkasse Stade-Altes Land gehörenden IDB erst nach der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten im nächsten Jahr feststehen.
