TSchulbau stürzt Kommunen in die Krise – In Horneburg fehlen Millionen

Bis 2027 investiert die Samtgemeinde 44,8 Millionen Euro, überwiegend in Baumaßnahmen. 10,7 Millionen Euro sollen alleine im kommenden Jahr investiert werden. „Das ist ein nie da gewesenes Investitionsvolumen“, sagt Samtgemeinde-Bürgermeister Knut Willenbockel (parteilos). Das können die Horneburger nur über eine Aufnahme von Krediten in Höhe von 34,85 Millionen Euro stemmen.

Übrigens: Selbst wenn die Samtgemeinde 2024 den Status quo beibehalten und nichts bauen würde, würden die Ausgaben um grob geschätzt 2 Millionen Euro steigen, rechnet Willenbockel vor.

Ohnehin werde fast alles teurer, durch hohe Zinsen und Inflation. Auch die Personalkosten steigen - vor allem wegen der Tariferhöhung - um 800.000 Euro auf fast 5,4 Millionen Euro. Die Horneburger sind mit ihren Problemen nicht allein: Das sei exemplarisch, für jede Kommune, die gerade ihren Haushalt erstellt, so der Rathaus-Chef. „Das ist desaströs. Wir müssen sehen, wie man damit umgeht.“

Land Niedersachsen streicht Schulbau-Richtlinie

Denn noch geht es der Samtgemeinde und ihren Mitgliedsgemeinden vergleichsweise gut, sie verfügen über liquide Mittel. Auf der Gegenseite stehen in den kommenden Jahren viele Investitionen. Zu den größten Posten bis 2027 im Investitionsplan gehört der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Dollern (4,1 Millionen Euro). Außerdem benötigt die Feuerwehr Agathenburg ein neues Löschfahrzeug (400.000 Euro). Insgesamt 200.000 Euro soll die Neugestaltung des Friedhofs in Nottensdorf kosten. 1 Million Euro sind als Zuweisung für den Fuß- und Radweg an der Nottensdorfer Straße eingeplant.

Am meisten Geld fließt jedoch in Schulen und Kitas, wo es lange Zeit einen Investitionsstau gab: Der Neubau einer Kita an der Otto-Balzer-Straße in Horneburg soll 4 Millionen Euro kosten. Die Erweiterung der Kita Moorwichtel schlägt mit 1,3 Millionen Euro zu Buche. Für den Umbau und die Sanierung der Grundschule Horneburg sind 15 Millionen Euro eingeplant; für die (erneute) Erweiterung der Oberschule 5 Millionen Euro.

Ausgerechnet jetzt, wenn viele Kommunen wegen des Ganztagsanspruchs ab 2026, besonders viel in den Schulbau investieren müssen, hat das Land Niedersachsen die Schulbau-Richtlinie gestrichen, berichtet Knut Willenbockel. Das kommunale Investitionsprogramm sei zuvor jedes Jahr verlängert worden und lief zum Ende 2022 aus. So hatte die Samtgemeinde Horneburg mit bis zu 50 Prozent Förderung beim Neubau der Grundschule Bliedersdorf/Nottensdorf eingeplant. Stattdessen rechnet die Samtgemeinde jetzt mit 0 Euro Förderung - alleine das reißt ein 7-Millionen-Euro-großes Loch in den Haushalt. „Das müssen wir jetzt irgendwie auffangen“, sagt Willenbockel. Zumindest bei der Grundschule Horneburg rechnet die Verwaltung „noch mit einem gekürzten Zuschuss von 30 Prozent“.

Samtgemeinde-Umlagen und Steuern werden steigen

In Konsequenz wird die Samtgemeinde-Umlage erhöht werden müssen. Der Vorschlag der Verwaltung: Für 2024 steigt die Umlage von 57,5 auf mindestens 65 Prozent. Das spült etwa 1,1 Millionen Euro mehr in die Samtgemeinde-Kassen. Darüber hinaus werden die Mitgliedsgemeinden möglicherweise einen Zuschuss oder eine Sonderzuweisung für Investitionen - insbesondere den Schulbau - an die Samtgemeinde tätigen müssen.

Willenbockel sei bewusst, dass die Mitgliedsgemeinden damit „quasi komplett abgeschöpft“ werden. Steuererhöhungen in den Mitgliedsgemeinden scheinen unvermeidlich. Willenbockel warb im Rat dafür, mögliche Steuererhöhungen „im Gleichklang“ vorzunehmen.

Bevor der Haushalt eingebracht wurde, hat die Samtgemeinde bereits bei den Investitionen ab 2024 mehr als 500.000 Euro eingespart - zum Leidwesen der Agathenburger. Eigentlich hätte die Gemeinde 410.000 Euro als Zuschuss für die neue Sporthalle bekommen sollen, doch das wurde nun gestrichen.

Bürgermeister kritisiert Land und Bund

In den Haushaltsberatungen im November wird die Politik mit der Verwaltung weitere Einsparungen vornehmen müssen, denn so ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig. „Der Haushalt ist so nicht rechtskonform, das ist ein Arbeitsprozess“, sagt Willenbockel. Gegebenenfalls müsse man bei Investitionen sparen oder verschieben.

Zudem seien auch der Landkreis Stade und das Land Niedersachsen gefordert. Immer wieder kritisierte Willenbockel bei der Haushaltsvorstellung auch den Bund. Die Kommunen und auch der Kreis würden mit vielen Aufgaben allein gelassen. Tenor: Sie werden das schon richten. „Der Punkt ist: Wir bekommen keinen Ausgleich für die Aufgaben, die wir übernehmen“, kritisiert Willenbockel.