Kommunalpolitik

TJork streitet über Bettensteuer

Die Fraktionen orientieren sich in ihrem Prüfauftrag an der Samtgemeinde Lühe. Dort müssen Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen seit Anfang 2025 drei Prozent des Übernachtungspreises an die Kommune abführen. Foto: Dittrich/dpa

Der Streit um die Einführung einer neuen Steuer und die Bestimmung der Schiedspersonen bestimmten die Ratssitzung in Jork. Außerdem wurden die verkaufsoffenen Sonntage festgelegt.

Von Björn Vasel Montag, 31.03.2025, 12:35 Uhr

Jork. Grüne und SPD haben sich im Rat der Gemeinde Jork für die Einführung einer Übernachtungssteuer starkgemacht. Die Fraktionen orientieren sich in ihrem Prüfauftrag an der Samtgemeinde Lühe. Dort müssen Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen seit Anfang 2025 drei Prozent des Übernachtungspreises (ohne Umsatzsteuer) an die Kommune abführen. Die Fraktionsvorsitzenden Gunther Müller (Grüne) und Christian Au (SPD) begründeten ihren gemeinsamen Vorstoß mit der „angespannten Finanzlage der Gemeinde Jork“.

SPD und Grüne werben für Übernachtungssteuer

Der Schuldenberg der Altländer wird bekanntlich bis 2029 aufgrund der notwendigen Investitionen in Schule und Feuerwehr auf 48 Millionen Euro wachsen. Rund 35 Millionen Euro wollen die Jorker investieren. Aus dem jüngsten 640-Millionen-Paket des Landes für Kita, Schulen oder Straßen werden bis Ende 2028 nur 450.000 Euro in der Gemeinde Jork landen, sagte Bürgermeister Matthias Riel (parteilos). Die Anhebung der Grundsteuer reiche laut Au und Müller nicht aus. Die Kommune benötige weitere Einnahmen. Für die SPD und Grünen ist die Übernachtungssteuer deshalb eine Option.

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Dieser Wirtschaftszweig werde mit jährlich mehr als 100.000 Euro aus dem kommunalen Haushalt gefördert. Die Einführung dieser Steuer, so Grüne und SPD, bedeute keinen Wettbewerbsnachteil. Schließlich erheben die Samtgemeinde Lühe und die Hansestadt Stade bereits seit Januar 2025 eine Übernachtungssteuer. Die vorgeschlagene Höhe von drei Prozent entspreche der Regelung der Samtgemeinde Lühe.

Bürgerverein Jork lehnt Vorstoß ab

Die Einführung einer Übernachtungssteuer als örtliche Aufwandsteuer wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss verwiesen. Partho Banerjea (BVJ) lehnte eine Übernachtungssteuer ab. Diese sei nach Auffassung des Bürgervereins Jork (BVJ) einfach „nicht gerecht“. Schließlich würden mit dieser nicht alle Profiteure der kommunalen Tourismusförderung zur Kasse gebeten, Gastronomie und Einzelhandel blieben hingegen außen vor. Petra Schliecker (FDP/Piraten) warnte vor weiteren Belastungen des Mittelstands. Obstbauern, Hoteliers und Fewo-Vermieter „leiden ohnehin schon unter steigenden Kosten“, so Schliecker.

Viele Fragen sind noch offen, so auch Silja Köpcke (CDU). Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand, wie viel Geld landet in der Kasse? Was ist mit einer Gästekarte? Zum Vergleich: Die Kämmerei der Samtgemeinde Lühe rechnet mit voraussichtlich 40.000 Euro im Jahr an Gesamteinnahmen. Zur Einordnung: 290.000 Euro kostet die Tourist-Info Altes Land mit den Büros in Jork und in Grünendeich die Gemeinde Jork und die Samtgemeinde Lühe sowie die Samtgemeinde Horneburg. Letztere ist als Juniorpartner mit 18.000 Euro von der Partie. Den Großteil des Minus teilen sich deshalb die Altländer - je zur Hälfte.

Personalien geklärt

Außerdem verabschiedete der Rat die Schiedspersonen Thomas Lindner und Claus-Peter Witt. Der Stellvertreter der Schiedsperson, Michael Rönnau, wird zum 1. April 2025 zur Schiedsperson. Maren Menge wurde für die Dauer von fünf Jahren zur stellvertretenden Schiedsperson der Gemeinde Jork gewählt. Bürgermeister Riel würdigte das ehrenamtliche Engagement.

In diesem Jahr wird es drei verkaufsoffene Sonntage geben. Blütenfest (4. Mai), Kirschmarkt (6. Juli) und Matthias-Markt (2. November). Einzelhändler in Jork und Borstel dürfen an diesen Tagen jeweils von 12 bis 17 Uhr öffnen.

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